Politisch motivierte Kriminalität

 

Die Ständige Konferenz der Innenminister und -senatoren des Bundes un der Länder (IMK) hat folgende Definition gefasst:

„Als politisch motiviert gilt eine Tat insbesondere dann, wenn die Umstände der Tat oder die Einstellung des Täters darauf schließen lassen, dass sie sich gegen eine Person aufgrund ihrer politischen Einstellung, Nationalität, Volkszugehörigkeit, Rasse, Hautfarbe, Religion, Weltanschauung, Herkunft, sexuellen Orientierung, Behinderung oder ihres äußeren Erscheinungsbildes bzw. ihres gesellschaftlichen Status richtet.“
Vor diesem Hintergrund werden von den Innenbehörden entsprechende Statistiken veröffentlicht. Auf dieser Seite finden Sie Links zu den aktuellen Daten des Bundes und des Freistaats Thüringen.
(Stand: 2017)
 
 

Abbildung: Diagramm , Quelle: TMIK Politisch motivierte Kriminalität Thüringen 2016
Bericht des Thüringer Ministerium für Inneres und Kommunales zur Politisch Motivierten Kriminalität 2016

 

Politisch motivierte Kriminalität 2016

Im Freistaat Thüringen wurden im Jahr 2016 insgesamt 2.301 Fälle der Politisch motivierten Kriminalität (PMK) registriert. Im Jahr 2015 wurden 2.072 Delikte bekannt. Damit stieg das Fallaufkommen im Vergleich zum Vorjahr um 229 Fälle (+11,1%).

Deutlich mehr als die Hälfte der Straftaten der PMK wurden im Jahr 2016 aufgeklärt (1.239 Fälle), die Aufklärungsquote betrug 53,8 % und fiel damit gegenüber dem Vorjahr um ca. 3 Prozentpunkte. Es lässt sich allerdings festhalten, dass sich die Aufklä- rungsquote seit vielen Jahren bei über 50 % mit geringen Schwankungen einpegelt.

Im Jahr 2016 waren im Freistaat Thüringen der Politisch motivierten Kriminalität - Rechts (PMK-Rechts) 1.570 Fälle zuzurechnen. In 442 Fällen handelte es sich um Politisch motivierte Kriminalität - Links (PMK-Links). Im Phänomenbereich Politisch motivierte Ausländerkriminalität (PMK-Ausländer) wurden 33 Delikte festgestellt. Für den Phänomenbereich Politisch motivierte Kriminalität Sonstige/Nicht zuzuordnen (PMK-Sonstige) wurden im Berichtszeitraum 256 Delikte registriert.

Es wurden insgesamt 961 Propagandadelikte festgestellt. Die Zahl der Propagandadelikte stieg gegenüber dem Vorjahr um 100 Fälle (+11,6 %). Die Fallzahlen der Politisch motivierten Gewaltkriminalität sind auf 211 Straftaten gestiegen. Gegenüber dem Jahr 2015 ist somit eine Steigerung um 26 Fälle (+14,1%) zu verzeichnen. Es wurden zwölf Straftaten mit Bezügen zum Terrorismus registriert. Den größten Anteil der Politisch motivierten Kriminalität haben die Sonstigen staatsschutzrelevanten Delikte mit 1.117 Straftaten (+94 Fälle, +9,2 %).

Der regionale Schwerpunkt der Politisch motivierten Kriminalität war im Jahr 2016 im Bereich der Landespolizeiinspektion Jena zu verzeichnen. Dort wurden mit 520 registrierten Delikten mit Abstand die meisten Staatsschutzstraftaten erfasst. Dieser Bereich hat auch die höchsten Steigerungswerte zu verzeichnen. Die Zunahme von über 200 Fällen bedeutet, dass 2/3 der im Land erzielten Steigerungsquoten allein auf Ereignisse im Schutzbereich der Landespolizeiinspektion Jena zurückzuführen sind.

In den übrigen Schutzbereichen bewegen sich die Fallzahlen im Wesentlichen auf dem Niveau der Vorjahre.

Die relativ hohen Fallzahlen in den Zuständigkeitsbereichen der Landespolizeiinspektionen Jena, Erfurt und Gotha waren auch auf die Aktivitäten von Angehörigen der dortigen rechten und linken Szene sowie deren Konfrontation mit den Sicherheitsbehörden, unter anderem bei den Versammlungen „Wir sind das Volk - Massenzuwanderung stoppen“ am 19.03.2016 in Eisenach, „Dem linken Terror keine Stadt mehr” am 20.04.2016 in Jena, „Deutschland zuerst - Invasoren stoppen“ am 21.05.2016 in Weimar und der Versammlung der Partei „DIE RECHTE“ unter dem Motto „Tradition verpflichtet - Kapitalismus zerschlagen - Heraus zum 1. Mai“ am 01.05.2016 in Erfurt zurückzuführen.

Im Jahr 2016 waren insgesamt 71 Straftaten zu verzeichnen, die sich gegen bestehende, geplante oder vermutete Flüchtlings- und Asylunterkünfte richteten. Somit wurden im Berichtszeitraum exakt so viele Straftaten wie im Vorjahr registriert.

Durch die Begehung von Straftaten der PMK im Jahr 2016 wurde ein Schaden von ca. 413.800 € verursacht (2015: ca. 1.010.300 €; 2014: ca. 271.200 €).

Die Thüringer Polizei ermittelte insgesamt 1.533 Tatverdächtige der PMK im Jahr 2016 (-110 Tatverdächtige, -6,7 %). Mehr als zwei Drittel der Tatverdächtigen im Jahr 2016 waren Erwachsene (1.092 Personen, 71,2 %). Der Anteil der weiblichen Tatverdächtigen liegt mit 8,3 % weit unter dem der männlichen Tatverdächtigen.

Die meisten Tatverdächtigen waren im Phänomenbereich PMK-Rechts festzustellen (1.165 Personen, 76,0 %). Insgesamt 192 Tatverdächtige (12,5%) wurden im Phä- nomenbereich PMK-Links ermittelt. Im Phänomenbereich PMK-Ausländer konnten im Jahr 2016 insgesamt 29 Tatverdächtige (1,9 %) und im Phänomenbereich PMKSonstige insgesamt 147 Tatverdächtige (9,6 %) bekannt gemacht werden.

Im Phänomenbereich PMK-Rechts stieg die Zahl der festgestellten Straftaten gegen- über dem Vorjahr um 158 Fälle (+11,2 %), im Phänomenbereich PMK-Links war ein Anstieg um 69 Fälle (+18,5 %) zu verzeichnen. Für den Phänomenbereich PMKAusländer wurden im Vergleich zum Vorjahr 14 Delikte mehr erfasst (+73,7 %).

In zwölf Fällen wurde im Phänomenbereich PMK-Ausländer wegen terroristischer Straftaten wegen des Verdachts der Vorbereitung einer schweren staatsgefährdenden Gewalttat gemäß § 89a StGB, wegen des Verdachts der Mitgliedschaft in einer terroristischen Vereinigung im Ausland gemäß §§ 129a und 129b StGB sowie des Verdachts der Terrorismusfinanzierung gemäß § 89c StGB ermittelt. 

Quelle: Medieninformation 51/2017 des Thüringer Ministeriums für Inneres und Kommunales

Abbildung: Diagramm , Quelle: TMIK Politisch motivierte Kriminalität Thüringen 2015
Bericht des Thüringer Ministerium für Inneres und Kommunales zur Politisch Motivierten Kriminalität 2015

Thüringer Ministerium für Inneres und Kommunales Politisch motivierte Kriminalität Thüringen 2014
Pressemappe des Thüringer Innenministeriums für das Jahr 2014

Bundesinnenminister Politisch motivierte Kriminalität Bund
Pressemitteilung Bundesinnenministerium / Mai 2016

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