Monatschronik


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Dezember 2016

 

Rechtsextremistische Kundgebung mit Livemusik am 3. Dezember in Kloster Veßra

 

Zu der politischen Kundgebung mit musikalischer Umrahmung unter dem Motto „Gegen den Zeitgeist – Fußballfans gegen die Islamisierung des Abendlandes“ versammelten sich ca. 190 Personen im Gasthaus „Goldener Löwe“ in Kloster Veßra. Neben diversen Rednern aus Bremen, Bayern und Thüringen traten im Laufe der Veranstaltung auch Szenemusiker aus Bremen auf.

 

Kundgebungen der Partei „DIE RECHTE“

 

Der Thüringer Landesverband der Partei „Die Rechte“ führte am 3. Dezember zwei Kundgebungen in Nordhausen und Sondershausen durch. An den Versammlungen beteiligten sich nur wenige Parteiangehörige. Die Kundgebungen waren Teil der im September begonnenen „Herbstoffensive“ des Landesverbands.

 

Rechtsextremistischer Liederabend am 10. Dezember in Kirchheim

 

Gut 100 Personen versammelten sich am 10. Dezember zu einem Liederabend unter dem Motto „Nationale Freiräume erkämpfen“ in dem Veranstaltungszentrum „Erfurter Kreuz“ in Kirchheim. Es traten vier Szenemusiker u. a. aus Berlin und Thüringen auf.

 

Rechtsextremistisches Konzert am 17. Dezember in Kirchheim

 

Das im Veranstaltungszentrum „Erfurter Kreuz“ ausgerichtete Konzert „White X-Mas“ besuchten 143 Personen. Das Programm bestritten fünf Szenebands aus Berlin, Bayern, Baden-Württemberg, Hessen und Nordrhein-Westfalen.

 

Linksextremisten unterstützen „Silvesterkundgebung“ vor der JVA Tonna am 31. Dezember

 

An der Kundgebung unter dem Tenor „Silvester gemeinsam zum Knast! Alle zur JVA Tonna!“ nahmen 34 Personen teil. Im Vorfeld wurde auch von der anarchistischen „Freien Arbeiterinnen- und Arbeiterunion“ (FAU) Erfurt/Jena, dem von Linksextremisten unterschiedlicher Ausrichtung getragenen Verein „Rote Hilfe e. V.“ sowie über eine linksextremistische Internetplattform zur Teilnahme mobilisiert.

 

Weitere dem Aktionsfeld „Anti-Repression“ zuzuordnende „Anti-Knast-Demos“ fanden in Baden-Württemberg, Nordrhein-Westfalen und Berlin statt. „Freiheit für alle politischen Gefangenen“ lautet dabei regelmäßig eine szenetypische Forderung. 


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November 2016

 
 

Rechtsextremistischer Liederabend am 5. November in Erfurt

 

Der als private Veranstaltung deklarierte Liederabend fand in den Räumlichkeiten des Vereins „Volksgemeinschaft e. V.“ in Erfurt statt. Es kam zu Auftritten von drei Szenemusikern aus Sachsen und Mecklenburg-Vorpommern. Bis zu 82 Personen hielten sich Laufe der Veranstaltung in dem Vereinsobjekt auf.

 

Versammlungen der Initiative „Thüringen gegen die Islamisierung des Abendlandes“ (THÜGIDA)

 

Öffentliche Versammlungen von THÜGIDA fanden am 9. November in Jena (80 Teilnehmer), 11. November in Erfurt (13 Teilnehmer), 17. (wenige Teilnehmer) und 19. November in Gera (180 Teilnehmer) sowie am 26. November in Meiningen (60 Teilnehmer) statt. Der im Vergleich zu früheren Veranstaltungen nur geringe Zuspruch lässt die insgesamt gesunkene Bedeutung der Initiative innerhalb der rechtsextremistischen Szene erkennen.

 

Die Veranstaltung am 9. November in Jena wurde von umfangreichen Gegenprotesten begleitet (1.500 Teilnehmer). Neben den initiierenden demokratischen Parteien, Bündnisses und Gruppierungen hatten auch Linksextremisten zur Teilnahme mobilisiert. Es kam zu massiven Versuchen, Absperrungen zu durchbrechen, THÜGIDA-Teilnehmer und Polizisten wurden attackiert, Pyrotechnik auf einem Gebäude gezündet. Es ergingen 16 Strafanzeigen gegen Teilnehmer des Protestzuges.

 

„Nachttanzdemo“ am 12. November in Erfurt

 

Im Rahmen der von Linksextremisten betriebenen Kampagne „Volkstrauertag abschaffen!“ fand am 12. November eine „Nachttanzdemo“ in Erfurt mit ca. 60 Personen statt. Sie galt der ausdrücklichen Kritik an dem „Tanzverbot“ zum Volkstrauertag – dieser ist linksextremistischer Interpretation nach „Grund zum Feiern“.

 

Veranstaltungen zum „Heldengedenken“

 

Rechtsextremisten instrumentalisieren den Volkstrauertag regelmäßig für ihre Propaganda und widmen ihn zu einem „Heldengedenken“ um. Auch in diesem Jahr fanden in Thüringen solche Veranstaltungen statt. Größeren Zuspruch erlangten die Versammlungen am 12. November in Schleusingen (120 Teilnehmer), das Motto hier lautete „70 Jahre Lüge und Verrat - Ruhm und Ehre dem deutschen Soldat“, und 13. November in Friedrichroda (84 Teilnehmer).

 

Rechtsextremistische Kundgebung mit Livemusik am 19. November in Kloster Veßra

 

Zu der von einem Thüringer Rechtsextremisten organisierten Kundgebung „Gegen den Zeitgeist – für eine nationale, soziale und freiheitliche politische Wende!“ versammelten sich 97 Personen in dem Gasthaus „Goldener Löwe“ in Kloster Veßra. Im Veranstaltungsverlauf trat eine rechtsextremistische Band aus Nordrhein-Westfalen auf. 


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Oktober 2016

 

„Bündnis Zukunft Landkreis Gotha“ (BZLG) demonstriert am 1. Oktober in Gotha

 

Der Demonstration des BZGL unter dem Motto „Gegen linke Gewalt“ schlossen ca. 90 Teilnehmer an. Vertreter der Initiative „Thüringen gegen die Islamisierung des Abendlandes“ (THÜGIDA) und der Partei „DIE RECHTE“ traten als Redner auf. Das Teilnehmerfeld setzte sich aus Angehörigen des BZLG, der Erfurter Neonazigruppierung „Kollektiv 56“, der „Kameradschaft Unterfranken“ sowie der Partei „DIE RECHTE“ zusammen. Anreisen erfolgten auch aus Niedersachsen und Berlin.

 

Aufrufe zu Gegenprotesten gingen im Vorfeld auch von Linksextremisten aus.

 

„DIE RECHTE“ demonstriert am 2. Oktober in Weimar

 

Unter dem Motto „Reconquista oder Untergang – gemeinsam gegen linke Gewalt!“ fand am 2. Oktober in Weimar eine Demonstration des Kreisverbands Mittelthüringen der Partei „DIE RECHTE“ mit ca. 120 Personen statt. Anreisen erfolgten auch aus anderen Bundesländern, insbesondere aus Sachsen und Sachsen-Anhalt.

 

Etwa 140 Personen versammelten sich zum Gegenprotest. Auch Linksextremisten hatten zur Teilnahme mobilisiert.

 

Tag der Patriotischen Einheit” am 3. Oktober in Nordhausen

 

Zu dem von der „German Defence League” (GDL) und der Gruppierung „Nordhausen gegen Salafisten“ (NDH.ge.Sa) angemeldeten „Tag der Patriotischen Einheit” versammelten sich 85 Personen. Etwa 100 Personen waren an Gegenveranstaltungen beteiligt.

Kundgebung des „Bündnis-Zukunft-Hildburghausen“ (BZH) am 7. Oktober in Suhl

 

Lediglich 22 Personen schlossen sich am 7. Oktober in Suhl der Kundgebung des BZH unter dem Motto „Südthüringen bleibt deutsch“ an. Die Versammlung umfasste einen Redebeitrag. Der avisierte Auftritt eines rechtsextremistischen Liedermachers entfiel.

 

Auch Linksextremisten riefen zum Protest gegen die Kundgebung auf. Im Nachgang kam es zu szenetypischen „Outing“-Aktionen im Internet.

 

Rechtsextremistisches Konzert am 8. Oktober in Kirchheim

 

Ein Rechtsextremist aus Bayern hatte das in Kirchheim, Veranstaltungs-zentrum „Das Erfurter Kreuz“, ausgerichtete Konzert angemeldet. Im Laufe der Veranstaltung mit drei deutschen Bands und einer finnischen Formation versammelten sich 193 Besucher sowie 50 als Funktionspersonal bezeichnete Kräfte in dem Objekt. Die Anreisen erfolgten überwiegend aus Bayern und den angrenzenden Bundesländern.

 

Rechtsextremistischer Liederabend am 8. Oktober in Eisenach

 

Am 8. Oktober fand in Eisenach im sog. Flieder Volkshaus ein rechtsextremistischer Liederabend mit einem Liedermacher-Duo aus Schleswig-Holstein statt. Zu der Veranstaltung versammelten sich ca. 60 Personen. Ein Szeneversandhandel war mit einem Verkaufsstand vertreten.

 

Hausbesetzung am 17./18. Oktober in Jena

 

Am 17. Oktober wurde in der Carl-Zeiss-Straße in Jena ein Gebäude der Ernst-Abbe-Stiftung vorübergehend besetzt. Einer Spontanversammlung vor dem Objekt schlossen sich 127 Unterstützer und Sympathisanten an. Sie führten u. a. Transparente mit szenetypischen Symbolen (Anarchiezeichen) und Aufschriften wie „Autonome Raumaneignung“, „Subkultur statt Konsumtempel“ und „Stadt für alle“ mit sich. Der örtliche Straßenverkehr kam durch die Aktion zum Erliegen. Die Besetzung endete mit einer weiteren Spontankundgebung am Folgetag.

Ermittlungen wegen schweren Hausfriedensbruchs und Sachbeschädigung wurden eingeleitet.

 

Rechtsextremistischer Liederabend am 22. Oktober in Eisenach

 

Ein regionaler Rechtsextremist hatte die Veranstaltung im „Flieder Volkshaus“ organisiert. Als Interpreten waren zwei Musiker aus Mecklenburg-Vorpommern und Thüringen angekündigt worden. Der Liederabend verzeichnete 45 Teilnehmer. 


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September 2016

 

Veranstaltungen rechtsextremistischer Organisationen und Initiativen zur Flüchtlingsthematik

 

Etwa 65 Personen schlossen sich der von einem Rechtsextremisten im Namen der Initiative „Wir lieben den Saale-Holzland-Kreis“ organisierten Versammlung unter dem Motto „Für die Zukunft unserer Kinder“ am 10. September in Hermsdorf an.

 

Am 10. September richtete die Initiative „Wir lieben Meiningen“ in Meiningen eine Versammlung unter dem Motto „Rock gegen Überfremdung (Rechtsrock), Gegen Willkür der Regierung, Für Meinungsfreiheit, Gegen die Asylpolitik, Für direkte Demokratie“ aus. Etwa 25 Personen besuchten die Veranstaltung. Es traten zwei Liedermacher aus Sachsen und Niedersachsen auf.

 

Der Thüringer Landesverband der Partei „Die Rechte“ führte am 17. September eine Demonstration in Erfurt und eine Kundgebung in Weimar sowie am 24. September Kundgebungen in Suhl und Meiningen durch. Es nahmen jeweils weniger als 20 Personen teil.

 

Zu den von der Initiative „Thüringen gegen die Islamisierung des Abendlandes“ (THÜGIDA) am 29. September in Gotha, Ohrdruf und Ilmenau ausgerichteten Kundgebungen unter dem Motto „Merkel‘s Asyltraum ist geplatzt“ fanden sich nur wenige Teilnehmer ein.

 

Rechtsextremistischer Liederabend am 4. September in Eisenach

 

Ein rechtsextremistischer Liedermacher aus Berlin trat bei der geschlossenen Veranstaltung am 4. September im sog. Flieder Volkshaus in Eisenach auf. Im Veranstaltungsverlauf versammelten sich ca. 70 Personen in dem Objekt.

 

Linksextremisten beteiligen sich an „Antifa“-Demonstration am 10. September in Gera

 

Etwa 200 Personen nahmen an der Demonstration unter dem Motto „Antifa bleibt Landarbeit - Strukturen in der Provinz stärken“ in Gera teil. Sie war von einem „Förderkreis Landarbeit“ initiiert worden. Im Vorfeld riefen verschiedene – vornehmlich linksextremistische – „antifaschistische Gruppen“ aus Thüringen und Sachsen zur Teilnahme auf. Im Demonstrationszug waren Transparente und Fahnen mit szenetypischer Symbolik, z. B. jener für „Antifaschistische Aktion“, festzustellen. Auf einem linksextremistischen Internetportal äußerten sich „antifaschist*innen aus Gera“ in einer Nachbetrachtung zum Anliegen der Demonstration. 


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August 2016

 

Versammlungen der Initiative „Thüringen gegen die Islamisierung des Abendlandes“ (THÜGIDA)

 

Am 11. August führte THÜGIDA drei Kundgebungen in Stadtroda, Kahla und Neustadt/Orla unter dem Tenor „Gegen Merkels Asyltraum“ bzw. „Gegen Merkels Asylirrsinn!!!“ durch. Sie fanden mit jeweils weniger als zehn Teilnehmern kaum Zuspruch. Die organisatorische und inhaltliche Verantwortung nahmen zwei Rechtsextremisten aus Thüringen und Sachsen wahr.

 

Etwa 180 Teilnehmer zählte die Veranstaltung von THÜGIDA und „Wir lieben Ostthüringen“ unter dem Motto „Bezahlten linken Terror beenden!!!“ am 17. August in Jena. Die Organisatoren und aufgetretenen Redner sind der rechtsextremistischen Szenen in Sachsen, Niedersachsen und Thüringen zugehörig. Im Demonstrationszug wurden u. a. Fahnen und Transparente der Partei „DIE RECHTE“ und der Initiative „Wir lieben Sachsen/THÜGIDA“ gezeigt. Aus dem Reihen der insgesamt ca. 3.500 – mehrheitlich demokratischen – Gegendemonstranten kam zu mehreren Blockaden sowie Versuchen, Absperrungen zu durchbrechen und THÜGIDA-Teilnehmer anzugreifen. Im Kreis jener Akteure waren Transparente und Fahnen mit linksextremistischen Symbolen („Antifaschistische Aktion“, „Anarchie“) festzustellen. Es wurden etwa 30 Anzeigen, u.a. wegen Körperverletzung, Widerstands gegen Vollstreckungsbeamte, Beleidigung und Verstößen gegen das Versammlungsgesetz erstattet.

 

Die Veranstaltungen von THÜGIDA haben einen erheblichen Bedeutungsverlust erfahren. Inzwischen reduzieren sie sich meist auf einen rechtsextremistischen Kern. Dreistellige Teilnehmerzahlen werden nur noch erreicht, wenn auch Rechtsextremisten aus anderen Bundesländern mobilisiert werden können. Dies ist meist dann der Fall, wenn es sich bei dem Veranstaltungstermin um ein für Rechtsextremisten symbolträchtiges, historisch vorbelegtes Datum – wie z. B. der 17. August – handelt.

 

Rechtsextremistischer Liederabend am 13. August in Eisenach

 

Bis zu 80 Personen versammelten sich am 13. August in dem von der NPD Thüringen genutzten „Flieder Volkshaus“ in Eisenach zu einem als Benefizveranstaltung für kranke Kinder beworbenen rechtsextremistischen Liederabend mit Musikern aus Sachsen, Baden-Württemberg, Brandenburg, Sachsen-Anhalt Bayern und Thüringen.

 

Jugendorganisationen der „Marxistisch-Leninistischen Partei Deutschlands“ (MLPD) beenden ihr 14. Sommercamp in Truckenthal am 13. August

 

Neben Erholungs- und Urlaubsangeboten zielt das in der Zeit vom 23. Juli bis 13. August in der parteieigenen Immobilie Ferien- und Freizeitanlage „Im Waldgrund“ Truckenthal ausgerichtete Camp vor allem auf die politische Schulung der Jugendlichen, die Gewinnung neuer Mitglieder, die öffentlichkeitswirksame Präsentation der Partei und ihrer Jugendorganisationen im Umland sowie den weiteren Aufbau der Immobilie. Eigenangaben zufolge beteiligten sich fast 400 Jugendliche sowie Helfer und Begleiter aus 30 Ländern an dem diesjährigen Sommercamp. Es war im Vorfeld in parteieigenen Medien intensiv beworben worden.

 

Vorübergehende Hausbesetzung am 17. August in Jena

 

Im Vorfeld der THÜGIDA-Versammlung am selben Tag in Jena kam es zur Besetzung eines leer stehenden Hauses in Jena. In deren Verlauf wurden Transparente mit Anarchiezeichen, Antifa-Logo bzw. Aufschriften wie „Den rechten Konsens brechen“ an den Balkonen des Gebäudes gezeigt. Ein Transparent vor dem Objekt bezeichnete die Aktion als „Autonome Raumaneignung“. Sie wurde von 30 bis 40 Sympathisanten unterstützt.

 

Kundgebung „Rock gegen Überfremdung“ am 20. August in Kirchheim

 

Zu der auf dem Außengelände des Veranstaltungszentrums „Erfurter Kreuz“ durchgeführten Kundgebung „Rock gegen Überfremdung“ reisten bis zu 610 Personen aus dem gesamten Bundesgebiet, der Schweiz, Österreich und Italien an. Bei der von Thüringer Rechtsextremisten organisierten Veranstaltung traten Vertreter der rechtsextremistischen Parteien NPD, „Der III. Weg“, „DIE RECHTE“ sowie weiterer Personenzusammenschlüsse wie „Europäische Aktion“ „THÜGIDA“ und „Wir lieben Ostthüringen“ als Redner auf. Den musikalischen Teil des Szenetreffens bestritten mehrere Bands aus Berlin, Brandenburg und Thüringen sowie ein Liedermacher aus Nordrhein-Westfalen.

 

 


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Juli 2016

Rechtsextremistischer Liederabend am 10. Juli in Eisenach

 

Bei der Veranstaltung am 10. Juli im „Flieder Volkshaus“ in Eisenach trat ein rechtsextremistischer Liedermacher aus Berlin auf. Etwa 80 Personen besuchten die geschlossene Veranstaltung. Sie war in den sozialen Netzwerken beworben worden.

 

NPD-Veranstaltung „In Bewegung“ am 16. Juli in Sondershausen

 

Die von dem NPD-Kreisverband Kyffhäuserkreis organisierte Veranstaltung „In Bewegung – Das politische Fest der Nationalen“ stand unter dem Motto „Für eine lebenswerte Zukunft – Nein zur Überfremdung unserer Heimat“. Etwa 420 Personen nahmen an der Versammlung teil. Sie reisten aus verschiedenen Bundesländern und dem europäischen Ausland an.

 

Das Programm umfasste Auftritte von drei rechtsextremistischen Musikgruppen und einem szenebekannten Liedermacher. Rechtsextremisten aus verschiedenen Bundesländern traten zudem mit Redebeiträgen in Erscheinung. Szenevertriebe waren ebenso vertreten wie Informationsstände mehrerer rechtsextremistischer Organisationen.

 

Rechtsextremistische Demonstration am 16. Juli in Rudolstadt

 

Etwa 100 Personen schlossen sich der von einem Rechtsextremisten angemeldeten Demonstration „Ausländer- und linke Gewalt stoppen – DEUTSCHEN OPFERN einen Namen geben“ am 16. Juli in Rudolstadt an. Die Initiative „Wir lieben Ostthüringen“ bewarb die Veranstaltung.

 

Treffen von Rechtsextremisten am 23. Juli in Guthmannshausen

 

Rechtsextremisten aus dem gesamten Bundesgebiet besuchten am 23. Juli das „Sommerfest“ des Europaabgeordneten der NPD, Udo VOIGT, in dem Objekt des rechtsextremistischen Vereins „Gedächtnisstätte e. V.“ in Guthmannshausen. Die Veranstaltung umfasste u. a. Redebeiträge von Rechtsextremisten aus den In- und Ausland. Die Teilnehmerzahl lag im unteren dreistelligen Bereich. Aus Thüringen waren u.a. Angehörige von „Die Rechte“, der NPD und der Initiative „Thüringen gegen die Islamisierung des Abendlandes“ anwesend.

 


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Juni 2016

 

Veranstaltung der rechtsextremistisch beeinflussten Initiative „Patriotische Europäer sagen Nein“ (PEsN) am 4. Juni in Erfurt

 

„Stoppt die Kriegstreiber Amerika und Türkei! Stoppt die Zerstörung Europas! Für die Abschaffung der GEZ! Für ein souveränes Deutschland! Für die Schließung der Grenzen! Für ein Frieden in Europa!“ lautete das Motto der Versammlung von PEsN am 4. Juni fand in Erfurt. Statt der vom Veranstalter erwarteten 500 Teilnehmer fanden sich ca. 130 Personen ein. Ebenso wie die Redner waren sie mehrheitlich aus dem übrigen Bundesgebiet angereist.

 

„Thüringentag der nationalen Jugend“ am 11. Juni in Sömmerda

 

Am 11. Juni fand in Sömmerda der „Thüringentag der nationalen Jugend“ der NPD unter dem Motto „Für eine lebenswerte Zukunft – Nein zur Überfremdung unserer Heimat!“ mit ca. 120 Besuchern statt. Das musikalische Programm des als politische Veranstaltung angemeldeten Festivals bestritten drei rechtsextremistische Musikgruppen aus verschiedenen Bundesländern. Insgesamt fünf Rechtsextremisten, vier davon aus Thüringen, waren als Redner angekündigt.

 

Rechtsextremistische Kundgebung mit Livemusik am 18. Juni in Kloster Veßra

 

Ein Thüringer Rechtsextremist hatte die politische Kundgebung mit musikalischer Umrahmung unter dem Motto „Gegen den Gutmenschenterror – für Meinungsfreiheit und Demokratie“ angemeldet. Einer der insgesamt drei einschlägig bekannten Redner gehört einer rechtsextremistischen Band aus Norddeutschland an. Etwa 45 Personen nahmen an der Veranstaltung teil.

 

Rechtsextremistisches Konzert am 24. Juni in Sonneberg

 

Das als private Feier bezeichnete Konzert fand in der ehemaligen Gaststätte „Waldhaus“ in Sonneberg mit ca. 50 Teilnehmern der rechtsextremistischen Szene statt. Die Veranstaltung erreichte keine Außenwirkung.

 

Rechtsextremistisches Konzert am 25. Juni in Kirchheim

 

Die geschlossene Veranstaltung unter dem Motto „Naziradau im Bratwurstgau“ fand in dem Veranstaltungszentrum „Das Erfurter Kreuz“ mit ca. 245 Personen statt. Anreisen erfolgten aus dem gesamten Bundesgebiet. Der Anmeldung zufolge traten vier rechtsextremistische Bands aus verschiedenen Bundesländern und dem europäischen Ausland auf.

 

Politisch motivierte Sachbeschädigungen in Resonanz auf die Teilräumung eines Szeneobjektes in Berlin“

 

Am 22. Juni begannen die vom Eigentümer veranlassten Bauarbeiten an dem auch von der linksautonomen Szene genutzten Wohnhaus in der Rigaer Str. 94 in Friedrichshain-Kreuzberg. Die Bauarbeiten wurden polizeilich abgesichert. In Folge der erforderlichen Teilräumung des Objekts kam es zu einer Vielzahl von politisch-motivierten Resonanzstraftaten in Berlin und dem übrigen Bundesgebiet. In Thüringen wurden mehrere Sachbeschädigungen (Graffiti, Werfen von Farbbehältnissen) in Weimar und Jena bekannt. Den Aktionsschwerpunkt bildete Weimar mit insgesamt sechs Sachbeschädigungen in Form von Graffiti u. a. an der Anna Amalia Bibliothek, der CDU-Kreisgeschäftsstelle und einem Immobilienbüro. „Solidarität mit Rigaer 94 - Bullen verpisst Euch!!!“ und „ACAB Rigaer 94 bleibt“, lautet ein gesprayter Slogan.


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Mai 2016

 

Kundgebung der Partei „DIE RECHTE“ am 1. Mai in Erfurt

 

Etwa 265 Personen nahmen an der 1. Mai-Kundgebung der Partei „DIE RECHTE“ in Erfurt teil, die verschiedene Landesverbände gemeinschaftlich veranstalteten. Das Gros der Teilnehmer sowie die Mehrzahl der Redner reiste aus anderen Bundesländern an. Im Anschluss führten ca. 60 Veranstaltungsteilnehmer eine spontane Demonstration „Gegen Polizeigewalt“ in Weimar durch.

 

Rechtsextremistische Kundgebungen am 7. Mai in Hildburghausen und Kloster Veßra

 

Zu der Kundgebung unter dem Motto „Rock für Identität und Redebeiträge gegen die Abschaffung Deutschlands“ reisten 3.500 Personen aus dem gesamten Bundesgebiet sowie dem benachbarten Ausland an. Das Programm umfasste zahlreiche Redebeiträge von bekannten Rechtsextremisten und einen umfangreichen musikalischen Teil mit Auftritten von sechs szenebekannte Musikgruppen aus mehreren Bundesländern. Darüber waren verschiedene einschlägige Verkaufs- und Informationsstände vertreten. Im Verlauf der Veranstaltung wurden 14 Verstöße gegen das Versammlungsgesetz festgestellt und zudem 17 Anzeigen wegen Verwendens von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen gefertigt.

 

Zu der rechtsextremistischen Kundgebung „Gegen Gutmenschen-Terror – Für Meinungsfreiheit und Demokratie“ in Kloster Veßra versammelten sich bis zu 500 Teilnehmer.

 

„Rebellisches Musikfestival“ vom 13. bis 15. Mai in Truckenthal

 

In der Zeit vom 13. bis 15. Mai fand in der von der „Marxistisch-Leninistischen Partei Deutschlands“ (MLPD) betriebenen Ferien- und Freizeitanlage „Im Waldgrund“ / Truckenthal ein zweites „Rebellisches Musikfestival“ statt. Es wurde als Benefizkonzert für den Bau einer dortigen Flüchtlingsunterkunft bezeichnet. Die Besucherangaben schwanken zwischen ca. 1.300 und ca. 1.700 (2014: ca. 1.200) Personen. Das Festival wurde bundesweit durch sog. Festivalgruppen, darunter auch jene in Eisenach und Sonneberg, vorbereitet. Es bestanden Angebote für organisierte Anreisen aus dem gesamten Bundesgebiet.

 

Pfingstcamp der „Sozialistischen Deutschen Arbeiterjugend“ (SDAJ) vom 13. bis 16. Mai in Königsee 

 

Etwa 130 Personen sollen das Camp besucht haben. Neben Workshops, Podiumsdiskussionen und Referaten zu „gesellschaftlichen Widersprüchen“ gab es Musik- und Kulturangebote. Verschiedene Landesverbände der „Deutschen Kommunistischen Partei“ unterstützten das Camp. Auch die SDAJ Jena-Weimar mobilisierte auf ihrer Facebook-Seite zur Teilnahme.

 

Rechtsextremistische Demonstration am 14. Mai in Hildburghausen

 

Zwei Rechtextremisten aus Thüringen und Bayern leiteten die Versammlung „Südthüringen bleibt deutsch“ am 14. Mai in Hildburghausen. Etwa 40 Personen unterstützen die Forderung mit ihrer Teilnahme.

 

Rechtsextremistisches Konzert am 14. Mai in Kirchheim

 

Zu dem von einem Rechtsextremisten aus Bayern angemeldeten Konzert versammelten sich bis zu 200 Personen im Veranstaltungszentrum „Das Erfurter Kreuz“ in Kirchheim. Sie reisten aus dem gesamten Bundesgebiet an. Der Vorankündigung zufolge traten fünf Bands aus verschiedenen Bundesländern auf. Es wurden Verstöße gegen § 86a Strafgesetzbuch bzw. § 118 Ordnungswidrigkeitengesetz festgestellt. Im Veranstaltungsraum befanden sich drei Verkaufsstände für szenetypische Bekleidung sowie ein Stand der rechtsextremistischen „Gefangenenhilfe“.

 

Rechtsextremistisches Konzert am 14. Mai in Sonneberg

 

Das „National Socialist Black Metal“(NSBM)-Konzert besuchten 80 bis 100 Personen. Es traten vier Bands aus Deutschland, Finnland und Polen auf.

 

 

Veranstaltungen der Initiative „Thüringen gegen die Islamisierung des Abendlandes“  (THÜGIDA)

 

Am 21. Mai fanden in Thüringen drei Veranstaltungen von THÜGIDA bzw. verbundenen Gruppierungen statt. In Weimar beteiligten sich ca. 30 Personen an einer Veranstaltung von „Wir lieben Weimar“ und THÜGIDA. Eine Veranstaltung von „Wir lieben Saalfeld-Rudolstadt“ und „Wir lieben den Saale-Orla-Kreis“ mit ca. 50 Teilnehmern fand in Rudolstadt statt. In Greiz nahmen ca. 150 Personen an einer Veranstaltung von THÜGIDA teil. Sie sollte offensichtlich den Schwerpunkt darstellen. Hier traten neben dem der rechtsextremistischen Szene angehörenden Hauptorganisator von THÜGIDA u. a. der Europaabgeordnete der NPD und ein einschlägiger Liedermacher auf.

 

Linksextremistische Autonome an Protest gegen THÜGIDA am 21. Mai in Weimar beteiligt

 

Die „Antifa Koordination Weimar“ erklärte im Vorfeld, sich THÜGIDA entgegenzustellen und „dieses Spektakel stören“ zu wollen. Im Umfeld der Versammlungslagen wurden später Vermummte festgestellt, von denen Störabsichten anzunehmen waren. Zudem fand man bei Personenkontrollen überregional angereister Teilnehmer auch Tierabwehrsprays und Teleskopschlagstöcke vor. Eine „Antifa Jugend Weimar“ bekannte sich am Folgetag des Protestes auf einer linksextremistischen Internetplattform zu zahlreichen Sachbeschädigungen an Kraftfahrzeugen von „Nazis“ aus Weimar.

 

NPD-Eichsfeldtag am 28. Mai in Leinefelde

 

Am 28. Mai fand in Leinefelde unter dem Motto „Asylflut stoppen – Der Überfremdung Grenzen setzen“ der diesjährigem „Eichsfeldtag“ des NPD-Kreisverbands Eichsfeld mit bis zu 290 Teilnehmern (2015: ca. 450) statt. Neben einem Thüringer NPD-Funktionär traten drei weitere Rechtsextremisten aus Deutschland und Dänemark als Redner auf. Den musikalischen Teil bestritten vier Szenebands und ein Liedermacher aus verschiedenen Bundesländern.

 


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April 2016

 

Aktivitäten rechtsextremistischer Organisationen und Initiativen sowie rechtsextremistisch beeinflusster Bündnisse zur Flüchtlingsthematik

Im Monatsverlauf fanden weitere Veranstaltungen der Initiative „Thüringen gegen die Islamisierung des Abendlandes“ (THÜGIDA) statt: am 2. April in Schmölln (ca. 150 Teilnehmer), am 4. April in Rudolstadt (ca. 140 Teilnehmer), am 9. April in Altenburg (ca. 75 Teilnehmer), am 16. April in Bad Lobenstein (ca. 30 Teilnehmer), am 20. April in Jena (ca. 200 Teilnehmer) und am 23. April in Eisenberg (ca. 55 Teilnehmer). THÜGIDA trat wiederum in Verbindung mit diversen „Wir lieben … Bürgerinitiativen“ auf.

Bis zu 3.000 Personen schlossen sich dem Protest gegen die Versammlung am 20. April in Jena an. THÜGIDA-Teilnehmer wurden mit Flaschen und mit Flüssigkeit gefüllten Luftballons, Polizisten mit Steinen beworfen. Insgesamt 14 Polizeibeamte trugen dadurch Verletzungen davon. Es kam zu Sachbeschädigungen an mehreren Pkw sowie drei Polizeifahrzeugen. Den Gegendemonstranten waren insgesamt 24 Straftaten zuzuordnenden. Fünf Personen wurden vorübergehend in Gewahrsam genommen.

Etwa 170 Personen besuchten am 9. April eine Kundgebung „Südthüringen gegen Salafisten“ in dem Gasthaus „Goldener Löwe“ in Kloster Veßra. Das Programm umfasste auch Darbietungen einer Szeneband aus Bremen. Die Teilnehmer reisten vorwiegend aus Bayern an.

Die „Bürgerinitiative Apolda“ veranstaltete am 25. April in Apolda eine Kundgebung unter dem Motto „Dem Wahnsinn ein Ende – Zeit zu handeln!“ mit ca. 250 Teilnehmern. Rechtsextremisten traten als Organisatoren sowie als Redner in Erscheinung.

 

Demonstration der „Volksbewegung Nordthüringen“ am 3. April in Nordhausen

Bei der Versammlung unter dem Motto „Friedens-Mahnwache – Nein zum Krieg in NahOst – Würdiges Gedenken aller Opfer der Bombennächte vom 3. u. 4. April 45“ traten u. a. zwei Thüringer Rechtsextremisten als Redner auf. Der Mahnwache schlossen sich ca. 50 Personen an.

Neben den Themen Asylpolitik und Flüchtlinge bedient die „Volksbewegung Nordthüringen“ inzwischen auch für Rechtsextremisten typische geschichtsrevisionistische Standpunkte. So deuten Rechtsextremisten die Jahrestage der Bombardierung deutscher Städte regelmäßig in ein Gedenken für die Opfer des „Bombenholocaust“ um.

 

Spontanversammlung am 8. April in Pößneck

In Pößneck versammelten sich am 8. April ca. 40 bis 50 Personen zu einem „Gedenkmarsch“ anlässlich der Bombardierung Pößnecks im April 1945. Sie führten ein Transparent mit der Aufschrift „Kein Vergeben, kein Vergessen, Alliierte Kriegsverbrechen, 8.-10.4.1945“ mit sich. Initiator war offenbar die vermeintliche Bürgerinitiative „Wir lieben den Saale-Orla-Kreis“.

 

Rechtsextremistisches Konzert am 8. April in Erfurt

Bis zu 50 Besucher zählte das Konzert einer rechtsextremistischen Band aus Bremen am 8. April in der Gaststätte „Kammwegklause“. Im Rahmen von Vorkontrollen wurden sieben Anzeigen gefertigt, u. a. aufgrund von Verstößen gegen das Waffengesetz und das Versammlungsgesetz.


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März 2016

 

Aktivitäten rechtsextremistischer Organisationen, Initiativen sowie rechtsextremistisch beeinflusster Bündnisse zur Flüchtlingsthematik

Die Initiative „Thüringen gegen die Islamisierung des Abendlandes“ (THÜGIDA) trat im März überwiegend in Ostthüringen, meist in Verbindung mit der Initiative „Wir lieben Ostthüringen“, auf. Unter dem Motto „Gegen diese asoziale antideutsche Politik“ standen Veranstaltungen am 1. März in Weimar (ca. 110 Teilnehmer), 19. März in Ronneburg (ca. 130 Teilnehmer) und am 21. März in Hermsdorf (ca. 110 Teilnehmer). „Die Überfremdung unserer Heimat und die Rechtslage der BRD“ lautete jeweils der Slogan bei den Versammlungen am 5. März in Neustadt an der Orla (ca. 320 Teilnehmer) sowie am 29. März in Saalfeld (ca. 130 Teilnehmer).

Einer Versammlung der „Volksbewegung Nordthüringen“ am 7. März in Nordhausen „Gegen Antideutsche Politik“ schlossen sich ca. 55 Personen an. Vergleichbare Veranstaltungen finden in Nordhausen seit November 2015 statt.

Eine „Bürgeroffensive Gößnitz“ veranstaltete am 13. März sowohl in Meuselwitz als auch in Gößnitz Kundgebungen unter dem Motto „Verfehlte Asylpolitik in Deutschland“. An den Veranstaltung nahmen ca. 250 bzw. ca. 60 Personen teil.

Der Kundgebung des NPD-Kreisverbands Erfurt-Ilmkreis „Gegen Asylbetrug und Steuerverschwendung“ am 15. März in Böhlen (Ilmkreis) schlossen sich 62 Personen an. Eine weitere Veranstaltung mit Bezügen zur NPD fand am 19. März in Eisenach statt. Etwa 130 Personen unterstützten mit ihrer Teilnahme dort die Forderung „Wir sind das Volk – Massenzuwanderung stoppen“.

Bis zu 100 Personen schlossen sich am 26. März einem Aufzug der Initiative „Wir lieben Gera / Wir lieben Ostthüringen“ in Gera unter dem Motto „Besatzer raus / konsequente Rückführung statt kontrollierte Einwanderung“ an.

„Merkel muss weg – Asylflut stoppen“, so die Forderungen des Thüringer Landesverbands der NPD bei Veranstaltungen am 15. März in Bad Salzungen, 17. März in Sondershausen, 22., 24. März in Nordhausen, 29. März in Sömmerda und 31. März in Heilbad Heilgenstadt. Die Versammlungen verzeichneten zwischen 45 und 70 Teilnehmer.

 

Linksextremisten an Protesten und Blockaden gegen eine politische Kundgebung am 9. März in Jena beteiligt

Bis zu 2.550 Personen schlossen sich am 9. März dem Protest gegen eine politische Kundgebung in Jena an. Zuvor war auch in linksextremistischen Kreisen zur Teilnahme mobilisiert worden. Im Verlauf des Protestes wurden Böller und Flaschen auf die Teilnehmer der Kundgebung geworfen. Es kam zu mehreren Durchbruchversuchen. Mehrere Kundgebungsteilnehmer sowie drei Polizeibeamte trugen im Verlaufe der Versammlungslage Verletzungen davon. Zudem wurde ein Funkstreifenwagen beschädigt.

 

Rechtsextremistisches Konzert am 12. März in Kirchheim

Zu dem Konzert im Veranstaltungszentrum „Das Erfurter Kreuz“ reisten ca. 220 Personen aus dem gesamten Bundesgebiet an. Es waren Auftritte einschlägiger Bands aus Großbritannien, Sachsen, Bayern und Brandenburg angekündigt worden.

 

Rechtsextremistischer Liederabend am 12. März in Eisenach

Etwa 30 Personen besuchten am 12. März den Auftritt eines rechtsextremistischen Liedermachers aus Bayern im sogenannten Flieder Volkshaus in Eisenach. In dem Objekt befindet sich die Landesgeschäftsstelle der NPD Thüringen. 

 

 


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Februar 2016

 

Ausländerfeindliche Demonstrationen rechtsextremistischer Organisationen und Initiativen sowie rechtsextremistisch beeinflusster Bündnisse

Die Initiative „Thüringen gegen die Islamisierung des Abendlandes“ (THÜGIDA) und angegliederte Gruppierungen richteten diverse Veranstaltungen aus. Am 1. Februar beteiligten sich 500 Personen an einer Demonstration von THÜGIDA in Schleiz. Am 13. Februar fand eine Veranstaltung von „THÜGIDA / Wir lieben Ostthüringen“ mit 330 Teilnehmern in Weida statt. „Wir lieben Gera / Thügida“ führte am 27. Februar eine Veranstaltung mit 195 Teilnehmern in Gera durch.

THÜGIDA richtet sich vor allem gegen die aktuelle Asylpolitik und Zuwanderung nach Deutschland. Die vermeintliche Sorge um eine scheinbar drohende Islamisierung bildet hingegen ein Randthema. Maßgebliche Akteure der Initiative sind in der rechtsextremistischen Szene verwurzelt.

Der Versammlung des NPD-Kreisverbands Sömmerda am 4. Februar in Sömmerda unter dem Motto „Asyllobbyisten und kriminelle Ausländer abstrafen!“ schlossen sich ca. 70 Personen an.

Am 20. Februar fand in Apolda eine Kundgebung mit Aufzug unter dem Motto „Apolle bleibt unser Apolle – Gemeinsam gegen Überfremdung“ mit 520 Teilnehmern statt. Die Initiatoren entstammen ebenfalls der rechtsextremistischen Szene.

Die rechtsextremistisch beeinflusste „Volksbewegung Nordthüringen“ veranstaltete am 22. Februar in Nordhausen eine weitere Versammlung „Gegen Antideutsche Politik“. Ihr schlossen sich ca. 110 Personen an.

 

Aufmarsch von „DIE RECHTE“ am 6. Februar in Weimar

„Wir gedenken der Zerstörung deutscher Städte im Jahr 1945“ lautete das Motto eines Aufmarsches, den die Partei „Die Rechte“ am 6. Februar in Weimar veranstaltete. Etwa 130 Personen (2015: ca. 100) nahmen an der Veranstaltung teil.

Gegenprotesten schlossen sich ca. 1.000 Personen an. Auch in linksextremistischen Kreisen war zur Teilnahme mobilisiert worden. Durchbruchversuche und Sitzblockaden wurden polizeilich verhindert bzw. aufgelöst.

Die Veranstaltung fand zum fünften Mal in Folge, erstmals jedoch unter der Regie von „Die Rechte“, statt. Rechtsextremisten deuten diese Jahrestage regelmäßig in ein Gedenken für die Opfer des „Bombenholocaust“ um.

Rechtsextremistische Konzertveranstaltung am 27. Februar in Kirchheim

Im Verlauf der Veranstaltung „Rock am Kreuz III” am 27. Februar versammelten sich 247 Personen in dem Veranstaltungszentrum „Das Erfurter Kreuz“ in Kirchheim. Sie reisten aus dem gesamten Bundesgebiet, überwiegend jedoch aus den angrenzenden Bundesländern, an. Im Vorfeld wurden Auftritte einschlägig bekannter Bands aus Brandenburg angekündigt. 


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Januar 2016

 

Linksextremistische Beteiligung am Protest gegen eine politische Kundgebung am 20. Januar in Jena

Bis zu 2.500 Personen, darunter auch einzelne Linksextremisten, versammelten sich am 20. Januar in Jena zu mehreren Protestveranstaltungen gegen eine Kundgebung der Alternative für Deutschland (AfD). Das Versammlungsgeschehen war von erheblichen Störungen geprägt. Neben einer Blockade des AfD-Aufzugs kam es auch zu Flaschen- und Steinwürfen gegen Einsatzbeamte sowie Angriffen auf Teilnehmer der AfD-Kundgebung mit Pyrotechnik. Teilnehmer der Kundgebung, ein Gegendemonstrant und zwei Polizeibeamte trugen Verletzungen davon.

Zudem beschädigten unbekannte Täter am Vorabend der AfD-Kundgebung die Außenfassaden des Wohnhauses einer AfD-Landtagsabgeordneten mit Farbe. Das auf einem auch von Linksextremisten genutzten Internetportal veröffentlichte Bekennerschreiben lässt auf eine Tatbegehung durch linksextremistische Autonome schließen.

 

Veranstaltung der Initiative „Thüringen gegen die Islamisierung des Abendlandes“ (THÜGIDA) am 30. Januar in Schmölln

Am 30. Januar fand in Schmölln eine durch „THÜGIDA/Wir lieben Schmölln“ angemeldete Veranstaltung unter dem Motto „Gegen die Überfremdung unserer Heimat“ statt. Es nahmen ca. 450 Personen teil. In Organisation und Programm der Veranstaltung waren Rechtsextremisten eingebunden. In Ostthüringen zeichnen sich zunehmend Überschneidungen zwischen THÜGIDA und regionalen „Bürgerinitiativen“ ab. Während deren Veranstaltungen im vergangenen Jahr neben denen von THÜGIDA stattfanden, laufen sie inzwischen häufiger unter einem gemeinsamen Label.

 

Rechtsextremistisch beeinflusste Demonstration am 31. Januar in Sonneberg

Etwa 700 Personen schlossen sich am 31. Januar der Demonstration unter dem Motto „KEIN ASYLHEIM NEBEN GRUNDSCHULE – MASSENEINWANDE-RUNG STOPPEN“ in Sonneberg an. Auch Rechtsextremisten traten als Redner auf.

 


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