anlässlich des Festaktes „20 Jahre Deutsche Einheit“ der Stiftung Point Alpha

Es gilt das gesprochene Wort!

Sehr geehrter Staatsminister Wintermeyer,
sehr geehrte Vizepräsidentin des Thüringer Landtags,
verehrter Colonel Sarver,
sehr geehrter Monsignore Ducke,
verehrte Direktorin Thofern,
mein sehr geehrten Damen und Herren,

es ist mir eine besondere Freude, dass ich heute als Vertreter der Thüringer Landesregierung gemeinsam mit Ihnen in diesem feierlichen Rahmen an den 20. Jahrestag der Wiederherstellung der deutschen Einheit erinnern kann. Die Festakte zum Jahrestag der deutschen Einheit in der Gedenkstätte „Point Alpha“ sind mittlerweile zu einer guten Tradition herangereift. Eine gute Tradition auch deshalb, weil Hessen und Thüringer in enger Verbundenheit diese Feierstunde gemeinsam begehen. Dass dem so ist, hat nicht nur die Kabinettsitzung der beiden Landesregierungen auf der Wartburg am Beginn dieser Woche eindrucksvoll bestätigt. In den nächsten Wochen wird es darüber hinaus weitere Veranstaltungen geben, die bspw. an die hessische Aufbauhilfe in Thüringen erinnern werden.


Meine sehr geehrten Damen und Herren…

der Gedenkstätte „Point Alpha“ kommt eine wichtige Bedeutung hinsichtlich der Erinnerung an die deutsche Teilung, an die existenzbedrohenden Ausmaße der Blockkonfrontation zu, die in der innerdeutschen Grenze ihren besonderen Ausdruck fand. Mit dieser Grenze verbanden sich oftmals ganz persönliche Schicksale. Sie demonstrierte aber zugleich, wozu Menschen im Namen einer Ideologie fähig sind. Ein solcher authentischer Ort wie die Gedenkstätte „Point Alpha“ transportiert demzufolge historische und politische Bildungsinhalte, gerade weil er diese veranschaulicht, sinnlich erfahrbar, erlebbar und dadurch nachvollziehbar macht. Er wirkt daher als „Lernort“ im besten pädagogischen Sinne.

Festakte wie der heutige rufen uns immer wieder ins kollektive Gedächtnis, dass die friedliche Revolution der Herbstes 1989 in der DDR und die letztendliche Überwindung der staatlichen Teilung Deutschlands im Herbst 1990 keine selbstverständlichen Ereignisse waren. Sie sind als herausragende Zäsuren in die deutsche Geschichte eingegangen, die bis heute starke Emotionen auslösen.

Selbstverständlich waren im Übrigen weder die friedlichen Proteste der Bürgerinnen und Bürger in der ehemaligen DDR, deren Mut und Zivilcourage, die schließlich die SED-Herrschaft zum Einsturz brachten. Auch nicht die Einwilligung der beiden Weltmächte USA und Sowjetunion wie auch unserer europäischen Nachbarn in das Selbstbestimmungsrecht aller Deutschen. Selbstverständlich war auch keineswegs, dass die Deutschen die eröffnete historische Chance verantwortungsbewusst wahrnahmen, indem sie sie stets in den übergeordneten Kontext eines europäischen Einigungsprozesses einordneten. Selbstverständlich waren auch nicht die besonderen Anpassungsleistungen, die die Ostdeutschen seither erbracht haben. Und selbstverständlich war ebenso wenig die herausragende Solidarität, die die Westdeutschen seitdem bewiesen haben.


Meine sehr geehrten Damen und Herren…

wenn wir den Blick zurück richten, dann sind wir – auch heute – in unseren Gedanken bei den Opfern, die sich mit der deutschen Teilung, mit der Herrschaft des SED-Regimes verbinden: bspw. bei den Toten und Verletzten an der innerdeutschen Grenze, bei denjenigen, die unter Zwangsenteignungen und Zwangsumsiedlungen gelitten haben, deren Familien auseinander gerissen wurden oder die in die Fänge der politischen Strafjustiz gerieten, weil sie in Opposition zum SED-Regime standen.

Viele der leidvollen Erfahrungen im Namen der kommunistischen Ideologie haben die Opfer für ihr Leben geprägt und sind kaum wieder gut zu machen. Gerade deshalb ist es um so wichtiger, dass wir uns über die Rehabilitierung und angemessene Entschädigung der Opfer des SED-Regimes hinaus – rechtlich normiert in Artikel 17 des Einigungsvertrages – auch weiterhin um die historische und politische Aufarbeitung der SED-Diktatur bemühen und die Erinnerung an diesen Teil der deutschen Geschichte im kollektiven Gedächtnis bewahren. Diese Bemühungen sind wir den Opfern der SED-Diktatur und ihren Angehörigen schuldig.


Meine sehr geehrten Damen und Herren,

wir sollten an einem solchen Ereignis wie heute aber nicht nur den Blick zurück richten, sondern auch die Leistungen gebührend würdigen, die seither erbracht wurden. Das Zusammenwachsen zwischen Ost und West ist weiter voran geschritten als es manche wahr haben wollen. Auch wenn die wirtschaftliche und soziale Einheit Deutschlands sicherlich noch nicht vollständig gelungen ist, so darf man doch weitestgehend von der Herstellung gleichwertiger Lebensverhältnisse ausgehen, wie sie Artikel 72 Absatz 2 des Grundgesetzes vorsieht. Es wurden seit 1990 nicht nur beachtliche Fortschritte bei der Angleichung der Wirtschaftskraft und der Wettbewerbsfähigkeit der ostdeutschen Länder, sondern mittlerweile auch beim Beschäftigungsaufbau erzielt. Allerdings bleibt festzuhalten, dass immer noch nicht von einer selbsttragenden Wirtschaftsstruktur in vielen ostdeutschen Regionen gesprochen werden kann. Manche Regionen – auch in Thüringen – leiden nach wie vor unter einer besonderen Strukturschwäche. Nichtsdestotrotz sollte betont werden, dass der Aufbau Ost objektiv ohne jeden Zweifel als Erfolg zu betrachten ist.

Wenn oftmals ein all zu düsteres Bild von den Ostdeutschen in Bezug auf deren vermeintliche „Demokratiemüdigkeit“ gezeichnet wird, dann rate ich allen, sich im Detail mit den sozialwissenschaftlichen Erhebungen auseinander zu setzen. Das besagte düstere Bild gestaltet sich nämlich bei näherem Hinsehen viel positiver als manche wahrhaben wollen. Es zeigt sich vielmehr, dass die Thüringerinnen und Thüringer auch in politischen Einstellungen ihren hessischen Nachbarn viel näher stehen als zuweilen der Eindruck erweckt wird. Die unterschiedlichen Mentalitäten nähern sich insbesondere bei den jüngeren Generationen immer mehr an. Dies lässt erwarten, dass der Zusammenhalt und die innere Einheit zwischen Ost und West weiter voran schreiten. Dass also endgültig zusammenwächst, was zusammen gehört.

Eingedenk der Erfahrungen der vergangenen zwanzig Jahre haben wir also keine Veranlassung in Selbstzweifeln und Verunsicherung zu versinken, sondern ganz im Gegenteil. Die gemeinsamen Leistungen und Erfolge der Ostdeutschen und Westdeutschen sollten allen Anlass zu Selbstbewusstsein und Selbstvertrauen geben.

Ich danke für Ihre Aufmerksamkeit!