zum Deutschen Mediationstag 2010 in Jena

Es gilt das gesprochene Wort!

Verehrter Präsident des Thüringer Verfassungsgerichtshofs,
sehr geehrte Präsidentin des bremischen Landesarbeitsgerichts,
sehr geehrter Präsident des hessischen Landesarbeitsgerichts,
sehr geehrter Präsident des Thüringer Landesarbeitsgerichts,
verehrter Dekan der Juristischen Fakultät der Friedrich-Schiller-Universität Jena,
verehrter Prof. Dr. Fischer,
verehrter Herr Tögel,
meine sehr geehrten Damen und Herren,

ich begrüße Sie alle ganz herzlich zum „Deutschen Mediationstag 2010“ hier in Jena. Es freut mich, dass auch in diesem Jahr so viele Interessierte den Weg nach Thüringen gefunden haben, um sich über das Thema Mediation auszutauschen. Gleich zu Beginn möchte ich denjenigen danken, die die Veranstaltung ganz wesentlich ermöglicht haben.

Allen voran danke ich Herrn Professor Dr. Christian Fischer und seinem Team für die organisatorische Vorbereitung dieser Fachtagung. In den Dank möchte ich aber auch die D.A.S.-Rechtsschutz-Versicherungs-AG einbeziehen, die durch ihre Unterstützung einen wichtigen Beitrag zum Zustandekommen dieses Mediationstages geleistet hat.

Das Thüringer Justizministerium hat erneut – genauer zum dritten Mal – die Schirmherrschaft für diese Veranstaltung übernommen. Ich habe dies auch persönlich gerne getan, weil mir die außergerichtliche Streitschlichtung insgesamt sehr am Herzen liegt.

Der Vorzug der Mediation als Schlichtungsmethode liegt in ihrer nachhaltig befriedenden Wirkung. Gerade dadurch, dass die Streitparteien eigenständig und auf freiwilliger Basis unter Zuhilfenahme des neutralen Mediators ihre Konflikte einvernehmlich beilegen, zeichnen sich die erzielten Verhandlungsergebnisse durch eine hohe Akzeptanz aus.

Welchen gesellschaftlichen Stellenwert Mediation mittlerweile genießt, belegt einmal mehr Ihr Interesse für den diesjährigen Mediationstag. Für die gesellschaftliche Bedeutung und breite Verankerung spricht aber nicht nur Ihre große Teilnehmerzahl, sondern ebenso die ganz unterschiedliche regionale Herkunft: fast alle Bundesländer sind vertreten. Sogar aus Österreich und der Schweiz sind Teilnehmer angereist.

Einen weiteren Beleg hierfür bietet auch die Aufmerksamkeit, die die Mediation mittlerweile im politischen Raum genießt. Dokumentiert wird dies durch die entsprechende Richtlinie des Europäischen Parlaments und des Rates vom Mai 2008, auf deren Grundlage gegenwärtig ein Gesetzentwurf im Bundesjustizministerium erarbeitet wird. Herr Carl als Referatsleiter für Mediation und Schlichtung im Bundesjustizministerium wird sicherlich im Rahmen seines Referates hierauf noch näher eingehen. Im Übrigen beschäftigt sich auch der Thüringer Landtag in seiner aktuellen Sitzung mit dieser Thematik.

Umso wichtiger ist es, dass Sie sich heute und morgen mit der Frage der Qualität in der Mediation eingehender auseinandersetzen.

Der vorliegende Referentenentwurf des BMJ stellt es den Ländern frei, von Mediation an den Gerichten Gebrauch zu machen. Ob die überwiegende Zahl der Länder die Öffnungsklausel letztlich nutzt, kann gegenwärtig noch nicht beurteilt werden.

Da in vielen Ländern schon jetzt ganz unterschiedlich ausgestaltete Modelle der gerichtsinternen Mediation erprobt werden und neben der Mediation auch auf Konfliktmoderation und Streitschlichtung als Methode zurückgegriffen wird, z.B. auch in Thüringen, müsste sich dies im Gesetzentwurf der Bundesregierung widerspiegeln.

Zu begrüßen ist, dass der Referentenentwurf kein verbindliches Berufsbild des Mediators einführt, das möglicherweise die Mediation über Gebühr reglementieren und dadurch deren weitere Verbreitung behindern könnte. Der alternativ beschrittene Weg, der eine Auskunftspflicht des jeweiligen Mediators über dessen bisher gesammelten Erfahrungen in der Ausübung von Mediation vorsieht, dürfte eine hinreichende Gewähr für die angestrebte Qualitätssicherung bieten. Mit Interesse habe ich auch den Vorschlag von Prof. Fischer zur Kenntnis genommen, ein „Gütesiegel“ für Mediatoren einzuführen..


Meine Damen und Herren,

welches Gewicht das Thüringer Justizministerium der Mediation beimisst, können Sie an dem Pilotprojekt „Thüringer Güterichter“ erkennen. Es startete zum Jahresbeginn 2009 und wird seither durch Prof. Greger und Prof. Unberath – die ich beide hier recht herzlich begrüße – wissenschaftlich begleitet. Die bisherige Zwischenbilanz zum Güterichter-Projekt fällt positiv aus. Daher überrascht es nicht, dass sich die Zahl der teilnehmenden Gerichte mittlerweile von sechs auf elf erhöht hat. Am Projekt nehmen alle Landgerichte, alle Verwaltungsgerichte, das Oberlandesgericht, das Landesarbeitsgericht sowie die Amtsgerichte Erfurt und Bad Salzungen teil. Die Mehrheit der eingeleiteten Mediationsverfahren wurde erfolgreich abgeschlossen. Die Befragung der Streitparteien zeigte eine hohe Ergebniszufriedenheit.

Einige Vertreter von Thüringer Gerichten, an denen das Güterichterprojekt momentan erprobt wird, sind heute anwesend. Ich möchte hier inbesondere Herrn LAG-Präsidenten Kotzian-Marggraf und Frau Vorsitzende Richterin Engel beim LAG, Herrn Vorsitzenden Richter Scherf beim LG Erfurt und Frau Richterin Höfs beim LG Gera sowie Frau Amtsgerichtsdirektorin Baumann des Amtsgerichts Erfurt erwähnen. Ihnen allen sei herzlich dafür gedankt, dass Sie sich für den Erfolg des Thüringer Güterichter-Projekts einsetzen.

Die Koalitionsvereinbarung der Landesregierung aus SPD und CDU sieht im Zuge des Pilotprojekts auch eine Evaluierung vor, auf deren Grundlage entschieden werden soll, ob und in welcher Form dieses Projekt über die Pilotphase hinaus fortgesetzt wird. Wie bereits angedeutet, stimmen die bisherigen Zwischenergebnisse optimistisch.

Nichtsdestotrotz besteht nach wie vor die Notwendigkeit das Mediationsmodell weiter zu popularisieren, um es im gesellschaftlichen Bewusstsein besser zu verankern. Wir sollten uns daher alle nach Kräften darum bemühen. Damit leisten wir letztendlich einen wichtigen Beitrag für den sozialen Frieden und den Rechtsfrieden in unserer Gesellschaft.
Ich freue mich, wenn diese Fachtagung hierzu einige Impulse geben kann.

Ich danke Ihnen für Ihre Aufmerksamkeit und wünsche dem Deutschen Mediationstag 2010 einen erfolgreichen Verlauf!