Landesvertretungen beim Bund und in Europa
Thüringer Vertretung beim Bund
„Durch den Bundesrat wirken die Länder bei der Gesetzgebung und Verwaltung des Bundes und in Angelegenheiten der Europäischen Union mit.“ (Artikel 50 Grundgesetz)
Die Landesvertretung Thüringen beim Bund vertritt die Interessen des Freistaats gegenüber dem Bund und den anderen Ländern und nimmt als Schaltstelle im politischen Berlin eine wichtige Scharnierfunktion zwischen der Bundes- (Bundesrat, Bundestag, Bundesregierung, Bundesbehörden) und Landespolitik war. Zu den zentralen Aufgaben der Thüringer Landesvertretung gehört die Vorbereitung der Arbeit im Bundesrat und seinen Ausschüssen sowie in enger Zusammenarbeit mit den Erfurter Ministerien die Erarbeitung Thüringer Positionen. Thüringen verfügt im Bundesrat über vier Stimmen von insgesamt 69 (die Anzahl richtet sich nach der Einwohnerzahl der Länder).
Justizminister Dr. Poppenhäger ist einer der sog. vier Bundesratsminister neben Ministerpräsidentin Lieberknecht, Minister Matschie und Ministerin Walsmann.
Quelle: u. a. Thüringer Staatskanzlei
Thüringer Vertretung bei der Europäischen Union
Die Bundesländer wirken auf der Basis des Art. 23 Grundgesetz in Angelegenheiten der Europäischen Union aktiv an der deutschen Willensbildung über den Bundesrat mit. So beteiligt sich auch Thüringen insbesondere hinsichtlich der kommunalen und regionalen Belange an der Gestaltung der europäischen Integration.
Die Vertretung des Freistaats Thüringen bei der Europäischen Union nimmt dabei vielfältige Aufgabenbereiche wahr: Vertretung der Interessen Thüringens bei den Institutionen der EU, frühestmögliche Unterrichtung der Landesregierung über Richtlinien- und Verordnungsinitiativen der Europäischen Kommission und Beobachtung der Beratungsverläufe insbesondere im Europäischen Parlament, Informationen über aktuelle EU-Förderprogramme, Unterstützung des Thüringer Mitglieds im Ausschuss der Regionen (AdR) uvm.
Justizminister Dr. Poppenhäger ist das Thüringer Mitglied im AdR und einer seiner Vizepräsidenten. Der Justizminister führt in diesem wichtigen Beratungsgremium seit Juli 2012 die deutsche Gruppe.
Quelle: u. a. Thüringer Staatskanzlei
Kontakt zur Thüringer Landesvertretung bei der EU in Brüssel
Neben den Kontaktdaten und Aufgabenbereichen der Mitarbeiter/innen in Brüssel finden Sie Hinweise zu Praktikums- und Referendarsstellen (Wahlstation) bei der Landesvertretung.
