Ausländerextremismus

Ziele und Aktionsschwerpunkte von extremistischen Ausländerorganisationen sind ein Beobachtungsbereich des Verfassungsschutzes mit zunehmender Bedeutung.

In Deutschland leben zur Zeit fast sieben Millionen Ausländer aus nahezu allen Teilen der Welt. Der weitaus überwiegende Teil verhält sich gesetzeskonform, doch hatten extremistische bzw. terroristische Ausländerorganisationen - ausgenommen islamistische Gruppierungen - 2013 immerhin etwa 28.810 Mitglieder im Bundesgebiet.

Die meisten dieser Organisationen wollen nicht in erster Linie gegen deutsche Sicherheitsinteressen handeln, sondern betrachten Deutschland als sicheren Rückzugsraum, von dem aus sie ihre Ziele im Heimatland verfolgen und ihre Gesinnungsgenossen dort auch materiell unterstützen können.

Zu nennen sind z.B. linksextremistische - in der Mehrzahl türkische - Ausländergruppierungen, die das Ziel haben, die bestehende Staats- und Gesellschaftsordnung in ihrem Herkunftsland im revolutionären Kampf zu beseitigen und durch eine kommunistische Gesellschaftsordnung zu ersetzen. Diese Gruppierungen betreiben auch antiimperialistische Agitation, die sich vor allem gegen die USA richtet.

PKK - Arbeiterpartei Kurdistans

 

Bei einigen Gruppierungen hat die ehemals linksextremistische Ausrichtung an Bedeutung verloren. Stattdessen sind ethnisch motivierte Unabhängigkeitsbestrebungen in den Vordergrund getreten. So verfolgt z.B. die "Arbeiterpartei Kurdistans" (PKK) das Ziel, einen föderalen Verbund aller Kurden im Nahen Osten herzustellen und dadurch deren Identität zu fördern.  Die Lage in den kurdischen Siedlungsgebieten - vor allem der Türkei - strahlt aus auf benachbarte Staaten, Europa und - aufgrund der stark vertretenen Anhängerschaft der PKK - vor allem auf Deutschland. Das höchste Gremium der PKK ist der Kongra-GEL. Trotz seiner Haftsituation steht der seit 1999 inhaftierte Parteigründer Abdullah ÖCALAN weiterhin an der Spitze der Organisation. Er wird von ihren Anhängern nach wie vor als Symbolfigur verehrt. Einzig das Anliegen der Partei erfuhr in den zurückliegenden Jahren eine Neujustierung. Man wolle nicht mehr im Rahmen eines bis dahin geführten Guerillakriegs einen autonomen Kurdenstaat erreichen, sondern sich vielmehr für die Anerkennung der sozialen und kulturellen Eigenständigkeit der Kurden innerhalb der staatlichen Ordnung der Türkei einsetzen. Dabei bedient sich die PKK weiterhin einer Doppelstrategie. Um ein friedliches Erscheinungsbild gegenüber der westeuropäischen Öffentlichkeit bemüht, werben ihre Anhänger bei Kundgebungen oder anlassbezogenen Gedenk- und Kulturveranstaltungen vordergründig um politische Anerkennung ihrer Interessen. In der Türkei und der nordirakischen Grenzregion bedient sie sich über die „Volksverteidigungskräfte“ (HPG) jedoch nach wie vor militärischer Gewalt zur Erreichung ihrer Ziele.

Während im ersten Halbjahr 2014 bei Veranstaltungen PKK-naher Organisationen der im Jahr 2013 eingeleitete Friedensprozess und die Freilassung des PKK-Führers ÖCALAN im Vordergrund standen, rückten die ab Juli 2014 in zahlreichen deutschen Städten friedlich verlaufenden Solidaritätskundgebungen für „Rojava“ (deutsch: Westkurdistan; kurdisch besiedelte Teile Nordsyriens) und gegen den Vormarsch der islamistischen Terrororganisation „Islamischer Staat“ (IS/ISIS) in Nordirak ins Zentrum der öffentlich durchgeführten Veranstaltungen. Hintergrund der Veranstaltungen waren die intensivierten bewaffneten Auseinandersetzungen zwischen der syrischen PKK-Zweigorganisation „Partei der Demokratischen Union“ (PYD) – und islamistischen Gegnern im nordsyrischen Kanton Kobane.

Diese Protestveranstaltungen wurden von den Anhängern der PKK zum Anlass genommen, verstärkt eine Aufhebung des PKK-Verbotes zu fordern.  Anlass für diese Forderung war die von Deutschland erteilte humanitäre und militärische Hilfe für die Kurden im Kampf gegen den „Islamischen Staat“ um die nordsyrische Stadt Kobane. Diese Hilfen würden im Widerspruch zu den Exekutivmaßnahmen stehen, welche aufgrund des PKK-Verbotes weiterhin durchgeführt werden.  Bemüht, die seit 2000 proklamierte „neue politische Linie“ auch nach außen zu dokumentieren, trat die PKK unter wechselnden Organisationsbezeichnungen auf. Im Jahr 2002 unter KADEK agierend benannte sie sich bereits 2003 in KONGRA GEL um. Mit wirklichen „Neugründungen“ hatten vorgenannte Veränderungen kaum etwas gemein. So blieben maßgebliche Stellen in allen Gremien mit linientreuen Funktionären besetzt, weshalb die Bezeichnung PKK weiterhin gerechtfertigt ist. Darüber hinaus agitieren Anhänger extremistischer iranischer Oppositionsgruppen in Deutschland gegen die Herrschaftsverhältnisse in der Islamischen Republik Iran und versuchen durch vielfältige Aktivitäten politische und finanzielle Unterstützung für Ihre Ziele zu gewinnen.

Asiatische separatistische Organisationen, wie z.B. die "Liberation Tigers of Tamil Eelam" (LTTE) und Organisationen der Sikhs konzentrieren sich in Deutschland ebenfalls auf propagandistische Aktivitäten sowie die Beschaffung von Geldmitteln.

Islamismus und islamischer Terrorismus

Ausländerextremismus Thüringen im Jahresbericht 2014/2015
Jahresbericht 2014/2015 (PDF-Datei)

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