Medieninformationen

• Thüringer Justizministerium 02.04.2013
  Thüringer Justiz zieht weitere Konsequenzen
  
  Nachdem der NSU-Untersuchungsausschuss im Thüringer Landtag seinen Zwischenbericht vorgelegt hat und mehrere Gutachten zum Behördenhandeln in Zusammenhang mit der Verfolgung der Jenaer Terrorzelle ausgewertet wurden, hat die Thüringer Justiz nun weitere Konsequenzen für die eigene Arbeit gezogen.
• Thüringer Justizministerium 19.03.2013
  Änderungsverordnung zum Aufenthaltsrecht von Asylbewerbern dringend nötig
  
  Nach der Behandlung des Berichts zur Evaluierung der Regelungen zum Aufenthaltsrecht für Asylbewerber im Kabinett geht Thüringens Justizminister Holger Poppenhäger davon aus, dass der Innenminister zügig eine dementsprechend angepasste Änderungsverordnung vorlegt.
• Thüringer Justizministerium 19.03.2013
  Verständigung vor Gericht ja, aber keine Mauschelei
  
  Thüringens Justizminister Holger Poppenhäger hat das heutige Urteil des Bundesverfassungsgerichts begrüßt. „Das Urteil sorgt für Klarheit und bestätigt die bestehende Gesetzeslage: Es ist möglich, sich vor Gericht zu verständigen. Aber es gibt dafür klare Grenzen“, sagte Poppenhäger.