Rechtsgrundlagen

Symbol Abbildung: Paragraphen , Quelle: Archiv Verfassungsschutz

Sie finden hier die für die Tätigkeit des Amtes für Verfassungsschutz beim Thüringer Ministerium füt Inneres und Kommunales die wichtigsten gesetzlichen Grundlagen:

 

 

Symbol Recht Thüringer Verfassungsschutzgesetz (ThürVerfSchG)
Das Thüringer Verfassungsschutzgesetz (ThürVerfSchG) vom 08. August 2014 regelt die Aufgaben und Befugnisse des Amtes für Verfassungsschutz. Es enthält ferner datenschutzrechtliche Bestimmungen zur Behandlung personenbezogener Daten, Vorschriften über die Übermittlung von Informationen an oder durch den Verfassungsschutz sowie zur parlamentarischen Kontrolle seiner Tätigkeit.

Symbol Recht Bundesverfassungsschutzgesetz (BVerfSchG)
Das Bundesverfassungsschutzgesetz (BVerfSchG) vom 20. Dezember 1990, geändert zuletzt am 04. November 2016, regelt zum einen die Aufgaben und Befugnisse des Bundesamtes für Verfassungsschutz in Köln, zum anderen aber auch die Zusammenarbeit zwischen den Verfassungsschutzbehörden untereinander. Auch nach dem Bundesverfassungsschutzgesetz ist jedes Land der Bundesrepublik Deutschland verpflichtet, eine „Behörde zur Bearbeitung von Angelegenheiten des Verfassungsschutzes“ zu unterhalten. Erwähnenswert ist ferner die Hervorhebung der Bindung der Verfassungsschutzbehörden an die allgemeinen Rechtsvorschriften durch die gesetzliche Wiederholung dieses Grundsatzes, der sich bereits aus dem höherrangigen Grundgesetz (Artikel 20 Abs. 3) ergibt.

Symbol Recht Gesetz zur Beschränkung des Brief-, Post- und Fernmeldegeheimnisses
Das Gesetz zur Beschränkung des Brief-, Post- und Fernmeldegeheimnisses (Gesetz zu Artikel 10 Grundgesetz - G 10) vom 26. Juni 2001, geändert zuletzt am 17. November 2015, gibt den Verfassungsschutzbehörden die Befugnis, unter den dort genannten engen gesetzlichen Voraussetzungen Telefongespräche abzuhören und Briefsendungen zu öffnen

Symbol Recht Thüringer Gesetz zur Ausführung des Artikel 10-Gesetzes
In einem engen Zusammenhang mit dem zuvor genannten Gesetz steht das Thüringer Gesetz zur Ausführung des G10-Gesetzes (AG G10) vom 16. Juli 2008, letztmals geändert am 21. Dezember 2011. Es enthält Regelungen über die verfahrensrechtlichen Zuständigkeiten und insbesondere über die Kommission des Thüringer Landtags nach Artikel 10 Grundgesetz (G10-Kommission). Diese entscheidet im Regelfall bereits vor deren Vollzug über die Zulässigkeit und Notwendigkeit der vom Thüringer Innenminister angeordneten Beschränkungsmaßnahmen

Symbol Recht Grundgesetz für die Bundesrepublik Deutschland (Auszug)
Das Grundgesetz hat dem Bundesgesetzgeber die ausschließliche Gesetzgebungskompetenz im Hinblick auf die Zusammenarbeit des Bundes und der Länder in Angelegenheiten des Verfassungsschutzes in Artikel 73 Nr. 10 zugewiesen. Auf dieser Grundlage ist das Bundesverfassungsschutzgesetz erlassen worden. Ferner verleiht Artikel 87 des Grundgesetzes dem Bund die Befugnis, durch Gesetz eine Zentralstelle „zur Sammlung von Unterlagen für Zwecke des Verfassungsschutzes“ einzurichten. Hiervon hat der Bundesgesetzgeber Gebrauch gemacht und 1950 auf Grundlage des Bundesverfassungsschutzgesetzes das Bundesamt für Verfassungsschutz errichtet (Artikel 87 des Grundgesetzes wird bei den oben aufgeführten Rechtsgrundlagen nicht wiedergegeben)

Symbol Recht Verfassung des Freistaates Thüringen (Auszug)
Nach Artikel 97 der Verfassung des Freistaates Thüringen (vom 25. Oktober 1993, zuletzt geändert am 12.12.1997) besteht eine verfassungsrechtliche Verpflichtung des Landesgesetzgebers, eine Landesbehörde zum Schutz der verfassungsmäßigen Ordnung einzurichten.

Symbol Recht Thüringer Sicherheitsüberprüfungsgesetz (ThürSÜG)
Mit dem Thüringer Sicherheitsüberprüfungsgesetz (ThürSÜG) vom 17. März 2003 - letzte Änderung am 8. August 2014 - wird auch in Thüringen dem durch das Bundesverfassungsgericht im "Volkszählungsurteil" vom 15. Dezember 1983 begründeten Erfordernis nach einer gesetzlichen Grundlage für Eingriffe in das allgemeine Persönlichkeitsrecht durch Sicherheitsüberprüfungen Rechnung getragen. Das ThürSÜG löste die seit 1991 bestehende Verwaltungsvorschrift "Sicherheitsrichtlinien für das Land Thüringen", die bis dahin die Rechtsgrundlage für Sicherheitsüberprüfungen bildete, ab. Neben dem Verfahren der Sicherheitsüberprüfung wird auch die Rechtsposition des zu Überprüfenden (Betroffenen) festgeschrieben.

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