Innenminister Jörg Geibert gab heute gemeinsam mit Vertretern des Thüringer Landeskriminalamtes und dem leitenden Oberstaatsanwalt der Staatsanwaltschaft Gera Thomas Villwock eine Pressekonferenz zu Ermittlungsergebnissen der Besonderen Aufbauorganisation (BAO) „ZESAR“. Den Pressevertretern wurde mitgeteilt, dass bei Durchsuchungsmaßnahmen in der rechtsextremen Szene in Jena und Kahla sowie im Raum Schwerin eine erlaubnispflichtige Schusswaffe sichergestellt wurde. Zu verdanken sei dieser Erfolg der BAO „ZESAR", der Besonderen Aufbauorganisation „Zentrale Ermittlungen und Strukturaufklärung - Rechts", so der Minister. „Zur adäquaten Bekämpfung rechtsextremistischer, insbesondere militanter, gewalttätiger und gewaltbereiter rechtsextremistischer bzw. rechtsterroristischer Aktivitäten sind ein ganzheitlicher Ansatz und eine intensive Kooperation zwischen allen Sicherheitsbehörden unerlässlich," so Geibert zu den Gründen der Errichtung der BAO „ZESAR".

Die besondere Aufbauorganisation ist direkt dem Präsidenten des Landeskriminalamtes unterstellt und wird von der Landespolizei logistisch und personell unterstützt. Gegenwärtig sind 31 Beamte tätig, 15 aus dem Landeskriminalamt und 16 aus der Landespolizei. Aufgabe der BAO „ZESAR" ist u. a. die Optimierung der Bekämpfung von Straftaten der politisch motivierten Kriminalität - Rechts durch eine dienststellenübergreifende Zusammenarbeit und eine aktive Informationsbeschaffung innerhalb und außerhalb von Ermittlungsverfahren.

Bislang hat die BAO „ZESAR" 33 Ermittlungsverfahren von den Landespolizeiinspektionen und der Staatsschutzabteilung des Landeskriminalamtes übernommen. Die Verfahren richten sich momentan gegen 43 namentlich bekannte Beschuldigte. Im Rahmen der Fahndungsmaßnahmen der Aufbauorganisation konnten bislang 20 Haftbefehle gegen 18 Personen des rechten Spektrums vollstreckt werden.