27.03.2013 14:42 Uhr

Impressum

Thüringer Generalstaatsanwaltschaft
Pressesprecher
Hans-Otto Niedhammer
Oberstaatsanwalt
Rathenaustraße 13
07745 Jena
Tel.: 03641 / 307 0


Hinweise für den Übermittlungsweg per E-Mail

Über E-Mail – auch wenn diese verschlüsselt ist – können keine wirksamen Verfahrensanträge gestellt werden.
Der elektronische Übermittlungsweg über die hier genannte E-Mail-Adresse dient ausschließlich dazu, nicht formbedürftige Mitteilungen - die keinerlei Rechtswirkung entfalten - zu übersenden. In Rechtssachen können daher auf diesem Wege insbesondere keine Schriftsätze, Mitteilungen oder sonstige Einsendungen zu Verfahren übersandt werden, die anhängig sind oder anhängig gemacht werden sollen, da die Identität des Absenders nicht mit Sicherheit feststeht.

Informationen zum elektronischen Rechtsverkehr mit den Gerichten und Staatsanwaltschaften
In Rechtssachen können Schriftsätze, Mitteilungen oder sonstige Einsendungen an das zuständige Gericht auf elektronischem Wege übersandt werden, wenn die jeweilige Landesregierung dies durch Rechtsverordnung („Thüringer Verordnung über den elektronischen Rechtsverkehr bei den Gerichten und Staatsanwaltschaften (ThürERVVO Justiz)“ vom 5. Dezember 2006 (GVBl. 2006, S. 560 f.), geändert am 8. Dezember 2011 (GVBl. 2011, S. 507)   bestimmt hat, wobei die Zulassung der elektronischen Form auch auf einzelne Gerichte oder Verfahren beschränkt sein kann (vgl. § 130a Abs. 2 ZPO, § 55a Abs. 1 VwGO, § 52a Abs. 1 FGO, § 65a Abs. 1 SGG, § 46b Abs. 2 ArbGG, § 41a Abs. 2 StPO, § 110a Abs. 2 OWiG).

Die Einzelheiten über das Ob und Wie der Einreichung von Schriftsätzen, Mitteilungen oder sonstigen Einsendungen in Rechtssachen entnehmen Sie bitte den Ausführungen zum Elektronischen Rechtsverkehr.

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