Pilotprojekt Bodycam

Pilotprojekt "Bodycams in der Thüringer Polizei " - Bürgerumfrage - Bitte um Beteiligung

Seit dem 03. April 2017 wird im Rahmen eines Pilotprojektes der Einsatz von Bodycams in der Thüringer Polizei getestet.

Testdienststellen sind der Inspektionsdienst Gotha, der Inspektionsdienst Erfurt-Nord und die Polizeiinspektion Sonneberg, um sowohl den städtischen als auch den ländlichen Raum in die Erprobung einzubeziehen. Im Pilotprojekt testen ca. 40 Beamte auf freiwilliger Basis die drei ausgewählten Kameramodelle.

Das Pilotprojekt wird intern und extern wissenschaftlich begleitet, um den Einsatzwert der Kameras bei den Kollegen zu eruieren sowie die Akzeptanz in der Bevölkerung zu erfragen.

Die externe wissenschaftliche Begleitung wird durch die Universität Koblenz-Landau in Form einer Befragung der thüringer Bürgerinnen und Bürger durchgeführt. Der Online-Fragebogen des Methodenzentrums der Universität kann unter www.uni-koblenz-landau.de/bodycam abgerufen und ausgefüllt werden. Das Projektteam bittet die Medienvertreter, auf die Online-Umfrage aufmerksam zu machen. Wir bitten auch die Bürgerinnen und Bürger an der Umfrage teilzunehmen. Nur mit Ihrer Hilfe ist es möglich, die Akzeptanz dieses Einsatzmittels in der thüringer Bevölkerung zu erheben.


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FAQ zum Einsatz von Bodycams in der Thüringer Polizei

 

Die Erstellung der FAQ-Liste erfolgte in Abstimmung mit dem Thüringer Landesbeauftragen für den Datenschutz und die Informationsfreiheit (TLfDI). Mit Beginn der Pilotierung wird diese auf der Internetseite der Thüringer Polizei veröffentlicht. Sofern weitere häufig gestellte Fragen aufkommen, wird die Liste entsprechend ergänzt.

 

Pilotprojekt „Bodycams in der Thüringer Polizei“

In Gotha, Erfurt und Sonneberg wird ein neues Einsatzmittel erprobt. Seit dem 03. April 2017 werden in der  Thüringer Polizei drei Bodycam-Systeme auf „Herz und Nieren“ getestet. Hier finden Sie kurz die wichtigsten Antworten auf einige wesentliche Fragen.

 

Warum testet die Thüringer Polizei nun auch Bodycams?

Angriffe und Widerstände auf Polizeibeamte sind seit Jahren auf einem hohen Niveau, Tendenz steigend. Ziel der Erprobung ist, Erfahrungen zu machen, ob die Bodycam das Verhalten des polizeilichen Gegenübers beeinflusst. In anderen Bundesländern, wie z.B. Hessen, Bayern und Rheinland-Pfalz, ist die Bodycam bereits im Einsatz und überzeugt dort mit ihrer deeskalierenden und präventiven Wirkung. Mit den Trageversuchen soll ferner die Akzeptanz des neuen Einsatzmittels in der Öffentlichkeit bei den Bürgern getestet werden.

 

Und warum in Gotha, Erfurt und Sonnberg?

Die Auswahl der Testdienststellen fiel auf Gotha, Erfurt und Sonneberg, um sowohl den städtischen als auch den ländlichen Bereich in die Erprobung einzubeziehen.

 

Tragen nun alle Polizeibeamten in den Testdienststellen Körperkameras?

Nein. Es handelt sich um eine Erprobung, bei der etwa 40 freiwillige und einsatzerfahrene Beamte der Pilotdienststellen im Wechsel drei unterschiedliche Kameramodelle ein halbes Jahr lang testen.

 

Wurden die Beamten eigens dazu geschult?

Ja. Die Kameraträger wurden sowohl technisch und einsatztaktisch an allen Systemen eingewiesen, als auch intensiv rechtlich geschult. Dabei wurde das Land Thüringen tatkräftig von erfahrenen hessischen Kollegen unterstützt.

 

Welche Kamerasysteme kommen zum Einsatz?

Es werden drei Kamerasysteme getestet. Das Modell ZepCam T-1 ist ein dreiteiliges System, bei dem die Kamera auf der Schulter angebracht ist und die Aufzeichnungs- und Auslöseeinheit separat in einer Weste verstaut werden. Das Modell Reveal RS2-X2L ist eine Kompaktkamera, die an der Brust angebracht wird. Der Kamerakopf ist schwenkbar und das System verfügt über ein Display. Der Bürger kann sich selbst in dem Monitor erkennen. Weiterhin wird das Modell Taser Axon Body 2, eine Kompaktkamera ohne Bildschirm und mit nicht verstellbarem Kamerakopf, getestet.

 

Wie sind die Polizeibeamten mit Kamera zu erkennen?

Die aufzeichnenden Polizeibeamten sind mit Aufnähern (sog. „Patches“) bzw. mit einer Weste mit dem Aufdruck „Video“ oder „Videoaufzeichnung“ gekennzeichnet.

 

Wo, was und wann wird gefilmt?

Die Kameras werden durch die testenden Beamten während ihrer Dienstzeit abwechselnd an 24 Stunden und sieben Tagen die Woche im Schutzbereich der Pilotdienststellen getragen. Aufgezeichnet wird zu präventiven (also gefahrenabwehrenden) Zwecken an öffentlichen Orten, die auch mit einem Kraftfahrzeug zugänglich wären (z.B. Straßen, Wegen und Plätzen). Es wird nicht dauerhaft gefilmt, sondern nur anlassbezogen in bestimmten Situationen, aus denen eine Gefahr für die eingesetzten Polizeibeamten hervorgeht. Die Rechtsgrundlage findet sich im § 33 Absatz 6 des Thüringer Polizeiaufgabengesetzes (im Folgenden „PAG“ genannt). Es werden ausschließlich Bildaufnahmen, keine Tonaufnahmen gefertigt.

 

Wer entscheidet, ob aufgenommen wird?

Diese Entscheidung trifft ausschließlich der Beamte, der die Kamera trägt. Schätzt er die Situation aufgrund seiner polizeilichen Erfahrung so ein, dass eine Gefahr für den Polizeibeamten besteht, kann aufgezeichnet werden. 

 

Muss ein aufzeichnender Beamter auf die Videoaufzeichnung hinweisen?

Der Polizeibeamte wird die Videoaufzeichnung in der konkreten Situation verbal ankündigen. Zeigt dies keine deeskalierende Wirkung und die gefahrenträchtige Situation besteht weiterhin, schaltet der Beamte die Bodycam ein und zeichnet auf. Der Bürger kann außerdem an einem roten Blinklicht, einem akustischem Signal sowie (bei einem der Modelle) auf dem Kontrollbildschirm erkennen, dass die Aufnahme läuft.

 

Kann der Gefilmte die Aufnahmen anschauen?

Grundsätzlich hat der betroffene Bürger gem. § 47 Absatz 1 PAG das Recht, eine Einsichtnahme zu beantragen. Die Polizei entscheidet dann gemäß § 47 Absatz 1 Satz 3 PAG, ob und in welcher Form eine Auskunft erfolgt. Sofern auf dem Bildmaterial keine Straftat zu erkennen ist, wird die Aufnahme jedoch nach 48 Stunden gelöscht. Ist eine strafbare Handlung abgebildet, wird die Aufnahme zum Beweismittel und damit ein Bestandteil des Ermittlungsverfahrens. Eine Akteneinsichtnahme kann über die Staatsanwaltschaft bzw. das Gericht beantragt werden.

 

Wie lange werden die Videoaufnahmen gespeichert?

Videoaufzeichnungen, auf denen keine Straftaten dokumentiert sind, werden nach 48 Stunden gelöscht. Sind die Videos strafrechtlich relevant, werden sie auf einem externen Datenträger gespeichert und mit dem Verfahren an die zuständige Staatsanwaltschaft übergeben. Die Speicherfristen orientieren sich sodann an den Vorgaben der Staatsanwaltschaft.

 

Wer entscheidet, ob die Aufnahmen gelöscht oder gespeichert werden?

Der mit einer Bodycam ausgestattete Beamte entscheidet ausschließlich über das Ein- und Ausschalten der Kamera. Er kann sich die Aufnahmen nur ansehen, nicht bearbeiten oder löschen. Die gefertigten Aufnahmen werden durch den Dienstschichtleiter am Ende einer Schicht geprüft und je nach strafrechtlicher Relevanz gelöscht oder gespeichert.

 

Wird sichergestellt, dass das Videomaterial im Nachgang nicht verändert werden kann?

Die Kameras sind mit drei Nutzerebenen ausgestattet. Der Kameraträger vor Ort kann nur die Aufnahme fertigen und anschauen. Löschen und Speichern kann nur der Dienstschichtleiter. Alle Aufnahmen verfügen über ein digitales Wasserzeichen, jeder Verarbeitungsschritt wird nachvollziehbar dokumentiert. Die Videos sind verschlüsselt und werden auf einem Stand-Alone-Rechner gespeichert, zu welchem ebenfalls nur ein bestimmter Personenkreis Zugang hat. In einer Dateihistorie kann zudem immer nachvollzogen werden, welche Datei wann und von wem bearbeitet wurde. Durch die Verschlüsselung der Aufzeichnungen auf der Kamera sowie auf dem Stand-Alone-Rechner sind diese vor einem Fremdzugriff geschützt.

 

Wird das Videomaterial auch der Öffentlichkeit zugänglich gemacht?

Nein. Das Bildmaterial wird auf keinen Fall der Öffentlichkeit zugänglich gemacht. Dies ist rechtlich nicht zulässig. In Ausnahmefällen obliegt die Entscheidung über Veröffentlichung von Videomaterial dem Gericht.

 

Wo nutzt die Polizei bereits Bodycams?

In Deutschland werden Körperkameras in mehreren Bundesländern eingesetzt, beispielsweise seit Mai 2013 in Hessen, seit Juni 2015 in Hamburg und seit 2016 auch in Bayern. Vor allem in Hessen sind seit der Erprobung die Straftaten gegen Polizeibeamte deutlich zurückgegangen, so dass Hessen noch vor Ablauf von zwei einjährigen Probeversuchen den Einsatz von Körperkameras landesweit einführte. Auch die Bundespolizei testet gegenwärtig landesweit in ausgewählten Dienststellen den Einsatz der Körperkamera. Die Resonanz zum Kameraeinsatz ist seitens der Bevölkerung durchgehend positiv.

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