Archiv : Medien - Mitteilungen

Medieninformationen 2013

 Medieninformation 06/2013 vom 10. Juli 2013
Keine Belege für eine nachrichtendienstliche Ansprache des Carsten S. vorhanden

 Medienberichten zufolge äußerte der Verteidiger des im NSU-Verfahren vor dem Oberlandesgericht München angeklagten Carsten S., dass sein Mandant nie Kontakt zum Thüringer Verfassungsschutz hatte. Es sei nicht erklärlich, wie Unterlagen die einen solchen Schluss zulassen, entstanden sein sollen.

 

In Ergänzung zur Medieninformation 05/2013 erklärt das Thüringer Landesamt für Verfassungsschutz hierzu, dass sich in den dort genannten Unterlagen keine Hinweise finden, dass Carsten S. im Rahmen einer Werbungsmaßnahme angesprochen wurde.

 

 

Medieninformation Nr. 05/2013 vom 10. Juli 2013

Auch zu Carsten S. keine neuen Aktenfunde

Wie das Thüringer Landesamt für Verfassungsschutz (TLfV) bereits am 8. Juli mitteilte, gibt es im Fallkomplex NSU keine neuen Aktenfunde in Thüringen. Dies gilt auch in Bezug auf Carsten S.

Einschlägige Unterlagen stehen den Untersuchungsausschüssen des Bundestages und des Thüringer Landtages vielmehr seit Ende 2012 vollständig zur Einsichtnahme im sog. Treptow- bzw. Haarbergverfahren zur Verfügung. Es handelt sich dabei um ein Verfahren, das es den Ausschussmitgliedern ermöglicht, auch sämtliche Operativ-Akten vollständig und in ungeschwärzter Form einsehen zu können. Gemäß einer Absprache mit den Ausschüssen geschieht dies in den Räumen des Bundesamtes für Verfassungsschutz in Berlin Treptow („Treptow-Verfahren“) bzw. im Gebäude des TLfV in der Erfurter Haarbergstraße („Haarbergverfahren“).

Die nunmehr offenbar in Rede stehenden Aktenstücke wurden den Ausschüssen unlängst zusätzlich in Kopie übersandt, damit diese auch unmittelbar in den Räumen des Bundestages und des Thüringer Landtages eingesehen werden können. Diese Übersendung sollte insbesondere dem Untersuchungsausschuss des Bundestages, der seine Tätigkeit demnächst abschließt, eine rasche Einsichtnahme ermöglichen, ohne das Dienstgebäude der Verfassungsschutzbehörde aufsuchen zu müssen. Anlass für die unmittelbare Übersendung war ein Ersuchen des Bundesuntersuchungsausschusses.

 

Presse- und Öffentlichkeitsarbeit

im Thüringer Landesamt für Verfassungsschutz


 

Medieninformation Nr. 04/2013 vom 8. Juli 2013

Keine neuen Aktenfunde im Fallkomplex NSU

Bei den in der aktuellen Presseberichterstattung thematisierten Unterlagen zu einem „Fall Jule“ handelt es sich nicht um neu aufgefundenes Aktenmaterial des Thüringer Landesamtes für Verfassungsschutz (TLfV). Die Dokumente sind vielmehr Bestandteil der sog. Drilling-Akten des Amtes. Diese liegen dem Untersuchungsausschuss 17/2 des Deutschen Bundestages und dem Untersuchungsausschuss 5/1 des Thüringer Landtages seit mehr als einem Jahr vollständig und in ungeschwärzter Form vor.

 

Die o. g. Akten sind Kernakten des „Fallkomplexes Drilling“. Diese drei Ordner gehörten zu den ersten Unterlagen, die den Untersuchungsausschüssen des Thüringer Landtages und des Bundestages zur Verfügung gestellt wurden. Sie wurden im Rahmen ihrer gutachterlichen Tätigkeit auch von der Schäfer Kommission ausgewertet. Es ist somit falsch, wenn in Medienberichten erklärt wird, dass die Untersuchungsausschüsse nich korrekt unterrichtet worden seien.

 

Presse- und Öffentlichkeitsarbeit

im Thüringer Landesamt für Verfassungsschutz


 

Medieninformation vom 3. Juni 2013

Verfassungsschutz warnt vor salafistischen Bedrohungen

Der Salafismus gilt sowohl in Deutschland als auch auf internationaler Ebene als die zurzeit dynamischte islamistische Bewegung. Von Salafisten geht eine besondere Gefährdung der Sicherheit Deutschlands aus.

Darauf wurde heute im Rahmen des 11. Symposiums des Thüringer Landesamts für Verfassungsschutz (TLfV) hingewiesen, das im Erfurter Augustinerkloster stattfand.

Wie Innenstaatssekretär Bernhard Rieder zur Eröffnung erklärte, leben in Thüringen rund 7.000 Personen muslimischen Glaubens. Er betonte: „Die weit überwiegende Mehrheit praktiziert ihren Glauben friedlich und im Einklang mit Recht und Gesetz und lehnt islamistische Bestrebungen ab. Rund 50 Personen werden hier in Thüringen dem politischen Salafismus zugerechnet.“

Die Referenten des Symposiums, die Islamwissenschaftlerin Lamya Kaddor, die Journalistin Claudia Dantschke vom Zentrum Demokratische Kultur Berlin und eine Expertin des Bundesamts für Verfassungsschutz wiesen übereinstimmend darauf hin, dass die Mehrzahl der Salafisten in Deutschland keine gewalttätigen Terroristen sind. Andererseits seien fast alle in Deutschland bisher identifizierten terroristischen Netzwerke und Einzelpersonen salafistisch geprägt, bzw. haben sich im salafistischen Milieu entwickelt.

Salafistisches Gedankengut kann den Nährboden für eine islamistische Radikalisierung und auch die Rekrutierung für den militanten Jihad bilden. Besonderes Radikalisierungspotenzial bergen die oft emotionalisierenden Internetbeiträge von Salafisten.

Die Referenten erinnerten an die salafistische Straßengewalt im Mai 2012 in Solingen und Bonn. Bei der Auseinandersetzungen zwischen Rechtsextremisten und Salafisten gab es mehrere Verletzte, darunter zahlreiche Polizisten.

Dazu erklärten die Vertreter des Verfassungsschutzes: „Die Hauptgefahr in Thüringen stellt derzeit der Rechtsextremismus dar. Dennoch sollte die bundesweit wachsende Bewegung des Salafismus auch in Thüringen nicht unterschätzt werden.“

Salafisten sehen sich als Verfechter eines aus ihrer Sicht ursprünglichen und unverfälschten Islam. Dabei vertreten sie Inhalte, die im deutlichen Widerspruch zu einem freiheitlichen Demokratieverständnis stehen. Ziel von Salafisten ist die vollständige Umgestaltung von Staat, Rechtsordnung und Gesellschaft nach einem salafistischen Regelwerk.



 

Gemeinsame Pressemitteilung der Innenministerien der Länder Brandenburg, Mecklenburg-Vorpommern und Sachsen-Anhalt sowie der Landesämter für Verfassungsschutz der Länder Sachsen und Thüringen vom 23. Januar 2013

 

Verfassungsschutzbehörden in den ostdeutschen Flächenländern arbeiten künftig noch intensiver zusammen

In Magdeburg haben sich am 23. Januar 2013 die Leiter der Verfassungsschutzbehörden der Länder Brandenburg, Mecklenburg-Vorpommern, Sachsen, Sachsen-Anhalt und Thüringen im Rahmen einer Sicherheitskooperation im Bereich Verfassungsschutz getroffen.

Dieses Zusammenarbeitsforum, welches sich aus den Leitern der Verfassungsschutzbehörden zusammensetzt, ist ein wesentliches Element der Neuausrichtung des Verfassungsschutzes. Ziel dieser Sicherheitskooperation ist die weitere und zusätzliche fachliche Vernetzung der Verfassungsschutzbehörden der ostdeutschen Flächenländer. Insbesondere sollen die Informationssammlung und -auswertung zu extremistischen Bestrebungen ertüchtigt und die Öffentlichkeitsarbeit des Verfassungsschutzes stärker vernetzt werden, weil die Rahmenbedingungen und Herausforderungen ähnlich sind.

Presse- und Öffentlichkeitsarbeit im Thüringer Landesamt für Verfassungsschutz

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Presseerklärung vom 09.01.2013

Behauptung, das Thüringer Landesamt für Verfassungsschutz (TLfV) habe zu „rechter“ Gewalt aufgerufen, ist absurd

Einer Pressemeldung vom 9. Januar nach enthalte der Internetblog des ehemaligen V-Manns des TLfV Kai-Uwe T. einen Beitrag vom 20. Dezember 2012, demzufolge das TLfV „einen mutmaßlich rechten V-Mann 2007 zur Gewalt gegen Linke aufgerufen habe“.

Das TLfV hatte bereits in der Presseerklärung vom 6. Dezember 2012 die Behauptung des T., von seinem V-Mann-Führer eine Liste mit den Namen mutmaßlich linksextremistischer Gewalttäter erhalten zu haben, für unzutreffend erklärt. Insoweit entbehren daraus resultierende Mutmaßungen, das TLfV habe einen V-Mann zu Gewalttaten gegen „linke“ oder andere Personen aufgerufen, jeder Grundlage. Anderslautende Äußerungen sind schlicht unzutreffend.


 


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Medieninformationen 2012

 
 
Presseerklärung vom 06.12.2012
Unzutreffende Behauptungen eines früheren V-Manns des Thüringer Landesamt für Verfassungsschutz in Zusammenhang mit seiner Selbstoffenbarung
Ergänzend zu den gestrigen Presseerklärungen teilt das Thüringer Landesamt für Verfas-sungsschutz (TLfV) Folgendes mit:
Kai-Uwe T. nahm am 31.05.2006 von sich aus erstmals Kontakt mit dem TLfV auf. Nach einer mehrmonatigen Erprobungsphase wurde er am 08.03.2007 als V-Mann (VM) verpflich-tet. Insgesamt kam es zu 41 nachrichtendienstlichen Treffen, zuletzt am 05.09.2007, und zwar zum Zwecke seiner Abschaltung. Bei diesem Treff wurde Herrn T. eine Abschalt-Prämie in Höhe von 1.500 Euro gezahlt.
Sowohl seine Bemühungen, sich bei einer weiteren Verfassungsschutzbehörde als Hinweis-geber anzudienen als auch sonstige Zweifel an seiner Zuverlässigkeit waren ausschlaggebend für die Beendigung der Zusammenarbeit.
Insgesamt erhielt Kai-Uwe T. in der Phase seiner Erprobung ca. 7.000 Euro, in der Phase als VM des TLfV weitere ca. 7.700 Euro. Nach seiner Abschaltung fanden wie in solchen Fällen üblich insgesamt zwei sog. Nachsorgetreffen statt, das letzte am 11.01.2008. Geldbeträge flossen hierbei sowie später nicht mehr.
Im Jahr 2009 suchte Herr T. Kontakt zu zwei weiteren Verfassungsschutzbehörden, um dort VM-Dienste anzubieten. Diese Versuche blieben jedoch erfolglos. Gleiches gilt für seine auch noch nach der Abschaltung an das TLfV gerichteten Versuche, die VM-Tätigkeit für das TLfV fortzusetzen.
Zuletzt wandte er sich am 19.10.2012 telefonisch an die Thüringer Behörde und äußerte seine Sorge um eine mögliche Offenbarung im Rahmen der Aktenübermittlung an die NSU-Untersuchungsausschüsse auf Bundes- und Landesebene.
 
Die von Herrn T. geäußerten Behauptungen sind unzutreffend.
So ist die Aussage des Kai-Uwe T., das TLfV habe durch die Prämienzahlungen an ihn den Druck der „Bürgerstimme!“ und die Finanzierung des NPD-Bürgerbüros wissentlich mitfi-nanziert, schlicht unglaubhaft. Aktenkundig ist vielmehr die Äußerung des Herrn T., die Gel-der auf Grund seiner Privatinsolvenz für seinen Lebensunterhalt zu benötigen.
Jeglicher Grundlage entbehrt darüber hinaus die Behauptung, er habe im Sommer 2007 mit Wissen seines VM-Führers einen NPD-Spitzel getarnt als Praktikanten bei einem Landtags-abgeordneten der Partei „DIE LINKE.“ eingeschleust. Dieser Vorgang war dem TLfV im Vorhinein nicht bekannt.
Weiter wurde Herrn T. deutlich erklärt, dass Informationen über Organisationen u. Ä., die nicht unter den Beobachtungsauftrag des TLfV fallen, von der Behörde ausdrücklich nicht angenommen werden. Seine Informationsaufträge richteten sich ausdrücklich auf den Bereich Rechtsextremismus.
Falsch ist auch die Behauptung, dass Herr T. von seinem VM-Führer eine Liste mit den Na-men von 11 mutmaßlich linksextremistischen Gewalttätern, denen der Überfall auf einen Neonazitreff in Erfurt im Juni 2007 angelastet wurde, zur Einsicht und Übernahme der enthal-tenen Informationen erhielt.
Insgesamt wurden die von Herrn T. erlangten Informationen dazu genutzt, rechtsextremisti-schen Umtrieben in Thüringen entgegenzuwirken, z. B. durch Auswertung und anschließende Übermittlung der durch seine VM-Tätigkeit gewonnnen Erkenntnisse an Sicherheits- und Justizbehörden, einschließlich Gerichte, sowie gesellschaftliche Akteure, die von diesen Um-trieben betroffen waren.
Kein Einfluss auf NPD-Verbotsverfahren
Die Materialsammlung für ein mögliches NPD-Verbotsverfahren enthält keine Beweissach-verhalte, die Kai-Uwe T. als Verfasser zuzurechnen oder von ihm als Vorsitzender des NPD-Kreisverbands Erfurt-Sömmerda initiiert worden sind. Beweissachverhalte, die in irgendeiner Weise auf den NPD-Kreisverband Erfurt-Sömmerda zurückgehen, stammen nicht aus dem Zeitraum als T. VM des TLfV oder Mitglied dieses Kreisverbands war.
Der Parlamentarischen Kontrollkommission des Thüringer Landtags geht umgehend ein de-taillierter Bericht zu. Darüber hinaus steht die VM-Akte des TLfV sowohl der Parlamentari-schen Kontrollkommission als auch dem NSU-Untersuchungsausschuss des Thüringer Land-tags für Einsichtnahmen uneingeschränkt zur Verfügung.
 
Presse- und Öffentlichkeitsarbeit
im Thüringer Landesamt für Verfassungsschutz
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Presseerklärungen vom 05.12. 2012
Selbstoffenbarung eines ehemaligen V-Manns des Thüringer Landesamtes für Verfassungsschutz (TLfV) wirkt sich nicht nachteilig auf ein mögliches NPD-Verbotsverfahren aus
Die für ein mögliches neues NPD-Verbotsverfahren vom TLfV eingebrachten Beweissachverhalte datieren aus dem Zeitraum ab dem 01.01.2008. Die Zusammenarbeit mit dem ehemaligen V-Mann (VM) T. wurde allerdings bereits im September 2007 durch das TLfV beendet. Gegen T. wurde seitens der Thüringer NPD zudem im Frühjahr 2008 ein Parteiausschlussverfahren wegen parteischädigenden Verhaltens durchgeführt, nachdem er zuvor schon seiner Parteiämter enthoben worden war.
Es ist daher nicht zu befürchten, dass sich die Tätigkeit des T. als VM nachteilig auf ein mögliches NPD-Verbotsverfahren auswirkt.
 
Presse- und Öffentlichkeitsarbeit
im Thüringer Landesamt für Verfassungsschutz
 
Ehemaliger V-Mann offenbart sich gegenüber der Presse
Pressemeldungen vom heutigen Tage zufolge hat Kai-Uwe T. offenbart, zwischen 2005/2006 und 2010 als V-Mann (VM) für das Thüringer Landesamt für Verfassungsschutz (TLfV) tätig gewesen zu sein. Aufgrund seiner in diesem Zusammenhang geschilderten Einlassungen ergeht folgende Mitteilung des TLfV:
Herr T. hat sich dem TLfV im Mai 2006 selbst angeboten und wurde in der Folge bis zum September 2007 als VM im Bereich Rechtsextremismus geführt. Das an ihn gezahlte Honorar belief sich auf mehrere Tausend Euro. Von ihm gelieferte Informationen wurden entsprechend der gesetzlichen Aufgabenstellung des TLfV ausgewertet. Sie flossen auch in die öffentliche Berichterstattung des TLfV über rechtsextremistische Bestrebungen in Thüringen ein. Da sich zuletzt Zweifel an der Zuverlässigkeit des VM ergaben, beendete das TLfV die Zusammenarbeit zum genannten Zeitpunkt. Es erging eine „Warnmeldung“ im Verfassungsschutzverbund, in der den anderen Diensten von einer Zusammenarbeit mit Herrn T. abgeraten wurde.
Nach Beendigung der Zusammenarbeit gab es weitere Kontaktaufnahmen des Herrn T.. Das TLfV lehnte jedoch sein offenbares Ansinnen ab, ihn erneut als VM zu führen. Eine Honorierung von ihm angebotener Informationen erfolgte nicht.
Für die Behauptung, einzelne Aktionen der NPD seien durch das TLfV initiiert oder unterstützt worden, gibt es keinerlei Grundlage.
 

Presse- und Öffentlichkeitsarbeit
im Thüringer Landesamt für Verfassungsschutz
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Pressemitteilung vom 24.10.2012
Aktion der politischen Jugendverbände DGB Jugend Thüringen und Linksjugend solid
Die beiden Jugendverbände haben angekündigt, dem Thüringer Landesamt für Verfassungsschutz (TLfV) am heutigen Tage einen Preis überreichen zu wollen.
Das TLfV wird den Preis nicht annehmen, nimmt die Aktion aber zum Anlass, mit einzelnen Vertretern der beiden Jugendverbände – wenn gewünscht – einen kritischen Diskurs über die Aufgaben, Befugnisse und Schwerpunktsetzungen des TLfV zu führen.
Hierzu wird das TLfV unabhängig von der geplanten Veranstaltung die Jugendverbände anschreiben und einen Gesprächstermin vorschlagen.
Pressestelle des Thüringer Landesamtes für Verfassungsschutz

 
Presseerklärung vom 12. 10. 2012

Unberechtigte Kritik des Thüringer Datenschutzbeauftragten
Die in den Medien wiedergegebene Kritik des Thüringer Landesbeauftragten für den Datenschutz Dr. Lutz Hasse ist unzutreffend. Die Löschung von personenbezogenen Daten und die Vernichtung der entsprechenden Personenakten ist eine datenschutzrechtliche Notwendigkeit und im Thüringer Verfassungsschutzgesetz ausdrücklich vorgeschrieben. Im Übrigen entspricht die Löschung und Vernichtung von personenbezogenen Daten auch dem datenschutzrechtlichen Gebot der Datensparsamkeit.
Trotz vielfacher Gespräche und Bemühungen seitens des Thüringer Landesamtes für Verfassungsschutz ist eine Abgabe von Akten, die als Verschlusssache eingestuft sind, an das Thüringer Hauptstaatsarchiv nach wie vor nicht möglich, weil es dort an geeigneten Räumlichkeiten für die Unterbringung von Verschlusssachen fehlt. Die zuständigen Stellen haben erst für Februar 2014 entsprechende Aufbewahrungsmöglichkeiten in Aussicht gestellt.
Im Übrigen stellt sich die Frage, ob und inwieweit der Thüringer Landesbeauftragte für den Datenschutz neben den zuständigen Archivbehörden für Fragen des Archivwesens zuständig ist. Auch die vom Thüringer Hauptstaatsarchiv geäußerte Kritik, es werden keine Akten angeboten, ist vor dem Hintergrund der fehlenden Verwahrmöglichkeiten für Verschlusssachen nicht nachvollziehbar.
Das Thüringer Landesamt für Verfassungsschutz befindet sich nach wie vor in konstruktiven Gesprächen mit dem Thüringer Hauptstaatsarchiv im Hinblick auf die für das Jahr 2014 in Aussicht gestellte Eröffnung einer Aufbewahrungsmöglichkeit für die Verschlusssachen des Thüringer Landesamtes für Verfassungsschutz.

 
Presseerklärung vom 28.09.2012
Keine VM-Tätigkeit des Ralf W. für das Thüringer Landesamt für Verfassungsschutz (TLfV)
Eine Aktenrecherche auf Bundesebene führte zur Feststellung einer Gesprächsnotiz vom Februar 1999, in der die Mitteilung eines damaligen Mitarbeiters des TLfV niedergelegt ist. Darüber wurde das TLfV gestern unterrichtet.
Ralf. W. sei demnach durch das TLfV und das Landeskriminalamt angesprochen worden – das Ergebnis sei jedoch in beiden Fällen negativ gewesen. Von einer erneuten Ansprache sei abzuraten.
Die zuständigen parlamentarischen Gremien des Bundes und des Freistaats Thüringen wurden noch gestern über den Sachverhalt in Kenntnis gesetzt.

 
Presseerklärung vom 26.09.2012
Medienberichten zufolge gibt es Hinweise, dass Ralf W., einer der insgesamt 13 Beschuldigten im NSU-Komplex, möglicherweise V-Mann des Verfassungsschutzes gewesen sei. Eine bereits im März 2012 von der Bundesanwaltschaft an alle relevanten Sicherheitsbehörden, darunter auch sämtliche Landesverfassungsschutzämter gerichtete Anfrage nach etwaigen VM-Verbindungen der Beschuldigten sei – abgesehen von einer Berliner Behörde – jeweils verneint worden.
Das Thüringer Landesamt für Verfassungsschutz (TLfV) erklärt hierzu:
Nach den hier vorliegenden Informationen ist keine der 13 beschuldigten Personen VM des TLfV gewesen.

 
Presseerklärung vom 16.08.2012
Einen vermeintlichen Geheimnisverrat in zwei Fällen im Jahr 1999 nimmt das Thüringer Landesamt für Verfassungsschutz (TLfV) aufgrund von Presseanfragen und Internetpublikationen vor dem Hintergrund der laufenden Untersuchungen im Zusammenhang mit dem „Thüringer Heimatschutz“ (THS) zum Anlass, folgende Stellungnahme abzugeben:
Das TLfV erhielt 1999 von anderen Nachrichtendiensten Hinweise, dass in zwei Fällen der Verdacht des Geheimnisverrats aus dem Bereich der Polizei an Rechtsextremisten bestehe. Diese Hinweise sind in den Akten des TLfV zum THS enthalten. Ein Polizeibeamter wurde mit Vor- und Zunamen benannt. Im Zuge von im November/Dezember 2011 in diesem Zusammenhang vorgenommenen Aktensichtungen zum THS gelangten die Sachverhalte erneut zur Prüfung. In Bezug auf den oben genannten Polizisten erfolgten 2011 und 2012 Ermittlungen des TLfV auf der Grundlage des Thüringer Sicherheitsüberprüfungsgesetzes, welche die seinerzeit aufgekommenen Verdachtsmomente nicht bestätigten. In dem zweiten Fall sind die Recherchen zur Feststellung der Person noch nicht abgeschlossen.

 
Presseerklärung vom 18.06.2012
Medienberichten zufolge sollen deutsche Nachrichtendienste im Zuge der „Operation Rennsteig“ in der rechtsextremistischen Gruppierung „Thüringer Heimatschutz“ (THS) zeitweise mindestens zehn V-Leute gesteuert haben. Zudem wird berichtet, die vom Thüringer Innenministerium eingesetzte sog. Schäfer-Kommission und der Untersuchungsausschuss des Thüringer Landtags seien über die „Operation Rennsteig“ nicht unterrichtet worden.
Hierzu nimmt das Thüringer Landesamt für Verfassungsschutz (TLfV) wie folgt Stellung:
Das TLfV sieht keine Veranlassung, die bisherigen Darstellungen zur operativen Zugangslage des TLfV im Umfeld der Gruppierung „Nationalsozialistischer Untergrund“ (NSU) zu korrigieren. Die Parlamentarische Kontrollkommission und die „Schäfer-Kommission“ sind hierüber zutreffend unterrichtet worden. Im Übrigen wurden der „Schäfer-Kommission“, dem Untersuchungsausschuss des Thüringer Landtags sowie der Parlamentarischen Kontrollkommission in den zurückliegenden Monaten Unterlagen übersandt, aus denen sich Einzelheiten der „Operation Rennsteig“ ergeben.

 
Presseerklärung vom 22.03.2012
Spiegel-Online berichtete am 22. März 2012 in einer Meldung „Ich war nur Bote“ Folgendes:
„…Der Thüringer Verfassungsschutz bestätigt, im Jahr 2000 Brandt 2.000 Mark ausgehändigt zu haben, die dieser an das Trio weiterreichen sollte…“
Diese Meldung ist falsch. Zu dem dargestellten Sachverhalt hat das Thüringer Landesamt für Verfassungsschutz bereits am 19. Dezember 2011 eine Presseerklärung folgenden Inhalts herausgegeben:
„Die Bild am Sonntag berichtete in ihrer Ausgabe vom 18. Dezember, das Thüringer Landesamt für Verfassungsschutz habe der „Zwickauer Terrorzelle“ Geld zukommen lassen, um der untergetauchten Bande habhaft zu werden. Über einen Mittelsmann habe das Amt dem Trio 2000 DM zur Beschaffung neuer Pässe zugeleitet. Bild am Sonntag beruft sich auf einen entsprechenden Bericht eines Verfassungsschutzmitarbeiters vor der Parlamentarischen Kontrollkommission.
Hierzu wird wie folgt Stellung genommen:
Nach Angaben eines ehemaligen Mitarbeiters des Thüringer Landesamts für Verfassungsschutz soll das Amt im Jahre 1998 oder 1999 den Versuch unternommen haben, Kenntnis über Tarnidentitäten zum Zwecke der Ergreifung des Trios zu erlangen. Um dies zu erreichen, habe das Amt über einen V-Mann einem Dritten zur Beschaffung falscher Ausweispapiere 2000 DM zugeleitet. Das Vorhaben sei jedoch gescheitert, da der Dritte das Geld für sich verwandt habe.
Der vorliegende Hinweis wird von der Schäfer-Kommission geprüft.“

 
Presseerklärung vom 2.1.2012
Zu den aktuellen Meldungen in der Tagespresse zur angeblichen Kenntnis des Verfassungsschutzes über die Banküberfälle der „Zwickauer Terrorzelle“:
Die heutige Tagespresse berichtet, das Thüringer Landesamt für Verfassungsschutz habe seit dem Jahr 2001 von den von der „Zwickauer Terrorzelle“ begangenen Banküberfällen Kenntnis gehabt.
Hierzu wird Folgendes erklärt:
Die in den Artikeln aufgestellte Behauptung ist falsch. Das Thüringer Landesamt für Verfassungsschutz hatte vor dem November 2011 zu keinem Zeitpunkt Kenntnis von den Banküberfällen der „Zwickauer Terrorzelle

 

Medieninformationen 2011

Presseerklärung vom 19. 12. 2011

Zu einer Meldung der Berliner Zeitung vom 19. Dezember
Die Berliner Zeitung berichtete in ihrer Ausgabe vom 19. Dezember, das Thüringer Landesamt für Verfassungsschutz habe nach dem Abtauchen der „Zwickauer Terrorzelle“ einzelne polizeiliche Fahndungsmaßnahmen sabotiert. Demnach sei ein vom Thüringer Landesamt für Verfassungsschutz zur Auffindung der Untergetauchten eingesetzter V-Mann über gegen ihn gerichtete Observationsmaßnahmen der Polizei informiert worden.
Hierzu wird wie folgt Stellung genommen:
Im Thüringer Landesamt für Verfassungsschutz lassen sich keinerlei Anhalte recherchieren, die derartige Behauptungen auch nur ansatzweise erhärten könnten.
Der vorliegende Hinweis wird von der Schäfer-Kommission geprüft.
 

 
Presseerklärung vom 19. 12. 2011

Zu einer Meldung der Bild am Sonntag vom 18. Dezember
Die Bild am Sonntag berichtete in ihrer Ausgabe vom 18. Dezember, das Thüringer Landesamt für Verfassungsschutz habe der „Zwickauer Terrorzelle“ Geld zukommen lassen, um der untergetauchten Bande habhaft zu werden. Über einen Mittelsmann habe das Amt dem Trio 2000 DM zur Beschaffung neuer Pässe zugeleitet. Bild am Sonntag beruft sich auf einen entsprechenden Bericht eines Verfassungsschutzmitarbeiters vor der Parlamentarischen Kontrollkommission.
Hierzu wird wie folgt Stellung genommen:
Nach Angaben eines ehemaligen Mitarbeiters des Thüringer Landesamts für Verfassungsschutz soll das Amt im Jahre 1998 oder 1999 den Versuch unternommen haben, Kenntnis über Tarnidentitäten zum Zwecke der Ergreifung des Trios zu erlangen. Um dies zu erreichen, habe das Amt über einen V-Mann einem Dritten zur Beschaffung falscher Ausweispapiere 2000 DM zugeleitet. Das Vorhaben sei jedoch gescheitert, da der Dritte das Geld für sich verwandt habe.
Der vorliegende Hinweis wird von der Schäfer-Kommission geprüft.

 
Erfurt, 09.11.2011
Thüringer Heimatschutz (THS)
Die sog. Bombenleger von Jena, über die im Zusammenhang mit dem Bankraub in Eisenach am 4. November 2011 in der Presse berichtet wird, waren Angehörige des „Thüringer Heimatschutzes“ (THS).
Der THS fungierte als Sammelbecken der Neonaziszene in Thüringen. In ihm agierten vor allem Rechtsextremisten aus dem Raum Jena, Rudolstadt/Saalfeld, Gera, Weimar, Ilmenau, Gotha, Kahla und Sonneberg sowie aus Nordbayern. Vorläufer des THS war die seit 1994 aktive „Anti-Antifa-Ostthüringen“. Seit Anfang 1997 trat die Gruppierung zunehmend unter der Bezeichnung THS auf. Sie untergliederte sich in mehrere Sektionen. Dies waren zuletzt die Sektionen Jena, Saalfeld, Sonneberg, Eisenach und die „Freie Kameradschaft Gera“. Die Sektion Eisenach trat auch unter der Bezeichnung „Nationales und Soziales Aktionsbündnis Westthüringen“ (NSAW) auf.
Die „Anti-Antifa-Osttühringen“ und der THS wurden seit ihrem erstmaligen Auftreten 1994 vom Thüringer Landesamt für Verfassungsschutz beobachtet. Damals wurden ihr etwa 20 Personen zugerechnet. Ihre Zahl stieg danach bis zum Jahr 2001 auf 170 an.
Der THS war bis 2002 aktiv, danach wurden keine weiteren Aktivitäten der Gruppierung festgestellt.
Später gab es mehrere Anzeichen für eine versuchte oder vorgetäuschte Wiederbelebung. So bestand 2004 eine Internetseite des THS, auf der auf eine Neustrukturierung hingewiesen wurde. Anfang 2011 gab es einen Internetblog unter der Bezeichnung „Thüringer Heimatschutz 2.0“. Bei einer rechtsextremistischen Demonstration am 19. Februar 2011 in Dresden wurde ein Transparent mit der Aufschrift „Thüringer Heimatschutz: Der Gott der Eisen wachsen ließ, der wollte keine Knechte.“ festgestellt. Eine tatsächliche Wiederbelebung bestätigte sich jedoch nicht

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