Thüringen im Bundesrat

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Für die Thüringer Landesregierung ist eine aktive Beteiligung an der Bundespolitik wichtig. Die Schwerpunkte der Bundesratsarbeit korrespondieren hierbei mit den aktuellen bundespolitischen Themen. Es gilt, die Politik der Bundesregierung kritisch zu begleiten und, sofern möglich, im Vermittlungsverfahren vernünftige Kompromisse zu erstreiten. Ein besonderes Augenmerk legt die Thüringer Landesregierung auf die Verbesserung der Situation der Menschen in den ostdeutschen Ländern.

Weitere Informationen:

 

Aktuelles aus dem Bundesrat

 

Wesentliche Ergebnisse der 961. Sitzung des Bundesrates am 03. November 2017

Die wichtigsten Ergebnisse der 961. Sitzung finden Sie auf den Webseiten des Bundesrat sowie in dem unten verlinkten Dokument zu den Sitzungsergebnissen.


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Wesentliche Ergebnisse der 960. Sitzung des Bundesrates am 22. Sebtember 2017

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Wesentliche Ergebnisse der 959. Sitzung des Bundesrates am 07. Juli 2017

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Wesentliche Ergebnisse der 958. Sitzung des Bundesrates am 02. Juni 2017

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Wesentliche Ergebnisse der 957. Sitzung des Bundesrates am 12. Mai 2017

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Wesentliche Ergebnisse der 956. Sitzung des Bundesrates am 31. März 2017

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Die Sitzung des Bundesrates am 22. März 2017

Am 22. März 2017 fand eine gemeinsame Sitzung des Deutschen Bundestages und des Bundesrates zur Vereidigung des Bundespräsidenten statt. Dies war von Seiten des Bundesrates die 955. Sitzung. Abstimmungen gab es naturgemäß keine.


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Wesentliche Ergebnisse der 954. Sitzung des Bundesrates am 10. März 2017

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954 Abstimmungsverhalten Bundesrat


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Wesentliche Ergebnisse der 953. Sitzung des Bundesrates am 10. Februar 2017

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953 Abstimmungsverhalten Bundesrat


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Wesentliche Ergebnisse der 952. Sitzung des Bundesrates am 16. Dezember 2016

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952 Abstimmungsverhalten Bundesrat (185.8 kB)
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Wesentliche Ergebnisse der 951. Sitzung des Bundesrates am 25. November 2016

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Abstimmungsverhalten des Freistaats Thüringen und Ergebnisse zur 951. BR-Sitzung (126.7 kB)
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Wesentliche Ergebnisse der 950. Sitzung des Bundesrates am 04. November 2016

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Wesentliche Ergebnisse der 949. Sitzung des Bundesrates am 14. Oktober 2016

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Abstimmungsverhalten des Freistaats Thüringen und Ergebnisse zur 949. Sitzung des Bundesrates am Freitag, 14. Oktober 2016 (191.8 kB)
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Wesentliche Ergebnisse der 948. Sitzung des Bundesrates am 8. Juli 2016

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948. Br-sitzung Abstimmungsverhalten Thuringen (201.0 kB)
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Wesentliche Ergebnisse der 947. Sitzung des Bundesrates am 8. Juli 2016

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Wesentliche Ergebnisse der 946. Sitzung des Bundesrates am 17. Juni 2016

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Abstimmungsverhalten des Freistaats Thüringen und Ergebnisse zur 946. BR-Sitzung (153.0 kB)
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Wesentliche Ergebnisse der 945. Sitzung des Bundesrates am 13. Mai 2016

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Wesentliche Ergebnisse der 944. Sitzung des Bundesrates am 22. April 2016

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Wesentliche Ergebnisse der 943. Sitzung des Bundesrates am 18. März 2016

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Wesentliche Ergebnisse der 942. Sitzung des Bundesrates am 26. Februar 2016

Im Mittelpunkt der heutigen Sitzung standen das vom Bundestag beschlossene Asylpaket II zur Beschleunigung der Asylverfahren (TOP 30) und die Entschließung des Bundesrates zur Integration von Flüchtlingen (TOP 39), der u. a. Thüringen beigetreten war. Den Bundesrat passierte ferner das Gesetz zur erleichterten Ausweisung von straffälligen Ausländern (TOP 29).

Der Bundesrat befasste sich heute auch mit einer Reihe von Initiativen, die Thüringen gemeinsam mit anderen Ländern auf den Weg gebracht hatte (Mitantragstellung / Beitritt). So wurde der Gesetzentwurf zur Strafbarkeit der Verwendung verfassungswidriger Propaganda im Ausland einstimmig in den Deutschen Bundestag überwiesen (TOP 6). Der Bundesrat fasste eine Entschließung zum Erhalt des Vertrauensschutzes bei bestehenden Anlagen zur industriellen Erzeugung von Eigenstrom (TOP 9). Entschließungen zum Verbot wild lebender Tiere im Zirkus (TOP 7) und zum Schutz der sexuellen Selbstbestimmung (TOP 35) wurden zunächst vorgestellt und in die Ausschüsse überwiesen.


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942. BR-Sitzung im Überblick (95.5 kB)
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Wesentliche Ergebnisse der 941. Sitzung des Bundesrates am 29. Januar 2016

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941. BR-Sitzung im Überblick (23.5 kB)
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Wesentliche Ergebnisse der 940. Sitzung des Bundesrates am 18. Dezember 2015

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940. BR-Sitzung im Überblick (100.7 kB)
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Wesentliche Ergebnisse der 939. Sitzung des Bundesrates am 27. November 2015

Zu Beginn der Sitzung gedachte der Bundesrat mit Schweigeminuten der Terroropfer von Paris und des verstorbenen Bundeskanzlers Helmut Schmidt.

Im Anschluss daran sprach heute erstmalig ein Bundespräsident im Bundesrat. Bundespräsident Gauck nahm das Jubiläum „25 Jahre - 16 Länder im Bundesrat“ zum Anlass, das föderale System in Deutschland zu würdigen, das sich insgesamt bewährt habe. Die Balance zwischen Ländern und Zentralgewalt sei ein festes Element der deutschen Verfassungsgeschichte und auch heute noch stelle der Föderalismus ein attraktives Grundprinzip staatlicher Ordnung dar – abseits von Kritik im Detail. Er würdigte die Entwicklung der neuen Länder, die sich nicht nur zu emotionalen Identifikationspunkten sondern sehr schnell auch zu handlungsfähigen politischen Einheiten mit einer funktionierenden Verwaltung entwickelt hätten.


Im regulären Teil der Sitzung verabschiedete der Bundesrat heute mit dem Krankenhausstrukturgesetz und dem Hospiz- und Palliativgesetz zwei wichtige Gesetze aus dem Gesundheitsbereich. Außerdem passierten das Gesetz zur Strafbarkeit der Suizidbeihilfe und das Gesetz zur Bekämpfung des Dopings im Sport den Bundesrat.

Aus Sicht Thüringens hervorzuheben sind ferner zwei erfolgreiche Entschließungen, die Thüringen gemeinsam mit anderen Ländern vorgelegt hatte. Zum einen geht es um die Forderung, die Bundesregierung möge die Änderung der Arbeitsschutzverordnung nunmehr zügig auf den Weg bringen. Die zweite Entschließung befasst sich mit den Eckpunkten des BMWi zur Erneuerbaren Energie. Hier fordert der Bundesrat die Ergänzung um eine Regionalisierungskomponente für die Ausschreibung bei Wind an Land. Schließlich brachte Thüringen gemeinsam mit Bayern und Rheinland-Pfalz auch noch eine Entschließung zur Stärkung der Stromerzeugung aus Biomasse auf den Weg, die allerdings zunächst in den Ausschüssen beraten wird.

 

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939. BR-Sitzung im Überblick (88.7 kB)
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Wesentliche Ergebnisse der 938. Sitzung des Bundesrates am 6. November 2015

Der Bundesrat verabschiedete heute eine ganze Reihe von Gesetzen, darunter das Gesetz zur Einführung der Vorratsdatenspeicherung (TOP 6), zu dem Thüringen einen Plenarantrag mit dem Ziel der Anrufung des Vermittlungsausschusses stellte, der allerdings nicht mehrheitsfähig war.

Gemeinsam mit Baden-Württemberg und Rheinland-Pfalz legte Thüringen einen Entschließungsantrag zum „Erfordernis einer Regionalisierungskomponente für die Ausschreibung bei Wind an Land“ vor, der zunächst in den Ausschüssen beraten wird (TOP 47).

Der Bundesrat nahm zu mehreren Gesetzentwürfen der Bundesregierung teilweise ausführlich Stellung. U. a. ging es um den Entwurf eines Telemediengesetzes (TOP 30) – mit zwei Plenaranträgen Thüringens, die allerdings nicht mehrheitsfähig waren - sowie um den Gesetzentwurf zur Neuregelung des Kraft-Wärme-Koppelungsgesetzes (TOP 31). Hier setzten sich Ausschussempfehlungen durch, die Thüringen in die Beratungen eingebracht hatte.

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938. BR-Sitzung im Überblick (81.2 kB)
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Wesentliche Ergebnisse der 937. Sitzung des Bundesrates am 16. Oktober 2015

Im Mittelpunkt der Sitzung stand eine intensive Debatte über das „Asylpaket“, bestehend aus dem Asylverfahrensbeschleunigungsgesetz (TOP 33), der dazu gehörigen Mantelverordnung (TOP 14 b) und dem Gesetz zur Verbesserung der Unterbringung, Versorgung und Betreuung ausländischer Kinder und Jugendlicher (TOP 32).

Ministerpräsident Bodo Ramelow erläuterte im Plenum das differenzierte Abstimmungsverhalten Thüringens. Zum Asylverfahrensbeschleunigungsgesetz enthalte man sich, weil das Gesetz neben einer Reihe von positiven Neuregelungen auch solche enthalte, mit denen man schwer leben könne – etwa das Arbeitsverbot für Asylbewerber ohne Anerkennung, die nicht abgeschoben werden könnten. Auch die finanziellen Zusagen des Bundes seien unzureichend. Bei der Verordnung zum Asylverfahrensbeschleunigungsgesetz und beim Gesetz zur Verbesserung der Unterbringung minderjähriger Ausländer habe Thüringen zwar Bedenken, entziehe sich aber nicht der Solidarität unter den Ländern. Beiden Vorlagen stimmte Thüringen zu.

Politisch wichtig war außerdem die Änderung des Regionalisierungsgesetzes (TOP 31), welches den Bundesrat als Rückläufer aus dem Vermittlungsausschuss erreichte. Der Vermittlungsausschuss hatte in dieser Woche hart um Höhe und Verteilung der Bundeszuschüsse für den Schienenpersonennahverkehr in den Ländern gerungen. Am Ende stand ein Kompromiss, der den Ländern ab 2016 Regionalisierungsmittel in Höhe von 8 Mrd. Euro bei einer jährlichen Dynamisierung von 1,8 % zugesteht. Über die auch für Thüringen entscheidende Frage, wie diese Mittel auf die Länder zu verteilen sind, wird zu einem späteren Zeitpunkt auf der Grundlage einer Rechtsverordnung entschieden, die der Bundes­verkehrsminister mit Zustimmung des Bundesrates erlässt. Minister Prof. Dr. Hoff gab eine Rede zu Protokoll, die die Position Thüringens für die kommenden Verhandlungen absteckte und deutlich machte, dass man keine Regelung akzeptieren könne, die die Aufrechterhaltung eines zukunftsfähigen Schienenpersonennahverkehrs in Thüringen langfristig unfinanzierbar mache.

Außerdem wählte der Bundesrat heute - wie üblich einstimmig - ein neues Präsidium. Auf
den Hessischen Ministerpräsidenten Bouffier folgt Sachsens Ministerpräsident Tillich als neuer Präsident des Bundesrates. Zum 1. Vize­präsidenten wurde der scheidende Bundesratspräsident gewählt, zur zweiten Vizepräsidentin Ministerpräsidentin Dreyer aus Rheinland Pfalz (TOP 1). Die Wahl der Ausschussvorsitzenden folgte der üblichen Verteilung unter den Ländern. Thüringen stellt mit Wirtschaftsminister Tiefensee den Vorsitzenden des Ausschusses für Kulturfragen (TOP 3). Das Geschäftsjahr des Bundesrates beginnt immer am 01. November.

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http://www.bundesrat.de/SharedDocs/TO/937/to-node.html

937. BR-Sitzung im Überblick (27.5 kB)
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Wesentliche Ergebnisse des 936. Bundesrates am 25. September 2015

Der hohe Handlungs- und Zeitdruck beim Thema Flüchtlingshilfe spiegelt sich auch im Bundesrat wider. Bund und Länder sind bemüht, die notwendigen gesetzlichen Grundlagen für die erleichterte Unterbringung von Flüchtlingen und für Verbesserungen bei der Versorgung und Betreuung von allein reisenden Kindern und Jugendlichen zu schaffen. Im Lichte der Ergebnisse des gestrigen Flüchtlingsgipfels modifizierten die Länder ihre ursprünglich vorgesehenen Beschlüsse in einigen Punkten. So wurde der Entschließungsantrag zu rechtlichen Erleichterungen für die Schaffung von Unterbringungsmöglichkeiten, den Thüringen gemeinsam mit anderen Ländern vorgelegt hatte (TOP 15), in die Ausschüsse überwiesen. Die Antragsteller zogen den Antrag auf sofortige Sachentscheidung zurück. Die Entschließung überschneidet sich thematisch mit dem Gesetzentwurf zur Änderung des Asylverfahrensgesetzes, des Asylbewerberleistungsgesetzes und weiterer Gesetze (Artikelgesetz), der sich zur Zeit in der Bund-Länder-Abstimmung befindet und der in der kommenden Sitzung des Bundesrates am 16. Oktober gemeinsam mit dem Gesetz zur Verbesserung der Unterbringung, Versorgung und Betreuung ausländischer Kinder und Jugendlicher (TOP 21) und dem Gesetz zur schnelleren Entlastung der Länder und Kommunen bei der Aufnahme und Unterbringung von Asylbewerbern (TOP 69) abschließend beraten werden soll.

Zu diesen und weiteren Punkten der Tagesordnung im Einzelnen:

936. BR-Sitzung TOP 1a (17.0 kB)
TOP 1a/b - Entwurf für das Haushaltsgesetz 2016 und zum Finanzplan des Bundes 2015 bis 2019

936. BR-Sitzung TOP 4 (16.7 kB)
TOP 4 - Gesetz zur Verbesserung der Zusammenarbeit im Bereich des Verfassungsschutzes

936. BR-Sitzung TOP 8 (16.1 kB)
TOP 8 - Gesetzentwurf zur Änderung des Gentechnikgesetzes

936. BR-Sitzung TOP 10 (16.0 kB)
TOP 10 - Einführung des Rechts auf Eheschließung für Personen gleichen Geschlechts

936. BR-Sitzung TOP 12 (16.0 kB)
TOP 12 - Gesetzentwurf zur Stärkung des Verbraucherschutzes bei Verkaufsveranstaltungen im Reisegewerbe

936. BR-Sitzung TOP 15 (16.3 kB)
TOP 15 - Maßnahmen zur erleichterten Unterbringung von Flüchtlingen und Asylbegehrenden

936. BR-Sitzung TOP 16 (16.3 kB)
TOP 16 - Gesetzentwurf zur Änderung des 12. Buches SGB und weiterer Gesetze

936. BR-Sitzung TOP 21 (16.5 kB)
TOP 21 - Gesetzentwurf zur Verbesserung der Unterbringung, Versorgung und Betreuung ausländischer Kinder und Jugendlicher

936. BR-Sitzung TOP 23 (16.6 kB)
TOP 23 - Anpassung des Erbschaftsteuer- und Schenkungsteuergesetzes

936. BR-Sitzung TOP 24 (16.4 kB)
TOP 24 - Gesetzentwurf zur Stärkung der pflegerischen Versorgung

936. BR-Sitzung TOP 37 (16.4 kB)
TOP 37 - Gesetzentwurf zur Modernisierung des Vergaberechts

936. BR-Sitzung TOP 46 (16.5 kB)
TOP 46 - Verordnungsvorschlag der EU zur Festlegung eines Rahmens für die Energieeffizienzkennzeichnung

936. BR-Sitzung TOP 69 (16.3 kB)
TOP 69 - Entwurf für ein Gesetz zur schnelleren Entlastung der Länder und Kommunen bei der Aufnahme und Unterbringung von Asylbewerbern

936. Bundesratssitzung
Blick in den Plenarsaal von der Besuchertribüne (Foto: @Bundesrat | Frank Bräuer).

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