11.09.2012
Landeskriminalamt Thüringen

Medieninformation

Richtigstellung der Presseinformation des MDR vom 7. September 2012 „Neonazi-Ermittlungen: Pannen von Anfang an – Sprengstoff 1998 nicht sachgemäß dokumentiert“

Der MDR hatte in seiner Presseinformation vom 7. September 2012 berichtet, dass der „Sprengstoff aus der ‚Neonazi-Bombenwerkstatt’ in Jena […] 1998 unsachgemäß erfasst und offenbar zu früh vernichtet worden“ sei.

Als Grund des Vorwurfs der unsachgemäßen Erfassung wird die Feststellung aufgeführt, dass nach der Durchsuchung der Garagen in Jena das TNT nicht gewogen wurde. Zudem soll die Staatsanwaltschaft Gera angegeben haben, dass 1392 Gramm TNT sichergestellt wurden. Diese Aussage der Staatsanwaltschaft findet sich jedoch nicht in den 24 Altakten des TLKA. Lediglich in einer Stellungnahme des TLKA an das TIM vom 6. Februar 2001 zur Beantwortung der Kleinen Anfrage Nr. 312 des Abgeordneten Dittes (PDS) „Rechtsextremismus und Sprengstofffunde bzw. -anschläge in Thüringen“ ist zur Frage 7 „Sind die von diesen verwendeten Sprengstoffe restlos aufgefunden worden?“ angegeben: „Es wurden zirka 1392g TNT aufgefunden.“ Woher diese Mengenangabe stammt, ist unklar.

Im Rahmen der Entschärfung, der in der Garage aufgefundenen Sprengkörper und –stoffe, durch Spezialkräfte des TLKA am 2. Februar 1998 wurden die Rohrbomben mittels Sprengladungen geöffnet. Dabei kam es teilweise zur Umsetzung der jeweiligen sprengfähigen Inhaltsstoffe. Eine vorherige genaue Gewichtsbestimmung des sprengfähigen Inhalts der Rohrbomben war dabei nicht möglich. Von den Sprengstoffen, die sich in den Rohrbomben und in anderen Behältnissen, insbesondere in dem Beutel „Spur Nummer 9“ befanden, wurden nach der Delaborierung (Trennung der Behältnisse von den noch vorhandenen sprengfähigen Inhalten) Proben für die kriminaltechnischen Untersuchungen genommen.

Nach den damals wie heute geltenden Vorschriften sind Maßnahmen, die ausschließlich Zwecken der Beweisführung oder der Dokumentation dienen, unzulässig, wenn hierdurch der Entschärfer einer erhöhten Gefährdung ausgesetzt wird. Dies war nach Einschätzung der Spezialisten des TLKA damals der Fall. Zwar ist industriell hergestelltes TNT in völlig unveränderter Form grundsätzlich handhabungssicher, jedoch ist bereits in der Garage festgestellt worden, dass die Täter das vermeintliche TNT umlaboriert und verunreinigt hatten. Schon diese Handlungen verändern grundsätzlich die Handhabungssicherheit von TNT. Deshalb konnte damals davon ausgegangen werden, dass eine grammgenaue Messung des Gewichts des TNT aus den einzelnen Gegenständen zu gefährlich ist. Handhabungsunsichere Sprengstoffe können zudem, entgegen der Auffassung des MDR, nicht asserviert werden. Sie wurden und werden deshalb regelmäßig zur Gefahrenabwehr vernichtet. Dies entspricht auch der Mitteilung des MDR, wonach von der Staatsanwaltschaft Gera im Dezember 1998 vermerkt wurde, das TNT sei "aus Sicherheitsgründen vernichtet" worden. Die Entscheidung hierüber trifft aber nicht die Staatsanwaltschaft, sondern der Entschärfer der Polizei im Rahmen der Gefahrenabwehr.

Lediglich klarstellend wird darauf hingewiesen, dass im August und Dezember 2000 nur noch die verbliebenen Sprengstoffproben, die im Milligramm- und Grammbereich lagen, vernichtet wurden. Eine unzulässige Vernichtung von Beweismitteln, wie sie der MDR unter Bezug auf einen Strafrechtler darzustellen versucht, ist damit aber nicht gegeben. Beweismittel müssen im Fall einer Anklage auch Richtern, Schöffen und Verteidiger unmittelbar vorliegen und sie werden deshalb üblicherweise auch so lange aufbewahrt, bis ein Urteil rechtskräftig ist. Dies kann aber nicht für diejenigen Beweismittel gelten, von denen eine unmittelbare Gefahr für Leib und Leben ausgeht. Aus diesem Grund geht die Entschärfung (Gefahrenabwehr) der Beweissicherung für das Strafverfahren vor.

Auf die grammgenaue Menge des sichergestellten Sprengstoffs kommt es im Rahmen der Beweisführung im Strafverfahren auch nicht an. Bewiesen werden muss vielmehr, dass es sich chemisch um einen Sprengstoff handelt, der zudem explosionskräftig ist. Die Entschärfer haben zur Beweissicherung die Gegenstände fotografiert, geröntgt und nach dem Öffnen auch Proben entnommen. Diese Proben wurden danach kriminaltechnisch untersucht, insbesondere einer gaschromatographischen und einer infrarotspektroskopischen Untersuchung unterzogen, die ergaben, dass es sich um Trinitrotoluol (TNT) handelt. Im sog. Fallhammertest wurde festgestellt, dass die einzelnen Proben auch sprengkräftig waren und damit unter das Sprengstoffgesetz fallen.

Die nach der Entschärfung und Delaborierung ungefährlichen Beweismittel, insbesondere die Rohre der Rohrbomben und auch der Beutel „Spur Nummer 9“, wurden 1999 der Staatsanwaltschaft Gera als Asservate in dem Strafverfahren übergeben. Dort wurden sie nach hiesigen Informationen im Jahr 2005 und somit ca. zwei Jahre nach Eintritt der Verfolgungsverjährung vernichtet.

Die entsprechenden Fehlinformationen hätten vermieden werden können, wenn der MDR die zugesagte Antwort seitens des Landeskriminalamtes zu den gestellten Nachfragen abgewartet hätte.

11.09.2012

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