Gemeinsame Fachtagungen der Verfassungsschutzbehörden

Drittes Gemeinsames Symposium der Verfassungsschutzbehörden Berlin, Brandenburg, Mecklenburg-Vorpommern, Sachsen, Sachsen-Anhalt und Thüringen zum Thema „Migration und Sicherheit – Wie Extremisten Flüchtlingsbewegungen zu instrumentalisieren versuchen“

 

Am internationalen „Tag des Flüchtlings“, am 20. Juni 2016, veranstalteten die Verfassungsschutzbehörden der jungen Bundesländer und Berlins ihre dritte gemeinsame Fachtagung. In diesem Jahr trafen sich rund 170 interessierte Teilnehmer im Augustinerkloster in Erfurt. Die Journalistin Blanka Weber führte durch das Programm.

Thüringens Verfassungsschutzpräsident Stephan J. Kramer konnte seine Amtskollegen Bernd Palenda (Berlin), Reinhard Müller (Mecklenburg-Vorpommern), Carlo Weber (Brandenburg), Gordian Meyer-Plath (Sachsen) und Jochen Hollmann (Sachsen-Anhalt) begrüßen.

Kramer

Zur Eröffnung erklärte Kramer: „Es ist überaus wichtig, dass wir gegen verfassungsfeindliche Bestrebungen offensiv vorgehen. Gerade wer sich der heute aus rechtsextremistischer Richtung ausgehenden Gefahren bewusst ist, weiß sehr genau, wie vordringlich eine wirksame Bekämpfung dieser Tendenzen ist. Die Aufklärungsarbeit der Ämter für Verfassungsschutz unterstützt dabei das zivilgesellschaftliche, politische und juristische Engagement gegen extremistische Aktivitäten jeglicher Art im Land. Was wir in der Bundesrepublik brauchen, ist daher eine Koalition der Vernunft, ein Bündnis aller Menschen, denen Freiheit und Demokratie wichtig sind. Wir laden Sie herzlich ein, an dieser Veranstaltung teilzunehmen und mit uns zu diskutieren.“

 

Minister für Inneres und Kommunales

Der Thüringer Minister für Inneres und Kommunales, Dr. Holger Poppenhäger (SPD) würdigte die Arbeit der Verfassungsschutzbehörden als Beitrag zu einer wehrhaften Demokratie in Deutschland. In seinem Grußwort ging er insbesondere auf das Verhältnis von Freiheit und Sicherheit  ein. 

Zu den Gästen des Symposiums gehörten Landtagsvizepräsidentin Astrid Rothe-Beinlich (Grüne), sowie die Abgeordneten Marion Walsmann (CDU) und Dieter Hausold (Die Linke). Das Symposium wurde von zahlreichen Gästen der Nachrichtendienste, der Polizei- und    Justizbehörden,  der Bundeswehr, der Kirchen,   der Landesbehörden, der Wissenschaft, der Tarifpartner sowie von weiteren Persönlichkeiten des öffentlichen Lebens besucht.  Die Vertreter der Medien nutzten die Möglichkeit, um mit den Akteuren des Verfassungsschutzes über aktuelle Themen ins Gespräch zu kommen.

Schmitz

Der Mitarbeiter des Bundeskriminalamtes (BKA), Marc Schmitz, gab einen aktuellen Überblick über die Zahlen der politisch motivierten Kriminalität in Zusammenhang mit der Flüchtlingsunterbringung in Deutschland. Das  BKA registrierte in der ersten Hälfte des Jahres  2016 bereits mehr als 560 Straftaten gegen Unterkünfte, darunter zahlreiche Brandanschläge. Im vergangenen Jahr waren es rund 1.005. Demnach beobachteten Polizei und Verfassungsschutz, dass ein Drittel der Täter bisher nicht mit Straftaten aufgefallen sei. Schmitz betonte, es sei reines Glück, dass es bisher keine Todesopfer gegeben habe. Dabei wies Schmitz besonders auf  die steigenden Zahlen bei Gewalttaten gegen Flüchtlingsunterkünfte hin. Allein in den sechs Monaten seit Jahresbeginn zählte das BKA 177 solcher Gewaltdelikte. Im gesamten Vorjahr waren es knapp 100. Als erschreckend bezeichnete Schmitz auch die Zahl der Angriffe auf Flüchtlinge außerhalb der Unterkünfte - also etwa an Bushaltestellen oder vor Supermärkten. Demnach gab es seit Januar dieses Jahres 824 Straftaten, davon 142 Gewaltdelikte.

Beelmann

In seinem Referat  „Warum wird man Extremist?“ ging der Leiter des Institutes für Psychologie der Friedrich-Schiller-Universität Jena, Prof. Dr. Andreas Beelmann, auf die vielfältigen Motive der Radikalisierung, insbesondere von Rechtsextremisten und Islamisten ein. Er führte dabei sowohl die Bedeutung der gesellschaftlichen Entwicklung, z.B.   Armut, Arbeitslosigkeit, politische Defizite als auch individuelle Aspekte, wie z.B. Frustration, Defizite in den  Bereichen  der politischen und historischen Bildung sowie den Konsensverlust über allgemeinverbindliche Werte an. 

Kahane

Nach der Mittagspause sprach die Vorsitzende der Amadeu Antonio Stiftung, Anetta Kahane, zum Thema: „Migration und Rechtsextremismus - Eine zivilgesellschaftliche Sicht“. In Ihrem Vortrag ging sie auf Fehler der Sicherheitsbehörden in den 90iger Jahren bei der Bekämpfung des Rechtsextremismus  ein. Gleichzeitig warb Sie für ein gemeinsames entschlossenes Vorgehen aller zivilgesellschaftlichen und behördlichen Akteure gegen den Rechtsextremismus. Dabei gelte es, die langjährigen Erfahrungen von Organisationen zu nutzen, bestehende Vorbehalte abzubauen und konstruktiv zusammen zu arbeiten.

Kamil

Der Politikwissenschaftler Prof. Dr. Omar Kamil von der Universität Leipzig wies in seinem Vortrag darauf hin, dass es  unter den nach Deutschland kommenden Flüchtlingen vereinzelt auch antisemitische Tendenzen gibt. Gleichwohl sieht er zu den Integrationsbemühungen keine Alternative. In diesem Zusammenhang sprach er sich auch für einen Islam-Unterricht an den Schulen in Deutschland aus. Von den Mitbürgern muslimischen Glaubens forderte Prof. Kamil eine stärkere Trennung von Glauben und politischem Handeln. Der Referent betonte, dass es in Deutschland in den letzten Jahrhunderten mehrfach hervorragend gelungen sei, Einwanderungswellen zum gegenseitigen Gewinn  zu meistern.

Podium

An der abschließenden Gesprächsrunde mit den Referenten, den Präsidenten der Verfassungsschutzämter und den Tagungsgästen entwickelte sich eine z.T. kontroverse Diskussion über die zukünftige Entwicklung und Handlungsoptionen.

In seinem Schlusswort betonte der Präsident des Verfassungsschutzes aus Sachsen-Anhalt, Jochen Hollmann, die Notwendigkeit,  weiterhin intensiv den politischen Extremismus entgegenzuwirken.  Im Rahmen der Neuausrichtung der Behörden seien in den letzten Jahren die Zusammenarbeit der Behörden bereits verbessert  und die Kooperation mit der Zivilgesellschaft gesucht worden. Hollmann gab seiner Hoffnung Ausdruck, dass bestehende  Vorbehalte abgebaut werden können, um gemeinsam für den Erhalt der freiheitlichen Demokratie einzutreten.

Thumbnail Flyer Flyer Symposium mit Tagesordnung


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Symposium Potsdam Quelle: Verfassungsschutz Brandenburg

 

Zweites Symposium 2015 in Potsdam

Experten aus Wissenschaft und Verfassungsschutz warnen vor extremistischen Rekrutierungsstrategien in „Sozialen Netzwerken“

 

Potsdam - Soziale Netzwerke sind für Extremisten das wirksamste Propagandamittel zur Beeinflussung von Jugendlichen. „Die zunehmende Bedeutung von Online-Plattformen wie Facebook und YouTube hat in den vergangenen Jahren die Propaganda-Aktivitäten von Extremisten verändert. Extremisten setzen auf Breitenwirkung und nutzen intensiv die bei Jugendlichen beliebten ‚Sozialen Netzwerke‘, um ihre menschenverachtenden Ideologien zu verbreiten“,  hob der Brandenburger Verfassungsschutzchef Carlo Weber anlässlich einer gemeinsamen Fachtagung der ostdeutschen Landesbehörden für Verfassungsschutz in Potsdam hervor. Unter der Überschrift „Unsere Jugend im Visier von Extremisten – Der Missbrauch ‚Sozialer Medien‘ im Kampf gegen Demokratie und Freiheit“ befassten sich Experten aus Wissenschaft und Verfassungsschutz mit der Verlagerung extremistischer Propaganda in die „Sozialen Netzwerke“ und zeigten mögliche Gegenstrategien auf.

 

Jochen Hollmann, Leiter des sachsen-anhaltinischen Verfassungsschutzes, wies auf die Gefahren für Jugendliche hin: „Extremisten nutzen Internet-Plattformen als Durchlauferhitzer und Transmissionsriemen ihrer Hasspropaganda. Extremistische Ideologie wird kopiert, geteilt, vervielfacht und kommt so schnell in die Köpfe zigtausender junger Menschen.“ 

 

Auch die Bandbreite extremistischer Online-Propaganda hat sich nach Meinung der Experten vergrößert. "Extremisten nutzen alle Möglichkeiten der digitalen Welt, um Jugendliche zu verführen. Dazu gehört auch Infotainment. Sie suggerieren einen Spaßfaktor und verschleiern so ihre wahren Ziele. Andere hetzen ganz offen beispielsweise gegen Juden und Muslime. Drastische und grausame Bilder sollen Jugendliche emotionalisieren und radikalisieren. Im Umgang mit diesen Gefährdungen zeigt sich, wie wehrhaft die Demokratie ist", so Reinhard Müller, Leiter des Verfassungsschutzes Mecklenburg-Vorpommern..

 

Für den Bereich der linksextremistischen Online-Propaganda hob Bernd Palenda, Abteilungsleiter Verfassungsschutz der Senatsinnenbehörde in Berlin, hervor: „Auch ‚linksaußen‘ wird gezwitschert. Nahezu alle bedeutenden linksextremistischen Gruppierungen und Zusammenschlüsse in Berlin verfügen nicht nur über eine Homepage, sondern auch über Facebook- und Twitterseiten. Linksextremisten nutzen das Internet, um politische Ziele zu verfolgen. Es dient der Information und Kommunikation, der Mobilisierung und Organisation sowie der Agitation und Propaganda. Es ist Aufgabe des Verfassungsschutzes, gegen die freiheitliche demokratische Grundordnung gerichtete Aktivitäten - egal ob virtuell oder real - konsequent im Blick zu behalten.“

 

Die Verfassungsschützer wiesen auf die  großen Herausforderungen hin, vor denen die Demokratie bei der Abwehr extremistischer Online-Propaganda steht. „Aus Sicht der Verfassungsschutzbehörden sind Präventionsangebote unerlässlich. Sie können auf lange Sicht verhindern, dass sich Jugendliche beispielsweise islamistischer Ideologie zuwenden und sich dem militanten Jihad anschließen“; sagte Gordian Meyer-Plath, Präsident des sächsischen Landesamtes für Verfassungsschutz.

 

Roger Derichs, kommissarischer Leiter des thüringischen Verfassungsschutzes, ergänzte: „Die demokratischen Gesellschaften haben bislang noch keine nachhaltigen Antworten auf die Propagandaschlacht der Jihadisten im Internet und in den ‚Sozialen Netzwerken‘ gefunden. Hier müssen sowohl die Verfassungsschutzbehörden als auch die demokratische Zivilgesellschaft zusammenstehen.“

Staatssekretär Rudolf Zeeb
Der Chef der Staatskanzlei des Landes Brandenburg, Staatssekretär Rudolf Zeep (SPD) bei der Eröffnung der Gemeinschaftsveranstaltung

 

 

Tagungsablauf

 

Unsere Jugend im Visier von Extremisten – Der Missbrauch „Sozialer Medien“ im Kampf gegen Demokratie und Freiheit

 

Eine Gemeinschaftsveranstaltung der Landesbehörden für Verfassungsschutz der ostdeutschen

Flächenländer und Berlins am 28.05.2015 in Potsdam

09:30 Uhr             Einlass

 

10:00 Uhr             Musikalischer Beitrag des Jüdischen Gymnasiums Moses Mendelssohn, Berlin

 

10:10 Uhr             Eröffnung

Rudolf Zeeb, Chef der Staatskanzlei des Landes Brandenburg

 

10:20 Uhr             „Komm‘ zu uns und mach‘ Dschihad“: Web-basierte Rekrutierungsstrategien islamischer Extremisten und Terroristen

Dr. Asiem El Difraoui, Institut für Medien- und Kommunikationspolitik, Berlin

 

11:05 Uhr             Aggressive, diskriminierende und antidemokratische Medieninhalte: Ergebnisse der

psychologischen Medienwirksamkeitsforschung

Prof. Dr. Peter Fischer, Universität Regensburg

 

11:50 Uhr             „Wir sind keine Demokraten. Na und?“: Rechtsextremistisches Ringen um digitale

Vorherrschaft

Dr. Jörg Treffke, Verfassungsschutz Brandenburg

 

12:35 Uhr             Mittagspause

 

13:35 Uhr             Musikalischer Beitrag des Jüdischen Gymnasiums Moses Mendelssohn, Berlin

 

13:45 Uhr             Aufbruch in die Mitte der Gesellschaft? Antisemitismus als Grundkonstante einer neuen

europäischen Verschwörungslobby

Prof. Dr. Dr. h. c. Monika Schwarz-Friesel, Technische Universität Berlin

 

14:30 Uhr             Wie hat sich der Linksextremismus in Berlin im Bereich Autonome entwickelt? Stand und Perspektiven

                               Bernd Palenda, Leiter Verfassungsschutz Berlin

 

15:15 Uhr             Podiumsdiskussion: Was tun gegen das Radikalisierungsinstrument Internet?

Prof. Dr. Peter Fischer
Prof. Dr. Dr. h.c. Monika Schwarz-Friesel
Eleonore Yassine-Sahyouni, Behörde für Arbeit, Soziales, Familie und Integration Hamburg
Jochen Hollmann, Leiter Verfassungsschutz Sachsen-Anhalt

 

Moderation: Gordian Meyer-Plath, Präsident Verfassungsschutz Sachsen

 

16:15 Uhr             Schlusswort

Reinhard Müller, Leiter Verfassungsschutz Mecklenburg-Vorpommern

 

 

Moderation:          Carlo Weber, Leiter Verfassungsschutz Brandenburg


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Erstes gemeinsames Symposium 2015 in Berlin

Experten aus Wissenschaft, Politik und Gesellschaft diskutieren das Thema: Hass als politisches Programm – Die Entwürdigung des Gegners durch Extremisten

 

Zum ersten Mal haben die Verfassungsschutzbehörden der ostdeutschen Bundesländer Brandenburg, Mecklenburg-Vorpommern, Sachsen-Anhalt, Sachsen, Thüringen und Berlin zu einem gemeinsamen öffentlichen Symposium eingeladen.

Rund 220 Gäste aus den Bereichen Sicherheit, Wissenschaft, Politik und Zivilgesellschaft diskutierten in der Treptower Archenhold-Sternwarte über die Handlungsmotive von Extremisten, deren Feindbilder sowie notwendige und geeignete Gegenstrategien.

In den unterschiedlichen Vorträgen wurde deutlich, dass sich Hass als Handlungsmotiv gleichermaßen bei Rechts- und Linksextremisten findet ebenso wie bei Islamisten und Ausländerextremisten. Hass, der sich oftmals nicht nur verbal, sondern sehr häufig auch in brutaler menschenverachtender Gewalt ausdrückt.

Innensenator Frank Henkel betonte, dass Opfer rassistischer, fremdenfeindlicher oder sonstiger menschenverachtender Straftaten den besonderen Schutz des Staates verdienten. Daher müsse sichergestellt sein, dass diese Tatmotive bei der konkreten Strafzumessung ausdrücklich berücksichtigt würden.

Der Leiter des Berliner Verfassungsschutzes Bernd Palenda: „Die Herausforderungen, denen sich die Behörden gegenüber sehen, ähneln sich. Auch wenn die unterschiedlichen Phänomenbereiche in den Ländern unterschiedlich ausgeprägt sind, so können Bekämpfungsansätze die gleichen sein. Die Länder kennen die Strukturen und Gegebenheiten in ihren Regionen am besten. Auf die regional unterschiedlichen Extremismusphänomene müssen sich die jeweiligen Landesbehörden einstellen und ihnen mit speziellen Strategien begegnen. Gleichzeitig sind aber auch der Austausch hierüber und die Vernetzung untereinander von enormer Bedeutung. In diesem Kontext machte Berlin den Auftakt mit dieser Symposium-Reihe.“

Die gemeinsame Symposium-Reihe versteht sich als Forum für Politik, Wissenschaft und Gesellschaft, drängende Herausforderungen aus dem Bereich Extremismus zu diskutieren. Sie soll künftig jährlich wechselnd jeweils in einem anderen ostdeutschen Bundesland stattfinden.

 

 
15. Mai 2014

 

Innensenator Henkel eröffnet die Tagung / Quelle: Verfassungsschutz Berlin
Innensenator Frank Henkel eröffnete die Tagung

Flyer Berlin Ablauf / Programm
Flyer mit Tagungsprogramm

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