22.06.2016
Thüringer Ministerium für Bildung, Jugend und Sport

Medieninformation

Amadeu Antonio Stiftung wird Trägerin der Dokumentationsstelle für Menschenrechte, Grundrechte und Demokratie

Ministerin Klaubert folgt dem Votum des Programmbeirats

Seit 2011 hat der Freistaat Thüringen fortlaufend die Möglichkeit einer Förderung im Rahmen einer Richtlinie des „Thüringer Landesprogramms für Demokratie, Toleranz und Weltoffenheit“ veröffentlicht. Im April dieses Jahres wandte sich die Amadeu Antonio Stiftung mit einem Projektantrag im Rahmen der entsprechenden Richtlinie (zum Download unter http://denkbunt-thueringen.de/foerderung) an das TMBJS. Dieser Antrag beinhaltet eine Konzeption zur Umsetzung des Vorhabens einer Dokumentationsstelle, deren Einrichtung für das Jahr 2016 im rot-rot-grünen Koalitionsvertrag angekündigt war. Zum Termin der Antragsfrist am 1. Mai 2016 war der Antrag der Amadeu Antonio Stiftung der einzige Antrag zum Gegenstand der Dokumentationsstelle. Die beantragte Summe beträgt 207.281‎ Euro. Eine Förderung in vergleichbarer finanzieller Größenordnung erhält beispielsweise das „Netzwerk für Demokratie und Courage“ (ca. 260.000 €). Auch hier hat sich der Träger (Arbeit und Leben Thüringen e. V.) mit einem Projektvorschlag an das TMBJS gewandt und wurde dann vom Programmbeirat zur Förderung empfohlen. Weitere große Projekte im Landesprogramm sind die Beratungseinrichtungen der Mobilen Beratung (ca. 480.000 €), der Opferberatung (ca. 270.000 €), der Ausstiegsberatung (230.000 €) und der Beratungsstellen von Sport und Feuerwehr.

Am 16. Juni lag der Antrag dem Programmbeirat des Landesprogramms zur Bewertung vor und wurde von ihm positiv votiert. Diesem Votum ist Ministerin Klaubert jetzt gefolgt und hat einer Bewilligung zugestimmt.

Die Ministerin begründet ihre Entscheidung damit, dass die Amadeu Antonio Stiftung über einmalige Erfahrungen und eine internationale Vernetzung in der Auseinandersetzung mit Rassismus und gruppenbezogener Menschenfeindlichkeit verfügt. Sie verbindet dabei sowohl zivilgesellschaftliche als auch sozialwissenschaftliche Expertise: „Es ist eine Konsequenz aus dem Versagen beim NSU-Terror, dass die Landesregierung neue Wege geht, um Radikalisierungstendenzen in der Gesellschaft künftig rechtzeitig zu erkennen. Die Thüringer Dokumentations- und Forschungsstelle wird unabhängig arbeiten, dafür tragen ein Kuratorium sowie ein wissenschaftlicher Beirat Verantwortung. Diese sind neben der klaren wissenschaftlichen Methodik Bestandteil des umfassend-überzeugenden Antrages der Amadeu Antonio Stiftung.“

Außerdem weist Klaubert in Bezug auf Kritik aus der Opposition darauf hin, dass die Einrichtung zunächst die Arbeit aufnehmen und daran gemessen werde sollte, bevor falsche Vorwürfe konstruiert werden. Im Antrag der Stiftung heißt es u.a.: „Es wird eine breit angelegte Datenbank ‚Prodat Thüringen‘ geschaffen. […] Darin werden alle Protestereignisse (Versammlungen, Gewalt, Flash Mobs, ziviler Ungehorsam usw.) berücksichtigt und jenseits von stigmatisierenden Extremismus-Zuschreibungen hinsichtlich der Protestinhalte codiert und ausgewertet.“

Abschließend betont Klaubert: „Im September 2009 haben alle Fraktionen des Landtags die Einrichtung des Landesprogramms beschlossen. Ich wünsche mir, dass wir dieses gemeinsame Ansinnen aller demokratischen Kräfte wieder stärker in den Blick nehmen.“

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