Auswärtige Sitzung des Justiz- und Europaausschusses

Der Landtagsausschuss für Justiz, Bundes- und Europaangelegenheiten hat sich am 25. Mai 2011 bei seiner traditionellen auswärtigen Sitzung in Brüssel über aktuelle Fragen der europäischen Politik informiert. Die Abgeordneten und Thüringens Europaministerin Marion Walsmann informierten sich über den aktuellen Diskussionsstand zur Kohäsionspolitik nach 2013 und zur Neuausrichtung der Agrarpolitik. Weiter standen Fragen der wirtschafts- und finanzpolitischen Koordinierung, des EU-Verbraucherschutzes sowie des neuen Instruments der Europäischen Bürgerinitiative auf der Tagesordnung. Mit den Thüringer Europaabgeordneten Gabriele Zimmer (Die Linke) und Dr. Dieter-Lebrecht Koch (EVP) sowie Reinhard Bütikofer (Die Grünen) und Dr. Peter Jahr (EVP) führten die Abgeordneten einen Meinungsaustausch zu aktuellen europäischen Themen.