07.04.2014 08:21 Uhr

Wasserwirtschaft

Das Thüringer Landesverwaltungsamt nimmt die Aufgaben der Oberen Wasserbehörde gemäß § 105 Abs. 2 Thüringer Wassergesetz (ThürWG) wahr.

Das Referat 440 Wasserwirtschaft ist in zwei Sachgebiete und eine Projektgruppe

  •  Sachgebiet "Zulassungen, Überschwemmungsgebiete, Stauanlagenaufsicht"
  •  Sachgebiet "Wasserschutzgebiete, Grundwasser, Träger öffentlicher Belange (TÖB)"
  •  Projektgruppe "Durchgängigkeit, Wasserkraftanlagen" 

untergliedert.

Darüber hinaus hat das Referat (zusammen mit dem Referat 450 Abwasser) die Fachaufsicht über die unteren Wasserbehörden.

Aufgaben im Sachgebiet Zulassungen/Überschwemmungsgebiete/Stauanlagenaufsicht:

  • Planfeststellungen/Plangenehmigungen für Gewässerausbau an Gewässern 1. Ordnung (Hochwasserschutz- und Renaturierungsmaßnahmen) und zur Errichtung oder wesentlichen Veränderung von Talsperren nach Anlage 5 zu § 67 Abs. 5 ThürWG,
  • Genehmigung von baulichen Veränderungen an Stauanlagen im Sinne von § 67 Abs. 5 ThürWG, 
  • Vorläufige Sicherung, Feststellung und Aufhebung von Überschwemmungsgebieten an Gewässern I. und II. Ordnung,
  • Ausnahmsweise Zulassung von neuen Baugebieten in Überschwemmungsebieten,
  • Genehmigung für die Errichtung, Veränderung oder Beseitigung von baulichen Anlagen und Gebäuden an, in, unter oder über oberirdischen Gewässern I. Ordnung, Genehmigungen für landeseigene Deiche und Erteilung der Zustimmung zur Übertragung der Unterhaltungslast auf Dritte an Gewässern I. Ordnung, Entscheidungen für Anlagen im Sinne von § 67 Abs. 4 Satz 3 ThürWG,
  • Stellungnahmen in Planfeststellungs- und Plangenehmigungsverfahren von Landes- und Bundesbehörden (insbesondere zum Ausbau von Bundes- und Landesstraßen, Eisenbahnen etc.),
  • Feststellung des Inhalts und Umfangs alter Rechte und Befugnisse für Talsperren und damit zusammenhängende Benutzungsrechte,
  • Überwachung der Stauanlagen nach § 42 Thüringer Wassergesetz entsprechend den allgemein anerkannten Regeln der Technik (a.a.R.d.T.) (u.a. DIN 19700 und ThürTAStau) in Verbindung mit der Anordnung von Maßnahmen zur Gefahrenabwehr,
  • Stellungnahmen in allen wasserrechtlichen und baurechtlichen Genehmigungsverfahren an Stauanlagen und Erstellung der Jahressicherheitsberichte der Stauanlagen.

2013 wurden im Sachgebiet Zulassungen/Überschwemmungsgebiete/Stauanlagenaufsicht u. a. 30 Plangenehmigungs- oder Planfeststellungsverfahren für Gewässerausbau (u.a. Hochwasserschutz Wünschendorf / Weiße Elster, Gestaltungsmaßnahmen an der Schmalkalde für die Landesgartenschau, Rückbau von 10 Wehranlagen zur Herstellung der Durchgängigkeit der Schwarza und der Loquitz) und 50 Genehmigungsverfahren für die Errichtung von baulichen Anlagen an Gewässern bzw. zur Genehmigung an landeseigenen Deichen an Gewässern I. Ordnung abgeschlossen.

Für 40 km Fließgewässer sowie für die Talsperre Hohenwarte wurden die Überschwemmungsbiete durch Rechtsverordnungen ausgewiesen. Für weitere 550 km Fließgewässer wurden die Überschwemmungsgebiete vorläufig gesichert.

In Verwaltungsverfahren anderer Behörden, insbesondere Planfeststellungs- und Plangenehmigungsverfahren oberer und oberster Landesbehörden, wurden 144 wasserrechtliche Stellungnahmen abgegeben.
Weiterhin wurden 98 Anfragen von Bürgern und Unternehmen beantwortet.

An Talsperren (TS), Hochwasserrückhaltebecken (HRB) und Pumpspeicherbecken wurden 318 behördliche Überwachungsmaßnahmen im Rahmen der Aufgaben der Stauanlagenaufsicht durchgeführt. Zur Beseitigung von Gefahren die von den Stauanlagen für das Wohl der Allgemeinheit ausgehen wurden bisher 5 Anordnungen erlassen und sonstige Organisatorische Maßnahmen getroffen.

An 25 Stauanlagen wurden Anordnungen zur Stauzielbegrenzung getroffen. Ursachen hierfür waren Baumaßnahmen oder Schäden an den Betriebseinrichtungen, am Absperrbauwerk bzw. unzureichende Tragsicherheit und Gebrauchstauglichkeit.

Nach der Errichtung des Hochwasserrückhaltebeckens Angelroda und nach Abschluss der Sanierungsarbeiten an der Talsperre Zoppoten wurden der jeweils durchzuführende Probestau überwacht.

Im Weiteren wurden u.a. die weitere Umsetzung der Gefahrenabwehranordnungen an dem Hochwasserrückhaltebecken Grimmelshausen, der Beginn der Sanierung der Talsperre Greiz-Aubachtal sowie Baumaßnahmen an der Hochwasserentlastung der Talsperre Mönchgrün oder am kombinierten Staubauwerk der Talsperre Collerstädter Grund überwacht.

Aufgaben im Sachgebiet Wasserschutzgebiete, Grundwasser, TÖB:

  • Festsetzung von Wasserschutzgebieten für Wasserfassungen der öffentlichen Trinkwasserversorgung und von Trinkwasser-Talsperren
  • Aufhebung von Trinkwasserschutzzonen für Wassergewinnungsanlagen, die nicht mehr für die öffentliche Trinkwasserversorgung genutzt werden
  • Festsetzung von Heilquellenschutzgebieten
  • Überprüfung der zu DDR-Zeiten festgesetzten Wasserschutzgebiete und Übertragung auf aktuelles Kartenmaterial
  • Vollzug des Wassersicherstellungsgesetzes des Bundes
  • Durchführung von Planfeststellungs- und Plangenehmigungsverfahren für die Herstellung von Gewässern, die durch die Freilegung von Grundwasser erfolgt
  • Durchführung von Planfeststellungs- und Plangenehmigungsverfahren für Wasserversorgungsfernleitungen
  • Entscheidungen zu Gewässerbenutzungen an Trinkwassertalsperren
  • Wahrnehmung wasserwirtschaftlicher Belange in Bauleitplan-, Raumordnungs-, Bodenordnungs- und Flurbereinigungsverfahren, in naturschutz-, immissionsschutz- und abfallrechtlichen Verfahren, in Zulassungsverfahren nach dem Bundesberggesetz und Verfahren nach dem Gentechnikgesetz
  • Herausgabe/Aktualisierung der Arbeitshilfe Geothermie

In Thüringen gibt es 1066 Wasser- und Heilquellenschutzgebiete zum Schutz von rund 2140 Trinkwasser-fassungen und Heilquellen.
Die für den Trinkwasserschutz beanspruchte Schutzgebietsfläche beträgt insgesamt ca. 19,2 % der Landesfläche.

Schutzzonen I: 0,1 % der Landesfläche
Schutzzonen II: 2,7 % der Landesfläche
Schutzzonen III: 16,4 % der Landesfläche

Davon sind 80,6 % durch in bundesdeutsches Recht übergeleitete Schutzgebietsbeschlüsse und neu erlassene Wasserschutzgebietsverordnungen, wie z. B. durch die Wasserschutzgebietsverordnung für die Trinkwassertalsperre Leibis/Lichte, geschützt.

Für die Erfurter Wassergewinnungsanlagen, die Ohratalsperre, die Bremenquelle, die Wassergewinnungsanlagen in Bretleben und weitere Wassergewinnungsanlagen wurden Neufestsetzungsverfahren eröffnet und fortgeführt.

Im Jahr 2013 wurden im Rahmen der gesetzlich vorgeschriebenen Überprüfung bestehender Wasserschutzgebiete 15 Verfahren zur Aufhebung von nicht mehr erforderlichen Wasserschutzgebieten für 87 Wasserfassungen abgeschlossen.

Insgesamt wurden seit 1990 in 1230 Aufhebungsverfahren Wasserschutzgebiete für 3330 nicht mehr benötigte Wasserfassungen aufgehoben und damit Bürger und Unternehmen und Kommunen von entbehrlichen Nutzungsbeschränkungen entlastet.

Im Jahre 2013 ergingen 283 Stellungnahmen als Träger öffentlicher Belange insbesondere zu Bauleitplänen.

Für die Stadt Gera wurden im Jahr 2013 finanzielle Mittel zur Errichtung weiterer Brunnen für die Sicherung der Trinkwasserversorgung im Krisenfall gemäß den Anforderungen des Wassersicherstellungsgesetzes ausgereicht.

Aufgaben der Projektgruppe Durchgängigkeit, Wasserkraftanlagen

  • Herstellung der Durchgängigkeit an Stauanlagen und Wasserkraftanlagen in Umsetzung der EG-Wasserrahmenrichtlinie (EG-WRRL)
  • Planfeststellungsverfahren, Plangenehmigungsverfahren, Genehmigungsverfahren, Erlaubnisverfahren für die Herstellung der Durchgängigkeit an Querbauwerken und für den Neu- und Umbau von Wasserkraftanlagen in Gewässern I. Ordnung 
  • Vollstreckungsmaßnahmen für die Herstellung der Durchgängigkeit an Querbauwerken in Gewässern I. Ordnung
  • Feststellung des Inhalts und Umfangs alter Rechte und alter Befugnisse nach § 129 ThürWG i. V. m. § 20 WHG an Gewässern I. und II. Ordnung
  • Erlass von Anordnung für Maßnahmen nach §§ 33, 34, 35 WHG (Erhalt der Mindestwasserführung, Herstellung der Durchgängigkeit von Querbauwerken an Gewässern I. Ordnung und zum Fischschutz bei der Wasserkraftnutzung)
  • Planung und konzeptionelle Vorbereitung der Durchgängigkeitsmaßnahmen des 2. Bewirtschaftungszyklus der EG-WRRL von 2016 bis 2021 (Erfassung des Bestandes der vorhandenen Zulassungen, Ermittlung von Maßnahmeträgern verbunden mit Archivrecherchen an Querbauwerken in Gewässern I. Ordnung)
  • Aufbau und Laufendhaltung des Wehrregisters des TLVwA
  • Wehraufsicht, d.h. Überwachung der Wehranlagen, Bewertung und Dokumentation der Standsicherheit, Auswertung der Eigenkontrollberichte, Anordnung von Gefahrenabwehrmaßnahmen nach § 100 WHG i. V. m. § 84 ThürWG, Planunterlagen prüfen 

Die erste Bewirtschaftungsperiode endet nach EG-WRRL am 22.12.2015. Bis dahin müssen die in den Maßnahmeprogrammen enthaltenen 670 Durchgängigkeitsmaßnahmen an den Schwerpunktgewässern umgesetzt sein. In Zuständigkeit des TLVwA als obere Wasserbehörde sind 175 Maßnahmen umzusetzen.

Zwischenzeitlich haben die Vorbereitungen für den zweiten Bewirtschaftungszyklus der Umsetzung der EG-WRRL begonnen. Von 2016 bis 2021 sind ca. 2.400 Querbauwerke durchgängig zu gestalten. Davon ist die obere Wasserbehörde für ca. 260 Anlagen in Gewässern I. Ordnung zuständig.

Sonstige Aufgaben im Referat 440

  • Bearbeitung von Widersprüchen gegen Entscheidungen der Unteren Wasserbehörden
  • Vertretung des Freistaates Thüringen in Verwaltungsstreitverfahren bezüglich Entscheidungen der Oberen Wasserbehörde

 

Referatsleiter
Hans-Günter Breitbarth
Telefon:  0361 3773 7870
Fax:        0361 3773 7893
E-Mail: wasserwirtschaft{at}tlvwa.thueringen{punkt}de 

 

Wasser- und Heilquellenschutzgebiete

Überschwemmungsgebiete

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Öffentlichkeitsbeteiligung WRRL

WRRL Durchgängigkeit

Antragstellung

Links

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Vorsorgender Hochwasserschutz

ThürTA-Stau

Anlage N 11 zur ThürTA-Stau

Talsperrenregister des TLVwA

Arbeitshilfe Erdwärme (Geothermie)(Stand: 28. Mai 2013)