Vertraulichkeitsklausel

Der Wunsch auf vertrauliche Behandlung einer Aussage ist von der entgegennehmenden Polizeibehörde an die zuständige Staatsanwaltschaft weiterzuleiten, die darüber zu ent-scheiden hat. Eine endgültige Entscheidung zur Preisgabe der Personalien von Zeugen trifft der zuständige Richter in der Hauptverhandlung. Die §§ 68, 96 und 110b StPO gelten entsprechend.

§ 68 (3) StPO

Besteht Anlass zu der Besorgnis, dass durch die Offenbarung der Identität oder des Wohn- oder Aufenthaltsortes des Zeugen Leben, Leib oder Freiheit des Zeugen oder einer anderen Person gefährdet wird, so kann ihm gestattet werden, Angaben zur Person nicht ... zu ma-chen. Er hat jedoch in der Hauptverhandlung auf Befragen anzugeben, in welcher Eigen-schaft ihm die Tatsachen, die er bekundet, bekannt geworden sind.

§110b (3), Satz 3 StPO

Im Übrigen ist in einem Strafverfahren die Geheimhaltung der Identität nach Maßgabe des § 96 zulässig, insbesondere dann, wenn Anlass zu der Besorgnis besteht, dass die Offenba-rung Leben, Leib oder Freiheit ... einer anderen Person ... gefährden würde.

§ 96 Satz 1 StPO

Die Vorlegung oder Auslieferung von Akten oder anderen in amtlicher Verwahrung befindli-chen Schriftstücken durch Behörden und öffentliche Beamte darf nicht gefordert werden, wenn deren oberste Dienstbehörde erklärt, dass das Bekannt werden des Inhalts dieser Ak-ten oder Schriftstücke dem Wohl des Bundes oder eines deutschen Landes Nachteile berei-ten würde.

Die Geheimhaltung um den Namen eines bisher anonymen Zeugen kann sich aus öffentli-chen Interessen gebieten, um eine drohende Lebensgefahr oder eine ernstliche Gefährdung der Freiheit des Zeugen abzuwenden (OLG Hamm 15.08.1989 - 1 VAs 43/88).
 

 

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