Eine funktionierende Justiz ist für unser Gemeinwesen von herausragender Bedeutung.Die Rechtspflege verhilft den Menschen zu ihrem Recht und schützt vor staatlichen und privaten Rechtsverletzungen und schafft mit ihren Entscheidungen gesellschaftlichen Frieden und Sicherheit. Jede Zeit verlangt ihre eigenen Antworten und stellt auch die Rechtspolitik vor neue Herausforderungen.

Rechts- und Justizpolitik muss sich stets auf der Höhe der Zeit bewegen und aktuelle gesellschaftliche Entwicklungen reflektieren und sollte daher

• die notwendigen Rahmenbedingungen für eine unabhängige, leistungsfähige und moderne Justiz als dritter Gewalt in unserer Verfassungsordnung setzen,

• den effektiven Rechtsschutz durch eine bürgernahe und effiziente Justiz unabhängig von der sozialen Stellung und den Einkommensverhältnissen des Einzelnen gewährleisten,

• zügig, kompetent und verständlich entscheiden,

• personell und sachlich gut ausgestattet sein und über die notwendigen finanziellen Mittel verfügen,

• größtmögliche Rechtssicherheit und Rechtsfrieden in unserer Gesellschaft garantieren,

• die notwendige Balance zwischen den berechtigten Sicherheitsbedürfnissen der Allgemeinheit und den individuellen Freiheitsrechten halten, um eine effektive Strafverfolgung zu ermöglichen, ohne dabei die Grundrechte des Einzelnen einzuschränken,

• für einen humanen und zeitgemäßen Justizvollzug sorgen, der sich am Ziel der Resozialisierung ausrichtet und

• die Rechts- und Justizpolitik im Bund, in den Ländern und in Europa bewusst mitgestalten.

Auf den nachfolgenden Seiten finden Sie einen Überblick über dass, was wir in dieser Wahlperiode im Bereich der Justizpolitik auf Landesebene bereits erreicht haben, woran wir gerade arbeiten und welche Position wir zu rechtspolitischen Themen des Bundes vertreten (z. B. Sorgerecht bei nicht verheirateten Eltern, Vorratsdatenspeicherung).