Festgefügte islamistische Organisationsstrukturen sind in Thüringen nicht bekannt. Dennoch sind auch hier Personen ansässig, die zumindest mit den Anliegen einzelner islamistischer Organisationen bzw. Gruppierungen sympathisieren. In Thüringen existieren keine alteingesessenen, etablierten muslimischen Gemeinden. Die „Deutungshoheit“ über den Islam kommt zum Teil einzelnen, extremistische Auffassungen propagierenden Personen zu. So wird islamistisches Gedankengut in Thüringen vor allem von Gastpredigern, die ein salafistisches Glaubensverständnis vertreten, sowie über Broschüren und das Internet verbreitet.

Dem bundesweiten Trend folgend gewinnen salafistische Bestrebungen auch in Thüringen an Bedeutung. Dem "Internationalen Islamischen Kulturzentrum - Erfurter Moschee e. V. (IIKz Erfurt) kommt dabei wesentliche Bedeutung zu. Vertreter des Vereins sowie nahe stehender muslimischer Gemeinden, insbesondere jene des "Internationalen Islamischen Kulturzentrums Nordhausen e.V. " (IIKz Nordhausen) organisieren regelmäßig "Islamische Informationsstände", bei denen auch salafistisch geprägte Schriften verbreitet werden. Einige der in den Texten gestellten Forderungen, wie z.B. die Errichtung eines islamischen Gottesstaats und die uneingeschränkte Anwendung der Scharia, stehen im Gegensatz zu den Prinzipien der freiheitlichen demokratischen Grundordnung bzw. der Europäischen Menschenrechtskonvention. Auch die durch Salafisten initiierte Koranverteilaktion „Lies!“ fand mehrmals in Thüringen statt. Bundesweit gibt es circa 4500 Personen, die dem Salafismus zugerechnet werden, in Thüringen sind es etwa 50 Personen, die der nicht-gewaltbereiten Form anhängen.

Vertreter des IIKz Erfurt sind zudem federführend an der Organisation und Durchführung sog. Islamseminare beteiligt und bieten damit zugleich ein Forum für bundesweit bekannte Prediger und einschlägige Multiplikatoren der islamistisch-salafistischen Szene.

Des Weiteren gibt es in Thüringen auch einzelne Anhänger bzw. Kontakte zu islamistischen Organisationen, wie der „Muslimbruderschaft“ (MB), „Tablighi Jama’at“ (TJ – „Gemeinschaft der Verkündigung und Mission“) und der "Nordkaukasischen Separatistenbewegung" (NKSB). Die genannten islamistischen Gruppierungen sind dem sunnitischen Islam zuzurechnen. In Thüringen liegen bislang lediglich einzelne Hinweise vor, die auf eine Unterstützung islamistischer Organisationen schiitischer Prägung hindeuten.

 

 

 

In Thüringen gab es bislang keine Hinweise auf direkte Verbindungen zum internationalen islamistischen Terrorismus.

Bundesweit setzt sich der seit einiger Zeit beobachtete Trend zielgerichteter jihadistischer Propaganda mit Deutschlandbezug im Internet fort. So veröffentlichten die "Islamische Jihad Union" (IJU) sowie die „Globale Islamische Medienfront“ (GIMF) mehrere Videobotschaften, in denen einerseits Deutschland u.a. wegen seines militärischen Engagements in Afghanistan kritisiert, andererseits deutsche Muslime zum Anschluss an islamistische Terrororganisationen im Ausland bzw. zu Terroraktionen in Deutschland aufgerufen werden. Insbesondere der zwischenzeitlich verbotene Verein „Millatu Ibrahim“ spielt eine große Rolle hinsichtlich dieser Propaganda, die dem Jihadismus bzw. dem gewaltbereiten Salafismus zugerechnet werden muss.

Eine zentrale Figur im Bereich „Millatu Ibrahim“ bzw. gewaltbereiter Salafismus in Deutschland war Dennis Cuspert. Der ehemalige „Ganster-Rapper“ suchte nach seiner Konversion zum Islam schnell Anschluss an namhafte Salafisten wie u.a. der unten genannte Mohammed Mahmoud. Cuspert veröffentlichte zahlreiche islamistische Kampfgesänge (arab. Nashid, pl. Anashid), die zum Teil offen zum Kampf gegen die Bundesrepublik Deutschland aufrufen. In einem diese Lieder heißt es: „Unser Ziel ist die Scharia[1], bis der Tod zu uns kommt.“

 

Die gleichnamige Webseite wurde durch den Österreicher Mohammed Mahmoud betrieben. Mahmoud war bereits im Jahr 2007 in Österreich wegen Bildung einer terroristischen Vereinigung zu vier Jahren Gefängnis verurteilt worden, weil er im Namen der „Globalen Islamische Medienfront“ (GIMF) islamistisch-jihadistische Propaganda verbreitet hatte. Auf der o.g. Webseite wurden islamistische Propagandavideos verbreitet sowie wegen terroristischer Taten verurteilte Straftäter wie der o.g. Arid Uka unterstützt. Bevor eine gegen ihn verhängte Ausweisung nach Österreich rechtskräftig werden konnte, verließ Mahmoud Deutschland mit Ziel Ägypten. Zwischenzeitlich soll Mahmoud von türkischen Sicherheitskräften Nahe der syrischen Grenze festgenommen worden sein.

 

Dem vorausgegangen waren gewaltsame Ausschreitungen in Solingen und Bonn im Mai 2012, bei denen es zu einer Konfrontation gewaltbereiter Salafisten und Anhänger der islamfeindlichen Bewegung „Pro-NRW“ gekommen war. Eine der Ursachen war die öffentliche Zurschaustellung von „Mohammed-Karikaturen“ durch die Partei „Pro-NRW“. Dabei wurden Polizeibeamte verletzt. Es wurden mehrere gewalttätige Salafisten festgenommen. Der Salafist Murat K., der am Rande der Veranstaltung in Bonn zwei Polizisten mit einem Küchenmesser verletzte, wurde am 19. Oktober 2012 durch das Landgericht Bonn zu einer sechsjährigen Freiheitsstrafe verurteilt.[2] Daneben sind Anklagen gegen 22 weitere Salafisten am Landgericht Bonn anhängig.

 

Diese gewaltsamen Zusammenstöße zwischen salafistischen und islamfeindlichen Kräften stellen eine neue Eskalationsstufe der Auseinandersetzung der Salafisten mit der deutschen Gesellschaft dar. Es belegt, dass die Ideologie des Salafismus die Hemmschwelle zur Gewaltanwendung unter bestimmten Voraussetzungen senken kann bzw. als Rechtfertigung für diese dient.

 

 

Ägypten stellte 2012 das Hauptreiseziel für Personen aus dem islamistischen Spektrum in Deutschland dar. Ägypten hat sich im letzten Jahr, u.a. auch wegen des noch im Auf- bzw. Umbau begriffenen Staatsapparates, zu einer Art „Drehscheibe“ für deutsche Islamisten entwickelt. Die Motivation der Reisenden sind unterschiedlich, meist geht es um theologische und paramilitärische Ausbildung im Sinne des globalen Jihadismus oder die Beteiligung am Jihad an der Seite nordafrikanische oder somalischer Terrorgruppen wie „Al-Qaida im islamischen Maghreb“ oder an der Seite der islamistisch-terroristischen Gruppe, die seit April 2012 das nordmalische Gebiet Azawad besetzt hat.

Den Sicherheitsbehörden liegen derzeit Informationen zu insgesamt rund 235 Personen mit Deutschland-Bezug (deutsche Staatsangehörige mit Migrationshintergrund bzw. Konvertiten sowie in Deutschland aufhältig gewesene Personen anderer Staatsangehörigkeit) und islamistisch-terroristischem Hintergrund vor, die seit Beginn der neunziger Jahre eine paramilitärische Ausbildung erhalten haben sollen bzw. eine solche beabsichtigten.
Zu ca. 100 dieser 235 Personen existieren konkrete Hinweise, die für eine absolvierte paramilitärische Ausbildung sprechen. Von den insgesamt 235 Personen, bei denen eine Teilnahme an einer paramilitärischen Ausbildung zumindest angenommen wird bzw. die eine solche beabsichtigten, halten sich derzeit vermutlich mehr als die Hälfte (wieder) in Deutschland aufhält, davon sind ca. 10 Personen inhaftiert.

Bekannt ist, dass sich auch aktuell Personen mit Deutschland-Bezug in Regionen wie z.B. dem afghanisch-pakistanischen Grenzgebiet aufhalten, in denen sich Ausbildungslager islamistisch-terroristischer Organisationen befinden.

Es ist davon auszugehen, dass islamistische Terrororganisationen auch weiterhin internationale Konflikte für ihre Propaganda ausnutzen, um Muslime weltweit für ihre Sache zu rekrutieren. Ob sie sich diese dann für ihre eigene Propaganda zunutze machen oder diese militärisch ausbilden, damit diese in den Krisenregionen oder in ihren Heimatländern terroristisch tätig werden spielt dabei keine große Rolle. Jedoch ist es wahrscheinlich, dass die zahlreichen deutschsprachigen Propagandaveröffentlichungen und die zwischenzeitlich zurückgekehrten Jihadisten auch weiterhin eine erhöhte Gefährdungslage in Deutschland durch den islamistischen Terrorismus begründen werden.

 

 

Die von Abdullah ÖCALAN im Jahr 1978 in der Türkei gegründete „Partiya Karkeren Kurdistan“ (PKK) stellt die größte ausländerextremistische Bestrebung ohne Islamismusbezug in Thüringen dar. Am 26. November 1993 wurde gegen die PKK ein vereinsrechtliches Betätigungsverbot ausgesprochen (KADEK und KONGRA GEL sind als Nachfolgeorganisationen vom Betätigungsverbot mit umfasst). Ursprüngliches Ziel der PKK war es einen autonomen Kurdenstaat zu erzwingen. Um ihre Forderungen zu erreichen, begann sie 1984 einen Guerillakrieg gegen das türkische Militär, in dem bislang über 40.000 Menschen ums Leben kamen.

Im Frühjahr 2012 wurde die im vorangegangenen Herbst begonnene Serie von Besetzungsaktionen von PKK-Aktivisten in den alten Bundesländern fortgesetzt, so wurde am 13. April ein Studio eines Fernsehsenders in Mannheim, am 15. April ein Ausflugsschiff auf dem Rhein bei Köln und am 16. April das Gelände des Auswärtigen Amtes in Bonn von PKK-Aktivisten besetzt. Begründet wurden diese Aktionen mit der Haftsituation des PKK-Führers ÖCALAN, mit den militärischen Auseinandersetzungen zwischen PKK und Militär in der Türkei sowie mit dem vom 1. März bis 21. April in Straßburg durchgeführten Hungerstreik von Gesinnungsgenossen.

 

Durch die Neugründung des kurdischen Vereins „Mesopotamien e.V.“ im September 2012 kam es zu einer Zunahme der Aktivitäten der PKK-Sympathisanten in Erfurt, so wurden u.a. Infostände und Demonstrationen durchgeführt, welche Bezüge ausländerextremistischen PKK aufwiesen.

Das Gebiet der Bundesrepublik Deutschland ist Teil der hierarchischen Struktur der PKK, bestehend aus vier übergeordneten „Eyalets“ (Regionen) mit 28 Gebieten (Bölge). Ein Großteil Thüringens liegt in der Region Nord und im Gebiet Kassel. Thüringen wird größtenteils vom Teilgebiet Erfurt erfasst. Vorgaben und Anordnungen der CDK -Leitung werden durch Gebietsleiter und Teilgebietsleiter zur Anhängerbasis transportiert.