Geschichte

 

Die Geschichte des Landgerichts Mühlhausen
 
Als freie Reichsstadt hat Mühlhausen schon früh das Recht besessen, in eigenen Angelegenheiten Gericht zu halten. Beredtes Zeugnis hiervon ist das „Rechtsbuch nach des Reiches Recht“, das älteste Stadtrechtsbuch in deutscher Sprache überhaupt. Es ist um 1220 entstanden und wird heute im reichstädtischen Archiv verwahrt.
 
Überregionale Bedeutung hat die Mühlhäuser Rechtsprechung hingegen in früheren Zeiten nicht erlangt. Zwar war die Stadt ein Anwärter für die Aufnahme des Reichskammergerichtes, als dieses in den Wirren des Pfälzischen Erbfolgekrieges aus Speyer abgezogen werden musste, den Zuschlag erhielt 1689 jedoch die Stadt Wetzlar.
 
Erstmals wurde im Jahr 1949 ein „Landgericht Mühlhausen“ errichtet. Noch während des Krieges waren ehemals preußische Gebiete dem Land Thüringen angegliedert worden, mit diesen die Landgerichte Erfurt und Nordhausen. Das Land verfügte damit über 9 Landgerichte. Auf Weisung der Besatzungsmacht wurde diese Anzahl zum 31. August 1949 auf sieben reduziert, indem die Landgerichte Eisenach, Gotha und Nordhausen geschlossen und in dem zentral zu diesen Städten gelegenen Mühlhausen ein neues Landgericht errichtet wurde. Dieses nahm seine Arbeit im Gebäude des jetzigen Amtsgerichtes Am Untermarkt auf, die Staatsanwaltschaft wurde im Nachbargebäude untergebracht (Quelle: Konrad Hundeshagen).
 
Mit Gesetz vom 23. Juli 1952 gab sich die neu gegründete DDR eine grundlegend veränderte Gerichtsstruktur mit den Verwaltungseinheiten angeglichenen Kreis - und Bezirksgerichten sowie dem Obersten Gerichtshof. Da Mühlhausen dem Bezirk Erfurt zugeordnet wurde, war für ein Bezirksgericht in Mühlhausen kein Raum, das junge Landgericht wurde dementsprechend wieder aufgelöst.
 
Nach der Wende und der Wiedererrichtung des Landes Thüringen beschloss der Landtag, wegen der Größe des Bezirkes Erfurt zur Herstellung größerer Bürgernähe der Justiz und zur besseren Erreichbarkeit auch des Instanzgerichtes eine Teilung dieses Bezirkes. Während in den drei alten Bezirken die Landgerichte Erfurt, Gera und Meiningen an die Stelle der vormaligen Bezirksgerichte traten, wurde somit im Nordwesten Thüringens ein neues Landgericht ohne Vorläufer errichtet, zu dessen Sitz letztlich Mühlhausen bestimmt wurde. Das Gericht nahm seine Tätigkeit am 1.9.1993 auf.
 
Der Gründungsakt fand am 07.10.1993 in der Marienkirche zu Mühlhausen statt, in der schon Thomas Müntzer predigte.
Rudolf Metz, der bereits den Aufbaustab geleitet hatte, wurde erster Präsident, er hatte das Amt bis 2008 inne.
Untergebracht war das Landgericht (bis 2006) am Schillerweg in den Gebäuden der ehemaligen „Pädagogischen Hochschule Erfurt/Mühlhausen“ (1968-1993).
Dieses Gebäudeensemble wurde 1898 als „Königliches Lehrerseminar“ erbaut (bis 1954), von 1949-1968 war es „Pädagogisches Institut“ und wurde somit bis 1993 fast 100 Jahre lang als Lehrerausbildungsstätte genutzt.
Im Herbst 1994 zog die letzte Abteilung der Pädagogischen Hochschule aus.
Für ein Jahr hatten zwei Institutionen, Hochschule und Landgericht, in einem Haus gearbeitet.
 
1994 wurde die Errichtung der Schwerpunktabteilung für Wirtschaftsstrafsachen bei der Staatsanwaltschaft Mühlhausen beschlossen (JMBl 1994, 87), verbunden mit einer Zentralisierung der gerichtlichen Zuständigkeit für Wirtschaftsstrafsachen beim Landgericht Mühlhausen.
 
Die Raumnot für die Verhandlung größerer Strafsachen mit einer Vielzahl von Angeklagten wurde nun evident. Als Provisorium wurde die Turnhalle der alten Pädagogischen Hochschule zum „Verhandlungssaal VIII“ umfunktioniert, indem die Ausstattung mit 100 Stühlen und der entsprechenden Anzahl von Tischen erfolgte.
„... Anfangs hing noch der Basketballkorb über der Richterbank. Die Fenster und Heizkörper waren ballsicher vergittert, auf dem Boden befanden sich die Linien für verschiedene Ballsportarten, die Heizung war (nur) für aktive Sportler angenehm. Nachgerüstet wurde lediglich eine Mikrofonanlage mit offen auf dem Boden verlegten und zur Sicherung festgeklebten Kabelverbindungen ...“ (aus: „Justiz im Freistaat Thüringen“ – 1. Aufl. – 2008, S. 24).
 
Die Raumnot führte zu Neubauwünschen und -plänen. In einem Architekturwettbewerb wurde ein Entwurf gefunden, erste Vorarbeiten auf dem Gelände fanden statt. Aber an Stelle des Neubaus wurde in einer Regierungserklärung vom damaligen Ministerpräsidenten Althaus die Schließung „eines“ Landgerichtes angekündigt, wobei allen mit der Justiz vertrauten Bürgern klar war, dass auf Grund der gegebenen Situation nur das Landgericht Mühlhausen gemeint sein konnte. Die Ankündigung schloss zwangsläufig die Auflösung der Staatsanwaltschaft Mühlhausen mit ein. In einer einzigartigen Bewegung stellten sich der Mühlhäuser Anwaltsverein, die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter der beiden betroffenen Behörden, Stadt und Landkreis sowie viele andere Einzelpersonen und Verbände gegen die Schließungspläne. In einem intensiv geführten Dialog konnte schließlich eine einvernehmliche Lösung erzielt werden, durch die sowohl die Ziele der Landesregierung (Kostenersparnis durch Vermeidung der hohen Kosten für den projektierten Neubau) als auch der Erhalt des Standortes realisiert werden konnten.
So konnte sich das Landgericht im April 2006 in modernisierten und zum Teil neu errichteten Räumen der früheren Kreisverwaltung und des vormaligen Röhrenwerkes in der Brunnenstraße/Eisenacher Straße präsentieren.
Der zweite Präsident des Landgerichts, Ernst H. Dünisch ( 27.12.2010), hat die Weiterentwicklung des Landgerichts zu einem modernen Justizzentrum, dessen Erhalt derzeit nach den Äußerungen aller politisch Verantwortlichen als gesichert angesehen werden kann, fortgeführt.
 
(S. Diete / J. Schuppner)
 

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