Regierungsmedienkonferenz: Jörg Geibert fordert Vorratsdatenspeicherung für den Kampf gegen die Rechtsextremisten

Das von Thüringen mitinitiierte Gefahrenabwehrzentrum gegen rechtsextreme Gewalt wird voraussichtlich noch in dieser Woche seinen Betrieb aufnehmen. Das sagte Innenminister Jörg Geibert in der Regierungsmedienkonferenz am 13. Dezember in Erfurt. In der neuen Institution werde vorerst ein Mitarbeiter aus Thüringen tätig sein.

Jörg Geibert betonte noch einmal, dass die Thüringer Behörden nach Einschätzung des Präsidenten des Landesamtes für Verfassungsschutz keine V-Leute in Positionen haben, die ein neues NPD-Verbotsverfahren behindern würden.

Gegenwärtig sammele eine von der Innenministerkonferenz eingesetzte Arbeitsgruppe umfassend Material, um die hohen Hürden für ein erneutes Verbotsverfahren nehmen zu können, sagte der Minister weiter. Das sei kein leichtes Unterfangen. «Die Beweisführung muss so sauber sein, dass sie vor dem Bundesverfassungsgericht besteht.» Es seien erhebliche Anstrengungen nötig, um den Nachweis für eine aktiv-kämpferische und aggressive Haltung der NPD gegen die freiheitlich demokratische Grundordnung zu erbringen.

Zur Terrorgruppe Nationalsozialistischer Untergrund (NSU) sagte der Minister: «Wir haben erst einen kleinen Teil eines Netzwerkes zu Gesicht bekommen.» Es sei jedoch schwierig, dieses Geflecht aufzudecken, wenn mit der Vorratsdatenspeicherung ein wichtiges Instrument zur Aufklärung rechtsextremistischer Strukturen fehle.