EU-Schulmilchprogramm

Informationen zur Schulmilchkomponente des EU-Schulprogrammes

Die Europäische Union hat ein neues Schulprogramm für Obst, Gemüse und Milch auf den Weg gebracht, das die alten EU-Programme für Schulmilch und Obst- und Gemüse im Jahr 2017 ablöst (Rechtsgrundlagen siehe Anhang). Das neue EU-Schulprogramm für Obst, Gemüse und Milch startet zum Schuljahr 2017/2018.

Was sind die Programmziele?

Mit der neuen EU-Beihilfe für die Finanzierung der Abgabe ausgewählter landwirtschaftlicher Erzeugnisse an Kinder in Bildungseinrichtungen sollen gesunde Ernährungsgewohnheiten und der Verzehr lokaler Erzeugnisse gefördert werden. Ziele der Förderung sind den Verzehr und die Akzeptanz von Milch bei Kindern nachhaltig zu erhöhen. In Anbetracht des derzeit rückläufigen Verbrauchs an Milchzeugnissen, insbesondere bei Kindern, und der Zunahme der Zahl fettleibiger Kinder aufgrund von Ernährungstrends, bei denen in erster Linie stark verarbeitete Nahrungsmittel verzehrt werden, denen zudem oftmals hohe Mengen von Zucker, Salz, Fett oder Zusatzstoffen zugesetzt sind, soll die geförderte Abgabe von Konsummilch ohne Zusätzen an Kinder in Bildungseinrichtungen stärker zur Förderung gesunder Ernährungsgewohnheiten und des Verzehrs lokaler Erzeugnisse beitragen. Um die Wirksamkeit des Programmes zu erhöhen, ist in den teilnehmenden Einrichtungen mindestens eine begleitende pädagogische Maßnahme im Schuljahr durchzuführen und nachweislich zu dokumentieren.

Wer wird gefördert?

Im Freistaat Thüringen wird die Förderung aus finanziellen Gründen nicht flächendeckend möglich sein, sondern nur einer beschränkten Zahl an Bildungseinrichtungen zu Gute kommen können.
Gefördert werden Grundschulen, Gemeinschaftsschulen (Klassenstufe 1-4), Förderschulen und Förderzentren im Sinne des Thüringer Förderschulgesetzes (unabhängig von der Klassenstufe) sowie Kindertageseinrichtungen.

Was wird gefördert?

Milch wird als Konsummilch ohne Zusätze, wahlweise aus konventioneller oder ökologischer Herstellung, in einer Portionsgröße von maximal 250 ml (Schulen) bzw. 200 ml (Kita’s) angeboten. Gesüßte Milchmischgetränke sind nicht förderfähig.
Die Förderung erfolgt auf Basis der hier hinterlegten Nettopreise.

Um möglichst viele Einrichtungen zu erreichen, ist die Ausgabe der geförderten Schulmilch an maximal 2 Tagen je Unterrichtswoche möglich.
Innerhalb des Schuljahres ist eine Teilnahme in mindestens 6 Monaten notwendig (maximal 12 Monate).

Anmeldeverfahren

Das Bewerbungsverfahren der Einrichtungen wird für jedes Schuljahr (01.08. – 31.07.) durchgeführt. Einrichtungen, die am Schulmilchprogramm teilnehmen möchten, müssen sich bei der Bewilligungsbehörde im TLVwA bewerben.

Bewerbungsstart für das Schuljahr 2017/2018 war der 23. Mai 2017.
Das EU-Schulprogramm - Programmkomponente Milch - stößt auf eine sehr gute Resonanz. Die vorliegenden Bewerbungen übertreffen bereits wenige Tage nach dem Bewerbungsstart das zur Verfügung stehende Mittelvolumen. Daher muss das Bewerbungsverfahren für den Programmteil Milch vorerst geschlossen werden. Die bereits vorliegenden Bewerbungen werden in der Reihenfolge ihres Eingangs berücksichtigt.

Von der Bewerbung zur Teilnahme an der Schulmilchkomponente des EU-Schulprogrammes kann kein Rechtsanspruch auf Förderung abgeleitet werden.

Auswahlverfahren

Die Auswahl der teilnehmenden Einrichtungen erfolgt nach dem Antragseingang. Alle teilnehmenden Einrichtungen erhalten eine Teilnahmebestätigung mit verbindlicher Obergrenze für die Anzahl der Verteilungen und der Anzahl der teilnehmenden Kinder.

Zulassung der Lieferanten

Antragsteller für die Schulmilchbeihilfe sind ausschließlich die von der Bewilligungsstelle zugelassenen Lieferanten. Zugelassene Lieferanten könnten u.a. sein: Direktvermarkter, Einzel-/Großhändler oder Molkereien.
Der Zulassungsantrag steht hier zur Verfügung.
Anlagen zum Antrag:
Bestätigung der Registrierung als Lebensmittelunternehmen
Hinweise über die Veröffentlichung von Förderdaten

Abschluss Liefervereinbarung und Antrag auf Bewilligung der Fördermittel

Nach Bestätigung der Teilnahme durch die Bewilligungsstelle im TLVwA suchen sich die teilnehmenden Einrichtungen einen zugelassenen Lieferanten, um mit diesem eine Liefervereinbarung für den genehmigten Förderzeitraum abzuschließen.
Liste der Lieferanten (pdf-Datei) oder Liste der Lieferanten (doc-Datei)

Durch den Lieferanten wird auf der Basis dieser Liefervereinbarungen für das entsprechende Schuljahr der Antrag auf Bewilligung der Zuwendungen für die Schulmilchkomponente des EU-Schulprogrammes im Schuljahr 2017/2018 in Thüringen gestellt.

Zuwendungsantrag
Anlage zum Zuwendungsantrag

Erst nach der Bewilligung durch das TLVwA kann die Belieferung mit Konsummilch (ohne Zusätze) erfolgen.
Die Organisation der Konsummilchausgabe vor Ort liegt in Verantwortung der teilnehmenden Einrichtungen. Hierfür ggf. entstehende Kosten werden nicht gefördert.

Belieferung der Bildungseinrichtungen und Zahlungsantrag durch den Lieferanten

Die Förderung ist auf die maximale Ausgabe von Konsummilch an einem bzw. zwei Tagen je festgesetzter Schulwoche (je nach Teilnahmebestätigung der Einrichtung) beschränkt.
Dies ist bei der Planung der jeweiligen Liefermengen zu berücksichtigen.

Die Antragstellung auf Auszahlung der Zuwendung erfolgt für die Lieferungen der vorhergehenden vollen Kalendermonate bzw. des vorhergehenden vollen Kalendermonats. Die Belieferung von bis zu 3 vollen Monaten kann innerhalb eines Auszahlungsantrages abgerechnet werden. Eine Abrechnung halber Monate oder einzelner Lieferwochen ist nicht möglich. Bei H-Milch kann die Liefermenge einen Ausgabezeitraum von maximal 3 Monaten umfassen.
Formular für den Auszahlungsantrag und Anlage zum Auszahlungsantrag

 Zu jedem vollständig ausgefüllten und vom Antragsteller unterzeichneten Auszahlungsantrag sind einzureichen:

  • Von den belieferten Kindertagesstätten und schulischen Einrichtungen unterschriebene Belieferungsnachweise, aus denen Ausgabezeitraum, Art und Größe des Milchproduktes, Lieferdatum, Lieferscheinnummer sowie Liefermenge in Liter und Stück hervorgehen. In dem Belieferungsnachweis sind die Lieferungen eines Kalendermonats zusammenzufassen.

          Belieferungsnachweis

  •  Die Liste der belieferten Bildungseinrichtungen und Kindertagesstätten mit Ausgabezeitraum, Art und Größe des Milchproduktes sowie Liefermenge in Liter und Stück (nach vorgegebenem Muster).
    Das entsprechende Formular wird durch die Bewilligungsstelle zur Verfügung gestellt.

Der Auszahlungsantrag muss spätestens am letzten Tag des dritten Monats nach Ablauf des Zeitraums, auf den er sich bezieht, gestellt werden. Sofern der Auszahlungsantrag erst 3 Monate nach dem jeweiligen Abrechnungszeitraum bei der Bewilligungsstelle vorgelegt wird, wird die auszuzahlende Beihilfe gekürzt (VO (EU) 2017/39 Art. 4 Abs. 5).

Ein weiterer Auszahlungsantrag für die Belieferung der jeweiligen teilnehmenden Einrichtung muss spätestens nach drei Monaten eingereicht werden.

Mit dem letzten Auszahlungsantrag des Schuljahres ist darüber hinaus ein vollständig ausgefüllter und vom Zuwendungsempfänger unterzeichneter Verwendungsnachweis abzugeben. Das entsprechende Formular wird durch die Bewilligungsstelle zur Verfügung gestellt.
Durch die zu beliefernden Kindertagesstätten und Schulen ist mindestens eine begleitende pädagogische Maßnahme im Förderzeitraum durchzuführen und nachweislich zu dokumentieren. Dieser Beleg ist u.a. Bestandteil des Verwendungsnachweise.

Publizitätspflicht

Das Schulmilchposter ist für die Dauer der Teilnahme am EU-Schulprogramm, Programmkomponente Milch deutlich sichtbar und lesbar am Haupteingang der Schule bzw. der Kindertagesstätte anzubringen.

Bewilligungsstelle            
Thüringer Landesverwaltungsamt (TLVwA)
Referat 530
Weimarplatz 4
99441 Weimar

E-Mail: zahlstelle{at}tlvwa.thueringen{punkt}de oder adelheid.smolinski{at}tlvwa.thueringen{punkt}de

Telefon: 0361 57332 1186

Rechtsvorschriften:
- Landwirtschaftserzeugnisse-Schulprogrammgesetz – LwErzgSchulproG vom 13. Dez. 2016
- Verordnung (EU) Nr. 1308/2013 vom 17. Dezember 2013
- Verordnung (EU) Nr. 2016/791 vom 11. Mai 2016
- Delegierte Verordnung (EU) 2017/40 vom 03. November 2016
- Durchführungsverordnung (EU) 2017/39 vom 3. November 2016
- ANBest-P für Zuwendungen (§44ThürLHO)

 

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