Die Staatsanwaltschaft (StA) Mühlhausen und das Landeskriminalamt Thüringen (TLKA) stellen heute im Rahmen einer Pressekonferenz eines der größten Ermittlungsverfahren in Thüringen aus dem Bereich der schweren Wirtschaftskriminalität vor. Die StA Mühlhausen leitete im Januar 2010 Ermittlungsverfahren gegen die Vorstände der ELIOG Technologie AG wegen des Verdachts der Insolvenzverschleppung, des Betruges und der Untreue ein und übertrug dem TLKA die Ermittlungen.

Zunächst lagen 15 Anzeigen wegen nicht bezahlter Rechnungen und Löhne, ungerechtfertigter Bargeldentnahmen, des Verdachts des Leasingbetruges und des Verdachts des Factoringbetruges vor. Die Verbindlichkeiten der ELIOG-Gruppe beliefen sich damals auf 78 Mio. EUR und der anfängliche Schaden betrug nach Anzeigenlage 7,7 Mio. EUR.

Es wurden umfangreiche Ermittlungen zum Verbund der einzelnen Firmen der ELIOG-Gruppe und den involvierten Personen geführt. Am 21. April 2010 durchsuchten Polizeibeamte bundesweit zwölf Wohnungen und zehn Firmen (siehe dazu Pressemitteilung des TLKA vom 22. April 2013). Drei Haftbefehle wurden wegen Fluchtgefahr realisiert, da die Beschuldigten sich nach Großbritannien abgemeldet hatten. Als Schwerpunkt der Ermittlungen kristallisierte sich Leasing- und Factoringbetrug mit Produktionsmaschinen heraus (Erläuterung siehe unten).

In der jetzt durch die StA Mühlhausen erhobenen ersten Anklage konnten von 2006 bis 2009 insgesamt 39 Einzelhandlungen mit einem festgestellten Schaden von 12,5 Mio. EUR nachgewiesen werden. Die Anklage richtet sich gegen zwölf deutsche Männer im Alter zwischen 32 bis 71 Jahren. Davon sind acht Geschäftsführer, ein Betriebsleiter, zwei Vermittler und ein Mitarbeiter. Sechs Männer stammen aus Thüringen, zwei aus Nordrhein-Westfalen, zwei aus Baden-Württemberg und zwei aus Bayern.

Die Ermittlungen dauern gegenwärtig immer noch an. Man geht mittlerweile von einem Gesamtschaden von 25 Mio. EUR durch Leasing- und Factoringbetrug aus. Dieses Geld diente der umfangreichen persönlichen Bereicherung, für Gehaltszahlungen und zur Zahlung von Lieferantenrechnungen und Betriebskosten. Im Rahmen der Vermögensabschöpfung wurde über eine Mio. EUR und Computertechnik gesichert. Es stellte sich heraus, dass die Haupttäter das Geld über ausländische Briefkastenfirmen und Konten verschleiert haben. Neben den bereits genannten zwölf Beschuldigten kamen zwischenzeitlich noch fünf weitere Beschuldigte (zwei Frauen und drei Männer, alle deutsch) im Alter zwischen 34 und 60 Jahren hinzu.
 

Geschädigt wurden 16 Leasinggesellschaften und ein Factor (Erläuterung siehe unten). Ca. 22 Maschinen und Anlagen wurden bis zu sechs Mal verleast. In Deutschland, Österreich und der Schweiz fanden bisher Durchsuchungen von 41 Firmen, Wohnungen und Schließfächern sowie einer Steuerkanzlei statt. Die im Verfahren gesicherte Datenmenge beträgt ca. zehn Terabyte und ca. 800 Aktenordner. Seit 2010 waren durchschnittlich vier Kriminalbeamte des TLKA an den Ermittlungen beteiligt. Der Abschluss des Gesamtverfahrens ist für Anfang 2014 geplant.

Erläuterung von Leasing- und Factoringbetrug in diesem konkreten Fall

Leasingbetrug ist der betrügerische Verkauf einer vorhandenen, einer neu anzuschaffenden oder einer fiktiven Produktionsmaschine gleichzeitig an mehrere Leasingfirmen. Das Ziel des Täters besteht meistens in der Schaffung langfristiger Liquidität. Erst im Rahmen der Insolvenz der Täterfirma stellen die Leasingfirmen fest, dass lediglich die Firma, die die Maschine zuerst angekauft hat, auch Eigentum an ihr erworben hat (wenn es die Maschine überhaupt gibt).

Factoringbetrug ist der Verkauf von Scheinrechungen über fiktive Forderungen an ein Unternehmen, welches die Forderung eintreibt (Factor). Das Ziel des Täters besteht in der Beschaffung kurzfristiger Liquidität. Die nach Ablauf der Zahlungsfrist (z. B. 30 bis 180 Tagen) entstehende Fälligkeit der Rechnung wird mit neuen Scheinrechnungen verrechnet. Es entsteht ein immer größer werdender Verschiebekreislauf (oft in Millionenhöhe), den die – meistens in der Krise steckenden Firmen – nur selten beim Factoringunternehmen wieder ausgleichen können.

Tina Büchner
Pressesprecherin