Medieninformationen

Dienstgebäude Verfassungsschutz

Medieninformatiom von Mittwoch 23. 12. 2015

Verdächtige Briefsendung beim Verfassungsschutz

 

Am Dienstag löste eine verdächtige Briefsendung Gift- und Sprengstoffalarm beim Amt für Verfassungsschutz aus und führte zu einem umfangreichen Einsatz von Polizei und Feuerwehr aus Erfurt. Eine mit Pulver und Schnur, an den Präsidenten des Amtes, Stephan J. Kramer, adressierte Sendung, wurde im Rahmen der regulären Sicherheitsüberprüfung von Posteingängen im Hause entdeckt. Bis zur Einschätzung der konkreten Gefährdungssituation wurden vorsorglich Teile des Amtes evakuiert. Die weiteren Ermittlungen in der Sache führt jetzt das Landeskriminalamt.

Dazu erklärte Verfassungsschutzpräsident Kramer: " Bei diesem Vorgang handelt es sich um kein Kavaliersdelikt. Dieser Einsatz hat  zahlreiche Mitarbeiter der Feuerwehr und anderer Sicherheitskräfte gebunden, die möglicherweise an anderen  Gefahrenstellen gebraucht würden."

Der Präsident des Amtes dankte in einem Anschreiben den Einsatzkräften von Feuerwehr und Polizei, aber auch den eigenen Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern, für Ihre engagierte, umsichtige und professionelle Handhabung der Bedrohungslage.

 

 

 


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Medieninformation 02/2014 vom 13. Juni 2014

Außenstelle des Thüringer Landesamtes für Verfassungsschutz (TLfV)


Zu dem Bericht des MDR vom 13. Juni:

Es gehört zu der üblichen Verwaltungspraxis von Verfassungsschutzbehör-den in Bund und Ländern, neben ihrem Hauptsitz auch Außenstellen zu un-terhalten. Die Befugnis hierzu ergibt sich aus den jeweiligen Verfassungs-schutzgesetzen, in Thüringen aus § 7 Abs. 1 Nummer 2 Thüringer Verfas-sungsschutzgesetz.

Das TLfV nutzt seit einigen Jahren neben dem Hauptgebäude in der Haarbergstraße auch angemietete Räumlichkeiten in dem Gebäude Häßlerstraße 6 in Erfurt. Das Anbringen eines Behördenschildes erfolgte in Abstimmung mit dem Thüringer Innenministerium im Rahmen behördeninterner Umstruk-turierungsmaßnahmen. Eine Überlassung der Räumlichkeiten an und deren Nutzung durch andere Verfassungsschutzbehörden erfolgten nicht.

Im Übrigen weist das TLfV darauf hin, dass den Parlamentarischen Gremien und Untersuchungsausschüssen auch die vormals in der Außenstelle gelagerten Akten zur Verfügung gestellt wurden.

Sämtliche Aufwendungen für Mietkosten sind Bestandteil der jeweiligen Haushaltsaufstellungen des TLfV.
 

Medieninformation 01/2014 vom 05.Januar 2014

Kein neuer Sachverhalt

Zu dem Bericht des MDR vom heutigen Tage:

Die heutige Berichterstattung des MDR erstreckt sich auf Sachverhalte, die bereits im Sommer des Jahres 2012 in Zusammenhang mit der sog. Operation Rennsteig Gegenstand der Berichterstattung waren.

Einschlägige Unterlagen, die den vom MDR berichteten Sachverhalt betreffen, stehen den Untersuchungsausschüssen des Bundestages und des Thüringer Landtages bereits seit Ende 2012 zur Einsichtnahme im sog. Treptow- bzw. Haarbergverfahren zur Verfügung. Es handelt sich dabei um ein Verfahren, das es den Ausschussmitgliedern ermöglicht, auch sämtliche relevante Operativ-Akten vollständig und in ungeschwärzter Form einsehen zu können. Gemäß einer Absprache mit den Ausschüssen geschah bzw. geschieht dies in den Räumen des Bundesamtes für Verfassungsschutz in Berlin Treptow („Treptow-Verfahren“) bzw. im Gebäude des TLfV in der Erfurter Haarbergstraße („Haarbergverfahren“). Dies wird einzig vom Freistaat Thüringen so praktiziert.
 


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Medieninformation 06/2013 vom 10. Juli 2013
Keine Belege für eine nachrichtendienstliche Ansprache des Carsten S. vorhanden

 

Medienberichten zufolge äußerte der Verteidiger des im NSU-Verfahren vor dem Oberlandesgericht München angeklagten Carsten S., dass sein Mandant nie Kontakt zum Thüringer Verfassungsschutz hatte. Es sei nicht erklärlich, wie Unterlagen die einen solchen Schluss zulassen, entstanden sein sollen.

 

In Ergänzung zur Medieninformation 05/2013 erklärt das Thüringer Landesamt für Verfassungsschutz hierzu, dass sich in den dort genannten Unterlagen keine Hinweise finden, dass Carsten S. im Rahmen einer Werbungsmaßnahme angesprochen wurde.

 

 

Medieninformation Nr. 05/2013 vom 10. Juli 2013

Auch zu Carsten S. keine neuen Aktenfunde

Wie das Thüringer Landesamt für Verfassungsschutz (TLfV) bereits am 8. Juli mitteilte, gibt es im Fallkomplex NSU keine neuen Aktenfunde in Thüringen. Dies gilt auch in Bezug auf Carsten S.

Einschlägige Unterlagen stehen den Untersuchungsausschüssen des Bundestages und des Thüringer Landtages vielmehr seit Ende 2012 vollständig zur Einsichtnahme im sog. Treptow- bzw. Haarbergverfahren zur Verfügung. Es handelt sich dabei um ein Verfahren, das es den Ausschussmitgliedern ermöglicht, auch sämtliche Operativ-Akten vollständig und in ungeschwärzter Form einsehen zu können. Gemäß einer Absprache mit den Ausschüssen geschieht dies in den Räumen des Bundesamtes für Verfassungsschutz in Berlin Treptow („Treptow-Verfahren“) bzw. im Gebäude des TLfV in der Erfurter Haarbergstraße („Haarbergverfahren“).

Die nunmehr offenbar in Rede stehenden Aktenstücke wurden den Ausschüssen unlängst zusätzlich in Kopie übersandt, damit diese auch unmittelbar in den Räumen des Bundestages und des Thüringer Landtages eingesehen werden können. Diese Übersendung sollte insbesondere dem Untersuchungsausschuss des Bundestages, der seine Tätigkeit demnächst abschließt, eine rasche Einsichtnahme ermöglichen, ohne das Dienstgebäude der Verfassungsschutzbehörde aufsuchen zu müssen. Anlass für die unmittelbare Übersendung war ein Ersuchen des Bundesuntersuchungsausschusses.

 

Presse- und Öffentlichkeitsarbeit

im Thüringer Landesamt für Verfassungsschutz


 

Medieninformation Nr. 04/2013 vom 8. Juli 2013

Keine neuen Aktenfunde im Fallkomplex NSU

Bei den in der aktuellen Presseberichterstattung thematisierten Unterlagen zu einem „Fall Jule“ handelt es sich nicht um neu aufgefundenes Aktenmaterial des Thüringer Landesamtes für Verfassungsschutz (TLfV). Die Dokumente sind vielmehr Bestandteil der sog. Drilling-Akten des Amtes. Diese liegen dem Untersuchungsausschuss 17/2 des Deutschen Bundestages und dem Untersuchungsausschuss 5/1 des Thüringer Landtages seit mehr als einem Jahr vollständig und in ungeschwärzter Form vor.

 

Die o. g. Akten sind Kernakten des „Fallkomplexes Drilling“. Diese drei Ordner gehörten zu den ersten Unterlagen, die den Untersuchungsausschüssen des Thüringer Landtages und des Bundestages zur Verfügung gestellt wurden. Sie wurden im Rahmen ihrer gutachterlichen Tätigkeit auch von der Schäfer Kommission ausgewertet. Es ist somit falsch, wenn in Medienberichten erklärt wird, dass die Untersuchungsausschüsse nich korrekt unterrichtet worden seien.

 

Presse- und Öffentlichkeitsarbeit

im Thüringer Landesamt für Verfassungsschutz


 

Medieninformation vom 3. Juni 2013

Verfassungsschutz warnt vor salafistischen Bedrohungen

Der Salafismus gilt sowohl in Deutschland als auch auf internationaler Ebene als die zurzeit dynamischte islamistische Bewegung. Von Salafisten geht eine besondere Gefährdung der Sicherheit Deutschlands aus.

Darauf wurde heute im Rahmen des 11. Symposiums des Thüringer Landesamts für Verfassungsschutz (TLfV) hingewiesen, das im Erfurter Augustinerkloster stattfand.

Wie Innenstaatssekretär Bernhard Rieder zur Eröffnung erklärte, leben in Thüringen rund 7.000 Personen muslimischen Glaubens. Er betonte: „Die weit überwiegende Mehrheit praktiziert ihren Glauben friedlich und im Einklang mit Recht und Gesetz und lehnt islamistische Bestrebungen ab. Rund 50 Personen werden hier in Thüringen dem politischen Salafismus zugerechnet.“

Die Referenten des Symposiums, die Islamwissenschaftlerin Lamya Kaddor, die Journalistin Claudia Dantschke vom Zentrum Demokratische Kultur Berlin und die Expertin des Bundesamts für Verfassungsschutz, Hilâl Berk, wiesen übereinstimmend darauf hin, dass die Mehrzahl der Salafisten in Deutschland keine gewalttätigen Terroristen sind. Andererseits seien fast alle in Deutschland bisher identifizierten terroristischen Netzwerke und Einzelpersonen salafistisch geprägt, bzw. haben sich im salafistischen Milieu entwickelt.

Salafistisches Gedankengut kann den Nährboden für eine islamistische Radikalisierung und auch die Rekrutierung für den militanten Jihad bilden. Besonderes Radikalisierungspotenzial bergen die oft emotionalisierenden Internetbeiträge von Salafisten.

Die Referenten erinnerten an die salafistische Straßengewalt im Mai 2012 in Solingen und Bonn. Bei der Auseinandersetzungen zwischen Rechtsextremisten und Salafisten gab es mehrere Verletzte, darunter zahlreiche Polizisten.

Dazu erklärten die Vertreter des Verfassungsschutzes: „Die Hauptgefahr in Thüringen stellt derzeit der Rechtsextremismus dar. Dennoch sollte die bundesweit wachsende Bewegung des Salafismus auch in Thüringen nicht unterschätzt werden.“

Salafisten sehen sich als Verfechter eines aus ihrer Sicht ursprünglichen und unverfälschten Islam. Dabei vertreten sie Inhalte, die im deutlichen Widerspruch zu einem freiheitlichen Demokratieverständnis stehen. Ziel von Salafisten ist die vollständige Umgestaltung von Staat, Rechtsordnung und Gesellschaft nach einem salafistischen Regelwerk.



 

Gemeinsame Pressemitteilung der Innenministerien der Länder Brandenburg, Mecklenburg-Vorpommern und Sachsen-Anhalt sowie der Landesämter für Verfassungsschutz der Länder Sachsen und Thüringen vom 23. Januar 2013

 

Verfassungsschutzbehörden in den ostdeutschen Flächenländern arbeiten künftig noch intensiver zusammen

In Magdeburg haben sich am 23. Januar 2013 die Leiter der Verfassungsschutzbehörden der Länder Brandenburg, Mecklenburg-Vorpommern, Sachsen, Sachsen-Anhalt und Thüringen im Rahmen einer Sicherheitskooperation im Bereich Verfassungsschutz getroffen.

Dieses Zusammenarbeitsforum, welches sich aus den Leitern der Verfassungsschutzbehörden zusammensetzt, ist ein wesentliches Element der Neuausrichtung des Verfassungsschutzes. Ziel dieser Sicherheitskooperation ist die weitere und zusätzliche fachliche Vernetzung der Verfassungsschutzbehörden der ostdeutschen Flächenländer. Insbesondere sollen die Informationssammlung und -auswertung zu extremistischen Bestrebungen ertüchtigt und die Öffentlichkeitsarbeit des Verfassungsschutzes stärker vernetzt werden, weil die Rahmenbedingungen und Herausforderungen ähnlich sind.

Presse- und Öffentlichkeitsarbeit im Thüringer Landesamt für Verfassungsschutz

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Presseerklärung vom 09.01.2013

Behauptung, das Thüringer Landesamt für Verfassungsschutz (TLfV) habe zu „rechter“ Gewalt aufgerufen, ist absurd

Einer Pressemeldung vom 9. Januar nach enthalte der Internetblog des ehemaligen V-Manns des TLfV Kai-Uwe T. einen Beitrag vom 20. Dezember 2012, demzufolge das TLfV „einen mutmaßlich rechten V-Mann 2007 zur Gewalt gegen Linke aufgerufen habe“.

Das TLfV hatte bereits in der Presseerklärung vom 6. Dezember 2012 die Behauptung des T., von seinem V-Mann-Führer eine Liste mit den Namen mutmaßlich linksextremistischer Gewalttäter erhalten zu haben, für unzutreffend erklärt. Insoweit entbehren daraus resultierende Mutmaßungen, das TLfV habe einen V-Mann zu Gewalttaten gegen „linke“ oder andere Personen aufgerufen, jeder Grundlage. Anderslautende Äußerungen sind schlicht unzutreffend.


Presse- und Öffentlichkeitsarbeit
im Thüringer Landesamt für Verfassungsschutz
 

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Ehemaliger V-Mann offenbart sich gegenüber der Presse

Pressemeldungen vom heutigen Tage zufolge hat Kai-Uwe T. offenbart, zwischen 2005/2006 und 2010 als V-Mann (VM) für das Thüringer Landesamt für Verfassungsschutz (TLfV) tätig gewesen zu sein. Aufgrund seiner in diesem Zusammenhang geschilderten Einlassungen ergeht folgende Mitteilung des TLfV:

Herr T. hat sich dem TLfV im Mai 2006 selbst angeboten und wurde in der Folge bis zum September 2007 als VM im Bereich Rechtsextremismus geführt. Das an ihn gezahlte Honorar belief sich auf mehrere Tausend Euro. Von ihm gelieferte Informationen wurden entsprechend der gesetzlichen Aufgabenstellung des TLfV ausgewertet. Sie flossen auch in die öffentliche Berichterstattung des TLfV über rechtsextremistische Bestrebungen in Thüringen ein. Da sich zuletzt Zweifel an der Zuverlässigkeit des VM ergaben, beendete das TLfV die Zusammenarbeit zum genannten Zeitpunkt. Es erging eine „Warnmeldung“ im Verfassungsschutzverbund, in der den anderen Diensten von einer Zusammenarbeit mit Herrn T. abgeraten wurde.

Nach Beendigung der Zusammenarbeit gab es weitere Kontaktaufnahmen des Herrn T.. Das TLfV lehnte jedoch sein offenbares Ansinnen ab, ihn erneut als VM zu führen. Eine Honorierung von ihm angebotener Informationen erfolgte nicht.

Für die Behauptung, einzelne Aktionen der NPD seien durch das TLfV initiiert oder unterstützt worden, gibt es keinerlei Grundlage.

 


Presse- und Öffentlichkeitsarbeit
im Thüringer Landesamt für Verfassungsschutz
 

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