Der mit dem Vertrag von Maastricht 1993 geschaffene Ausschuss der Regionen (AdR) in Brüssel spielt eine zunehmend wichtiger werdende Rolle im Gesamtgefüge der europäischen Institutionen. Als beratendes Organ ist es seine Aufgabe, die regionalen und lokalen Interessen der europäischen Bürgerinnen und Bürger zu bündeln und in den supranationalen Gesetzgebungsprozess einzubringen.

Historisch betrachtet, entstand der AdR zum einen aus der Erfahrung föderal gegeliderter Mitgliedstaaten der EU und zum anderen aus Erkenntnis, dass es notwendig ist, im europäischen Integrationsprozess auch die Interessen der Ebenen unterhalb der Zentralregierungen direkt zu beteiligen.

Auf diese Art können die Bürgerinnen und Bürger ebenso wie  die Landtage und Regionalparlamente – frühzeitiger und unmittelbarer an den Entscheidungsprozessen auf EU-Eebene beteiligt werden, als dies früher der Fall war.

Für die deutschen Länder ist der AdR zusätzlich zu der im Art.23 GG verankerten Mitwirkung an der Europapolitik durch den Bundesrat, eine gute Möglichkeit, europäische Entscheidungen auch interregional, d. h. mit Regionen anderer EU-Länder, zu diskutieren.

In einer Vielzahl vertraglich vorgeschriebener, insbesondere regionale Interessen berührender Politikfelder muss der AdR im Rechtsetzungsprozess als beratendes Organ der Kommission, des Rates und des Europäischen Parlamentes in bestimmten Politikfeldern obligatorisch angehört werden. Dies betrifft die Themenbereiche Bildung, Kultur, Gesundheit, transeuropäische Netze, Arbeit und Sozialwesen, Berufsausbildung, Verkehr, Umwelt und Fragen der regionalen Entwicklung. Überdies kann er in allen anderen Politikfeldern fakultativ angehört werden.

Mit dem Reformvertrag von Lissabon ist dem AdR seit 2009 auch die Möglichkeit eröffnet worden, vor dem Europäischen Gerichtshof zu klagen, wenn er die Wahrung seiner Rechte oder, nach einer obligatorischen Anhörung, das Subsidiaritätsprinzip verletzt sieht.

Die Homepage des AdR (http://cor.europa.eu/de/Pages/home.aspx) bietet eine Vielzahl ständig aktualisierter Informationen über den Ausschuss, seine Arbeiten und Zusammensetzung sowie Zugriff auf alle wesentlichen Dokumente.

Ziele

Der AdR verfolgt das Ziel, eine für die Unionsbürgerinnen und Bürger nachvollziehbare und über ihre demokratisch gewählten Vertreter/-innen mitbestimmte Politik der Europäischen Integration zu befördern. Dies geschieht auf der Grundlage des im Lissabonner Vertrag verankerten Prinzips der Subsidiarität und des Respekts vor der in vielen Mitgliedstaaten verfassungsrechtlich oder gesetzlich verankerten politischen Mitwirkung im Rahmen eines  Mehrebenensystems.

Thüringen im AdR

Der AdR hat ein breites Mitgliederspektrum, ihm gehören sowohl Kommunalpolitikerinnen und -politiker als auch Regierungsmitglieder und Präsident/innen großer Regionen aus allen 27 EU-Mitgliedstaaten an.

Die Mitglieder müssen, aus Gründen der demokratischen Legitimierung, entweder ein auf Wahlen beruhendes Mandat in einer lokalen oder regionalen Gebietskörperschaft innehaben oder gegenüber einer gewählten Versammlung politisch verantwortlich sein.

Deutschland verfügt derzeit über 24 der maximal 350 Sitze im AdR, wobei jedes Bundesland mindestens einen Sitz innehat. Drei weitere Sitze stehen den Vertreter/innen der lokalen Körperschaften (Kommunen und Kreise) zu. Die verbleibenden 5 Sitze rotieren nach einem bestimmten System unter den Ländern.

Für den Freistaat Thüringen nimmt in der laufenden 5. Mandatsperiode Justizminister Dr. Holger Poppenhäger das Mandat wahr. Darüber hinaus ist der Landtag durch den Abgeordneten Gustav Bergemann, als Stellvertreter, beteiligt.

Im Juli 2012 wurde Minister Dr. Poppenhäger für zweieinhalb Jahre zum Vorsitzenden der Deutschen Delegation im AdR gewählt.

Im Dezember 2010 nahm das Plenum des Ausschuss der Regionen einstimmig eine vom Thüringer Justizminister als Berichterstatter erarbeitete Stellungnahme zum Aktionsplan zum Stockholmer Programm an, dem bisher umfangreichsten Projekt zur Europäisierung der Innen -und Justizpolitik.

Darüber hinaus vertritt der Minister auch im AdR spezielle Thüringer Interessen in den Plenar- und Ausschussdebatten ggf. durch eigene bzw. durch Unterstützung von Anträgen anderer Mitglieder zu für Thüringen relevanten Beschlüssen und Stellungnahmen. Die AdR – Plenarsitzungen sind immer auch eine Gelegenheit zu Gesprächen und für den Gedankenaustausch mit Vertretern der Thüringer Partnerregionen.

In einem vor Kurzem durchgeführten Interview äußerte sich der Leiter der deutschen Delegation im Ausschuss der Regionen, Holger Poppenhäger, Justizminister des Freistaats Thüringen, zu den Prioritäten und Zielen seiner Delegation in diesen für Europa und Deutschland schwierigen politischen und wirtschaftlichen Zeiten.

Der neu gewählte Präsident des AdR, Ramón Luis Valcárcel Siso, hat seine politischen Prioritäten für die nächste zweieinhalbjährige Mandatsperiode vorgestellt. Wie sehen Sie dieses Programm aus der Perspektive der Regionen und Städte Ihres Landes?

Die politischen Prioritäten des neuen AdR – Präsidenten  entsprechen durchaus den Vorstellungen der deutschen AdR - Mitglieder. Sie ergeben sich ja auch aus der politischen Agenda der Europäischen Union selbst und aktuell auch aus den besonderen Anforderungen der Finanzkrise.

Eine der größten Herausforderung der kommenden Jahre ist aber vor allem auch die Bevölkerungsentwicklung, sie wird schon sehr bald die  gesellschaftliche Debatte in der gesamten EU  bestimmen.

Dies ist in den Stellungnahmen der Ministerpräsidentenkonferenz der deutschen Länder, oder des Bundesrates zum „Nationalen Reformprogramm“ ebenso zum Ausdruck gebracht worden wie auch bereits in einigen Stellungnahmen des  AdR.
Wichtig ist aus meiner Sicht auch, dass wir im nächsten Jahr zum AdR selbst, zu seinem Wert und seiner Wirksamkeit  in den zwanzig Jahren seines Bestehens eine Bilanz ziehen. Auf diese gemeinsame Analyse freue ich mich besonders, weil sie Gelegenheit zur Rückschau aber auch zur Formulierung von Visionen ist.

Die Umsetzung der Europa-2020-Strategie auf regionaler und lokaler Ebene soll als entscheidender Faktor für Konjunkturaufschwung und Wachstum sorgen. Auf diesen Aspekt wird der AdR in den kommenden Monaten denn auch in seinen Arbeiten den Schwerpunkt legen. Darüber hinaus wird er eine Konferenzreihe zu den sieben Leitinitiativen veranstalten. Wie wollen Sie diese Priorität in Ihrer nationalen Delegation verfolgen?

Ich halte sehr viel davon, dass der AdR als einer der relevanten europäischen Regionalakteure mit besonderen Konferenzen zu den Schwerpunkten der „Europa 2020 Strategie“ sich selbst aktiv an deren Umsetzung beteiligt. Vor allem muss ein umfassender „Dialog“ im Rahmen der Multi – Level- Governance mit den politischen Akteuren, den Praktikern auf allen Ebenen stattfinden.

Wir dürfen nicht unterschätzen welche - auch intellektuellen - Anforderungen solch „programmatische Visionen“ wie „Europa 2020“ oder auch das „Europäische Semester“ an die Adressaten vor Ort stellen.

Sie sind gezwungen, ihre ganz pragmatischen Probleme immer wieder neu zu definieren und ihre Antragstellung den geänderten europäischen Formeln zu unterwerfen, damit sie erfolgreich Fördermittelanträge stellen können. Hier „Dolmetscher“ zu sein, ist eine wirklich wichtige Aufgabe für den AdR.

Im Rahmen unserer nationalen Delegation werden wir überlegen, ob wir als „deutsche Delegation des AdR“ eine solche dezentrale Konferenz bzw. ein Dialogangebote machen können. Dies könnte gerade 2013, dem europäischen Jahr der Unionsbürgerschaft auch in enger Zusammenarbeit mit den zivilgesellschaftlichen Organisationen erfolgen.

Welches sind die wichtigsten Ziele Ihrer nationalen Delegation im AdR bis Ende der laufenden Mandatsperiode?

Wir werden diese Diskussion am Anfang des nächsten Jahres führen, um auch mit Blick auf die 2014 anstehenden Wahlen zum Europäischen Parlament notwendige Vorplanungen zu treffen.

Für mich persönlich als regional verantwortlichem Minister für Justiz- und auch für Angelegenheiten der Verfassung ist es besonders wichtig, dass der AdR sich auch in die Debatte um die demokratische Legitimation der europäischen Institutionen einmischt. Er sollte – auf der Suche nach best practice Beispielen – durchaus auch verstärkt vergeleichend über die Europatauglichkeit der nationalen Institutionen und Verfahren  diskutieren. Die Tatsache, dass innerhalb der EU z.B. rd. 8 Mio. Menschen nicht am Ort ihres Aufenthaltes auch an den Regionalwahlen teilnehmen können, dass sie bei der Ausübung ihres Rechts zur Teilnahme an den Kommunalwahlen und an den Wahlen zum Europäischen Parlament oft noch sehr stark gehindert sind, zeigt deutlich , wo wir noch nacharbeiten müssen, damit die Europäische Union eine durch und durch demokratische Vereinigung ist.

Als Justizminister bin ich natürlich auch an der intensiven Begleitung des Stockholmer Programms durch den AdR interessiert, weil dies die  Grundlage für eine in sich stabile Rechtsgemeinschaft ist.

Warum befasst sich der Ausschuss der Regionen mit dem Aktionsplan zum Stockholmer Programm?

Das Stockholmer Programm berührt viele Probleme des politischen Alltags. Es geht um das Zivil- und Strafrecht, aber auch darum, wie wir mit Fragen von Flucht und Migration, Rassismus, Extremismus und Terrorismus umgehen. Die Mitglieder des Ausschusses der Regionen sind in ihren Heimatregionen und Gemeinden oft direkt mitverantwortlich für die Gestaltung des „Raumes der Freiheit, Sicherheit und des Rechts“.

Deshalb ist es für die Kommission, das Europäische Parlament und den Rat wichtig, von diesen Ratschläge und Rückmeldungen aus der praktischen Arbeit in den Gemeinden und Regionen zu bekommen. Die zuständige EU-Kommissarin, Viviane Reding, hat mir am Rande einer auswärtigen Kabinettsitzung der Thüringer Landesregierung in Brüssel ihr großes Interesse an der AdR-Stellungnahme zum Aktionsplan zum Ausdruck gebracht.

Warum haben Sie sich der Herausforderung gestellt, für diese Stellungnahme als Bericht­erstatter zu fungieren?

Als Justizminister eines ostdeutschen Bundeslandes und vor dem Hintergrund der Erfahrungen bei der Umsetzung des Einigungsvertrages weiß ich um die Herausforderung, verschiedene Rechtssysteme im Interesse der betroffenen Menschen sensibel zu „harmonisieren“.

Mit dem Stockholmer Programm, das den Lissabonner Vertrag in rechtspolitischer Hinsicht mit Leben erfüllt, soll der europäische Rechtsraum mutig und zugleich mit Augenmaß ausgebaut werden. Er soll für alle Menschen eine annehmbare „Heimat“ bieten. Es geht auch darum, für die hier lebenden Menschen eine verlässliche und verbindliche Rechtsgrundlage zu entwickeln.

Das betrifft nicht zuletzt die Grundrechte, die Teil des Lissabonner Vertrages sind.

Was erwarten die Regionen und lokalen Gebietskörperschaften von der Europäischen Union mit Blick auf den Bereich der Justiz -und Innenpolitik?

Wir erwarten vor allem, dass wir frühzeitig an allen Planungen und der Umsetzung von beschlossenen Maßnahmen beteiligt werden.

Wir hoffen, dass unsere Anregungen ernst genommen werden, z.B. die Berufung eines Europäischen Beauftragten für Migration, Flüchtlinge und Integration beim Europäischen Parlament. Oder dass ernsthaft geprüft wird, inwieweit es möglich wäre, die Mitgliedstaaten zu animieren, über die Einführung eines regionalen Wahlrechts für EU-Bürger und verbesserte kommunale Partizipations­möglichkeiten für langfristig und legal in der EU lebende Drittstaatler nachzudenken.

In der mobilen Gesellschaft von heute, in der nicht nur junge Menschen zum Studium ins Ausland und damit auch in Regionen und Städte anderer Mitgliedstaaten gehen, sondern auch eine steigende Zahl von berufstätigen Erwachsenen oft eine Phase ihres Arbeitslebens nicht in ihrer Heimatregion verbringen, ist es wichtig, sie für gesellschaftspolitische Fragen vor Ort zu interessieren und zu beteiligen.

Wir erwarten von der Europäischen Union, dass sie den Lissabonner Vertrag und die Grund­rechtecharta zielstrebig mit Leben erfüllt. Bei der Verwirklichung des "Rechtsraums Europa" geht es um den "Kern der europäischen Zivilisation", wie es ein AdR-Kollege während der Ausschuss­beratungen unlängst treffend formulierte. Ich stimme ihm diesbezüglich ausdrücklich zu und freue mich auf die Zusammenarbeit mit den Kolleginnen und Kollegen im AdR, in den nationalen, regionalen und lokalen Parlamenten und ganz besonders den Kolleginnen und Kollegen im Europäischen Parlament.