Verbot der Betätigung islamistischer Organisationen in Deutschland

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Logo des verbotenen Vereins "Die Wahre Religion"

Verbot der salafistischen Vereinigung "Die Wahre Religion" (DWR) alias "LIES! Stiftung" durch den Bundesminister des Innern am 15. November 2016

 

Der Bundesminister des Innern hat am 15. November 2016 die Vereinigung „Die Wahre Religion“ (DWR) alias „LIES! Stiftung“/„Stiftung LIES“ einschließlich ihrer Teilorganisationen „LIES! Verlag“, „ReadLiesLtd“ und „Insamlingsstiflesen Al Quran Foundation“ verboten und mit Wirkung vom 15. November 2016 aufgelöst.


Die salafistische Vereinigung DWR richtete sich gegen die verfassungsmäßige Ordnung sowie gegen den Gedanken der Völkerverständigung. Sie vertrat eine Ideologie, die die verfassungsmäßige Ordnung ersatzlos verdrängt, befürwortete den bewaffneten Jihad und stellte ein bundesweit einzigartiges Rekrutierungs- und Sammelbecken für jihadistische Islamisten sowie für solche Personen dar, die aus jihadistisch-islamistischer Motivation nach Syrien bzw. in den Irak ausreisen wollten.

Bundesinnenminister Pressemitteilung des BMI vom 15.11.2016


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Vereinigung "Tauhid Germany" verboten und aufgelöst

 

Der Bundesminister des Innern hat am 26. März 2015 den Verein „Tauhid Germany“ (TG) verboten und aufgelöst, da es sich bei TG um eine Nachfolgeorganisation der bereits im Jahr 2012 verbotenen „Millatu Ibrahim“-Vereinigung (MI) handelt (§ 8 Abs. 2 i.V.m. § 8 Abs. 1 sowie § 3 VereinsG). Über Bezüge des Vereins nach Thüringen liegen derzeit keine Erkenntnisse vor.

 

Bundesinnenminister Pressemitteilung des BMI vom 26.03.2015


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Verbot der Be­tä­ti­gung der Ter­ro­r­or­ga­ni­sa­ti­on "Is­la­mi­scher Staat" in Deutsch­land

 

Das Verbot gegen den "Islamischen Staat" stützt sich auf § 3 Abs. 1 i.V.m. § 15 Abs. 1 und § 18 Satz 2 des VereinsG, da sich die Organisation "Islamischer Staat" (IS) gegen die verfassungsmäßige Ordnung sowie den Gedanken der Völkerverständigung richtet. Mit der heute ergangenen Verfügung hat der Bundesinnenminister verboten, Kennzeichen des IS öffentlich, in einer Versammlung oder in Schriften, Ton- oder Bildträgern, Abbildungen oder Darstellung zu verwenden.

 

Isis-kalifat Pressemitteilung des BMI vom 12.09. 2014

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