Verbeamtung der Lehrerinnen und Lehrer im Freistaat Thüringen

Sehr geehrte Damen und Herren,

mit Kabinettbeschluss der Landesregierung vom 28. Februar 2017 wurde die Entscheidung getroffen, die Lehrerinnen und Lehrer im Freistaat Thüringen ab dem 1. August 2017 wieder zu verbeamten.

Die Wiederaufnahme der Verbeamtungen im Schulbereich wurde an allen Schulen durch ein Informationsschreiben vom 1. März 2017 „Verbeamtung der Lehrerinnen und Lehrer im Freistaat Thüringen“ (Az.: 1B 5-0372-1) des Thüringer Ministeriums für Bildung, Jugend und Sport bekannt gegeben. Danach haben die Lehrerinnen und Lehrer ab dem 1. August 2017 wieder die Möglichkeit der Verbeamtung, sofern sie die notwendigen Voraussetzungen dafür erfüllen.

Um die Lehrerinnen und Lehrer bei der Entscheidungsfindung zur Antragstellung zu unterstützen, werden weitergehende Informationen mittels des nachfolgenden Frage-Antwort-Katalogs bereitgestellt.

Es wird ausdrücklich darauf hingewiesen, dass es sich bei dem Frage-Antwort-Katalog lediglich um eine Übersicht zu wichtigen Punkten der Verbeamtung und zum Beamtenverhältnis handelt. Die Ausführungen entbinden Sie nicht, sich selbst eingehend über die Grundlagen/Folgen des Beamtenverhältnisses zu informieren.

Informationsveranstaltung am 29. März 2017 in Erfurt
des Thüringer Ministeriums für Bildung, Jugend und Sport
zu dem Thema Verbeamtung von Lehrerinnen und Lehrern

Folgende Unterlagen stehen zur Verfügung:

 Präsentation Besoldung, Versorgung, Beihilfe des Thüringer Finanzministeriums
 Präsentation Rente bei Verbeamtung der Rentenversicherungsanstalt Thüringen

Antworten auf häufig gestellte Fragen im Rahmen der Verbeamtung

FAQs auf einen Klick
(Stand: 28. März 2016)

1. Wie läuft das Verfahren zur Verbeamtung ab? Welche Schritte sind notwendig?

Für eine Antragstellung auf Verbeamtung soll das Formular genutzt werden, welches auf der Homepage des Thüringer Ministeriums für Bildung, Jugend und Sport ab dem 7. März 2017 bereitgestellt ist:
www.tmbjs.de/verbeamtung

Dieses Formular ist dann beim jeweils zuständigen Staatlichen Schulamt einzureichen, welches den Erhalt bestätigt.

Das Schulamt prüft sodann die beamten- und laufbahnrechtlichen Voraussetzungen. Im Rahmen dieses Verfahrens sind u.a. eine ärztliche Untersuchung zur Feststellung der gesundheitlichen Eignung sowie die Beantragung eines erweiterten Führungszeugnisses nach § 30a BZRG erforderlich:

a)  Ärztliche Untersuchung
Nach Ihrer Antragstellung werden Sie zu gegebener Zeit von Ihrem Schulamt den Hinweis erhalten, sich bei einem Arzt vorzustellen, der die Eignungsuntersuchung durchführen kann. Hierzu ist neben der Vorstellung bei den Amtsärzten die Bildung eines Ärztepools vorgesehen, aus dem die Lehrerinnen und Lehrer grundsätzlich frei wählen können.

Nach dem Hinweis des Schulamts zur amtsärztlichen Untersuchung sollten Sie zeitnah eigeninitiativ eine Terminvereinbarung mit einem Arzt anstreben. Weitergehende Informationen und die für die Untersuchung erforderlichen Formulare sind auf der Homepage des Thüringer Ministeriums für Bildung, Jugend und Sport abrufbar: www.tmbjs.de/verbeamtung

b)  Erweitertes Führungszeugnis
Zur Beantragung des erweiterten Führungszeugnisses wird Ihnen seitens des Staatlichen Schulamtes ein an das Bundeszentralregister adressiertes Schreiben übersandt, welches Sie bei der Beantragung des erweiterten Führungszeugnisses vorlegen müssen. Dieses reichen Sie nach Erhalt beim Staatlichen Schulamt ein.

Liegen bis hierher die Voraussetzungen für eine Verbeamtung vor, wird das personalvertretungsrechtliche Mitbestimmungsverfahren bei den Bezirkspersonalräten der Staatlichen Schulämter durchgeführt. Darüber hinaus wird für die Lehrerinnen und Lehrer, bei denen die sonstigen Voraussetzungen für eine Übernahme ins Beamtenverhältnis vorliegen, beim Landespersonalausschuss ein Antrag auf Zustimmung zum Absehen von der gesetzlich vorgegebenen Pflicht zur öffentlichen Ausschreibung gestellt. Der Landespersonalausschuss übt seine Tätigkeit innerhalb der gesetzlichen Schranken unabhängig und weisungsfrei aus.

Nach Abschluss des gesamten Verfahrens kann die Ernennung zum Beamten auf Probe erfolgen, welche mit der Übergabe einer Ernennungsurkunde und dem Ableisten des Diensteides nach § 36 ThürBG seinen Abschluss findet.

2. Welche persönlichen Voraussetzungen gelten für eine Verbeamtung?

Wie bereits im Informationsschreiben vom 1. März 2017 mitgeteilt, kommen für eine Verbeamtung zum 1. August 2017 nur diejenigen Bediensteten in Betracht, die nach dem 1. August 1970 geboren sind.

Zu den persönlichen Anforderungen zählt des Weiteren die Staatsangehörigkeit (§ 7 Abs. 1 Nr. 1, Abs. 3 BeamtStG), die Verfassungstreue (§ 7 Abs. 1 Nr. 2 BeamtStG) sowie die Amtswürdigkeit (Gegenschluss zu § 12 Abs. 1 Nr. 2 BeamtStG ).

Eine weitere fachliche Voraussetzung für die Übernahme einer Lehrerin/ eines Lehrers in ein Beamtenverhältnis ist das Vorliegen einer Laufbahnbefähigung gemäß der Thüringer Verordnung über die Laufbahnen der Fachrichtung des Dienstes in der Bildung – Thüringer Bildungsdienstlaufbahnverordnung (ThürBildLbVO).

In ein Beamtenverhältnis kann zudem nur berufen werden, wer gesundheitlich geeignet ist. Die gesundheitliche Eignung wird vor der Berufung in das Beamtenverhältnis auf Probe mit dem Ziel der späteren Übernahme in das Beamtenverhältnis auf Lebenszeit im Rahmen einer ärztlichen Eignungsuntersuchung wie unter Punkt 1. beschrieben, festgestellt.

Des Weiteren ist im Rahmen der Prüfung der persönlichen Eignung durch den Bediensteten ein erweitertes Führungszeugnis vorzulegen.

3. Welche Besoldung gilt für welches Lehramt?

Die einzelnen Laufbahnzweige der Lehrerinnen und Lehrer an staatlichen Schulen sind in der Thüringer Bildungsdienstlaufbahnverordnung niedergelegt, welche ebenfalls die Eingangs- und Beförderungsämter darstellt. Die Ämter der Beamten und ihre Besoldungsgruppen werden in den Besoldungsordnungen geregelt. Die für Lehrerinnen und Lehrer maßgebliche Besoldungsordnung A ist in der Anlage 1, die Grundgehaltssätze der Besoldungsgruppen sind in der Anlage 5 zum Thüringer Besoldungsgesetz (ThürBesG) ausgewiesen.

Laufbahnzweig

Besoldungsgruppe

des Fachlehrers

A 9 als Eingangsamt

 

A 10 und A 11 als Beförderungsämter

des Fachlehrers (Berufstheorie)

A 11 als Eingangsamt

 

A 12 als Beförderungsamt

des Lehrers an Grundschulen

A 12

des Förderschullehrers

A 13

des Regelschullehrers

A 12 als Eingangsamt

 

A 13 als Beförderungsamt

des Gymnasiallehrers

A 13 als Eingangsamt

 

A 14 als Beförderungsamt

des Berufsschullehrers

A 13 als Eingangsamt

 

A 14 als Beförderungsamt

Lehrerinnen und Lehrer an Gemeinschaftsschulen sind dem Laufbahnzweig zugeordnet, der sich aus der jeweils vorliegenden Lehramtsbefähigung ableitet.

Ferner sind weitere Beförderungsämter für den Schulleitungs- und Schulaufsichtsdienst sowie den Dienst in der Aus-, Fort- und Weiterbildung an Studienseminaren und dem Institut für Lehrerfortbildung, Lehrplanentwicklung und Medien vorhanden.

Innerhalb der jeweiligen Besoldungsgruppe wird das Grundgehalt nach der dienstlichen Erfahrung (Erfahrungsstufen) bemessen. Das Erfahrungsdienstalter beginnt dabei grundsätzlich mit dem Wirksamwerden der Ernennung. Davor liegende Vordienstzeiten im öffentlichen Dienst insbesondere als Lehrerin oder Lehrer im Angestelltenverhältnis mit dem Freistaat Thüringen werden bei der Ermittlung des Erfahrungsdienstalters in der Regel voll angerechnet (§ 24 ThürBesG). Die Berechnung und Festsetzung erfolgt durch die Thüringer Landesfinanzdirektion.

Auf das Erfahrungsdienstalter angerechnet werden u. a. auch Zeiten einer Kinderbetreuung bis zu drei Jahren für jedes Kind (Elternzeit).

Zeiten in einem privatrechtlichen Arbeitsverhältnis im Dienst eines öffentlich-rechtlichen Dienstherrn werden gemäß § 16 Thüringer Beamtenversorgungsgesetz (ThürBeamtVG) im Umfang von bis zu fünf Jahren als ruhegehaltsfähige Dienstzeit angerechnet.

4. Wie lange dauert die Probezeit?

Gemäß § 30 Abs. 2 ThürLaufbG dauert die Probezeit in allen Laufbahnen in der Regel drei Jahre. Mindestens ist eine Probezeit von einem Jahr abzuleisten.

Durch die Staatlichen Schulämter wird eine Festsetzung der Probezeit erfolgen, welche die Verkürzungsmöglichkeiten gemäß § 31 ThürLaufbG und Anrechnungsmöglichkeiten vorheriger Dienstzeiten im Angestelltenverhältnis gemäß § 32 ThürLaufbG berücksichtigen wird. Auf die Probezeit können damit vorherige Dienstzeiten im Angestelltenverhältnis bis zu einem Umfang von zwei Jahren angerechnet werden.

Nach § 33 Abs. 5 Satz 1 ThürLaufbG gelten Zeiten einer Beurlaubung ohne Dienstbezüge (zum Beispiel Elternzeit, Urlaub aus familienpolitischen Gründen) nicht als Probezeit, weshalb sich der Gesamtzeitraum der Dauer des Beamtenverhältnisses auf Probe auch über den Höchstzeitraum von fünf Jahren hinaus verlängern kann.

In das Beamtenverhältnis auf Lebenszeit kann nur berufen werden, wer sich während der Probezeit bewährt hat. Die Bewährung wird am Ende der Probezeit unter besonderer Berücksichtigung der während der Probezeit wiederholt vorzunehmenden Beurteilungen festgestellt. Dabei wird insbesondere auf die fachliche Leistung und auf die Eignung und Befähigung eingegangen. Bestehen bei prognostischer Wertung Zweifel an der Bewährung, so ist deren Feststellung ausgeschlossen.

Kann zum Ende der Probezeit ggf. die gesundheitliche Eignung für die Übernahme in das Beamtenverhältnis auf Lebenszeit noch nicht festgestellt werden, kann die Probezeit bis zu einer Höchstdauer von fünf Jahren verlängert werden.

Beamtinnen und Beamte auf Probe, die sich in der Probezeit nicht bewährt haben, werden entlassen. In diesem Fall lebt ein vor Begründung des Beamtenverhältnisses auf Probe vorhandenes Angestelltenverhältnis nicht wieder auf.

5. Was ist in Sachen Beihilfe zu beachten?

Im Zusammenhang mit der Berufung in das Beamtenverhältnis ist durch Sie im Hinblick auf die Absicherung der Risiken in Krankheits- und Pflegefällen eine Entscheidung zu treffen, an welche Sie langfristig oder ggf. lebenslang gebunden ist. Sie können zwischen der gesetzlichen Krankenversicherung (GKV) und der privaten Krankenversicherung (PKV) als Ergänzung zur Beihilfe wählen.

Beamtinnen und Beamte des Freistaates Thüringen haben gemäß § 72 Thüringer Beamtengesetz Anspruch auf Beihilfe. Die Thüringer Beihilfeverordnung und die entsprechenden Formulare sind auf der Internetseite des Thüringer Finanzministeriums abrufbar:
www.thueringen.de/th5/lfd/bezuege/beihilfe/index.aspx

Die Aufwendungen werden in Abhängigkeit vom Familienstand der Beamtin/ des Beamten erstattet. Die Regelungen zur prozentualen Staffelung sind in § 72 Abs. 4 Thüringer Beamtengesetz (ThürBG) enthalten.

a)  PKV
Den o. g. prozentualen Anteil der Beihilfe kann der Beamte durch Tarife der privaten Krankenversicherungen ergänzen. Eine solche private Restkostenversicherung ist empfehlenswert.

b)  GKV
Der Bedienstete hat auch die Möglichkeit in der GKV als freiwillig gesetzlich Versicherter zu bleiben. In diesem Fall wird kein Arbeitgeberanteil zur gesetzlichen Krankenversicherung seitens des Dienstherrn gezahlt.

Da individuelle Gegebenheiten, die familiären Verhältnisse sowie das angestrebte Schutzniveau eine wichtige Rolle spielen, wird ein Vergleich der Leistungen und Tarife unbedingt empfohlen. Die Entscheidung obliegt Ihnen.

6. Ist auch eine Teilzeitbeschäftigung möglich?

Ja. Das Beamtenverhältnis wird in Vollzeit begründet. Die Beamtinnen und Beamten haben die Möglichkeit einen Antrag auf Teilzeitbeschäftigung zu stellen. Bei der Bewilligung von Teilzeitbeschäftigung ist zu unterscheiden zwischen Teilzeitbeschäftigung aus familiären Gründen (§ 62 ThürBG) und Teilzeitbeschäftigung aus sonstigen Gründen (§ 61 ThürBG). Teilzeitbeschäftigung aus sonstigen Gründen kann im Rahmen des gegebenen Ermessens bewilligt werden, soweit keine dienstlichen Gründe entgegenstehen. Teilzeitbeschäftigung aus familiären Gründen (tatsächliche Betreuung oder Pflege eines Kindes unter 18 Jahren oder eines nach einem ärztlichen Gutachten pflegebedürftigen sonstigen Angehörigen) ist zu gewähren, wenn keine zwingenden dienstlichen Belange entgegenstehen. Als dienstlicher Grund für die Versagung von Teilzeitbeschäftigung kommt im Schulbereich vor allem die notwendige Sicherstellung der Unterrichtsversorgung in Betracht.

Zu den Auswirkungen einer Teilzeitbeschäftigung u.a. auf die Besoldung und die Versorgung wird auf die Anlage zu dieser FAQ verwiesen.

7. Kann auch während des Mutterschutzes und der Elternzeit verbeamtet werden?

Ja. § 6 Abs. 1 Thüringer Laufbahngesetz (ThürLaufbG) regelt insoweit, dass sich Schwangerschaft, Mutterschutz und Elternzeit bei der Einstellung und beruflichen Entwicklung nicht nachteilig auswirken dürfen. Damit stellt die Regelung klar, dass weder eine Schwangerschaft, noch Mutterschutz oder Elternzeit einen Grund darstellen, von der Einstellung abzusehen, respektive diese bis zum Ablauf eines Beschäftigungsverbotes zurückzustellen.

Um die Elternzeit auch mit der Verbeamtung fortsetzen zu können, ist rechtzeitig ein entsprechender Antrag bei dem zuständigen staatlichen Schulamt zu stellen.

Bezüglich der Auswirkung der Elternzeit auf die Probezeit nach § 30 ThürLaufbG wird auf die Ausführungen zu Frage 4 „Wie lange dauert die Probezeit?“ verwiesen.

8. Welche Pflichten gelten für das Beamtenverhältnis?

Die folgenden Ausführungen sollen einen ersten Überblick über die rechtliche Stellung eines Beamten geben.

Beamtinnen und Beamte stehen zu ihrem Dienstherrn in einem öffentlich-rechtlichen Dienst- und Treueverhältnis.

Beamtinnen und Beamte haben sich mit voller Hingabe ihrem Beruf zu widmen und ihre Aufgaben unparteiisch und gerecht zu erfüllen. Bei politischer Betätigung haben sie Mäßigung und Zurückhaltung zu üben (§§ 33, 34 BeamtStG). Auch außerhalb des Dienstes sind sie zu achtungs- und vertrauenswürdigen Verhalten verpflichtet.

Beamtinnen und Beamte tragen für die Rechtmäßigkeit ihrer dienstlichen Handlungen die volle persönliche Verantwortung (§ 36 Abs. 1 BeamtStG), die Kenntnis der ihrer Tätigkeit zugrunde liegenden Rechtsvorschriften wird damit vorausgesetzt. Die Folgen der Nichterfüllung von Pflichten (Dienstvergehen) regeln die Vorschriften des Thüringer Disziplinargesetzes.

Beamtinnen und Beamte können bei Vorliegen eines dienstlichen Bedürfnisses auch ohne ihre Zustimmung an eine andere Dienststelle abgeordnet oder versetzt werden, sofern der Dienstherr hierbei die Ermessensgrenzen nicht überschreitet (§§ 10, 11 ThürBG). Zwischen den Beschäftigungsgruppen „Beamte“ und „Tarifbeschäftigte“ bestehen hinsichtlich der Möglichkeit einer Abordnung bzw. Versetzung keine grundsätzlichen Unterschiede. Bei beiden Beschäftigungsgruppen müssen für eine Abordnung/Versetzung auf Veranlassung des Dienstherrn dienstliche Bedürfnisse bzw. dienstliche Gründe vorliegen.

Nebentätigkeiten der Beamtinnen und Beamten bedürfen mit Ausnahme der in § 52 ThürBG abschließend aufgeführten Tatbestände, der vorherigen Genehmigung durch die personalführende Dienststelle (§ 51 ThürBG). Versagungsgründe werden insoweit in § 51 Abs. 2 ThürBG ausgeführt.

Gemäß § 59 Abs. 4 ThürBG sind Beamtinnen und Beamte unter den dort genannten Voraussetzungen verpflichtet Mehrarbeit zu leisten. Insoweit wird auch auf den „Ministerialerlass zur Mehrarbeit von Lehrkräften an staatlichen Schulen“ und den dazugehörigen „Hinweisen zur Mehrarbeit von Lehrkräften im Schulbereich“ vom 17. Juni 2015 verwiesen, veröffentlicht auf der Internetseite des Thüringer Ministerium für Bildung, Jugend und Sport:
www.thueringen.de/th2/tmbjs/bildung/schulwesen/rechtsgrundlagen/vorschriften/#5

Beamtinnen und Beamte sind zur besonderen Loyalität gegenüber ihrem Dienstherrn verpflichtet und dürfen damit generell nicht streiken. Das Bundesverwaltungsgericht hat das Streikverbot für Beamte in seiner Entscheidung - BVerwG 2 C 1.13 - Urteil vom 27. Februar 2014 – bestätigt.
www.bverwg.de/entscheidungen/verwandte_dokumente.php?ecli=270214U2C1.13.0
Ein Verfahren beim Bundesverfassungsgericht zu dieser Frage ist derzeit anhängig.

9. Welche Auswirkungen hat die Verbeamtung auf die bis dahin bestehende Pflichtversicherung bei der VBL?

Zu dieser Frage wird auf die wichtigen Ausführungen unter Nummer 1.4 der VBLspezial Ausgabe „Änderungen im Beschäftigungsverhältnis“ vom Januar 2017 verwiesen, welche als pdf auf der Internetseite der VBL abgerufen werden kann:
www.vbl.de/de/service/informationen/vblspezial

Darüber hinaus bietet die VBL für Versicherte auch eine telefonische Beratung an.

Entsprechende Kontaktdaten können unter dem folgenden Link abgerufen werden:
www.vbl.de/de/app/Kontakt

10. Findet die Tarifeinigung vom 17. Februar 2017 automatisch auch auf die Beamten Anwendung?

Nein. Die Entscheidung der Übertragung des Ergebnisses der am 17. Februar 2017 erzielten Einigung der Tarifparteien für den öffentlichen Dienst der Länder auf die Beamten der Länder obliegt den jeweiligen Landesgesetzgebern. Auskünfte dahingehend, ob, in welcher Höhe und wann eine Übertragung des Ergebnisses für die Beamten im Freistaat Thüringen erfolgt, können derzeit nicht erfolgen.

Die Einzelheiten der Tarifeinigung können Sie unter folgendem Link nachlesen:
www.tdl-online.de

Hingewiesen sei hier darauf, dass Bestandteil der Tarifeinigung ist, dass die Stufen der Entgeltordnung bei den Entgeltgruppen 9 bis 15 um eine Stufe 6 erweitert wurde, was Sie beim Vergleich des Tabellenentgelts mit der im Verbeamtungsfall zu erwartenden Besoldung berücksichtigen sollten.

11. Welche Besoldungsgruppe entspricht meiner Entgeltgruppe? Werde ich auf der Grundlage meiner erreichten Entgeltgruppe ins Beamtenverhältnis übernommen oder erfolgt die Verbeamtung unter Zuordnung des Eingangsamts?

Mit den Entsprechungen verhält es sich im Lehrerbereich wie folgt:

  • Die Entgeltgruppe 9* entsprichtt der Besoldungsgruppe A 9.
  • Die Entgeltgruppe 9 entspricht der Besoldungsgruppe A 10.
  • Die Entgeltgruppe 10 entspricht der Besoldungsgruppe A 11.
  • Die Entgeltgruppe 11 entspricht der Besoldungsgruppe A 12.
  • Die Entgeltgruppe 13 entspricht der Besoldungsgruppe A 13.
  • Die Entgeltgruppe 14 entspricht der Besoldungsgruppe A 14.
  • Die Entgeltgruppe 15 entspricht der Besoldungsgruppe A 15.

Anträge auf eine Verbeamtung, die von bereits höhergruppierten Beschäftigten gestellt werden, werden diesseits so ausgelegt, dass sie auf eine Verbeamtung unter Verleihung eines Beförderungsamts gestellt sind. Sollte sich im Verlauf des weiteren Verfahrens ergeben, dass Verbeamtungen unter Verleihung eines Beförderungsamts nicht möglich sind, so wird dies den betroffenen Beschäftigten vor der Übernahme ins Beamtenverhältnis mitgeteilt; die Beschäftigten erhalten Gelegenheit zu überprüfen, ob sie vor diesem Hintergrund an dem Antrag auf Verbeamtung festhalten wollen.

* Entgeltgruppe 9 mit Stufe 3 nach 5 Jahren in Stufe 2, Stufe 4 nach 9 Jahren in Stufe 3, keine Stufen 5 und 6

 

12. Kann mir eine Verbeamtung auch zu einem späteren Zeitpunkt zugesichert werden?

Die Frage wurde oftmals von Beschäftigten gestellt, die derzeit überlegen, das aktuelle Verbeamtungsangebot nicht anzunehmen. Bei den Anfragenden handelte es sich überwiegend um Beschäftigte in Elternzeit deren Frage darauf abzielte, ob ein Verbeamtungsbegehren auch noch nach der Rückkehr aus der Elternzeit umgesetzt werden kann.

Eine entsprechende Zusicherung kann seitens des Landes nicht erfolgen.

Maßgeblich ist, dass zum Zeitpunkt des Verbeamtungsbegehrens die grundsätzliche Möglichkeit zur Verbeamtung besteht und der Beschäftigte die beamten- und laufbahnrechtlichen Voraussetzungen erfüllt.

Im Hinblick auf die grundsätzliche Möglichkeit der Verbeamtung zu einem in der Zukunft liegenden Zeitpunkt des Verbeamtungsbegehrens kann auf Grund unterschiedlicher äußerer Faktoren, wie beispielsweise nicht vorhersehbare Änderungen in der Rechtslage, keine Prognose gegeben werden.

13. Ist die Thüringer Verordnung über die Laufbahnen der Fachrichtung des Dienstes in der Bildung inzwischen veröffentlicht?

Ja. Die Thüringer Verordnung über die Laufbahnen der Fachrichtung des Dienstes in der Bildung (Thüringer Bildungsdienstlaufbahnverordnung –ThürBildLbVO–) wurde im Gesetz- und Verordnungsblatt für den Freistaat Thüringen vom 20. März 2017 veröffentlicht und kann unter dem nachfolgenden Link abgerufen werden:
http://www.parldok.thueringen.de/ParlDok/dokument/61837/gesetz-und-verordnungsblatt-nr-2-2017.pdf

 

ANLAGE: Hinweisblatt für teilzeitbeschäftigte Beamte

Besoldung

Die Bezüge während der Teilzeitbeschäftigung bemessen sich nach § 6 Abs. 1 Thüringer Besoldungsgesetz (ThürBesG). Danach wird bei Teilzeitbeschäftigung die in festen Monatsbeträgen gezahlte Besoldung im gleichen Verhältnis wie die Arbeitszeit gekürzt.

Versorgung

Zeiten der Teilzeitbeschäftigung sind gemäß § 13 Abs. 5 Satz 1 Thüringer Beamtenversorgungsgesetz (ThürBeamtVG) nur zu dem Teil ruhegehaltfähig, der dem Verhältnis der ermäßigten zur regelmäßigen Arbeitszeit entspricht. Das Entstehen eines Ruhegehaltsanspruchs steht grundsätzlich unter dem Vorbehalt der Erfüllung einer Wartezeit (§ 11 Abs. 1 ThürBeamtVG).

Auf die Vorschrift des § 21 Abs. 4 Satz 4 ThürBeamtVG, wonach bei langer Freistellung oder Teilzeit nur das erdiente Ruhegehalt beansprucht werden kann, wird ausdrücklich hingewiesen.

Versorgungsbezüge werden neben bereits erworbenen Rentenansprüchen nur bis zu bestimmten Höchstgrenzen berücksichtigt (§§ 72, 21 Abs. 5 ThürBeamtVG).

Urlaubsdauer nach § 5 Abs. 2 – 4 Thüringer Urlaubsverordnung (ThürUrlVO)

Ist die Arbeitszeit im Durchschnitt des Urlaubsjahres auf mehr oder weniger als fünf Arbeitstage in der Kalenderwoche verteilt, so erhöht oder vermindert sich die Anzahl der Urlaubstage nach § 4 Abs. 1 ThürUrlVO im Verhältnis der durchschnittlichen Wochenarbeitstage zur Fünf-Tage-Woche.

Ändern sich die Verteilung und der Umfang der regelmäßigen wöchentlichen Arbeitszeit während des Urlaubsjahres, berechnet sich der Urlaubsanspruch für dieses Urlaubsjahr aus der Summe der entsprechend der Verteilung der regelmäßigen wöchentlichen Arbeitszeit monatlich zustehenden Ansprüche. Erfolgen die Änderungen im Laufe eines Monats, ist für die Berechnung in diesem Monat der höhere Umfang der regelmäßigen wöchentlichen Arbeitszeit anzusetzen.

Ändert sich während des Urlaubsjahres nur die Verteilung der regelmäßigen wöchentlichen Arbeitszeit, werden alle zu diesem Zeitpunkt bestehenden Urlaubsansprüche entsprechend § 5 Abs. 2 ThürUrlVO angepasst.

Probezeit, Mindestdienstzeit für Beförderungen, Beihilfeberechtigung

Auf die Probezeit, die Mindestdienstzeit für Beförderungen sowie die Beihilfeberechtigung hat die Teilzeitbeschäftigung keinen Einfluss.

Vermögenswirksame Leistungen

Gemäß § 2 Gesetz über vermögenswirksame Leistungen erhalten Beamte, Richter, Berufssol-daten und Soldaten auf Zeit den Betrag, der dem Verhältnis der ermäßigten zur regelmäßigen Arbeitszeit entspricht.

Nebentätigkeiten

Bezüglich der Nebentätigkeiten gilt §§ 49 bis 58 und § 61 Thüringer Beamtengesetz (ThürBG).

Pflicht zur Mehrarbeit

Im Fall einer Teilzeitbeschäftigung berechnet sich der für die Gewährung von Dienstbefreiung maßgebliche Schwellenwert (§ 59 Abs. 4 Satz 2 ThürBG) entsprechend dem Umfang der fest-gesetzten regelmäßigen wöchentlichen Arbeitszeit (§ 59 Abs. 4 Satz 3 ThürBG).

Sie benötigen zum Bearbeiten der Formulare im pdf-Format Adobe Reader Version 9 oder höher.
Es kann je nach persönlicher Konfiguration (Browser, Plugin, Versionen) zu Darstellungsproblemen bei PDF-Formularen kommen.

Speichern Sie in diesen Fällen die PDF-Datei zuerst auf Ihrer Festplatte (rechter Mausklick und "Ziel speichern unter ...") und öffnen Sie sie von dort.

Unterlagen für Lehrerinnen und Lehrer

Antrag auf Übernahme in das Beamtenverhältnis

Informationen für Lehrerinnen und Lehrer zum Verfahren der ärztlichen Untersuchung im Rahmen der Verbeamtung

Angaben zur gesundheitlichen Vorgeschichte

Erklärung über den Ausschluss eines Behandlungsverhältnisses

Ärztepool

Liste der niedergelassenen Hausärztinnen und -ärzte sowie der Internistinnen und Internisten,
für die » Einstellungsuntersuchung «

Liste der Fachärztinnen und Fachärzte
für » weiterführende Untersuchung «

Beachten Sie bitte, dass die Listen fortlaufend ergänzt werden.

Hinweise für Lehrerinnen und Lehrer:

Bitte wenden Sie sich an eine Ärztin oder einen Arzt aus der Liste »Liste der niedergelassenen Hausärztinnen und -ärzte sowie der Internistinnen und Internisten, für die Einstellungsuntersuchung«. Diese Ärztinnen und Ärzte führen die Erstuntersuchung durch und erstellen das ärztliche Gutachten.

Bitte beachten Sie, dass Sie das ärztliche Gutachten bis spätestens 1. Juli 2017 in Ihrem zuständigen Schulamt einreichen. Es wird daher dringend empfohlen, sich rechtzeitig um einen Untersuchungstermin zu bemühen.

Sollten weitere Untersuchungen notwendig werden, erfolgt eine Überweisung zu einer Fachärztin oder einem Facharzt aus der Liste »Liste der Fachärztinnen und Fachärzte für weiterführende Untersuchung«.

Die Kosten der ärztlichen Untersuchung sind zunächst von den Lehrerinnen und Lehrern zu übernehmen. Das Land wird im Anschluss daran, die den Lehrerinnen und Lehrern entstandenen Kosten auf Antrag übernehmen.

Um den Kostenausgleich vornehmen zu können, werden die Lehrerinnen und Lehrer gebeten, die verauslagte Rechnung bei ihrem zuständigen Schulamt einzureichen. Die Bearbeitung wird sich über einen geraumen Zeitraum erstrecken. Es wird gebeten, von diesbezüglichen Nachfragen abzusehen.

Unterlagen für Ärztinnen und Ärzte

Vereinbarung zwischen Ärztin / Arzt und dem Land

Informationsblatt für Ärztinnen und Ärzte zur Durchführung ärztlicher Untersuchungen und Ausstellung eines ärztlichen Zeugnisses zur gesundheitlichen Eignung von Lehrerinnen und Lehrern in Vorbereitung einer Verbeamtung

Ärztliches Zeugnis zur Übernahme in ein Beamtenverhältnis auf Probe

Hinweise für das Ausfüllen des Ärztlichen Zeugnisses

Zusätzliche ärztliche Untersuchung / Befunde


Dank gilt dem Land Baden-Württemberg für die zur Verfügung gestellten Formulare,
auf deren Grundlage das Thüringer Ministerium für Bildung, Jugend und Sport
die Formulare für die ärztliche Untersuchung erarbeitet hat.

Formulare Thüringer Landesfinanzdirektion (LFD)

Formular Erfahrungs- und Jubiläumsdienstalter der Beamten und Richter (Teil 1: Hochformat) (LFD-B 7.3) 

Formular Erfahrungs- und Jubiläumsdienstalter der Beamten und Richter (Teil 2: Querformat) (LFD-B 7.3)

Formular Erklärung zum Familienzuschlag (LFD-B 7.5)

Hinweise für Lehrerinnen und Lehrer:

Die Formulare „Erfahrungs- und Jubiläumsdienstalter der Beamten und Richter“ (LFD-B 7.3) und das Formular „Erklärung zum Familienzuschlag“ (LFD-B 7.5) werden den Beschäftigten seitens der Staatlichen Schulämter in Papierform zugeleitet. Ausgefüllte Formulare sind dem zuständigen Staatlichen Schulamt zurück zu senden.“

 

Wegweiser

Aktionen

Thueringen Monitor Klein Logo ThueringenJahr Kampagne Wegweiser Wir sind Energie-Gewinner.

Serviceportal – Bürger

Services im Zuständigkeitsfinder suchen

Serviceportal – Unternehmen

Services im Zuständigkeitsfinder suchen

Serviceportal – Weitere

Services im Zuständigkeitsfinder suchen

Servicebereich

Publikationen