Thüringer Ministerium für Inneres und Kommunales

Staatsvertrag für das GKDZ unterzeichnet

Unterzeichnung des Staatsvertrags GKDZ Innenminister Georg Maier hat am 8. September 2017 im Beisein von Michael Schulze, Abteilungsleiter Polizei im Thüringer Ministerium für Inneres und Kommunales, die Unterschriftsseite des Staatsvertrags über die Errichtung eines Gemeinsamen Kompetenz- und Dienstleistungszentrums (GKDZ) der Polizeien der Länder Berlin, Brandenburg, Sachsen, Sachsen-Anhalt und Thüringen auf dem Gebiet der polizeilichen Telekommunikationsüberwachung gezeichnet. mehr

Medieninformationen

  • Thüringer Ministerium für Inneres und Kommunales 19.09.2017
    Landtag ist in Sachen Kompetenz- und Dienstleistungszentrum nun am Zug
    „Erneut hat die Koalition bei einem wichtigen Thema ihre Handlungsfähigkeit bewiesen“, zeigte sich Innenminister Georg Maier sehr zufrieden, dass das Kabinett heute (19. September 2017) in Erfurt den Entwurf des Zustimmungsgesetzes zum Staatsvertrag über die Errichtung eines Gemeinsamen Kompetenz- und Dienstleistungszentrums (GKDZ) der Länder Berlin, Brandenburg, Sachsen, Sachsen-Anhalt und Thüringen auf dem Gebiet der polizeilichen Telekommunikationsüberwachung beschlossen und dem Thüringer Landtag zugeleitet hat.
  • Thüringer Ministerium für Inneres und Kommunales 19.09.2017
    Bodycams verbessern die Eigensicherung von Polizeibeamten
    Innenminister Georg Maier stellte heute (19.09.2017) in der Sitzung des Kabinetts den Zwischenbericht zum Einsatz von Bodycams bei der Thüringer Polizei vor.
  • Thüringer Ministerium für Inneres und Kommunales 19.09.2017
    Finanzausstattung für Kommunen soll 2018 deutlich steigen
    Am 19. September 2017 passierte der Gesetzentwurf zur Anpassung des kommunalen Finanzausgleichs das Kabinett und ist nun auf dem Weg zum Landtag. „Ich freue mich, dass damit im kommenden Jahr nicht nur die Steuerprognosen für die Kommunen mit einem Plus von rund 68 Mio. Euro gegenüber 2017 weiterhin sehr günstig ausfallen, sondern dass zudem die Finanzausgleichsmasse von 1,901 Mrd. Euro auf 1,961 Mrd. Euro anwächst.
  • Thüringer Ministerium für Inneres und Kommunales 15.09.2017
    Umwandlung eingetragener Lebenspartnerschaften gebührenfrei
    Die Umwandlung einer eingetragenen Lebenspartnerschaft in eine Ehe soll in Thüringen gebührenfrei möglich sein. Entsprechend einer zeitnah mit dem Finanzministerium abzustimmenden Anordnung des Thüringer Ministeriums für Inneres und Kommunales dürfen die Standesämter für die ab 1. Oktober 2017 mögliche Erklärung zur Umwandlung einer Lebenspartnerschaft in eine Ehe keine Verwaltungsgebühren erheben.
  • Thüringer Ministerium für Inneres und Kommunales 15.09.2017
    Thüringens Innenminister Georg Maier: Schlechterstellung von Kommunen bei der Einlagensicherung der Privatbanken nicht akzeptabel
    „Dass die privaten Banken, die in der Finanzkrise mit Steuermitteln gestützt wurden, nun den Kommunen die Einlagensicherung verweigern, ist nicht akzeptabel.“ Mit scharfen Worten reagiert Thüringens Innenminister Georg Maier heute (15. September 2017) in Erfurt auf die Ankündigung des Bundesverbandes deutscher Banken (BdB), die Einlagensicherung der Privatbanken ab 1. Oktober 2017 so zu reformieren, dass die Einlagen von Kommunen nicht mehr geschützt sind.
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Landespersonalausschuss

Dem Landespersonalausschuss sind Entscheidungs- und Mitwirkungsbefugnisse unter anderem durch das Thüringer Beamtengesetz übertragen. Hier erfahren Sie mehr...

Publikationen

    • Thüringenfahne

      Sponsoring-Bericht für die Jahre 2014 und 2015

      Den dritten Zweijahresbericht über Sponsoring-Leistungen an die Thüringer Landesverwaltung für die Jahre 2014 und 2015 finden Sie auf der Seite der Leitstelle Innenrevision der Landesregierung. mehr
    • Dr. Gerhard Schäfer mit dem Gutachten seiner Kommission

      Gutachten der Schäfer-Kommission

      Das Gutachten zum Verhalten der Thüringer Behörden und Staatsanwaltschaften bei der Verfolgung des „Zwickauer Trios“, das die Schäfer-Kommission erstellt hat, öffnet sich, wenn Sie auf diesen Verweis klicken. mehr

Wichtige Themen

    • Texte

      Alles zum Tiergefahrengesetz

      Zweck des Gesetzes zum Schutz der Bevölkerung vor Tiergefahren ist es, Gefahren vorzubeugen, die mit dem Halten und Führen von Tieren verbunden sind. Hier finden Sie unter anderem den aktuellen Gesetzentwurf zur Änderung des Tiergefahrengesetzes. mehr
    • Deckblatt Handlungsleitfaden

      Handlungsleitfaden gegen Rechtsextremisten

      Redaktionell überarbeitete Fassung des Handlungsleitfadens für kommunale Entscheidungsträger in Thüringen zum Umgang mit Rechtsextremisten mit vielen nützlichen Tipps für den Druck als PDF-Dokument optimiert. mehr

Innenminister Georg Maier neu
Nähere Informationen zu Innenminister Georg Maier erreichen Sie über einen Klick auf das Foto.

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Mitgliederkampagne Feuerwehr
Die Landesregierung und der Thüringer Feuerwehrverband haben ein Projekt "Mitgliedergewinnung und -bindung" gestartet. Weitere Informationen finden Sie unter diesem Link.

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Dieses spezielle Wörterbuch hilft den Feuerwehrkräften, Sprachbarrieren im Notfall leichter zu überwinden.

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Das Thüringer Ministerium für Inneres und Kommunales wurde mit dem TOTAL E-QUALITY Prädikat für Chancengleichheit von Frauen und Männern im Beruf und zusätzlich mit dem Zusatz Diversity ausgezeichnet.

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Das Thüringer Gültigkeitsverzeichnis enthält alle zum Stichtag (dem 1. Januar des Jahres) gültigen veröffentlichten und unveröffentlichten Verwaltungsvorschriften der Landesverwaltung.