Pressemitteilungen

  • Thüringer Oberlandesgericht 19.09.2016
    Medieninformation des Landgerichts Gera zum Hauptverhandlungstermin am 15.09.2016
    In dem Strafverfahren wegen Totschlags, sexuellem Missbrauch von Kindern, Misshandlung von Schutzbefohlenen und unterlassener Hilfeleistung vor der 4. Strafkammer, Az.: 110 Js 29175/14 4 Ks, (Tatort Jena) ist von der 4. Strafkammer heute das Urteil gesprochen worden. Der 25-jährige Angeklagte wurde wegen Körperverletzung mit Todesfolge in Tateinheit mit schwerem sexuellem Missbrauch von Kindern und wegen zwei weiterer Fälle des schweren sexuellen Missbrauchs von Kindern zu einer Gesamtfreiheitsstrafe von 11 Jahren und 9 Monaten verurteilt.
  • Thüringer Oberlandesgericht 09.06.2016
    OLG entscheidet zum Abgeordnetenprivileg bei Äußerungen im Thüringer Landtag
    Der 7. Zivilsenat des Thüringer Oberlandesgerichts in Jena hat in einem Berufungsverfahren eine vom Landgericht Erfurt erlassene Unterlassungsverfügung aufgehoben. In dem Verfahren ging es darum, dass die Landtagsabgeordnete Katharina König (Die Linke) dem Landtagsabgeordneten Stephan Brandner (AfD) eine Äußerung gerichtlich untersagen lassen wollte. Brandner hatte sich in einem längeren Redebeitrag im Thüringer Landtag an Katharina König gewandt, sie verbal angegriffen und dabei unter anderem gesagt: "sie zünden richtig die Sachen, die Polizieautos und die Barrikaden an".
  • Thüringer Oberlandesgericht 04.03.2016
    Medieninformation zur Anklage gegen Verantwortliche der K+S AG
    Die Staatsanwaltschaft Meiningen hat heute eine Medieninformation zum wesentlichen Inhalt der Anklageschrift gegen Verantwortliche der K+S AG u.a. herausgegeben. Das Landgericht Meiningen kann angesichts des Umstands, dass noch nicht über die Eröffnung des Hauptverfahrens entschieden worden ist, keine darüber hinaus gehende Informationen über den Inhalt der Anklageschrift erteilen.
  • Thüringer Oberlandesgericht 17.02.2016
    Gemeinsame Pressemitteilung der Oberlandesgerichte und des Kammergerichts Reform des Strafprozesses - Praktiker melden sich zu Wort
    Hannover. Der Strafprozess muss effektiver gestaltet werden, so lautet das klare Fazit des bundesweiten Strafkammertages, der heute am Landgericht Hannover stattfand.
  • Thüringer Oberlandesgericht 08.12.2015
    Berufung der Ford Motor Company beim Oberlandesgericht Jena hatte keinen Erfolg
    Ford ist dem Grunde nach zur Zahlung von Schadensersatz an das Eisenacher Unternehmen MITEC verpflichtet.
  • Thüringer Oberlandesgericht 15.10.2015
    Gemeinsame Presseerklärung aller Oberlandesgerichte und des Kammergerichts zur Zukunft des Strafprozesses
    Die Oberlandesgerichte begrüßen, dass das BMJV sich mithilfe einer Expertenkommission dem Thema gewidmet hat, den Strafprozess effektiver und praxistauglicher zu gestalten. Die Oberlandesgerichte weisen darauf hin, dass sie dem Bundesjustizministerium bereits im Jahr 2010 Gesetzgebungsvorschläge unterbreitet haben, die genau dieses Ziel verfolgten.

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