Bildungsfreistellung: Gesetzentwurf vorgelegt

Christoph Matschie in einer Pressekonferenz
Christoph Matschie

Ein Anspruch auf Bildungsurlaub für Arbeitnehmer in Thüringen soll noch in dieser Legislaturperiode gesetzlich beschlossen werden. Ein Entwurf des entsprechenden Bildungsfreistellungsgesetzes hat den ersten Kabinettdurchgang durchlaufen. Darüber informierte Thüringens Bildungsminister Christoph Matschie in Erfurt. Im nächsten Schritt folgt eine Anhörung von Fachverbänden, Gewerkschaften und Arbeitgebern. Anschließend erfolgt eine erneute Behandlung im Kabinett. Danach befasst sich der Thüringer Landtag mit dem Gesetzentwurf.

Laut dem Entwurf sollen Arbeitnehmer künftig fünf Tage pro Jahr für Bildungsmaßnahmen freigestellt werden können. Matschie: "Lebenslanges Lernen ist für die persönliche Entwicklung jedes Einzelnen wie auch für die ganze Gesellschaft sehr wichtig. Thüringen wird als modernes Bildungsland mit dem neuen Gesetz hervorragende Bedingungen bieten."


I. Bildungsfreistellung – das Ziel

Wissen, Kreativität und Engagement sind wichtige Voraussetzungen, um die wachsenden Anforderungen in der Berufswelt zu meistern. Aber noch überzeugen die Bedingungen nicht. Laut einer aktuellen Umfrage äußern 38 Prozent der Thüringerinnen und Thüringer den Wunsch nach Qualifizierung, sehen sich aber durch die konkreten Angebote nicht unterstützt [Quelle: DGB-Index Gute Arbeit 2011].

Ein Bildungsfreistellungsgesetz verbessert die Bedingungen für das lebenslange Lernen. Beschäftigte haben damit einen gesetzlichen Anspruch auf bezahlte Freistellung und können Seminare bei anerkannten Bildungseinrichtungen besuchen, Fähigkeiten ausbauen, berufliche Kenntnisse auffrischen oder sich mit aktuellen gesellschaftspolitischen Fragestellungen auseinandersetzen. Denn alle sechs bis sieben Jahre verdoppelt sich in unserer modernen Welt das verfügbare Wissen. Technologische und organisatorische Veränderungen schaffen ständig neue Fakten. Lernen endet deshalb schon lange nicht mehr mit der Schule oder nach der Ausbildung. Lernen ist inzwischen eine lebenslange Herausforderung.

Bildungsfreistellung garantiert Beschäftigten den zeitlichen Freiraum, sich den Herausforderungen des lebenslangen Lernens zu stellen. Davon profitieren alle: die Beschäftigten, die Unternehmen und die Gesellschaft.

II. Bildungsfreistellung – die Ausgangslage

Bereits 1976 hat Deutschland das „Übereinkommen Nr. 140 der Internationalen Arbeitsorganisation über den bezahlten Bildungsurlaub vom 24.6.1974“ ratifiziert. Damit hat sich Deutschland völkerrechtlich zur Einführung bezahlter Bildungsfreistellung bekannt. Der Bund hat bisher keine bundeseinheitliche Regelung getroffen. Deshalb haben sich bis heute zwölf Bundesländer eigene Gesetze zur Bildungsfreistellung gegeben. Nur in Sachsen, Bayern, Baden-Württemberg und Thüringen fehlen derzeit noch entsprechende Regelungen.

Länder mit Bildungsfreistellung Bildungsfreistellung geplant Länder ohne Bildungsfreistellung
Berlin
Brandenburg
Bremen
Hamburg
Hessen
Mecklenburg-Vorpommern
Niedersachsen
Nordrhein-Westfalen
Rheinland-Pfalz
Saarland
Sachsen-Anhalt
Schleswig-Holstein
Thüringen
Baden-Württemberg
Bayern
Sachsen

Sowohl Thüringen als auch Baden-Württemberg haben sich laut Koalitionsvertrag auf entsprechende Initiativen verständigt.

III. Bildungsfreistellung – Thüringer Gesetzentwurf

Auf Initiative der SPD verständigten sich die Thüringer Regierungspartner in ihrer Koalitionsvereinbarung darauf, in der laufenden Legislaturperiode auch im Freistaat ein Bildungsfreistellungsgesetz in Kraft zu setzen.

Auf dieser Grundlage hat das Thüringer Ministerium für Bildung, Wissenschaft und Kultur den Entwurf eines Thüringer Bildungsfreistellungsgesetzes erarbeitet. Dazu wurden zuerst intensive Beratungen mit dem Landeskuratorium für Erwachsenenbildung, Arbeitgebern und Gewerkschaften geführt. Nach intensiven Gesprächen konnte mittlerweile ein Gesetzentwurf vorgelegt werden, der zwischen den Regierungspartnern abgestimmt ist. Der Gesetzentwurf wurde in einer ersten Beratung im Kabinett Anfang November von allen Ressorts gebilligt. Er geht jetzt in die Anhörung, bevor er nach einer zweiten Kabinettsberatung dem Thüringer Landtag zugeleitet wird.

Der Leitgedanke des im TMBWK erarbeiteten Gesetzentwurfes ist es, bessere Möglichkeiten für das lebenslange Lernen zu schaffen und Arbeitnehmern die Möglichkeit zu eröffnen, sich in ihrem Beruf fachlich weiterzubilden und/oder sich gesellschaftspolitisch zu informieren. Beschäftigte, die den Wunsch auf Weiterbildung haben, werden zu diesem Zweck unter Fortzahlung ihrer Bezüge vom Arbeitgeber freigestellt. Der Anspruch auf Weiterbildung wird gemeinschaftlich getragen von den Arbeitnehmern, den Unternehmen und dem Land Thüringen. Alle Partner leisten deshalb einen Teil der nötigen Aufwendungen:

  • Die Arbeitnehmer tragen die Kursgebühren. 
  • Die Arbeitgeber stellen die Beschäftigten frei und zahlen die Bezüge fort.
  • Das Land erstattet kleineren Unternehmen einen Teil der Lohnfortzahlung.

Die Kernpunkte des Thüringer Gesetzentwurfs sind:

  • Der Anspruch auf bezahlte Bildungsfreistellung beläuft sich auf bis zu fünf Tage. Wird der Anspruch nicht ausgeschöpft, ist einmalig eine Übertragung ins nächste Kalenderjahr möglich.
  • Der Anspruch auf Freistellung erstreckt sich auf zwei Bereiche: die arbeitsweltbezogene Weiterbildung und die gesellschaftspolitische Bildung. 
  • Die Regelungen gelten für Arbeitnehmer, Auszubildende und in Heimarbeit Beschäftigte, die mindestens sechs Monate beschäftigt sind und deren Arbeitsstätte in Thüringen liegt oder deren Arbeitgeber seinen Firmensitz in Thüringen hat. Entsprechendes gilt für Landesbeamte und Richter.
  • Unternehmen mit maximal 50 Beschäftigten haben Anspruch auf eine Teilerstattung der für die Zeit der Bildungsfreistellung gewährten Lohnfortzahlung.
  • Nur dringende betriebliche Belange können der Freistellung entgegenstehen. Für Kleinbetriebe mit weniger als 10 Beschäftigten gibt es eine Schutzklausel. Sie gewähren ihren Beschäftigten freiwillig und aus eigenem Interesse Bildungsfreistellung. Ein Anreiz bleibt die beschriebene Teilentschädigung.

Der Thüringer Gesetzentwurf im Ländervergleich

Thüringen erhält mit dem vorliegenden Entwurf ein modernes Bildungsfreistellungsgesetz. Der Ländervergleich zeigt, dass in Thüringen die Interessen beider Seiten – Arbeitnehmer wie Arbeitgeber – berücksichtigt wurden und so ein Gesetz geschaffen wird, von dem alle profitieren: Arbeitnehmer, die Unternehmen und die Gesellschaft.

An fünf Punkten soll im Folgenden gezeigt werden, wie sich das neue Thüringer Bildungsfreistellungsgesetz (ThürBfG) in die Landschaft der deutschen Bildungsfreistellungsgesetze einordnet.

1. Dauer der Bildungsfreistellung orientiert sich an der Mehrzahl der Bundesländer

Fast alle Bundesländer garantieren fünf Tage Freistellung pro Jahr, die in aller Regel ins Folgejahr bei Nichtnutzung übertragen werden können. Die Thüringer Regelung entspricht diesem Standard. Alleine das Saarland kennt hier schärfere Regeln. Dort müssen Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmerinnen die Freistellungszeiten durch eigene freie Zeiten (z.B. Überstunden) ausgleichen.

Bundesland Zahl der Freistellungstage pro Kalenderjahr Übertragungsmöglichkeit ins nächste Kalenderjahr
Berlin 10 Tage für Beschäftigte bis 25 Jahre
5 Tage für Beschäftigte über 25 Jahre
 ja
(für über 25-Jährige)
Brandenburg  5 Tage  ja
Bremen  5 Tage  ja
Hamburg  5 Tage  ja
Hessen  5 Tage  ja
Mecklenburg-Vorpommern  5 Tage  --
Niedersachsen  5 Tage  ja
Nordrhein-Westfalen  5 Tage  ja
Rheinland-Pfalz  5 Tage  ja
(Beschäftigte haben stets zehn Tage für zwei Jahre, beginnend mit jedem ungeraden Kalenderjahr.)
Saarland  Bis zu sechs Tage pro Jahr, davon muss der Arbeitnehmer die Hälfte durch arbeitsfreie Zeit einbringen (Überstunden, Urlaub über gesetzlichem Mindesturlaub…). Ausnahmen für Zeiten nach Elternzeit bzw. zum Nachholen eines Schulanschlusses, dann je 5 Tage pro Jahr ohne Ausgleich.  --
Sachsen-Anhalt  5 Tage  ja
Schleswig-Holstein  5 Tage  ja
Thüringen  5 Tage  ja

 

2. In Thüringen besitzen Auszubildende den vollen Anspruch auf Bildungsfreistellung

Der Thüringer Entwurf sieht vor, dass Auszubildende den gleichen Anspruch wie alle anderen Beschäftigten besitzen. Einzige Ausnahme: Auszubildende können Bildungsfreistellung nicht für Zeiten schulischer Ausbildung beantragen.

Der Ländervergleich zeigt, dass die Einbeziehung von Auszubildenden den Regelfall darstellt. Allerdings gibt es in vier Ländern eine thematische Beschränkung auf die politische bzw. gesellschaftspolitische Bildung.

Anspruch von Auszubildenden Länder
ja Berlin (nur für politische Bildung), Brandenburg, Bremen, Hessen (nur für politische Bildung), Hamburg, Mecklenburg-Vorpommern (nur gesellschaftspolitische Bildung und Weiterbildung fürs Ehrenamt; nur fünf Tage in der gesamten Ausbildung), Niedersachsen, Rheinland-Pfalz (nur gesellschaftspolitische Bildung), Saarland, Sachsen-Anhalt, Schleswig-Holstein, Thüringen
nein Nordrhein-Westphalen

3. Das Gesetz sieht eine Erstattungsregelung für kleinere Unternehmen vor

Thüringen ist eines von drei Bundesländern, das mit seinem Bildungsfreistellungsgesetz eine Erstattungsregelung für die Arbeitgeber vorsieht. Die Regelung gilt für Unternehmen mit maximal 50 Beschäftigten. Das Land zahlt diesen Arbeitgebern pro Bildungsfreistellungstag eine Pauschale. Diese entspricht der Hälfte des täglichen Thüringer Durchschnittseinkommens im vorangegangen Jahr.

Land Entschädigung der Arbeitgeber Haushaltsvorbehalt
Berlin, Brandenburg, Bremen, Hamburg, Hessen, Niedersachsen, Nordrhein-Westfalen, Saarland, Sachsen-Anhalt, Schleswig-Holstein keine Erstattungsregelung für Arbeitgeber  --
Mecklenburg-Vorpommern Das Land erstattet Arbeitgebern im Falle der Freistellung auf Antrag das für den Zeitraum der Bildungsfreistellung fortzuzahlende Arbeitsentgelt in Höhe des Bruttoarbeitsentgeltes zuzüglich der Arbeitgeberanteile. Öffentliche Mittel, die von anderer Seite zur Entschädigung des Arbeitgebers für die Freistellung zugewendet werden, sind auf die Erstattung anzurechnen. ja
Rheinland-Pfalz Das Land erstattet (privaten) Arbeitgebern, die in der Regel weniger als 50 Personen ständig beschäftigen, auf Antrag einen pauschalierten Anteil des für den Zeitraum der Bildungsfreistellung fortzuzahlenden Arbeitsentgelts. Die Pauschale beträgt für jeden Tag der Bildungsfreistellung die Hälfte des im Lande Rheinland-Pfalz in dem jeweiligen Kalenderjahr durchschnittlichen Arbeitsentgelts je Tag. ja
Thüringen Das Land erstattet (privaten) Arbeitgebern, die in der Regel nicht mehr als 50 Personen ständig beschäftigen, auf Antrag einen pauschalierten Anteil des für den Zeitraum der Bildungsfreistellung fortzuzahlenden Arbeitsentgelts. Die Pauschale beträgt für jeden Tag der Bildungsfreistellung die Hälfte des in Thüringen in dem jeweils vorangegangenen Kalenderjahr durchschnittlichen gezahlten Arbeitsentgelts je Tag. ja

4. Das Gesetz sorgt für eine gerechte Balance zwischen dem Anspruch der Arbeitnehmer auf Bildungsfreistellung und den betrieblichen Belangen der Thüringer Unternehmen.

Grundsätzlich hat jeder Thüringer Arbeitnehmer Anspruch auf Bildungsfreistellung. Allerdings sieht der aktuelle Gesetzentwurf Schranken zum Schutz der Unternehmen vor Überlastungen durch die neuen Regelungen vor. Dieser Überlastungsschutz orientiert sich an der Beschäftigtenzahl. Der Arbeitgeber kann Anträge insbesondere dann ablehnen (§ 6 Abs. 2 Satz 2), wenn
 

a) er am 1. Januar des Jahres weniger als 10 Personen beschäftigt oder
b) die Zahl der im Unternehmen bereits in Anspruch genommenen bzw. genehmigten Freistellungstage die Zahl der Beschäftigten des Unternehmens übersteigt.

Die Schutzklausel für Kleinstbetriebe mit weniger als zehn Beschäftigten gibt kleinen Unternehmen Planungssicherheit. Um gute und attraktive Arbeitsbedingungen zu bieten, werden viele Unternehmer ihren Mitarbeitern wohl trotzdem die Chance zur Teilnahme an der Bildungsfreistellung gewähren – aber eben freiwillig und aus eigenem Interesse. Dabei können sie auf die bereits beschriebene Teilentschädigung bauen (siehe oben).

Laut dem aktuellen IAB-Betriebspanel 2012 arbeiten in Thüringen 20 Prozent der Arbeitnehmer in Betrieben mit weniger als zehn Beschäftigten. 80 Prozent der Thüringer Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer profitieren somit ohne die Einschränkung des Kleinstbetriebeschutzes von dem Gesetzentwurf.

Die meisten anderen Bundesländer kennen relative Schranken. Der Anspruch erlischt dort, wenn die Zahl der in Anspruch genommenen Freistellungstage einen bestimmten Wert in Bezug auf die Zahl der Beschäftigten überschreitet. In Sachsen-Anhalt und Rheinland-Pfalz liegen die Grenzen bei fünf Beschäftigten. Nordrhein-Westfalen hat darüber hinaus eine Regelung zum Kleinstbetriebeschutz, die dem Thüringer Entwurf entspricht.

Bundesland Schutz betrieblicher Belange bzw. kleinerer Betriebe:
Kein Anspruch auf Bildungsfreistellung besteht, wenn…
Berlin …in Betrieben bis 20 Beschäftigten, die Zahl der in Anspruch genommenen Freistellungstage das 2,5fache der Beschäftigtenzahl erreicht. Keine Beschränkungen für Arbeitnehmer unter 25 Jahren.
Brandenburg …in Betrieben bis 20 Beschäftigten, die Zahl der in Anspruch genommenen Freistellungstage das 1,5fache der Beschäftigtenzahl erreicht bzw. bei größeren Betrieben das 2,5fache der Beschäftigtenzahl erreicht
Bremen kein besonderer Schutz kleinerer Betriebe
Hamburg kein besonderer Schutz kleinerer Betriebe
Hessen …mehr als ein Drittel der Beschäftigten Bildungsurlaub in Anspruch genommen hat
Mecklenburg-Vorpommern kein besonderer Schutz kleinerer Betriebe
Niedersachsen …die Zahl der in Anspruch genommenen Freistellungstage das 2,5fache der Beschäftigtenzahl erreicht
Nordrhein-Westfalen …in Betrieben bis 50 Beschäftigten, mehr als 10 Prozent der Beschäftigten Bildungsurlaub in Anspruch genommen hat. Für Arbeitnehmer in einem Betrieb mit weniger als zehn Beschäftigten besteht kein Freistellungsanspruch.
Rheinland-Pfalz …die Zahl der in Anspruch genommenen Freistellungstage die Beschäftigtenzahl erreicht. In Betrieben mit max. 5 Beschäftigten besteht kein Anspruch auf Bildungsfreistellung.
Saarland …in Betrieben bis 50 Beschäftigten, der Arbeitgeber mindestens 3 betriebliche Weiterbildungstage für alle Beschäftigten durchgeführt hat

…in Betrieben bis 100 Beschäftigten, die Zahl der in Anspruch genommenen Freistellungstage die Beschäftigtenzahl erreicht

Sachsen-Anhalt …die Zahl der in Anspruch genommenen Freistellungstage die Beschäftigtenzahl erreicht. In Betrieben mit max. 5 Beschäftigten besteht kein Anspruch auf Bildungsfreistellung.
Schleswig-Holstein kein besonderer Schutz kleinerer Betriebe
Thüringen …die Zahl der insgesamt in Anspruch genommenen Freistellungstage die Beschäftigtenzahl erreicht. In Betrieben mit weniger als 10 Beschäftigten kann Anspruch auf Bildungsfreistellung ohne besondere Gründe abgelehnt werden.

5. Der Anspruch auf Bildungsfreistellung beginnt nach sechsmonatiger Wartefrist

Die Thüringer Regelung entspricht damit dem bundesweiten Standard aller Länder, die ein Bildungsfreistellungsgesetz haben. Lediglich das Saarland sieht eine Wartefrist von 12 Monaten vor.

Bestehen des Arbeitsverhältnisses Länder
sechs Monate Brandenburg, Bremen, Mecklenburg-Vorpommern, Berlin, Hessen, Hamburg, NRW, Rheinland-Pfalz, Sachsen-Anhalt, Schleswig-Holstein, Niedersachsen, Thüringen
zwölf Monate Saarland

 

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