Innenminister unterzeichnet den Staatsvertrag für das GKDZ

Unterzeichnung des Staatsvertrags GKDZ
Thüringens Innenminister Georg Maier und Polizei-Abteilungsleiter Michael Schulze. Foto: TMIK/Torsten Stahlberg

Innenminister Georg Maier hat am 8. September 2017 im Beisein von Michael Schulze, Abteilungsleiter Polizei im Thüringer Ministerium für Inneres und Kommunales, die Unterschriftsseite des Staatsvertrags über die Errichtung eines Gemeinsamen Kompetenz- und Dienstleistungszentrums (GKDZ) der Polizeien der Länder Berlin, Brandenburg, Sachsen, Sachsen-Anhalt und Thüringen auf dem Gebiet der polizeilichen Telekommunikationsüberwachung gezeichnet. Der Minister räumte diesem Termin sofort nach seinem Amtsantritt oberste Priorität ein. Die öffentliche Sicherheit in Thüringen weiter zu stärken ist für ihn von großer Bedeutung. Das erfordert auch eine moderne technische Ausstattung der Sicherheitsbehörden.

Das GKDZ soll Ende 2019 in Betrieb gehen und hat seinen Hauptsitz in Leipzig. Für die fünf Bundesländer stellt das geplante Zentrum eines der bedeutendsten Ergebnisse der seit 15 Jahren bestehenden Sicherheitskooperation Ost dar. Geplant sind in den kommenden fünf Jahren Gesamtinvestitionen von rund 15,8 Millionen Euro. In diesem Zeitraum erwarten sich die beteiligten Länder durch den Zusammenschluss Einsparungen in Höhe von insgesamt fast 11 Millionen Euro. Unabhängig von der gemeinsamen technischen Lösung bleiben Entscheidungen und Anordnungskompetenzen zur Telekommunikationsüberwachung weiterhin in der Hoheit des jeweiligen Landes.

Vollzugspolizeiliche Befugnisse werden der Anstalt nicht übertragen, neue Kompetenzen nicht erteilt. Zudem werden die Daten für jedes Bundesland getrennt verarbeitet und gespeichert.

Die nach Art. 67 Abs. 4 Thüringer Landesverfassung vorgesehene Beteiligung und Information des Thüringer Landtags zum Staatsvertrag erfolgte in der Sitzung des Innenausschusses am 24. August 2017. Dies war Voraussetzung für die heutige Zeichnung durch den Minister.

Georg Maiers Amtsvorgänger Dr. Holger Poppenhäger hatte bei der feierlichen Unterzeichnung des Staatsvertrages durch die Innenminister der anderen beteiligten Länder am 19. Juli 2017 in Leipzig bereits eine entsprechende Absichtserklärung abgegeben. Mit der Zeichnung des Staatsvertrags wird der regierungsseitige Prozess zum Abschluss gebracht. Nun sind die Landtage der beteiligten Länder mit der Diskussion und Verabschiedung der entsprechenden Zustimmungsgesetze am Zug.

Torsten Stahlberg
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