Pressemitteilungen

  • Thüringer Oberlandesgericht 23.02.2018
    Keine Geldentschädigung für Gastronomen für Mafia-Bericht des MDR
    In einem im November 2015 ausgestrahlten Fernsehbericht des MDR mit dem Titel „Provinz der Bosse – Die Mafia in Mitteldeutschland“ wurde über Aktivitäten der italienischen Mafia in Mitteldeutschland berichtet. Im Bericht wurde über einen Erfurter Gastronomen, der zwar anonymisiert, aber identifizierbar dargestellt wurde, behauptet, er sei Mitglied der `Ndrangheta. Der Bericht war im Internet in der Mediathek des MDR abrufbar und wurde zeitweise auch durch Dritte auf YouTube verbreitet.
  • Thüringer Oberlandesgericht 20.02.2018
    Durchsuchungen und Beschlagnahmen waren rechtswidrig
    In einem Ermittlungsverfahren der Staatsanwaltschaft Meiningen wegen des Verdachts der Gewässerverunreinigung durch die Versenkung von Kalilauge aus dem Betrieb des Kalibergwerks Unterbreizbach hatte das Amtsgericht Meiningen im Jahr 2015 mehrere Durchsuchungsbeschlüsse erlassen und, nachdem diese vollzogen wurden, die Beschlagnahme von sichergestelltem Beweismaterial angeordnet.
  • Thüringer Oberlandesgericht 17.01.2018
    Der elektronische Rechtsverkehr – Ein großer Schritt in die digitale Zukunft der Justiz
    Die Zeiten, in denen Aktenberge im Büro den Arbeitsalltag der Richter und der übrigen Bediensteten der Justiz begleiten, neigen sich langsam, aber sicher dem Ende zu. Der Justiz steht in den nächsten Jahren ein erheblicher Wandel bevor, denn nach dem Willen des Gesetzgebers sollen spätestens ab 2026 die Prozessakten elektronisch geführt werden. Für die Umstellung von der Papierakte auf die eAkte stehen der Justizverwaltung und der IT-Stelle der Justiz viel Arbeit bevor. Die beabsichtigte Modernisierung der Justiz wird aber letztlich alle Mitarbeiter der Justiz vor eine große Herausforderung stellen.
  • Thüringer Oberlandesgericht 15.01.2018
    Urteil gegen Brandstifter in Gemeinschaftsunterkunft rechtskräftig
    Aufgrund der Berufungsrücknahme im heutigen Hauptverhandlungstermin vor der Berufungskammer des Landgerichts Gera ist die Verurteilung eines 22-jährigen Brandstifters mit afghanischer Staatsangehörigkeit durch das Amtsgericht Rudolstadt rechtskräftig geworden.
  • Thüringer Oberlandesgericht 02.01.2018
    Unterhaltsrechtliche Leitlinien der Familiensenate des Thüringer Oberlandesgerichts
    Die Familiensenate des OLG Jena werden ab 01.01.2018 die bereits veröffentlichte Neufassung der Düsseldorfer Tabelle zum Kindesunterhalt übernehmen.
  • Thüringer Oberlandesgericht 17.10.2017
    Zu: Erster Rechtsstreit zum sog. VW-Abgasskandal vor dem Thüringer Oberlandesgericht - Aktualisierung
    Am 09.10.2017 wurde über einen Rechtstreit im Zusammenhang mit dem sog. VW-Abgasskandal berichtet und ein Verhandlungstermin für den 19.10.2017 angekündigt. Der zuständige Senat hat diesen Termin aufgehoben.
  • Thüringer Oberlandesgericht 17.10.2017
    Vereinsjubiläum des Freundeskreises der Historischen Bibliothek am Thüringer Oberlandesgericht
    In diesem Jahr feiert der Verein der Historischen Bibliothek des Thüringer Oberlandesgerichts in Jena sein zehnjähriges Bestehen. Die inzwischen mehr als 110 Mitglieder des Vereins haben es sich zum Ziel gesetzt, den Erhalt der über 32.000 Bände umfassenden historischen Sammlung der Gerichtsbibliothek zu unterstützen.
  • Thüringer Oberlandesgericht 12.10.2017
    Behandlungsfehler im Notfalldienst?
    Heute hat das Thüringer Oberlandesgericht einen Fall verhandelt, der für ein größeres Medieninteresse gesorgt hat. Im Dezember 2007 wurde der damals einjährige Kläger von seinen Eltern mit hohem Fieber abends in einer kinderärztlichen Notfallambulanz vorgestellt. Die beklagte Ärztin untersuchte den Kläger und entließ ihn nach Verschreibung eines fiebersenkenden Medikaments unter Hinweis auf eine Erkältungserkrankung nach Hause. Der genaue Umfang der Untersuchung ist zwischen den Parteien streitig.
  • Thüringer Oberlandesgericht 09.10.2017
    Erster Rechtsstreit zum sog. VW-Abgasskandal vor dem Thüringer Oberlandesgericht
    Der 1. Zivilsenat des Thüringer Oberlandesgerichts verhandelt am 19.10.2017 einen Rechtsstreit im Zusammenhang mit dem sog. VW-Abgasskandal. Die klägerische Käuferin erwarb im Jahre 2013 ein Gebrauchtfahrzeug vom Typ VW Touran bei dem beklagten Autohaus. Nach Bekanntwerden des Abgasskandals verlangte die Klägerin von dem Autohaus mit der Ende 2015 erhobenen Klage die Rücknahme des Fahrzeugs Zug um Zug gegen Rückzahlung des Kaufpreises von fast 30.000,00 EUR.
  • Thüringer Oberlandesgericht 29.09.2017
    Bundesweiter Strafkammertag in Würzburg - Richter erarbeiten Forderungen an Politik und Gesetzgebung
    Fast 80 Vorsitzende von Strafkammern und Strafsenaten, hochkarätige Praktikerinnen und Praktiker des Strafrechts aus dem gesamten Bundesgebiet, haben unter dem Motto „Gerechter Strafprozess braucht gute Gesetze“ auf dem zweiten bundesweiten Strafkammertag am 26. September 2017 in Würzburg unter Einbringung ihrer umfassenden Erfahrung und strafrechtlichen Kompetenz zu Beginn der neuen Legislaturperiode des Bundestages Gesetzgebungsvorschläge aus Sicht der gerichtlichen Praxis erarbeitet.
  • Thüringer Oberlandesgericht 06.09.2017
    Keine Unterlassungsansprüche gegen den Mitteldeutschen Rundfunk
    Ein Fernsehbeitrag des MDR in der Sendung „Thüringen-Journal“ im April 2017 war der Ausgangspunkt eines Verfahrens des vorläufigen Rechtsschutzes vor Thüringer Gerichten.
  • Thüringer Oberlandesgericht 04.07.2017
    Thüringer Richterin Dr. Ute Brenneisen jetzt beim Bundesgerichtshof
    Der Bundespräsident hat die Vorsitzende Richterin am Oberlandesgericht Dr. Ute Brenneisen zur Richterin am Bundesgerichtshof ernannt.
  • Thüringer Oberlandesgericht 23.05.2017
    Keine Hauptverhandlung wegen Versenkung von Kalilauge
    Der Strafsenat des Thüringer Oberlandesgericht hat eine sofortige Beschwerde der Staatsanwaltschaft Meiningen zurückgewiesen, die sich gegen die Entscheidung des Landgerichts Meiningen richtete, die Hauptvershandlung gegen mehrere Angeschuldigte wegen der Versenkung von Kalilauge nicht zu eröffnen.
  • Thüringer Oberlandesgericht 18.05.2017
    Streit um Bus-Leitsysteme in Gotha
    Das Thüringer Oberlandesgericht hat in einem vom Insolvenzverwalter über das Vermögen der Regionalen Verkehrsgemeinschaft Gotha (RVG) geführten Eilverfahren eine Entscheidung getroffen. Das Gericht hat einen Anspruch gegen den Busunternehmer Steinbrück verneint, der ein in seine Busse eingebautes, rechnergestütztes Betriebsleitsystem an die RVG zurückgeben sollte.
  • Thüringer Oberlandesgericht 30.03.2017
    Immer mehr Nutzer beim automatisierten Grundbuchabrufverfahren
    Die Anzahl der Nutzer des automatisierten Abrufverfahrens für das Grundbuch steigt ständig. 2016 waren bereits 1379 Teilnehmer registriert.
  • Thüringer Oberlandesgericht 02.02.2017
    Verleihung der Ehrendoktorwürde an den Präsidenten des Thüringer Oberlandesgerichts
    Im Rahmen einer Feierstunde in der Aula der Friedrich Schiller Universität Jena haben der Präsident der Universität, Prof. Dr. Walter Rosenthal, und der Dekan der juristischen Fakultät, Prof. Dr. Walter Pauly, dem Präsidenten des Thüringer Oberlandesgerichts, Stefan Kaufmann, die Ehrendoktorwürde der juristischen Fakultät verliehen.

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