Vergabekammer - Nachprüfungsstelle

Die Vergabekammer des Freistaates Thüringen ist erste Nachprüfungsinstanz nach den Bestimmungen des vierten Teiles des Gesetzes gegen Wettbewerbsbeschränkungen (GWB) für Nachprüfungsanträge im Zusammenhang mit europaweiten Vergabeverfahren und Nachprüfungsbehörde nach den Bestimmungen des Thüringer Vergabegesetzes (ThürVgG) bei Beanstandungen nationaler Vergabeverfahren.

Im Rahmen der Rechtsaufsicht werden durch die Nachprüfungsstelle Vergabebeschwerden, die sich gegen nationale Vergabeverfahren der Thüringer Landkreise und kreisfreien Städte und deren Zweckverbände richten, aber aufgrund des Auftragswertes nicht in den Geltungsbereich des ThürVgG fallen, bearbeitet.

Vergabekammer:

  • EG-Nachprüfungsverfahren nach dem GWB
  • Nationale Nachprüfungsverfahren nach dem ThürVgG
  • Erstellung von Statistiken

Geschäftsstelle der Vergabekammer
Telefon: 0361 3773 7254
Fax: 0361 3773 9354
E-Mail: vergabekammer{at}tlvwa.thueringen{punkt}de

Die Geschäftsstelle der Vergabekammer ist Montag bis Freitag von 08:30 Uhr bis 12:00 Uhr und Montag bis Donnerstag von 13:30 Uhr bis 15:30 Uhr besetzt (außer gesetzliche Feiertage in Thüringen). 

Hinweis für EU-weite Nachprüfungsverfahren nach dem GWB:
Übermitteln Sie den Nachprüfungsantrag so rechtzeitig innerhalb der Wartefrist des Auftraggebers nach § 101a Abs. 1 GWB, dass die Vergabekammer den Antrag auf seine offensichtliche Unzulässigkeit oder Unbegründetheit prüfen und noch vor Ablauf dieser Frist an den öffentlichen Auftraggeber übermitteln kann. Das gesetzliche Zuschlagsverbot wird erst mit Information des öffentlichen Auftraggebers durch die Vergabekammer über den Nachprüfungsantrag in Textform ausgelöst (§ 115 Abs. 1 GWB). 

Nachprüfungsstelle:

  • Bearbeitung von Vergabebeschwerden gegen Vergabeverfahren, die nicht in den Geltungsbereich des ThürVgG fallen, als Rechtsaufsichtsbehörde nach § 118 ThürKO
  • Bearbeitung von Widerspruchsverfahren
  • Bearbeitung von Gerichtsverfahren, Eingaben und Petitionen
  • Bearbeitung vergaberechtlicher Anfragen anderer Fachreferate
  • Bearbeitung vergaberechtlicher Anfragen von nachgeordneten Behörden zu europaweiten und nationalen Vergabeverfahren
  • Erstellung von Handlungsrichtlinien für konkrete Verfahrensschritte für nachgeordnete Einrichtungen per Rundschreiben
  • Organisation und Durchführung von Informations- und Schulungsveranstaltungen für nachgeordnete Einrichtungen sowie Fachreferate im TLVwA

E-Mail: nachpruefungsstelle{at}tlvwa.thueringen{punkt}de

Referatsleiter
Axel Scheid
Telefon: 0361 3773 7276
Fax: 0361 3773 9376
E-Mail: axel.scheid{at}tlvwa.thueringen{punkt}de

 

Entscheidungen Vergabekammer

Entscheidungen/Rundschreiben Nachprüfungsstelle

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