EG-Dienstleistungsrichtline

Was besagt die EG-Dienstleistungsrichtlinie (EG-DLR)?

Im Dezember 2006 wurde die europäische Dienstleistungsrichtlinie (2006/123/EG) mit dem Ziel verabschiedet, die existierenden bürokratischen Hindernisse im Dienstleistungsverkehr zwischen den Mitgliedstaaten der EU zu beseitigen, den Zugang zum Dienstleistungsmarkt in allen Mitgliedstaaten zu vereinfachen (Niederlassungsfreiheit) und somit die grenzüberschreitende Erbringung von Dienstleistungen in Europa zu fördern.

Dienstleister können dadurch problemlos aus der Ferne und elektronisch

  • sich über die Zulassungsregelungen in den EG-Mitgliedstaaten informieren
  • und ihre Genehmigungen beantragen und möglichst schnell erhalten.

Die Kernanforderungen der EG-DLR umfassen:

  • Einsatz eines Einheitlichen Ansprechpartners (EA) (Art. 6 EG-DLR), über den die Dienstleister alle für die Aufnahme und die Ausübung ihrer Tätigkeit erforderlichen Verfahren und Formalitäten abwickeln können
  • Recht auf Information (Art. 7, 21 und 22 EG-DLR): Grundlegende Informationen müssen den Dienstleistern über den EA und die zuständigen Behörden aus der Ferne und elektronisch leicht zugänglich gemacht werden
  • Elektronische Verfahrensabwicklung (Art. 8 EG-DLR): Mitgliedstaaten müssen sicherstellen, dass alle Verfahren und Formalitäten problemlos aus der Ferne elektronisch über den EA oder die zuständigen Behörden abgewickelt werden können
  • unverzügliche Bearbeitung von Genehmigungen und Formalitäten binnen einer festen Frist (Art. 13 EG-DLR)
  • Vereinfachung der Verwaltungsverfahren und Prozesse (Art. 5 EG-DLR)

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