18.05.2017
Thüringer Oberlandesgericht

Medieninformation des Thüringer Oberlandesgerichts

Streit um Bus-Leitsysteme in Gotha

Oberlandesgericht Jena verneint einen Rückgabeanspruch im Eilverfahren

Das Thüringer Oberlandesgericht hat in einem vom Insolvenzverwalter über das Vermögen der Regionalen Verkehrsgemeinschaft Gotha (RVG) geführten Eilverfahren eine Entscheidung getroffen. Das Gericht hat einen Anspruch gegen den Busunternehmer Steinbrück verneint, der ein in seine Busse eingebautes, rechnergestütztes Betriebsleitsystem an die RVG zurückgeben sollte. Zur Begründung hat das Oberlandesgericht ausgeführt, dass der Insolvenzverwalter nicht dargelegt habe, auf dieses Leitsystem dringend angewiesen zu sein, so dass dieser Rückgabeanspruch in einem Eilverfahren nicht durchgesetzt werden könne. Insbesondere sei die Aufrechterhaltung des öffentlichen Personenverkehrs im Raum Gotha nicht gefährdet, wenn Steinbrück das Leitsystem bis zu einer Entscheidung in einem so genannten Hauptsacheverfahren behält. Das Oberlandesgericht hat es als Grund für eine besondere Eilbedürftigkeit auch nicht ausreichen lassen, dass die RVG verhindern will, dass Steinbrück weitere Einnahmen durch Busfahrten erzielt. Die Entscheidung des Oberlandesgerichts ist rechtskräftig. Dieses Verfahren betraf nur einen kleinen Ausschnitt der zwischen der RVG bzw. dem Insolvenzverwalter und dem Busunternehmer geführten Auseinandersetzungen. Fragen, ob die gesamte Vertragsbeziehung zwischen der RVG und Steinbrück durch Kündigungen seitens der RVG oder infolge der Insolvenz der RVG beendet worden sind, wurden in diesem Eilverfahren nicht entschieden. Andere anhängige Berufungsverfahren, die beispielsweise Abschlagszahlungen betreffen, die Steinbrück von der RVG verlangt, sind durch die Eröffnung des Insolvenzverfahrens über das Vermögen der RVG von Gesetzes wegen unterbrochen.


Jena, 18.05.2017

Dr. Jochen Schlingloff
Mediensprecher

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