Kommunalinvestitionsförderungsgesetz

Das Kommunalinvestitionsförderungsgesetz (KInvFG) sieht in § 3 Nr. 1 und Nr. 2 folgende Förderbereiche vor:

Nr. 1. Investitionen mit Schwerpunkt Infrastruktur
(Einrichtungen außerhalb der sozialen Daseinsvorsorge, die durch Gebühren und Beiträge vollständig zu finanzieren sind, können nicht gefördert werden)

a) Krankenhäuser,

b) Lärmbekämpfung, insbesondere bei Straßen, ohne Schutz vor verhaltensbezogenem Lärm,

c) Städtebau (ohne Abwasser) einschließlich altersgerechter Umbau, Barriereabbau (auch im öffentlichen Personennahverkehr), Brachflächenrevitalisierung,

d) Informationstechnologie, beschränkt auf finanzschwache Kommunen in ländlichen Gebieten, zur Erreichung des 50 Mbit-Ausbauziels,

e) Energetische Sanierung sonstiger Infrastrukturinvestitionen,

f) Luftreinhaltung.

Nr. 2. Investitionen mit Schwerpunkt Bildungsinfrastruktur

a) Einrichtungen der frühkindlichen Infrastruktur, einschließlich des Anschlusses dieser Infrastruktur an ein vorhandenes Netz, aus dem Wärme aus erneuerbaren Energieträgern bezogen wird,

b) Energetische Sanierung von Einrichtungen der Schulinfrastruktur,

c) Energetische Sanierung kommunaler oder gemeinnütziger Einrichtungen der

d) Modernisierung von überbetrieblichen Berufsbildungsstätten.

Die Auszahlung der Bundesmittel wird jeweils auf Anforderung durch die Kommunen erfolgen. Diese Mittelabrufe können entsprechend den Festlegungen des Bundes erfolgen, sobald die Mittel zur anteiligen Begleichung erforderlicher Zahlungen benötigt werden, d.h. entsprechende Rechnungen vorliegen. Die Auszahlung der Landesmittel erfolgt vollständig nach Bestandskraft der Bescheide. Bundes- und Landesmittel sind zweckgebunden für Maßnahmen in den  o.g. Förderbereichen zu verwenden.

Für die Auszahlung der zur Kofinanzierung bereitgestellten Landesmittel wird um Mitteilung der Bankverbindung mittels des zur Verfügung gestellten Formulars gebeten.

Die zur Kofinanzierung bereitgestellten Landesmittel sind, soweit diese noch keiner Einzelmaßnahme zugeordnet werden können, im Einzelplan 9 unter der Gruppe 361 zu vereinnahmen. Soweit die Mittel nicht im Jahr 2015 verbraucht werden und die Voraussetzungen der Übertragbarkeit gemäß § 19 ThürGemHV nicht vorliegen, sind diese der allgemeinen Rücklage zuzuführen und in den Folgejahren zweckentsprechend zu verwenden.

Bei doppisch-buchenden Kommunen sind die Ausreichung und jeweilige Verwendung der Mittel des Landes und des Bundes entsprechend den geltenden Veranschlagungs-, Buchführungs- und Bilanzierungsgrundsätzen zu veranschlagen und zu buchen. Insbesondere sind die erhaltenen Mittel als Sonderposten auf der Passivseite der Bilanz (Kontenart 231 des Kontenrahmenplans der Anlage 2 der VwV Produkte und Konten) auszuweisen. Es wird empfohlen, die nicht verpflichtenden Unterkonten 23141 sowie 23142 zu verwenden. Der gebildete Sonderposten ist dann gemäß § 40 Abs. 2 S. 2 ThürGemHV-Doppik ertragswirksam entsprechend der Abschreibung der mit diesen Mitteln angeschafften Vermögensgegenstände aufzulösen (Kontenart 415). Soweit die mit den Mitteln anzuschaffenden Vermögensgegenstände des Anlagevermögens noch nicht aktiviert wurden, sind gemäß § 40 Abs. 5 ThürGemHV-Doppik in Höhe des noch nicht aktivierten Teils erhaltene Anzahlungen auf Sonderposten auszuweisen (Kontenart 233). Der Ausweis der Einzahlung im Finanzplan erfolgt grundsätzlich unter dem Posten § 3 Abs. 1 Nr. 12 a) ThürGemHV-Doppik – Einzahlungen aus Investitionszuwendungen (Kontenart 681) Für die Übertragbarkeit der jeweiligen Haushaltsansätze des Ergebnis- und Finanzplans gilt § 17 ThürGemHV-Doppik. Die Ausführungen gelten entsprechend für die Ergebnis- und Finanzrechnung.

Bitte entnehmen Sie dem Gesetzestext, dem Änderungsgesetz und der Verwaltungsvereinbarung zur Durchführung des KInvFG sowie dem Ersten Rundschreiben des Thüringer Ministeriums für Inneres und Kommunales zur Umsetzung des Kommunalinvestitionsfördergesetzes vom 22.09.2015 die maßgeblichen Bestimmungen zur Durchführung des KInvFG.

Für den Vollzug des KInvFG ist das Thüringer Landesverwaltungsamt zuständig.
Bei Fragen zur Förderfähigkeit einzelner Maßnahmen steht Ihnen im Ref. 500 Herr Höft unter Ruediger.Hoeft{at}tlvwa.thueringen{punkt}de als Ansprechpartner zur Verfügung.

 

Bauschilder

Auf die Förderung nach dem KInvFG sowie nach dem Thüringer Kommunalhaushaltssicherungsprogrammgesetz ist nach § 6 Abs. 5 der Verwaltungsvereinbarung durch die Mittelempfänger auf Bauschildern und nach Fertigstellung in geeigneter Form hinzuweisen.

Der Styleguide des Bundes ist hier auf der Internetseite des TLVwA abrufbar. Dies gilt auch für die Leitmarke des Freistaates Thüringen.

Der Logokoffer des Bundes (BPA WEKI) sowie die Leitmarke sind zum Versand an die jeweiligen Dienstleister zur Erstellung von Bauschildern gedacht. Die Dateiformate lassen sich mit den gängigen Layoutprogrammen der Dienstleister (InDesign und Illustrator) öffnen und bearbeiten. Im Logokoffer enthalten ist ebenso eine ReadMe-Datei, die über die einzelnen Dateiformate und Vorgaben für die Anwendung informiert.

Die Leitmarke des Freistaates Thüringen ist bei der Gestaltung des Bauschildes (bei Platzierung des Templates des Bundes oben links) oben rechts zu platzieren. Die Leitmarke soll hierbei in gleicher Größe wie das Logo der Bundesregierung in der Bildwortmarke des Bundes (Bundesadler, stilisierte Fahne und Schriftzug Die Bundesregierung) dargestellt werden. Die jeweiligen Schutzzonen sind zu beachten.

Der Zusatztext im Template des Bundes ist wie folgt zu fassen: Hier wird, gefördert durch die Bundesregierung aufgrund eines Beschlusses des Deutschen Bundestages sowie durch den Freistaat Thüringen…

Die Kommunalaufsicht hält weitere Informationen zum KInvFG für Sie bereit.

Logokoffer des Bundes (BPA WFKI) (2.4 MB)

Leitmarke Freistaat Thüringen (455.0 kB)

FAQ - Katalog (176.7 kB)
PDF-Dokument ist nicht barrierefrei.

Formblatt vorgesehene Massnahmen (10.8 kB)

Verwendungsnachweis

Anlage 2 zum Verwendungsnachweis: Der Ausgaben (32.3 kB)

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