Politisch motivierte Kriminalität

 

Die Ständige Konferenz der Innenminister und -senatoren des Bundes un der Länder (IMK) hat folgende Definition gefasst:

„Als politisch motiviert gilt eine Tat insbesondere dann, wenn die Umstände der Tat oder die Einstellung des Täters darauf schließen lassen, dass sie sich gegen eine Person aufgrund ihrer politischen Einstellung, Nationalität, Volkszugehörigkeit, Rasse, Hautfarbe, Religion, Weltanschauung, Herkunft, sexuellen Orientierung, Behinderung oder ihres äußeren Erscheinungsbildes bzw. ihres gesellschaftlichen Status richtet.“
Vor diesem Hintergrund werden von den Innenbehörden entsprechende Statistiken veröffentlicht. Auf dieser Seite finden Sie Links zu den aktuellen Daten des Bundes und des Freistaats Thüringen.
(Stand: 2016)
 
 

Abbildung: Diagramm , Quelle: TMIK Politisch motivierte Kriminalität Thüringen
Bericht des Thüringer Ministerium für Inneres und Kommunales zur Politisch Motivierten Kriminalität 2015

 

Politisch motivierte Kriminalität 2015

Im Freistaat Thüringen wurden im Jahr 2015 insgesamt 2.072 Delikte der Politisch motivierten Kriminalität registriert. Im Vergleich zum Jahr 2014 erhöhte sich die Zahl der festgestellten Straftaten um 385 Fälle.

Die Aufklärungsquote ist gestiegen und liegt nunmehr bei 56,6 % (Jahr 2014: 50,5 %). Die Anzahl der Tatverdächtigen hat deutlich zugenommen. So konnten 2015 insgesamt 1.643 Tatverdächtige ermittelt werden; 2014 waren es 1.084.

In den Zuständigkeitsbereichen der Landespolizeiinspektionen Erfurt (353 Fälle), Gotha (339 Fälle) und Saalfeld (337 Fälle) waren die meisten Delikte der Politisch Motivierten Kriminalität zu registrieren. In allen Zuständigkeitsbereichen der Landespolizeiinspektionen, bis auf Gera, stiegen die Fallzahlen im Vergleich zum Vorjahr. Die hohen Fallzahlen in den Zuständigkeitsbereichen der Landespolizeiinspektionen Erfurt, Gotha und Saalfeld waren u.a. auf die Aktivitäten von Angehörigen der dortigen rechten und linken Szene sowie deren Konfrontation mit den Sicherheitsbehörden, unter anderem bei den Versammlungen am 18. April 2015 in Gotha, am 1. und 2. Mai 2015 in Saalfeld und Erfurt zurückzuführen.

Im Jahr 2015 waren insgesamt 71 Straftaten zu verzeichnen, die sich gegen bestehende, geplante oder vermutete Flüchtlings- und Asylunterkünfte richteten. 19 Fälle davon wurden aufgeklärt. In sieben Fällen wurden wegen des Verdachtes von Brandstiftungen ermittelt. Sachbeschädigungen sind mit 29 Fällen die häufigsten Straftaten. Durch die Begehung von Straftaten wurde ein Schaden von ca. 1.010.300 Euro verursacht (2014: ca. 271.200 Euro; 2013: ca. 877.200 Euro).

Im Jahr 2015 waren im Freistaat Thüringen der Politisch motivierten Kriminalität - Rechts (PMK-Rechts) 1.412 Fälle (68,2 %) zuzurechnen. In 373 Fällen (18,0 %) handelte es sich um Politisch motivierte Kriminalität - Links (PMK-Links). Im Phänomenbereich Politisch motivierte Ausländerkriminalität (PMK-Ausländer) wurden 19 Delikte (0,9 %) festgestellt.

Im Phänomenbereich PMK-Rechts stieg gegenüber dem Vorjahr die Zahl der festgestellten Straftaten um ein Drittel (+352 Fälle, +33,2%), im Phänomenbereich PMK-Links war ein Anstieg um fast ein Viertel (+70 Fälle, +23,1%) zu verzeichnen. Für den Phänomenbereich PMK-Ausländer wurden im Vergleich zum Vorjahr sieben Delikte mehr erfasst.

In drei Fällen wird im Phänomenbereich PMK-Ausländer wegen terroristischer Straftaten ermittelt. Es besteht der Verdacht der Vorbereitung von schweren staatsgefährdenden Gewalttaten, weil Handlungen begangen wurden, die geeignet waren, terroristische bzw. extremistische Gruppierungen zu unterstützen. Die Ermittlungen dauern an.

Im Jahr 2015 wurden 45 Straftaten gegen Wahlkreisbüros oder Parteieinrichtungen in Thüringen registriert. Somit hat sich die Anzahl dieser Straftaten gegenüber dem Vorjahr mit 24 derartigen Fällen fast verdoppelt. Am häufigsten betroffen von den Angriffen war die Partei „DIE LINKE“ mit 20 Delikten. Die AfD war in zwölf Fällen betroffen. Von den 45 Straftaten waren zwölf dem Phänomenbereich PMK – rechts zuzuordnen. Acht Straftaten wurden mit einer linken Motivation begangen. Vier Straftaten zum Nachteil von Parteibüros wurden nicht mit einer politischen Motivation begangen und waren somit der Allgemeinkriminalität zuzuordnen (z. B. Diebstahlsdelikte). In vier Fällen ist es gelungen, die Taten aufzuklären und insgesamt drei Tatverdächtige zu ermitteln. 

„Parteien sind ein tragendes Element unserer Demokratie. Sie stehen stellvertretend für unsere Bürger. Ein Angriff gegen Parteibüros, egal  welchem politischen Spektrums, ist damit auch ein Angriff auf unsere Bürgerinnen und Bürger,“ betonte Minister Poppenhäger. „Zur Eindämmung dieses Kriminalitätsphänomens habe ich den Polizeibereich erneut beauf¬tragt, die Präventions-, Ermittlungs- und Strafverfolgungsmaßnahmen zu effektivieren und die bisher veranlassten Maßnahmen zu evaluieren,“ erklärte abschließend der Innenminister.

Quelle: Medieninformation 43/2016 des Thüringer Ministeriums für Inneres und Kommunales

Thüringer Ministerium für Inneres und Kommunales Politisch motivierte Kriminalität Thüringen
Pressemappe des Thüringer Innenministeriums für das Jahr 2014

Bundesinnenminister Politisch motivierte Kriminalität Bund
Pressemitteilung Bundesinnenministerium / Mai 2016

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