März 2013

Thüringer Rechtsextremisten thematisieren ein in Niedersachsen verübtes Tötungsverbrechen

Infolge eines eskalierenden Streits unter Diskothekenbesuchern in Kirchweyhe (Niedersachsen) wurden einem Beteiligten durch massive Gewalteinwirkung schwere Verletzungen zugefügt, denen er wenige Tage später erlag. Der Hauptverdächtige soll türkischer Herkunft sein.

Rechtsextremisten in Thüringen instrumentalisierten den Vorfall zum Zwecke eigener Propaganda. So trafen sich am 15. März in Greiz 27 Angehörige der rechtsextremistischen Szene zu einer Versammlung unter dem Motto „Überfälle an U-Bahnhöfen usw. mit Schwerverletzten und Toten“. Im Stadtgebiet fanden sich später Flugblätter unter dem Tenor „Multikulti tötet!“. An einer Spontanversammlung unter dem Motto „Mahnwache – gewaltsamer Tod von Daniel S.“ in Erfurt beteiligten sich ca. 30 Personen des örtlichen neonazistische Spektrums.

Anti-Islam-Kampagne der NPD in Eisenach

Am 16. März führte der NPD-Kreisverband Wartburgkreis in Eisenach eine Kundgebung unter dem Motto „Keine Moschee in Eisenach – Wehret den Anfängen“ mit ca. 70 Teilnehmern durch. Zuvor fanden bereist am 9. und 14. März thematisch gleich gelagerte NPD-Informationsstände statt.

Die Veranstaltungen waren Teil von „Aktionswochen der Eisenacher NPD gegen die Gefahr der Islamisierung“. Mit den auch im Internet abrufbaren Flugblättern mobilisierte die Partei nicht nur gegen eine Moschee in Eisenach, sondern forderte auch die Ausweisung „krimineller Ausländer“.
 

Februar 2013

„Trauermarsch“ der rechtsextremistischen Szene in Weimar

Etwa 90 Rechtsextremisten schlossen sich am 9. Februar einem von der „Aktionsgruppe Weimarer Land“ initiierten „Trauermarsch“ in Weimar anlässlich des Jahrestags der Bombardierung der Stadt im Jahr 1945 an. Die Versammlungsleitung der unter dem Motto „Ehrenhaftes Gedenken“ abgehaltenen Kundgebung oblag einem Rechtsextremisten aus Sachsen-Anhalt.

Landesparteitag der NPD am 16. Februar

Am 16. Februar führte die Thüringer NPD in Kirchheim einen Landesparteitag durch. Im Mittelpunkt des Treffens stand die Wahl der Kandidaten für die NPD-Landesliste zur Bundestagswahl 2013.

Demonstrationen der „Freien Kräfte Gera“ und des NPD-Kreisverbands Gera am 23. Februar in Gera

Die Gruppierung „Freie Kräfte Gera“ und der örtliche NPD-Kreisverband veranstalteten am 23. Februar in Gera aufeinander folgende Aufzüge unter dem Motto „Ein Licht für Dresden“ anlässlich des Jahrestags der Bombardierung der Stadt am 13./14. Februar 1945. Es nahmen ca. 95 Personen teil. Die Abschlusskundgebung hielt Frank SCHWERDT, ehemals Vorsitzender des NPD-Bundesverbands.

Gegen ein zuvor ergangenes Verbot der zuständigen Stadtverwaltung hatten die Veranstalter Rechtsmittel eingelegt.

Rechtsextremistische Demonstration am 23. Februar in Blankenhain

Am 23. Februar führten „Freie Kräfte“ eine Versammlung unter freiem Himmel in Blankenhain durch. Der Aufzug wurde unter dem Thema „Kein Rückzugsort für Kinderschänder und Sexualstraftäter“ angemeldet. Bei den Teilnehmern handelte es sich um 30 Angehörige der rechtsextremistischen Szene.

Die Thematik wird seit Längerem von Rechtsextremisten instrumentalisiert und zum Gegenstand eigener Propaganda gemacht.
 

Januar 2013

„Neujahrsempfang“ des NPD-Landesverbands Thüringen

Der NPD-Landesverband Thüringen richtete am 5. Januar einen „Neujahrsempfang“ in der „Erlebnisscheune“ in Kirchheim aus. An der Veranstaltung unter dem Motto „Die NPD verändert Thüringen“ nahmen Eigenangaben nach ca. 50 geladene Gäste und als ein Redner der Gründer des rechtsextremistischen Thule-Seminars teil.

Angehörige der rechtsextremistischen Szene beteiligen sich am Bürgerprotest gegen Schulschließung

Am 31. Januar veranstaltete eine bürgerliche Initiative in Hildburghausen eine Demonstration gegen die Schließung der Regelschule in Veilsdorf. An der Kundgebung beteiligten sich auch Angehörige der rechtsextremistischen Wählervereinigung „Bündnis - Zukunft - Hildburghausen“ (BZH). Zudem wollen Angehörige der rechtsextremistischen Szene aus Erfurt, Arnstadt und Weißenfels (Sachsen-Anhalt) den Protest unterstützt haben.
 

Dezember 2012

Rechtsextremistische Musikveranstaltung am 8. Dezember in Crawinkel

Ohne Außenwirkung verlief die in einem Wohnobjekt in Crawinkel als private Veranstaltung der zuständigen Polizeistelle gegenüber angekündigte Zusammenkunft von Rechtsextremisten, bei der Auftritte zumindest zweier Szeneformationen aus Thüringen und Brandenburg vorgesehen waren.

Rechtsextremisten demonstrieren in Erfurt

Am 21. Dezember führten „Freie Kräfte“ in Erfurt eine Kundgebung unter dem Motto „Keine Freiräume für Sexualstraftäter“ durch, zu der sich 51 Personen einfanden. Zur Teilnahme hatte auch die „Aktionsgruppe Weimarer Land“ aufgerufen. Die Thematik wird seit Längerem von Rechtsextremisten instrumentalisiert und zum Gegenstand eigener Propaganda gemacht.
 

November 2012

Bundesweiter Aktionstag anlässlich des Jahrestags der Aufdeckung des „Nationalsozialistischen Untergrunds“ (NSU)

Anlässlich des Jahrestags des Bekanntwerdens der NSU-Mordserie wurde unter dem Tenor „Das Problem heißt Rassismus“ zu einem bundesweiten Aktionstag am 4. November aufgerufen. In diesem Zusammenhang kam es in Jena zu einer mit „Highlights, von denen keiner wissen wollte“ betitelten Versammlung, der sich etwa 350 Personen anschlossen. Zu den Teilnehmern zählten auch Angehörige der linksextremistischen Szene. Es wurden Slogans wie „Von der Saar bis an die Neiße Bombe druff und weg die Scheiße“ verwandt.

Rechtsextremisten demonstrieren in Hildburghausen

Am 10. November führten „Freie Kräfte“ einen Aufzug unter dem Motto wir wollen leben – Zukunft statt EU-Wahn“ in Hildburghausen durch. Bei den 120 Teilnehmern handelte es um Angehörige der rechtsextremistischen Szene aus Bayern, Hessen, Sachsen, Sachsen-Anhalt und Thüringen.

Volkstrauertag für rechtsextremistische Propaganda instrumentalisiert

Am 18. November organisierten Rechtsextremisten u. a. in Friedrichroda, Gera, Eisenach und Ummerstadt Veranstaltungen anlässlich des sog. Heldengedenkens. Vertreter des NPD-Landesvorstands wurden bei der Gedenkfeier des Freistaats Thüringen zum Volkstrauertag in Bad Salzungen festgestellt.

Aus Protest gegen die Veranstaltung in Friedrichroda versammelten sich dort etwa 100 Personen zu einer Gegenveranstaltung, darunter auch Angehörige des linksextremistischen Spektrums. Zuvor war auf einschlägigen Websites u. a. mit der Parole „Volkstrauertag abschaffen! Gegen Nazis, Geschichtsrevisionismus und deutsche Opfermythen!“ zur Teilnahme mobilisiert worden.

Rechtsextremistisches Konzert bei Tannroda verhindert

Am 24. November sollte bei Tannroda auf einem ehemaligen LPG-Gelände im dortigen Proberaum einer als rechtsextremistischer Verdachtsfall geführten Band eine Konzertveranstaltung stattfinden. Nach entsprechender Aufklärung und darauf folgenden Ermittlungen war von einer nicht angezeigten öffentlichen Veranstaltung auszugehen, weshalb deren Durchführung untersagt wurde.
 

Oktober 2012

Rechtsextremistischer Liederabend am 6. Oktober in Jena verhindert

Ein für den 6. Oktober im „Braunen Garten in Jena“ vorgesehener „Soli-Liederabend“ wurde polizeilich verboten, nachdem der Veranstalter die erwartete Besucherzahl sukzessive bis auf ca. 70 erhöhte und der vermeintlich private Charakter der Veranstaltung nicht mehr gegeben war. Ein Teil des Personenkreises versammelte sich später offenbar in einem Privatobjekt in Kahla zu einer Art Ersatzveranstaltung.

Linksextremisten unterstützen Demonstration am 13. Oktober in Erfurt

Auf einschlägigen Websites der linksextremistischen autonomen Szene Thüringens wurde zu einer Demonstration unter dem Motto „Der Frust muss raus! Konsequent Handeln gegen Nazis, Rassismus und staatliche Repression!“ am 13. Oktober in Erfurt aufgerufen. Zu der Versammlung fanden sich ca. 330 Teilnehmer ein. In Reden und mittels Parolen wurden Forderungen wie „Polizei abschaffen“ und „Innenstadt demolieren“ aufgemacht.

Bundeskongress der „Jungen Nationaldemokraten“ (JN) in Kirchheim

Am 27. Oktober fand in Kirchheim der diesjährige Bundeskongress der JN mit etwa 120 Teilnehmern statt. Im Mittelpunkt der Veranstaltung stand die Neuwahl des JN-Bundesvorstands. Über einen Thüringer Landesverband verfügt die Organisation nicht.

Rechtsextremistische Musikveranstaltung am 27. Oktober in Crawinkel

Ohne Außenwirkung verlief ein am 27. Oktober in einem Wohnobjekt in Crawinkel als private Veranstaltung durchgeführtes Konzert unter dem Motto „Rap´n Rechtsrock – Szene spalten Fresse halten!“. Es sollen drei Bands u. a. aus Rheinland-Pfalz und Thüringen vor ca. 50 Personen aufgetreten sein

September 2012

Demonstration „Freier Kräfte“ in Erfurt

Auf Initiative eines sächsischen Rechtsextremisten fand am 1. September in Erfurt eine Standkundgebung unter dem Motto „Für Meinungsfreiheit – gegen staatliche Repression“ statt, zu der sich 100 bis 130 Szeneangehörige aus Nordrhein-Westfalen, Sachsen und Thüringen versammelten.

Hintergrund der Zusammenkunft war das diesjährige Verbot der von Rechtsextremisten am 1. September geplanten „Antikriegstagsdemonstration“ in Dortmund. Seit 2005 instrumentalisieren Rechtsextremisten den seiner Intention nach pazifistischen Gedenktag zu Propagandazwecken.

Rechtsextremistische Veranstaltung am 15. September in Crawinkel

Am 15. September fand in einem von Rechtsextremisten bewohnten Objekt in Crawinkel eine im Vorfeld polizeilich angekündigte private Zusammenkunft mit ca. 50 Teilnehmern statt. Außenwirkung erreichte das Treffen nicht. Anreisen von Mitgliedern rechtsextremistischer Bands – der Ankündigung zufolge waren Auftritte zweier Formationen aus Thüringen bzw. Brandenburg vorgesehen – wurden nicht festgestellt.

„Freie Kräfte“ demonstrieren in Erfurt gegen „EU-Wahn“

Zu dem am 29. September unter dem Motto „Wir wollen leben – Zukunft statt EU-Wahn“ durchgeführten Aufzug versammelten sich 120 Rechtsextremisten aus Sachsen, Sachsen-Anhalt und Thüringen. Es wurden einzelne Verfahren wegen Verstoßes gegen § 86a Strafgesetzbuch eingeleitet.
 

August 2012

„Sommertour“ des NPD-Bundesverbands

In der Zeit vom 12. Juli bis 11. August führte die NPD mit ihrem Werbe-LKW eine sog. Deutschlandfahrt durch, in deren Verlauf Station in 52 Städten gemacht wurde. Auch in Erfurt und Gera fanden in diesem Zusammenhang am 6. August Kundgebungen unter dem Motto „Wir wollen nicht Zahlmeister Europas sein – Raus aus dem Euro!“ statt. Sie zählten 20 bzw. 25 Teilnehmer.

Jugendverband der „Marxistisch-Leninistischen Partei Deutschlands“ (MLPD) organisiert „Sommercamp“

Unter dem Motto „Internationalismus live“ veranstaltete der MLPD-Jugendverband „REBELL“ vom 28. Juli bis 11. August ein Sommercamp in der „Ferien- und Freizeitanlage Truckenthal“ in Schalkau.

Das Camp wird seit 2003 in der parteieigenen Immobilie ausgerichtet. Neben dem Angebot eines „erholsamen und rebellischen Urlaub(s)“ stehen die politische Schulung der Jugendlichen, die Gewinnung neuer Mitglieder, die öffentlichkeitswirksame Präsentation der Partei im Umland sowie der weitere Auf- und Umbau der Immobilie im Vordergrund.

Rechtsextremisten demonstrieren in Arnstadt

„Freie Kräfte“ versammelten sich am 25. August in Arnstadt zu einem Aufzug unter dem Motto „Wir wollen leben – Zukunft statt EU-Wahn“. Zu den 53 Teilnehmern, die u. a. mit einem Transparent „Nationaler Sozialismus – jetzt, jetzt, jetzt“ durch die Stadt zogen, zählten auch Angehörige der Gruppierungen „Bündnis-Zukunft-Hildburghausen“, „Freie Kräfte Erfurt“ und „Aktionsgruppe Weimarer Land“. Es wurden einzelne Verfahren wegen des Verstoßes gegen das Versammlungsgesetz sowie gegen § 86a Strafgesetzbuch eingeleitet.
 

Juli 2012

NPD-Großveranstaltung „Rock für Deutschland“

Zu der vom NPD-Kreisverband Gera angemeldeten Veranstaltung unter dem Motto „Europas Zukunft liegt in Deutschland und nicht im Euro“ versammelten sich am 7. Juli in Gera 991 Personen (2011: ca. 670). Neben den Redebeiträgen verschiedener, teils aus anderen Bundesländern angereister NPD-Funktionäre erfolgten Auftritte von rechtsextremistischen Bands aus Schleswig-Holstein, Nordrhein-Westfalen, Brandenburg und Mecklenburg-Vorpommern.

Rechtsextremistische Musikveranstaltung am 21. Juli in Gera verhindert

Eine von einem einschlägig bekannten Rechtsextremisten aus Gera als private Feier bezeichnete, polizeilichen Feststellungen zufolge diesem Charakter widersprechende Zusammenkunft von ca. 20 augenscheinlich dem rechtsextremistischen Spektrum zuzuordnenden Personen kam nach Unterbindung des Zulaufs weiterer 24 Personen nicht zustande. Vor Ort waren bereits zur Darbietung von Livemusik erforderliche Installation vorgenommen worden.

Rechtsextremistische Musikveranstaltung am 21. Juli in Crawinkel

In einem von Rechtsextremisten bewohnten Objekt in Crawinkel versammelten sich am 21. Juli zwischen 70 und 80 Personen zu einer Veranstaltung, die als private Feier deklariert worden war. Die polizeilicherseits durchgeführte Nachschau am Veranstaltungsobjekt ergab keine Widersprüche zu den im Vorfeld von den Organisatoren bekannt gegebenen Ablaufdetails. Der musikalische Teil fand in einer geschlossenen privaten Räumlichkeit statt.
 

Juni 2012

„Die Unsterblichen“ am 9. Juni in Nordhausen festgestellt

Während eines Volksfestes in Nordhausen erschienen sechs schwarz gekleidete und mit weißen Gesichtsmasken ausgestattete Personen. Sie führten ein Plakat mit der Aufschrift „Diese Demokratie bringt uns den Volkstod“ mit sich und verteilten Handzettel unter der Überschrift „Volkstod stoppen“ an Passanten. Die Aktionsform „Werde Unsterblich“ hat einen neonazistischen Hintergrund.

„11. Thüringentag der nationalen Jugend“ am 9. Juni in Meiningen

Zu der vom NPD-Kreisverband Wartburgkreis organisierten Veranstaltung unter dem Motto „Volkstod stoppen“ versammelten sich ca. 280 Personen. Vertreter der NPD Thüringen und der NPD-Bundesvorsitzende traten als Redner auf. Im Wechsel dazu erfolgten Darbietungen rechtsextremistischer Bands aus Brandenburg, Sachsen-Anhalt, Hessen und Thüringen. Verkaufsstände szenebekannter Versandhandel waren ebenso präsent wie ein Informationsstand der NPD im Rahmen des von ihr bundesweit betriebenen „Anti-Euro-Aktionstags“.

Aufzug der NPD in Gera

Am 17. Juni veranstaltete der NPD-Kreisverband Gera einen etwa 90-minütigen Aufzug unter dem Motto „Kommunismus ist keine Meinung – Kommunismus ist ein Verbrechen“ in Gera, dem sich 87 Rechtsextremisten anschlossen. Die thematische Ausrichtung nahm im Allgemeinen auf die Opfer des Kommunismus sowie im Besonderen auf die des Volksaufstands am 17. Juni 1953 in der DDR Bezug. Rechtsextremisten instrumentalisieren dieses Thema, um sich als Verfechter bürgerlicher Freiheit darzustellen.

„Freie Kräfte“ demonstrieren in Erfurt

Am 23. Juni fand in Erfurt eine von den rechtsextremistischen Gruppierungen „Freie Kräfte Erfurt“ (FKE) und „Aktionsgruppe Weimarer Land“ (AG WL) unterstützte Versammlung „Kinderschänder (Häusliche Gewalt) – Erfurt gegen Sexualstraftäter“ statt. Die etwa 50 bis 60 Teilnehmer führten themenbezogene Fahnen und Transparente mit sich. Es wurden einzelne Verstöße gegen das Versammlungsgesetz sowie einer gegen § 86a Strafgesetzbuch festgestellt.

Protest gegen den „11. Thüringentag der nationalen Jugend“

Im Ergebnis des über einschlägige Internetseiten der linksextremistischen autonomen Szene Thüringens verbreiteten Aufrufs zur Beteiligung an Aktionen gegen die NPD-Veranstaltung in Meinigen folgten etwa 150 Personen, die sich der Demonstration eines „Antifa-Bündnis Südthüringen“ unter dem Motto „Kein Friede mit Deutschland und seinen Nazis“ anschlossen.
 

Mai 2012

Demonstration „Freier Kräfte“ am 1. Mai in Weimar

Die „Aktionsgruppe Weimarer Land“ und „Freie Kräfte Erfurt“ (FKE) führten am 1. Mai in Weimar eine gemeinsame Standkundgebung unter dem Motto „Wir wollen Arbeit, Recht und Freiheit“ durch. Die Versammlung der ca. 240 vornehmlich aus Sachsen, Sachsen-Anhalt und Thüringen angereisten Rechtsextremisten wurde wegen versammlungsbehördlicher Beanstandungen später aufgelöst. Im Rahmen der Abreisebewegung kam es am Hauptbahnhof Erfurt zu einer Spontanversammlung, der sich ca. 80 Angehörige der rechtsextremistischen Szene anschlossen.

Aus der auch von linksextremistischen Autonomen unterstützten Gegendemonstration heraus kam es u. a. zu einer Körperverletzung gegen einen Einsatzbeamten. Verstöße gegen das Versammlungsgesetz, wie das Mitführen von Messern, Pflastersteinen sowie Vermummungsgegenständen, wurden mehrfach festgestellt. Das Feuer eines in Brand gesetzten Funkstreifenwagens der Polizei konnte gelöscht und größerer Sachschaden vermieden werden.

In zeitlichem Zusammenhang mit der Veranstaltung kam es in Weimar zu zahlreichen Brandstiftungen und einem Brandanschlag auf Einrichtungen der Deutsche Bahn AG an der Strecke Erfurt-Weimar, wodurch Sachschäden in Höhe von insgesamt ca. 80.000 Euro entstanden.

„NPD-Eichsfeldtag“ am 5. Mai in Leinefelde

Der „NPD-Eichsfeldtag“ zog ca. 960 Teilnehmer (2011: 350) aus dem Bundesgebiet an. Im Veranstaltungsverlauf traten ein szenebekannter Liedermacher aus Thüringen sowie vier rechtsextremistische Bands aus Mecklenburg-Vorpommern, Schleswig-Holstein, Brandenburg und Berlin auf. Darüber hinaus lieferten bekannte Rechtsextremisten u. a. aus Thüringen und Bayern Redebeiträge. Für die Veranstaltung war ein Auflagenbescheid ergangen.

NPD Thüringen hält Landesparteitag ab

Am 12. Mai fand unter dem Motto „Gemeinsam. Entschlossen. Erfolgreich.“ der diesjährige Parteitag des NPD-Landesverbands Thüringen in Haselbach/Landkreis Sonneberg statt. In diesem Zusammenhang wurde Patrick WIESCHKE zum Landesvorsitzenden der Partei gewählt. Die Funktion hatte bis dahin Frank SCHWERDT inne, der nicht erneut kandidierte. 
 
Rechtsextremistische Musikveranstaltung am 26. Mai in Crawinkel

Am 26. Mai fand in Crawinkel eine rechtsextremistische Konzertveranstaltung unter dem Motto „NS Rap im grünen Herzen Deutschlands“ statt. Dabei kam es zu Auftritten von Szeneinterpreten aus Rheinland-Pfalz und Thüringen. Um Jugendliche aus unterschiedlichen subkulturellen Strömungen an rechtsextremistisches Gedankengut heranzuführen, ist die Palette der innerhalb der einschlägigen Musikszene verwandten Stilrichtungen breit und erstreckt sich inzwischen selbst auf oben genanntes Genre.
 

April 2012

Rechtsextremisten sorgen für Eklat bei offizieller Gedenkveranstaltung zur Bombardierung Nordhausens 1945

Im Verlauf der offiziellen Gedenkveranstaltung kam es zu einer tätlichen Auseinandersetzung zwischen dem Vorsitzenden des örtlichen NPD-Kreisverbands und der Polizei, als der mit „In Gedenken an die Opfer des alliierten Bombenterrors“ und „NPD Nordhausen und freie Kameraden“ beschriftete Kranz der Rechtsextremisten – etwa 20 Szenevertreter waren vor Ort – entfernt wurde. Der NPD-Funktionär wurde vorläufig festgenommen.

Rechtsextremistische Musikveranstaltung am 14. April in Crawinkel

Der Ankündigung eines in Crawinkel ansässigen Rechtsextremisten zufolge, fand in dessen Wohnobjekt am 14. April eine „Verlobungsfeier“ für ein Szenemitglied statt. Von den gut 100 persönlich geladenen Gästen – darunter auch Mitglieder zweier rechtsextremistischer Bands aus Thüringen bzw. Mecklenburg-Vorpommern – passierten insgesamt 65 Personen die zur Überwachung des Anreiseverkehrs eingerichteten polizeilichen Kontrollstellen, gegenüber drei weiteren wurden Platzverweise ausgesprochen. Ansonsten erzielte die Veranstaltung kaum Außenwirkung.

Rechtsextremistisches Konzert am 21. April in Kirchheim aufgelöst

Am 21. April wurde eine nicht ordnungsgemäß angezeigte Musikveranstaltung der rechtsextremistischen Szene in Kirchheim polizeilich aufgelöst. Im Zuge dessen kam es zu massiven Widerstandshandlungen der gut 100 anwesenden, teils aus anderen Bundesländern und dem Ausland angereisten Personen, weswegen sowohl körperliche Zwangsmaßnahmen als auch der Einsatz von Reizgas erforderlich waren. Drei Personen wurden in polizeilichen Gewahrsam genommen. Eine weitere Anzeige erfolgte wegen des Verdachts des Verwendens von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen bzw. der Volksverhetzung.

Rechtsextremisten kandidieren zur Kommunalwahlen am 22. April

Für die NPD traten in Blankenhain, Lauscha, Rudolstadt und Sonneberg Kandidaten zur Bürgermeisterwahl an. Der rechtsextremistische Verein „Pro Erfurt – die mutige Alternative“ benannte einen Bewerber für die Oberbürgermeisterwahl in Erfurt, der mangels ausreichender Unterstützerunterschriften jedoch nicht zur Wahl zugelassen wurde. Einen zweistelleigen Stimmenanteil (18,1 %) erreichte einzig der für die NPD in Lauscha angetretene Bürgermeisterkandidat.