Wasserwirtschaft

Das Thüringer Landesverwaltungsamt nimmt die Aufgaben der Oberen Wasserbehörde gemäß § 105 Abs. 2 Thüringer Wassergesetz (ThürWG) wahr.

Das Referat 440 Wasserwirtschaft ist in zwei Sachgebiete und eine Projektgruppe

  •  Sachgebiet "Zulassungen, Überschwemmungsgebiete, Stauanlagenaufsicht"
  •  Sachgebiet "Wasserschutzgebiete, Grundwasser, Träger öffentlicher Belange (TÖB)"
  •  Projektgruppe "Durchgängigkeit, Wasserkraftanlagen" 

untergliedert.

Darüber hinaus hat das Referat (zusammen mit dem Referat 450 Abwasser) die Fachaufsicht über die unteren Wasserbehörden.

Aufgaben im Sachgebiet Zulassungen/Überschwemmungsgebiete/Stauanlagenaufsicht:

  • Planfeststellungen/Plangenehmigungen für Gewässerausbau an Gewässern 1. Ordnung (Hochwasserschutz- und Renaturierungsmaßnahmen) und zur Errichtung oder wesentlichen Veränderung von Talsperren nach Anlage 5 zu § 67 Abs. 5 ThürWG,
  • Genehmigung von baulichen Veränderungen an Stauanlagen im Sinne von § 67 Abs. 5 ThürWG, 
  • Vorläufige Sicherung, Feststellung und Aufhebung von Überschwemmungsgebieten an Gewässern I. und II. Ordnung,
  • Ausnahmsweise Zulassung von neuen Baugebieten in Überschwemmungsgebieten,
  • Genehmigung für die Errichtung, Veränderung oder Beseitigung von baulichen Anlagen und Gebäuden an, in, unter oder über oberirdischen Gewässern I. Ordnung, Genehmigungen für landeseigene Deiche und Erteilung der Zustimmung zur Übertragung der Unterhaltungslast auf Dritte an Gewässern I. Ordnung, Entscheidungen für Anlagen im Sinne von § 67 Abs. 4 Satz 3 ThürWG,
  • Stellungnahmen in Planfeststellungs- und Plangenehmigungsverfahren von Landes- und Bundesbehörden (insbesondere zum Ausbau von Bundes- und Landesstraßen, Eisenbahnen etc.),
  • Feststellung des Inhalts und Umfangs alter Rechte und Befugnisse für Talsperren und damit zusammenhängende Benutzungsrechte,
  • Überwachung der Stauanlagen nach § 42 Thüringer Wassergesetz entsprechend den allgemein anerkannten Regeln der Technik (a.a.R.d.T.) (u.a. DIN 19700 und ThürTAStau) in Verbindung mit der Anordnung von Maßnahmen zur Gefahrenabwehr,
  • Stellungnahmen in allen wasserrechtlichen und baurechtlichen Genehmigungsverfahren an Stauanlagen und Erstellung der Jahressicherheitsberichte der Stauanlagen.

2015 wurden im Sachgebiet Zulassungen, Überschwemmungsgebiete, Stauanlagen u. a. 16 Plangenehmigungs- oder Planfeststellungsverfahren für Gewässerausbaumaßnahmen (u.a. Hochwasserschutz Eisenach/Hörsel, Hochwasserschutz Treben, Maßnahmen zur Herstellung der Durchgängigkeit der Gewässer durch den Umbau von Wehranlagen u.a. in der Werra, Helme und der Loquitz) und 66 Genehmigungsverfahren für die Errichtung von baulichen Anlagen an Gewässern I. Ordnung bzw. zur Genehmigung von baulichen Anlagen an landeseigenen Deichen abgeschlossen.

Für 43 km Fließgewässer I. und II. Ordnung wurden die Überschwemmungsbiete durch Rechtsverordnung neu festgestellt. Für 9 km erfolgte eine vorläufige Sicherung des Überschwemmungsgebietes bis zum Erlass einer Rechtsverordnung.

Die Rechtsverordnungsverfahren zur Feststellung der Überschwemmungsgebiete für weitere 56 km Fließgewässer I. und II. Ordnung wurden begonnen.

In Verwaltungsverfahren anderer Behörden, insbesondere Planfeststellungs- und Plangenehmigungsverfahren oberer und oberster Landesbehörden, wurden 71 wasserrechtliche Stellungnahmen abgegeben.
Weiterhin wurden 120 Anfragen von Bürgern und Unternehmen beantwortet.

An Talsperren (TS), Hochwasserrückhaltebecken (HRB) und Pumpspeicherbecken wurden 300 behördliche Aufsichtsmaßnahmen im Rahmen der Aufgaben der Stauanlagenaufsicht durchgeführt. Zur Beseitigung von Gefahren die von den Stauanlagen für das Wohl der Allgemeinheit ausgehen wurden bisher 6 Anordnungen erlassen und sonstige organisatorische Maßnahmen getroffen.

An 21 Stauanlagen wurden Anordnungen zur Stauzielbegrenzung getroffen. Ursachen hierfür waren Baumaßnahmen oder Schäden an den Betriebseinrichtungen, am Absperrbauwerk bzw. unzureichende Tragsicherheit und Gebrauchstauglichkeit der Stauanlagen.

Im Weiteren wurden u.a. der Ersatzneubau der Hochwasserentlastung an der Talsperre Zeulenroda, die Sanierung der Talsperre Greiz-Aubachtal sowie Baumaßnahmen an den Talsperren Eichicht, Lothra, Podelsatz, Nerkewitz, Eckardts, Ohra, Heyda, den Hochwasserrückhaltebecken Ratscher und Röhrbach (Unterwellenborn) sowie dem Oberbecken Hohenwarte 2 überwacht.

Nach den Sanierungsarbeiten an den Talsperren Greiz-Aubachtal und Zoppoten und dem Hochwasserrückhaltebecken Regis-Serbitz wurde der Probestau durchgeführt und freigegeben.

Die vertiefte Überprüfung der Talsperre Hohenleuben sowie den Talsperren der oberen Saalkaskade – Talsperre Bleiloch, Talsperre Burgkhammer, Talsperre Wisenta und Talsperre Walsburg – wurde einschließlich des Abschlusstermins durchgeführt.

Im Rahmen der Mitwirkung bei verschiedenen Verwaltungsverfahren (u.a. wasserrechtliche Genehmigungsverfahren) wurden u.a. im Rahmen von Projektprüfungen (Prüfung von Planungsunterlagen) 38 Stellungnahmen zu Belangen der Stauanlagenaufsicht abgegeben.

Aufgaben im Sachgebiet Wasserschutzgebiete, Grundwasser, TÖB:

  • Festsetzung von Wasserschutzgebieten für Wasserfassungen der öffentlichen Trinkwasserversorgung und von Trinkwasser-Talsperren
  • Aufhebung von Trinkwasserschutzzonen für Wassergewinnungsanlagen, die nicht mehr für die öffentliche Trinkwasserversorgung genutzt werden
  • Festsetzung von Heilquellenschutzgebieten
  • Überprüfung der zu DDR-Zeiten festgesetzten Wasserschutzgebiete und Übertragung auf aktuelles Kartenmaterial
  • Vollzug des Wassersicherstellungsgesetzes des Bundes
  • Durchführung von Planfeststellungs- und Plangenehmigungsverfahren für die Herstellung von Gewässern, die durch die Freilegung von Grundwasser erfolgt
  • Durchführung von Planfeststellungs- und Plangenehmigungsverfahren für Wasserversorgungsfernleitungen
  • Entscheidungen zu Gewässerbenutzungen an Trinkwassertalsperren
  • Wahrnehmung wasserwirtschaftlicher Belange in Bauleitplan-, Raumordnungs-, Bodenordnungs- und Flurbereinigungsverfahren, in naturschutz-, immissionsschutz- und abfallrechtlichen Verfahren, in Zulassungsverfahren nach dem Bundesberggesetz und Verfahren nach dem Gentechnikgesetz
  • Herausgabe/Aktualisierung der Arbeitshilfe Geothermie

In Thüringen gibt es 1066 Wasser- und Heilquellenschutzgebiete zum Schutz von rund 2140 Trinkwasser-fassungen und Heilquellen.
Die für den Trinkwasserschutz beanspruchte Schutzgebietsfläche beträgt insgesamt ca. 19,2 % der Landesfläche.

Schutzzonen I: 0,1 % der Landesfläche
Schutzzonen II: 2,7 % der Landesfläche
Schutzzonen III: 16,4 % der Landesfläche

Davon sind 80,6 % durch in bundesdeutsches Recht übergeleitete Schutzgebietsbeschlüsse und neu erlassene Wasserschutzgebietsverordnungen, wie z. B. durch die Wasserschutzgebietsverordnung für die Trinkwassertalsperre Leibis/Lichte, geschützt.

Für die Erfurter Wassergewinnungsanlagen, die Ohratalsperre, die Bremenquelle, die Wassergewinnungsanlagen in Bretleben und weitere Wassergewinnungsanlagen wurden Neufestsetzungsverfahren eröffnet und fortgeführt.

Im Jahr 2013 wurden im Rahmen der gesetzlich vorgeschriebenen Überprüfung bestehender Wasserschutzgebiete 15 Verfahren zur Aufhebung von nicht mehr erforderlichen Wasserschutzgebieten für 87 Wasserfassungen abgeschlossen.

Insgesamt wurden seit 1990 in 1230 Aufhebungsverfahren Wasserschutzgebiete für 3330 nicht mehr benötigte Wasserfassungen aufgehoben und damit Bürger und Unternehmen und Kommunen von entbehrlichen Nutzungsbeschränkungen entlastet.

Im Jahre 2013 ergingen 283 Stellungnahmen als Träger öffentlicher Belange insbesondere zu Bauleitplänen.

Für die Stadt Gera wurden im Jahr 2013 finanzielle Mittel zur Errichtung weiterer Brunnen für die Sicherung der Trinkwasserversorgung im Krisenfall gemäß den Anforderungen des Wassersicherstellungsgesetzes ausgereicht.

Aufgaben der Projektgruppe Durchgängigkeit, Wasserkraftanlagen

  • Durchführen von Erlaubnisverfahren für Gewässerbenutzungen (Aufstau und Absenken von Gewässern I. Ordnung und in Verbindung damit das Ableiten und Wiedereinleiten von Wasser aus bzw. in Gewässer I. Ordnung)
  • Durchführen von Planfeststellungsverfahren und Plangenehmigungsverfahren für Vorhaben des Gewässerausbaus an Gewässern I. Ordnung, sofern der Gewässerausbau im Zusammenhang mit o. g. Gewässerbenutzungen steht bzw. der Herstellung der linearen Durchgängigkeit dient
  • Durchführung von Genehmigungsverfahren für Baumaßnahmen in, am, unter und über Gewässern I. Ordnung, sofern die Baumaßnahmen im Zusammenhang mit o. g. Gewässerbenutzungen steht bzw. der Herstellung der linearen Durchgängigkeit dient
  • Feststellung von Inhalt und Umfang alter Rechte und alter Befugnisse zum Aufstauen und Absenken von Gewässern I. und II. Ordnung, Ableiten und Wiedereinleiten aus bzw. in Gewässer I. und II. Ordnung insbesondere zum Zweck der Wasserkraftnutzung
  • Planung und konzeptionelle Vorbereitung der Maßnahmen des 2. Bewirtschaftungszyklus der Wasserrahmenrichtlinie zur Herstellung der linearen Durchgängigkeit (Erfassung des Bestandes der vorhandenen Zulassungen, Ermittlung von Maßnahmenträgern verbunden mit Archivrecherchen an Querbauwerken in Gewässern 1. Ordnung)
  • Aufbau und Laufendhaltung des Wehrregisters des TLVwA
  • Wehraufsicht, d. h. Überwachung der Wehranlagen, Bewertung und Dokumentation der Standsicherheit, Auswertung der Eigenkontrollberichte, Anordnung von Gefahrenabwehrmaßnahmen

Sofern nicht bereits Gegenstand der beantragten Vorhaben werden im Rahmen der o. g. Verfahren die notwendigen Maßnahmen zur Erreichung der Bewirtschaftungsziele nach Wasserrahmenrichtlinie, insbesondere des guten ökologischen Zustandes der Oberflächengewässer, angeordnet. Neben der Festsetzung von Mindestwassermengen unterhalb von Querbauwerken umfasst dies auch die Errichtung von Fischaufstiegsanlagen und Fischabstiegsanlagen sowie Maßnahmen zum Fischschutz an Wasserkraftanlagen.

Zum 21.12.2015 wurden die aktualisierten Bewirtschaftungspläne und Maßnahmenprogramme der Flussgebietseinheiten Elbe und Rhein veröffentlicht.

Die Veröffentlichung der entsprechenden Dokumente für die Flussgebietseinheit Weser soll in Kürze erfolgen.

Nach derzeitigem Planungsstand wurden ca. 2.400 Querbauwerke neu in die Maßnahmenplanung aufgenommen, davon ca. 260 Anlagen an Gewässern 1. Ordnung und damit in der Zuständigkeit der oberen Wasserbehörde.

Sonstige Aufgaben im Referat 440

  • Bearbeitung von Widersprüchen gegen Entscheidungen der Unteren Wasserbehörden
  • Vertretung des Freistaates Thüringen in Verwaltungsstreitverfahren bezüglich Entscheidungen der Oberen Wasserbehörde

 

Referatsleiter
Hans-Günter Breitbarth
Telefon:  0361 3773 7870
Fax:         0361 3773 7893
E-Mail: wasserwirtschaft{at}tlvwa.thueringen{punkt}de 

 

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