28.05.2018
Thüringer Ministerium für Inneres und Kommunales

Medieninformation 51/2018

Entschlossenes Vorgehen gegen Rechts und Fremdenfeindlichkeit

Illegales Rechtsrockkonzert von der Polizei aufgelöst, Durchsuchung in Reichsbürgerszene und Volksverhetzung in Suhl aufgeklärt

In der Nacht vom Samstag auf Sonntag (27. Mai 2018) löste die Thüringer Polizei in einem Blankenhainer Fabrikgelände ein als Privatfeier deklariertes Rechtsrockkonzert mit rund 100 Besuchern auf. Unter der Leitung der Landespolizeiinspektion Jena waren auch Kräfte der Bereitschaftspolizei vor Ort und führten nach der Auflösung der Veranstaltung Abfahrtskontrollen durch. Zudem erfolgten am Montagmorgen in Sondershausen Durchsuchungsmaßnahmen bei einem Beschuldigten, der der Reichsbürgerbewegung zugeordnet wird. Gegen ihn wird wegen des Verdachts des Verstoßes gegen das Waffengesetz und das Kriegswaffenkontrollgesetz ermittelt. „Die enge Zusammenarbeit der Thüringer Sicherheitsbehörden hat entscheidend zum Erfolg der Maßnahmen beigetragen. Ich danke ihnen für Ihren Einsatz“, erklärte Innenminister Georg Maier.

Der Kampf gegen Rechts ist dem Innenminister ein besonderes Anliegen. Unmittelbar nach dem Rechtsrockkonzert in Themar im Oktober 2017 hatte Maier ein entschlossenes Vorgehen gegen rechtsextreme Machenschaften angekündigt, denn „…die Rechten sollen merken, dass es ungemütlich wird“, so Maier damals.

Auch ein Vorfall vom 21. Mai 2018 konnte nach 7 Tagen durch die Kriminalpolizei Suhl aufgeklärt werden. Nach akribischen Ermittlungen der Kriminalpolizei konnte der Käufer des Spanferkels, dessen gebratener Kopf am Morgen des 21. Mai am Zaun der Erstaufnahmeeinrichtung entdeckt wurde, ausfindig gemacht werden. Weitere kriminalpolizeiliche Maßnahmen ergaben, dass ein 24-jähriger Südthüringer während einer Geburtstagsfeier den Kopf am Zaun anbrachte. Der Tatverdächtige wurde heute (28. Mai 2018) durch die Kriminalpolizei Suhl als Beschuldigter vernommen und war voll geständig. Die Ermittlungen durch die Staatsanwaltschaft Meiningen zu dem nach § 130 StGB (Volksverhetzung) qualifizierten Delikt dauern noch an.

„Es zeigt sich einmal mehr, dass wir in der Thüringer Polizei gute Ermittlerinnen und Ermittler haben. Von unschätzbarem Wert für die Aufklärung des Falles waren die Ortskenntnisse der Ermittler, die zum schnellen Erfolg führten“, betonte der Innenminister.

„Rechtsextreme Gesinnung und Fremdenfeindlichkeit haben in unserer Gesellschaft keinen Platz“, so abschließend Maier.


Oliver Löhr
Pressesprecher

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