Vortrag von BfV-Präsident Dr. Heinz-Georg Maaßen

Abbildung: Dr. Maaßen / Quelle: BfV
BfV-Präsident Dr. Heinz-Georg Maaßen

 Rechtsextremismus: Phänomenanalyse – Phänomenbekämpfung aus Sicht des Verfassungsschutzes

Vortrag des Präsidenten des Bundesamts für Verfassungsschutz (BfV), Dr. Hans-Georg Maaßen, bei der Herbsttagung des Bundeskriminalamts am 14. November 2012 in Wiesbaden
 
Das vielschichtige Täterbild des Rechtsterrorismus im Europa des Jahres 2011 hat unseren Blick auf den Phänomenbereich verändert. Im Besonderen natürlich die Aufdeckung des „Nationalsozialistischen Untergrunds“ (NSU) und die zehn Morde hier in Deutschland. Aber auch die Anschläge von Anders Breivik in Norwegen, die 77 Todesopfer gefordert haben. Und schließlich der italienische Rechtsextremist Gianluca Casseri, der im November 2011 in Florenz zwei senegalesische Straßenhändler erschossen hat.
 
Der NSU handelte aus dem Untergrund heraus, ohne propagandistische Begleitung seiner Taten, der Einzeltäter Breivik radikalisierte sich im Internet und Casseri agitierte selbst im Internet und war in rechtsextremistischen Netzwerken aktiv.
 
Diese Konstellationen stellen die Sicherheitsbehörden vor besondere Aufgaben.
 
Zäsur im Rechtsextremismus
 
Der Rechtsterrorismus bedeutet eine Zäsur, vergleichbar derjenigen mit den Terroranschlägen vom 11. September 2001 im Bereich des Islamismus. Hier wie dort gibt es nichts, was von vorneherein auszuschließen wäre. Dabei war es nicht so, dass diese Phänomenbereiche nicht bereits zuvor im Fokus der Verfassungsschutzbehörden gestanden hätten. Was uns fehlte, war zuallererst eine Gefährdungseinschätzung, die Hass und Willen zur Tat ausreichend in die Bewertung einbezogen hätte.
 
Rechtsextremismus und Gewalt gehören bis zu einem gewissen Grad zusammen – insbesondere natürlich im Neonazismus mit seinem expliziten Bekenntnis zur Gewaltherrschaft. „Kampf“ ist eine zentrale Kategorie seines Weltbildes. Dies beginnt mit der gesellschaftlichen Ausgrenzung von Minderheiten und führt über deren Drangsalierung bis hin zu offener Gewalt und Mord. Zugrunde liegt ein rassistisches Menschenbild, das den Einzelnen nicht nach seinen individuellen Fähigkeiten beurteilt, sondern nach seiner ethnischen Herkunft.
 
Die rechtsextremistische Gewalt ist kein Phänomen Ostdeutschlands. Sie ist auch keines der Wiedervereinigung. Leider sind die rechtsextremistischen Terrorakte der 1970er und 80er Jahre im kollektiven Gedächtnis weit weniger präsent als diejenigen der Linksterroristen. Ich nenne hier als Stichworte die Wehrsportgruppe Hoffmann, die Hepp-Kexel-Bande oder die Deutsche Aktionsfront eines Manfred Roeder.
 
Formwandel im Rechtsextremismus
 
Im ersten Jahrzehnt nach der Vereinigung Deutschlands setzte ein Wandel im Rechtsextremismus ein, dessen Spuren und Folgen bis in unsere Zeit reichen. Hier bildeten sich die Konturen einer „Generation Hoyerswerda“, wie die Tageszeitung „Die Welt“ das genannt hat.
 
Für den aktuellen Befund ist es wichtig, diese Genese zu kennen.
 
In den 1990er Jahren begann eine Eskalation rechtsextremistischer Gewalt, die ihren Höhepunkt im Jahr 1992 hatte. Asylbewerberheime brannten, ebenso Wohnhäuser von Ausländern. Hünxe, Solingen und Mölln mit einer Vielzahl von Toten stehen hier beispielhaft. In Hoyerswerda und Rostock-Lichtenhagen erzeugte ein von Rechtsextremisten organisierter Mob eine pogromartige Stimmung gegen Asylbewerber und Ausländer, unter dem Beifall eines Teils der unmittelbaren Nachbarschaft.
 
1998 wurde in Berlin ein Sprengstoffanschlag auf das Grab des früheren Zentralratsvorsitzenden der Juden Heinz Galinski verübt, 1999 auf die Wehrmachtsausstellung in Saarbrücken. Beide Taten sind im Übrigen bis heute nicht aufgeklärt. In Jena stellte eine kleine Gruppe von Neonazis funktionsfähige Rohrbomben her und entzog sich der Festnahme durch Flucht in den Untergrund – mit all den Folgen, die wir heute kennen.
 
Der Rechtsextremismus ist in dieser Zeit jünger, aktionistischer und militanter geworden. Zum ersten Mal in der Nachkriegsgeschichte verfügte er mit den Skinheads über eine Art Jugendbewegung. Die NPD öffnete sich für Neonazis und radikalisierte sich. Es formierte sich ein „nationaler Widerstand“: eine Aktionseinheit von NPD, Neonazis und Skinheads, eine Politik, die von der Partei bis in die Gegenwart unvermindert fortgesetzt wird. Rechtsextremisten propagierten offensiv den „Kampf um die Straße“. In manchen Dörfern und Stadtteilen, insbesondere in Ostdeutschland, forderten sie „national befreite Zonen“ und schikanierten Ausländer und politische Gegner. Es etablierte sich ein enges Geflecht an Kameradschaften und informellen Gruppen, von Musikbands, Konzerten und Publikationen, mit denen fremdenfeindliche und antisemitische Thesen popularisiert werden. In der Szene kursierten Schriften, die zum bewaffneten Kampf aufforderten. Militante Rechtsextremisten erklärten die englisch-terroristische Organisation „Combat 18“ zum Vorbild. Andere propagierten die von dem US-Amerikaner Louis Beam entwickelte Konzeption des „Leaderless Resistance“, eines „führerlosen Widerstands“, bei dem die einzelnen Zellen unabhängig voneinander Gewalttaten begehen, verbunden allein durch die gemeinsame rassistische Ideologie.
 
All diese Faktoren prägten den Rechtsextremismus nicht nur zu Beginn des neuen Jahrhunderts – der Befund gilt bis in die heutige Zeit hinein.
 
Personenpotenzial sinkt, Militanz steigt an
 
Ein Ausdruck des Formwandels der letzten Jahrzehnte ist der rückläufige Trend im Personenpotenzial bei gleichzeitig ansteigenden Zahlen im aktivistischen und gewaltbereiten Spektrum. Während sich das Personenpotenzial mit heute 22.400 Rechtsextremisten gegenüber dem Jahr 1991 (39.800) annähernd halbierte, hat sich die Zahl der Neonazis mit aktuell 6.000 annähernd verdreifacht (1991: 2.100). Grob gesagt: Jeder vierte Rechtsextremist ist ein Neonazi.
 
Die 1991 erstmals als eigene Strömung in einem Jahresbericht des Bundesamtes für Verfassungsschutz mit einem Potenzial von 4.200 Personen erwähnten Skinheads sind heute ein Teil der ausdifferenzierten Formation der „subkulturell geprägten Rechtsextremisten“ mit nunmehr insgesamt 7.600 Personen (nachdem es 2007 mit 10.000 bereits deutlich mehr gewesen sind).
 
Das Militanzpotenzial im Rechtsextremismus ist erheblich angewachsen. Heute muss jeder zweite Rechtsextremist als militant bezeichnet werden. (Das hat zum Einen mit der rückläufigen Zahl der Rechtsextremisten zu tun, zum Anderen aber auch mit angestiegenen Zahl von Neonazis und subkulturell geprägten Rechtsextremisten.)
 
Subkulturelle Szene, Eventkultur
 
Die subkulturelle Szene dient als Rekrutierungs- und Radikalisierungsforum. Über die Jahre hinweg hat sich ein institutionelles Geflecht gebildet, das bundesweit agiert, nicht zuletzt mithilfe moderner Kommunikationsmedien. Mit rechtsextremistischen Musiktiteln werden fremdenfeindliche und antisemitische Inhalte popularisiert. In Szeneläden, meist auch online erreichbar, können entsprechende Produkte erworben werden. Konzerte erzeugen ein Gemeinschaftsgefühl – oftmals befeuert durch eine konspirative Vorbereitung und Durchführung. Es ist eine Eventkultur, die den Erlebnischarakter in den Vordergrund stellt und politische Inhalte nur en passant vermittelt.
 
Mittlerweile hat sich ein erheblicher Wandel vollzogen, vom Outfit der Akteure, das sich vom traditionellen Skinhead verabschiedet hat und an moderne Jugendkulturen anknüpft, bis hin zu den Musikstilen.
 
Mit dem vergrößerten Repertoire, das musikalisch bis zu dem früher verpönten Hip-Hop reicht, werden auch neue Inhalte transportiert, so insbesondere auch eine zeitgemäßere Beschäftigung mit Globalisierungskritik und Umweltschutz.
 
Die Eventkultur, die Jugendliche und Heranwachsende zum Mitmachen animieren soll, findet ihre aktuellste Version in den Aktionen der sogenannten „Unsterblichen“: unangemeldete, meist nächtliche Aufmärsche von Personen, die, weiße Masken tragend, mit Fackeln und Pyrotechnik durch städtische Wohngebiete marschieren und gegen einen angeblichen „Volkstod der Deutschen“ agitieren. Professionell aufbereitete, im Internet eingestellte Videos erzeugen den Eindruck machtvoller Demonstrationen. In Wirklichkeit aber sind es in der Regel nur bis zu hundert Personen, die teilnehmen. Als Urheber dieser Aktionsform gelten die „Spreelichter“ bzw. die „Widerstandsbewegung in Südbrandenburg“, eine am 19. Juni 2012 vom Innenminister Brandenburgs verbotene neonazistische Organisation.
 
Ohne Zögern werden moderne popkulturelle Elemente eingesetzt, die noch vor einigen Jahren in der Szene abgelehnt wurden.
 
  • In einem Video der „Unsterblichen“ wird ein Song der Band „Madsen“ – ausgerechnet von einer Gruppe, die sich gegen Rechtsextremismus engagiert – zu einer Choreographie gespielt, die an einem frühen Musikclip von Bob Dylan orientiert ist.
 
  • Sogenannte kreative Nationale Sozialisten veröffentlichen im Internet Fotos von Graffitis, die in ihrer Machart dem gegenwärtigen Trend entsprechen und in vielen Fällen, sieht man von der Botschaft ab, bei Jugendlichen durchaus Gefallen finden könnten. Mit den Graffitis wird ein „Nationaler Sozialismus“ propagiert.
 
Autonome Nationalisten
 
Der Aufwärtstrend im Neonazismus ist ganz wesentlich auf die „Autonomen Nationalisten“ zurückzuführen. Sie verbinden Lifestyle und Neonazismus. Mit dem modernen Outfit ist keinerlei ideologische Abkehr vom Nationalsozialismus verbunden. Es ist ein Aktionismus ohne theoretische Tiefe – ein Trend, den der Verfassungsschutz auch in anderen Phänomenbereichen feststellt. Von dieser aktuell etwa 900 Personen starken Gruppe, die sich in Habitus und Aktionsform an den linksextremistischen Autonomen orientiert, geht eine besondere Gewaltbereitschaft aus – gegenüber der Polizei ebenso wie gegenüber politischen Gegnern. Mit den „Autonomen Nationalisten“ hat sich die Form der Gewalt verändert. In der Zeit der Skinhead-Dominanz wurde Gewalt meist spontan verübt. Erst in der Vielzahl der Angriffe war das strategische Ziel erkennbar, Angst und Schrecken vornehmlich bei Fremden (und damit sind nicht nur Ausländer gemeint) zu schüren und diese aus den Wohngebieten zu verdrängen. Heute werden die Taten planvoller vorbereitet. Eine wesentliche Zielrichtung der Gewalt bleiben Fremde. Von den insgesamt 755 Gewalttaten im vorigen Jahr waren 350 fremdenfeindlich motiviert. Das heißt: Jeden Tag finden in Deutschland zwei rechtsextremistische Gewalttaten statt, eine davon aus Fremdenfeindlichkeit.
 
Rechtsextremisten verfügen über ein abgestuftes Instrumentarium, mit dem sie den politischen Gegner attackieren. Dies zeugt von dem gewachsenen Selbstbewusstsein der Szene.
 
Wortergreifungsstrategie
 
Mit einer sogenannten Wortergreifungsstrategie wird versucht, in Versammlungen politischer Gegner zu intervenieren. In der Szene wird sie als „eines der effektivsten Mittel in der politischen Auseinandersetzung“ bezeichnet. Sie biete die Möglichkeit „mit den Bürgern in den Dialog zu kommen“. Ein Positionspapier gibt Tipps zu dieser provokativen Form – von den rechtlichen Möglichkeiten der Veranstalter bis hin zur konkreten Vorgehensweise. Gefordert wird unauffällige Kleidung und ein Auftreten, das nicht aggressiv, sondern „freundlich im Ton, aber verbindlich in der Sache“ sein soll.
 
Dies steht im Gegensatz zur Realität. Demokratische Parteien und zivilgesellschaftliche Organisationen sind nicht bereit, auch nur ansatzweise mit Neonazis oder anderen Rechtsextremisten über deren krude Vorstellungen zu debattieren. Vor allem aber steht es im Gegensatz zu dem aggressiven Auftreten der Neonazis andernorts.
 
Gewalt gegen politische Gegner
 
Dies beginnt bei den Demonstrationen, deren Zahl im letzten Jahrzehnt erheblich angestiegen ist (2011 wurden 167 neonazistische und 93 NPD-Demonstrationen gezählt). Dort versuchen Rechtsextremisten immer dann, wenn sie zahlenmäßig dominieren, Blockaden zu überwinden – mit Gewalt sowohl gegen die Polizei als auch gegen Gegendemonstranten. Nach allem, was wir jetzt wissen, muss man auch den bei Demonstrationen oft gehörten Slogan „Linkes Gezeter – neun Millimeter“ ernst nehmen. Kay Diesner beispielsweise, der mittlerweile verurteilte neonazistische Polizistenmörder, hat die Parole wörtlich genommen und 1997 ein Mitglied der damaligen PDS mit mehreren Schüssen schwer verletzt.
 
Es gibt in der Bundesrepublik Deutschland keine Straßenkämpfe zwischen Extremisten, wie es sie in der Zeit der Weimarer Republik gegeben hat. Es gibt allerdings immer wieder Versuche, solche zu inszenieren.
 
  • So haben am 19. Februar 2011 rund 150 Neonazis nach einer Demonstration in Dresden ein alternatives Wohnprojekt mit Steinen und Fahnenstangen angegriffen.
 
  • In den vergangenen Jahren ist es regelmäßig im Zusammenhang mit Demonstrationen zum 1. Mai zu gewalttätigen Ausschreitungen von Rechtsextremisten gekommen: 2008 bei einer Demonstration in Hamburg, wo es der Polizei nur mit hohem Einsatz gelungen ist, „linke“ und „rechte“ Autonome zu trennen. 2009 griffen Neonazis Teilnehmer einer DGB-Kundgebung in Dortmund an, 2010 attackierten ca. 300 Neonazis Passanten und Polizisten bei einer sogenannten Spontandemonstration am Kurfürstendamm in Berlin.
 
  • 2010 waren zudem zwei Aachener Neonazis mit selbstgebastelten Sprengsätzen nach Berlin gereist, um am Rande der Demonstration Polizisten und Gegendemonstranten anzugreifen. Kurz vor einer Polizeikontrolle hatten sie die Sprengsätze weggeworfen. Sie wurden vom Landgericht Aachen zu einer Haftstrafe von zwei Jahren verurteilt – das möchte ich an dieser Stelle ebenso wenig kommentieren wie die Meldung des „Tagesspiegel“, die Verhaftung sei nach Hinweisen eines V-Mannes des Verfassungsschutzes erfolgt.
 
Immer wieder werden Einrichtungen politischer Gegner attackiert. Neonazistische Brandanschläge auf Partei- und Bürgerbüros sind Versuche, das demokratische Leben zu stören und den politischen Gegner einzuschüchtern.
 
Nachdem es bereits im Juni vorigen Jahres eine Serie von fünf Brandanschlägen auf linke Hausprojekte und Jugendzentren in Berlin gegeben hatte, wiederholte sich dieses Szenario Anfang Oktober. Vor dem Hintergrund einer neuerlichen Asyldebatte ist insbesondere der Angriff auf ein Asylbewerberheim in Schönefeld-Waßmannsdorf hervorzuheben. In demonstrativer Erinnerung an die pogromartigen Ausschreitungen eines fremdenfeindlichen Mobs 1992 in Rostock-Lichtenhagen schmierten die Täter den Schriftzug „Rostock ist überall“ an die Wand. Vorab waren Namen und Adressen auf der Homepage des „Nationalen Widerstands Berlin“ (NWB) publiziert und als Anschlagsziele benannt worden.
 
In der Anti-Antifa-Arbeit, auch als „operative Feindaufklärung“ bezeichnet, werden akribisch Namen und Adressen politischer Gegner gesammelt und veröffentlicht. Potenziellen Tätern werden die Gewaltobjekte zur Auswahl präsentiert. Immerhin wurde die NWB-Seite mittlerweile indiziert. Gleichwohl wird dort und an anderer Stelle weiter die Ausforschung des politischen Gegners betrieben. Mit dieser Aktionsform ist eine hohe Eskalationsgefahr verbunden, auch vor dem Hintergrund, dass die linksextremistische Szene in ähnlicher Weise agiert.
 
Ebenso wie wir einen Aufschaukelungsprozess zwischen rechtsextremistischer und linksextremistischer Gewalt im Auge behalten müssen, gilt dies auch für die Auseinandersetzungen zwischen Rechtsextremisten und Islamisten. Die rechtsextremistische Islamfeindlichkeit ist zu einer modernen Form der Fremdenfeindlichkeit geworden. Dies führt auf der anderen Seite nicht zu einem Rückgang des Antisemitismus. Der Judenhass bleibt eine wesentliche Triebfeder des Rechtsextremismus. Als Gegenspieler einer angeblich amerikanisch-zionistischen Welt erfahren gerade islamistische Gewalttäter eine hohe Wertschätzung von Seiten der gewaltorientierten Rechtsextremisten.


Optimierung der Arbeit des Verfassungsschutzes
 
Obgleich der Verfassungsschutz große Anstrengungen unternimmt, um die rechtsextremistische Szene auszuleuchten und zu kontrollieren, ist es den Sicherheitsbehörden nicht gelungen, die Taten des „Nationalsozialistischen Untergrunds“ zu erkennen, geschweige denn sie zu verhindern. Die Ermittlungsbehörden haben den rechtsextremistischen Hintergrund der Ermordung der Migranten nicht erkannt. Der bisherige Modus Operandi war eher geprägt von Bombenanschlägen und Brandstiftungen und weit weniger von kaltblütigen Exekutionen.
 
Die Sicherheitsbehörden ziehen daraus Konsequenzen, insbesondere verstärken sie ihre Zusammenarbeit im Kampf gegen den Rechtsextremismus.
 
Ganz oben auf der Agenda steht das Ende letzten Jahres eingerichtete Gemeinsame Abwehrzentrum gegen Rechtsextremismus (GAR), das zu einem phänomenübergreifenden Gemeinsamen Extremismus- und Terrorismusabwehrzentrum (GETZ) umgebaut wird. Mit ihm verbessert sich die Zusammenarbeit von Polizei und Verfassungsschutz, ganz so wie wir es mit dem GTAZ in Berlin für den Bereich des islamistischen Terrorismus bereits erreicht haben. Die rechtsextremistische Gewalt wird fall- und personenzentriert bekämpft.
 
Eine notwendige Ergänzung hierzu stellt die Verbunddatei Rechtsextremismus dar. Sie ermöglicht den Informationsaustausch zwischen den Nachrichtendiensten Verfassungsschutz und MAD und der Polizei.
 
Die Änderung der Koordinierungsrichtlinie weist dem Bundesamt für Verfassungsschutz bei der Bekämpfung des gewaltbereiten Rechtsextremismus eine Zentralstellenfunktion im Verfassungsschutzverbund zu.
 
Mit dem Internet erreichen Extremisten eine Breitenwirkung, die auf herkömmlichen Wegen niemals gelingen könnte. Es ist aber weit mehr als ein reines Propagandainstrument. Es dient ebenso zur Koordinierung wie zur Rekrutierung. Im Internet findet das statt, was Experten als „Cyber Mobilization“ bezeichnen: der schnelle Aufbau netzwerkartiger Strukturen über geografische Grenzen hinweg, von Diskussionsforen über die kurzfristige Planung von Demonstrationen bis hin zur Bildung terroristischer Gruppen. Die Sicherheitsbehörden suchen nach Wegen, um dagegen vorzugehen. So ist beispielsweise die rechtsextremistische Kommunikationsfähigkeit in den letzten Monaten erheblich eingeschränkt worden, insbesondere durch die nach bundesweiten Durchsuchungsmaßnahmen erfolgte Schließung des „Thiazi-Forums“. Es war mit immerhin 2.600 aktiven Nutzern das bedeutendste Forum der Szene.
 
Radikalisierung findet heute nicht mehr nur (vielleicht kann man sogar sagen: nicht mehr überwiegend) in Organisationen und Gruppen statt, sondern im Internet als virtuelle Selbstvergewisserung und schließlich auch Selbstradikalisierung. Dem müssen wir Rechnung tragen mit einer intensiveren Analyse dieses Mediums. Dies mag im Fall der Zwickauer Zelle nicht die hervorragende Rolle gespielt haben. Gleichwohl lehren uns die Erfahrungen mit dem islamistischen Terrorismus und der Fall des norwegischen Attentäters Breivik, dass hier eine besondere Aufmerksamkeit geboten ist (zumal moderne Kommunikationsmedien und Einzelkämpfer wichtige Rollen im schon erwähnten Konzept des „Leaderless Resistance“ einnehmen).
 
Mit der Koordinierten Internetauswertung (KIAR) ist eine weitere organisatorische Plattform für die Zusammenarbeit der Sicherheitsbehörden geschaffen worden.
 
Nationaldemokratische Partei Deutschlands
 
Terrorismus braucht einen Resonanzboden. Er braucht Unterstützer und Sympathisanten. Dies war auch bei der Zwickauer Zelle so. Wir müssen darüber hinaus die Frage nach dem Nährboden für Fremdenhass und Antisemitismus stellen, für den Hass auf die Demokratie. Die rechtsextremistischen Brandstifter müssen benannt werden. Deshalb müssen wir auch den legalistischen (gewaltaffinen) Rechtsextremismus im Auge behalten. Es ist in höchstem Maße bedenklich, wenn die „Nationaldemokratische Partei Deutschlands“ (NPD) in einigen Regionen des Landes als eine „normale“ Partei wahrgenommen wird.
 
Die NPD ist trotz eines Mitgliederverlustes weiterhin die bedeutendste Organisation im Rechtsextremismus.
 
Nach dem Scheitern des Verbotsverfahrens 2003 hatte sie ihr Mitgliederpotenzial innerhalb von vier Jahren um annähernd 50 % auf 7.200 steigern können. Seitdem geht es stetig bergab, auf gegenwärtig 6.300 Mitglieder. Gleichwohl verfügt die Partei – Sie wissen das – über Landtagsfraktionen in Sachsen und Mecklenburg-Vorpommern. Wahlpolitisch bleibt die Partei im Westen hingegen ohne Bedeutung. Den strategischen Schwerpunkt des neuen Vorsitzenden Holger Apfel bildet die Europawahl 2014. Hier hofft er, nach dem Wegfall der Fünf-Prozent-Hürde einen Wahlerfolg erzielen zu können.
 
Bemerkenswert bleibt die alltagskulturelle Verankerung der NPD in einigen Landstrichen Ostdeutschlands. Sie spiegelt sich nicht zuletzt auch in kommunalen Mandaten wider. NPD-Mitglieder engagieren sich im vorpolitischen Raum. Sie gründen Bürgerinitiativen und sind in Elternvertretungen aktiv. Die Partei selbst führt Veranstaltungen mit einem gewissen Freizeitwert durch. In der Summe dieser Aktivitäten sprechen ihre Funktionäre von einer „völkischen Graswurzelrevolution“.
 
Apfel propagiert zwar einen „gegenwartsbezogenen und zukunftsgewandten Nationalismus“ und spricht von einer „seriösen Radikalität“. Man sollte sich davon nicht täuschen lassen. Dahinter verbirgt sich die alte Ideologie der NPD. Verändern soll sich lediglich das Image. Zudem fehlt eine erkennbare Strategie der Umsetzung. Es scheint fraglich, ob eine Richtungsänderung überhaupt durchsetzbar wäre, angesichts der Abhängigkeit der Partei von Neonazis. Nach wie vor sitzen diese auch in Führungspositionen. Gegen einen grundlegenden Wandel spricht auch, dass in Berlin mit Sebastian Schmidtke ausgerechnet ein Protagonist der „Autonomen Nationalisten“ Landesvorsitzender der Partei ist.
 
Verbotsdebatte
 
Es bestehen ausreichende Belege für die verfassungsfeindliche Zielsetzung der NPD. Die Verfassungsschutzbehörden haben das Material für ein mögliches Verbotsverfahren zusammengestellt. Es ist eine politische Entscheidung, wie damit umgegangen wird.
 
Es war auch eine politische Entscheidung, als der Innenminister des Landes Nordrhein-Westfalen mehrere Neonazi-Gruppen verboten hat, eine Entscheidung, die, wie alle dieser Art, auch getragen wird von der inhaltlichen Vorarbeit des Verfassungsschutzes. Wir wissen natürlich, dass mit Organisationsverboten nicht gleichzeitig Gesinnungen verschwinden. Für die Zerschlagung von Strukturen ist es gleichwohl ein probates Mittel. Oftmals kehren Aktivisten zudem nicht wieder in die Szene zurück. In der neonazistischen, von den „Autonomen Nationalisten“ entscheidend geprägten Szene in Nordrhein-Westfalen beobachten wir aktuell den Versuch von Aktivisten der verbotenen Organisationen, eine Partei, zumindest aber deren Landesverband zu übernehmen. Die von dem Neonazi Christian Worch gegründete Partei „DIE RECHTE“ versucht jedenfalls den Spagat zwischen DVU-Jargon und Neonazismus.
 
Die Repressionsmaßnahmen in den 1990er Jahren, zu denen insbesondere auch Organisationsverbote gehörten, haben dazu beigetragen, die rechtsextremistische Gewaltwelle einzudämmen. Gleichwohl bleibt ein Parteiverbot ein zweischneidiges Schwert. Es gilt immer die Folgen mitzudenken. Radikalisieren sich die Mitglieder oder privatisieren sie? Wie werden Ausweichbewegungen beschaffen sein? Bei einigen Mitgliedern dürfte es zu einem resignativen Rückzug führen, andere werden versuchen Nachfolgeorganisationen aufzubauen. Diejenigen, die bereits jetzt bei militanten Aktionen mitwirken, werden möglicherweise auf diesem Weg weitergehen und womöglich noch gewaltförmiger agieren. Bei einer möglichen Zunahme der Gewaltorientierung wäre zudem zu berücksichtigen, dass der Staat nicht mehr über die gleichen Zugänge verfügt wie vor den NPD-Verbotsüberlegungen.
 
Schluss: fehlende Wahlerfolge, Terrorismus, Rolle des Verfassungsschutzes,
politische Aufklärung
 
Die Verfassungsschutzbehörden werden den gewaltbereiten Rechtsextremismus verstärkt in den Fokus ihrer Arbeit rücken, ohne den legalistischen Rechtsextremismus und die dort vorhandenen Unterstützerstrukturen außen vor zu lassen.
 
Wahlpolitisch sind die Rechtsextremisten seit Jahrzehnten weitgehend erfolglos. Wenngleich es keinerlei Anzeichen dafür gibt, dass sich dies aktuell ändert, bleibt eine Grundvorsicht geboten. Wir haben in einigen Nachbarländern den rasanten Aufbau rechtspopulistischer Parteien gesehen, fast immer gruppiert um eine als charismatisch empfundene Führungsgestalt. Auch aus unserer Geschichte wissen wir um den Aufstieg einer Partei, der 1928 nach einer verheerenden Wahlniederlage viele Beobachter kaum noch Zukunftschancen einräumten. Fünf Jahre später ergriff Hitler mit der NSDAP die Macht, auf legalem Weg, einem Weg, den er sofort aufgegeben hat, um die nationalsozialistische Gewaltherrschaft zu etablieren.
 
Auf der anderen Seite müssen wir uns nach 9/11, nach Breivik und vor allem nach Böhnhardt, Mundlos und Zschäpe auf immer neue Formen terroristischer Gewalt einstellen.
 
Der renommierte Terrorismusforscher Bruce Hoffman bemerkte bereits vor Jahren, dass insbesondere Terrorgruppen, die weder politische Forderungen stellen noch gesellschaftliche Gegenentwürfe präsentieren, eine gefährlichere, weil amorphere und diffusere Bedrohung darstellten als herkömmliche Gruppen. Vielfach ließen sie den Modus Operandi „einer wirklich existierenden terroristischen Organisation vermissen“. Dies gilt heute mehr denn je, und zwar unabhängig davon, ob die Gruppen eine religiöse oder säkulare Fundierung haben. Entscheidend ist die Annahme einer unausweichlichen Apokalypse, die weder Alternative noch Ausweg zulässt und stattdessen einen unmittelbaren Handlungsdruck erzeugt.
 
Die Gefahr eines Rechtsterrorismus, insbesondere durch Einzeltäter oder Kleinstgruppen, bleibt solange virulent, wie die ideologischen Voraussetzungen weiter vorhanden sind, solange wie in der Szene fremdenfeindliche, rassistische Überzeugungen im Duktus eines drohenden Untergangs der Deutschen beschworen werden. Die Gefahr potenziert sich mit den Waffenfunden in der Szene und den neuen kommunikationstechnologischen Möglichkeiten. Aktuell sind zwar teilweise Mobilisierungsschwierigkeiten in der Szene erkennbar, was wir auch als einen Erfolg erhöhter staatlicher Repression werten. Auf der anderen Seite aber bleibt die Gewaltbereitschaft unverändert hoch und steigt eher an, als dass sie abnimmt.
 
Ich habe zu Beginn gesagt, die Mordtaten der Rechtsterroristen sind für uns eine Zäsur. Die Sicherheitsbehörden haben ihr Instrumentarium neu justiert. Insbesondere das BfV unternimmt große Reformanstrengungen, um sich analytisch und operativ weiter zu verbessern. Nur aus offen zugänglichen Quellen zu schöpfen wird einer Gefahrenlage nicht gerecht, in der die Gegner einer freiheitlichen Ordnung mit Konspiration und teilweise mit äußerster Brutalität vorgehen. Erst mit dem Einsatz nachrichtendienstlicher Mittel, wozu ganz wesentlich auch menschliche Quellen gehören, können rechtzeitig Informationen beschafft werden, die möglicherweise Terrorakte verhindern und Menschenleben retten. Insbesondere die Kommunikationsüberwachung wird immer mehr zu einem entscheidenden Instrument, um drohende Gefahren frühzeitig erkennen und Gegenmaßnahmen einleiten zu können.
 
Gleichwohl sollten wir nicht vergessen, dass Extremismus immer auch eine Frage der Anschlussfähigkeit ist. Rechtsextremisten bieten einiges an Camouflage auf, um sich der Bevölkerung anzudienen. Sie können aber auch auf zum Teil hohe Zustimmungswerte für einige ihrer Kernaussagen setzen, wie z.B. bei antisemitischen Ressentiments oder auch fremdenfeindlichen Aussagen. Das zeigt auch die vor wenigen Tagen vorgestellte Studie der Friedrich-Ebert-Stiftung. Dies muss Thema politischer Aufklärung sein. Ein transparenter Verfassungsschutz wird auch hier seine Aktivitäten verstärken und seine Expertise anbieten. Die politische Aufklärung ist eine gemeinschaftliche Aufgabe. Auch aus diesem Grund ist das Thema der Tagung „Bekämpfung des Rechtsextremismus – eine gesamtgesellschaftliche Herausforderung“ richtig gewählt.
 

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