Ministerpräsidentin Christine Lieberknecht hat am 16. November 2011 vor dem Thüringer Landtag eine Regierungserklärung zu den jüngst bekannt gewordenen Ausmaßen rechtsextremistischer Gewalt in Deutschland gehalten:

"Frau Präsidentin,
meine sehr verehrten Damen und Herren,

ich habe heute um die Gelegenheit zu einer Regierungserklärung gebeten, deren Anlass Anfang letzter Woche noch nicht erkennbar war.
Mindestens neun Mitbürger mit Migrationshintergrund wurden in Deutschland seit dem Jahr 2000 ermordet. Zudem wurde eine aus Thüringen stammende Polizistin ebenso kaltblütig hingerichtet. Die Taten wurden, nach allem, was wir in den letzten Tagen erfahren haben, von Rechtsextremisten, ja von Rechtsterroristen, verübt.

Meine sehr verehrten Damen und Herren,
ich bin entsetzt und im tiefsten Maße erschüttert über diese Ereignisse und deren Zusammenhänge. Die Tatsache, dass die Täter dieser brutalen Gewaltverbrechen aus Thüringen, aus Jena, aus unserer Gesellschaft stammen, muss uns mit tiefer Scham erfüllen. Mein ganzes Mitgefühl gilt den Hinterbliebenen der Mordopfer. Unsere tiefe innere Anteilnahme gilt ihnen. Ich bekunde meine Solidarität mit allen unseren ausländischen Mitbürgern, die hier in Deutschland leben.

Deutschland ist ein gastfreundliches, ein weltoffenes Land, das von seiner internatio-nalen Einbindung lebt. Dies gilt auch für Thüringen.
Die Aufgeschlossenheit für Neues, die Bereitschaft sich mit Neuem zu beschäftigen, die Weltoffenheit und der Respekt vor den Mitmenschen sind Triebfedern unserer Geschichte. Der Freistaat ist geprägt von seiner kulturellen, historischen und wirt-schaftlichen Vielfalt. Über ausländische Touristen freuen wir uns ebenso wie über die Integration ausländischer Mitbürger.

I. Bisherige Situation
Vor einem Monat habe ich mich hier an dieser Stelle in einer Regierungserklärung zum Thüringen-Monitor 2011 mit dem Rechtsextremismus auseinandergesetzt. Wir alle haben das getan. Weil es seit vielen Jahren Konsens in diesem Hause ist, ge-meinsam gegen die Feinde der Demokratie und namentlich gegen Rechtsextremis-ten zusammen zu stehen.

Und ich bin froh, dass in diesem Hohen Haus über alle fünf Legislaturperioden hin-weg, seit 1990, noch nie Rechtsextremisten einen Platz gefunden haben.

Der Thüringen-Monitor hat aufgezeigt, dass rechtsextremistische Einstellungen in Thüringen nach Jahren des Rückgangs wieder zugenommen haben .

Ich habe darauf hingewiesen, dass besonders der Anteil jener Personen gestiegen ist, bei denen die Gutachter ein „festes Überzeugungssystem“ erkennen und die daher zum so genannten „harten Kern“ zählen .

Der diesjährige Thüringen-Monitor weist auch erneut auf die Verbreitung ausländer-feindlicher Einstellungen hin. Und er hat aufgezeigt, dass Rechtsextreme zwar über-durchschnittlich politisch passiv bzw. lethargisch sind, aber auch überdurchschnitt-lich gewaltbereit sind.

Im April dieses Jahres wies der Innenminister bei der Vorstellung des Verfassungs-schutzberichts darauf hin, dass auch hier in Thüringen die größte Bedrohung für die freiheitlich-demokratische Grundordnung weiter vom Rechtsextremismus ausgeht. Er verwies darauf, dass das rechtsextreme Personenpotential zwar um 100 auf etwa 1.000 Personen abgenommen habe, die rechten Gewalttaten aber weiter auf einem konstant hohen Niveau verharrten.

Meine sehr verehrten Damen und Herren,
der Staat, vor allem Polizei und Verfassungsschutz müssen stets wachsam gegen-über den Entwicklungen im Bereich des Rechtsextremismus sein. Die von mir so-eben zitierte Bewertung des Innenministers zu der Gefahr, die vom Rechtsextremis-mus ausgeht, ist eindeutig.

II. Aktuelle Lage:
Heute jedoch müssen wir erkennen, dass Rechtsextremisten und -terroristen über Jahre hinweg eine Serie von zehn blutrünstigen Morden begangen und vermutlich weitere Anschläge verübt haben. Hinzu kommen die mit brutaler Gewalt verübten Banküberfälle. Die Blutspur zieht sich durch das ganze Bundesgebiet. Noch wissen wir nicht abschließend, welche weiteren Verbrechen auf das Konto der Rechtsextre-misten und -terroristen gehen.

Wir müssen aber auch feststellen, dass diese Serie von Verbrechen über Jahre hin-weg nicht dem rechtsextremistischen Bereich zugeordnet wurde. Das lässt bei vielen Menschen Zweifel an der Arbeit von Polizei, Verfassungsschutzämtern und der Jus-tiz aufkommen. Es darf nicht verwundern, dass von einer Vertrauenskrise gespro-chen wird.

III. Konsequenzen
Sehr geehrte Damen und Herren,
Sie, die Mitglieder des Landtags, und die Öffentlichkeit insgesamt haben ein Recht darauf zu erfahren, was tatsächlich geschehen ist. Und welche Konsequenzen die Thüringer Landesregierung aus den Erkenntnissen zieht.

Natürlich muss man sich vor vorschnellen und einseitigen Schuldzuweisungen ge-genüber Polizei, Staatsanwaltschaft und Verfassungsschutz hüten. Aber es tun sich viele Fragen auf und diese Fragen müssen beantwortet werden – vollständig, schonungslos und transparent. Das beginnt mit dem Entkommen der Jenaer Bombenbauer im Jahr 1998.  Wie konnten diese Personen 13 Jahre lang unerkannt und bundesweit ihre schreckli-chen Taten verüben? Hat man die Akten nach Ablauf der Verjährungsfrist im Jahr 2003 tatsächlich einfach aus den Händen gelegt, ohne der Frage nachzugehen, wa-rum weiterhin nichts von dieser Gruppierung zu hören und zu sehen ist?  Ist es wirklich zutreffend, dass diese drei terroristischen Gewaltverbrecher nur von wenigen Personen unterstützt wurden? Nicht zuletzt muss gefragt werden, ob mit der Zwickauer Zelle nun alle rechtsextre-men Terroristen enttarnt wurden? Gibt es weitere? Das alles sind Fragen, die dring-lichst der Aufklärung bedürfen.

Von Stefan Aust stammt das Zitat: „Kein Terrorismus ohne Massenbasis“. Wir untersuchen jährlich im Thüringen–Monitor, wie groß das rechtsextreme Spekt-rum in der Bevölkerung ist. Zu diesen Fragen, die alle eindeutig und zweifelsfrei beantwortet werden müssen, zählt auch die nach der Rolle und dem Wissen der Verfassungsschutzämter und der Polizeien in den jeweiligen Ländern. Speziell wir hier in Thüringen müssen dabei die Rolle der Thüringer Polizei und des Thüringer Landesamts für Verfassungsschutz klären und offen legen. Ebenso gilt es zu klären, wie die Arbeit der Justiz zu bewerten ist.

Sollten im Rahmen der Beantwortung dieser Fragen strukturelle Mängel oder indivi-duelle Fehler erkannt werden, dann müssen und werden wir die notwendigen Kon-sequenzen ziehen. Daran darf es keinen Zweifel geben.

IV. Öffentlichkeit
Bei allem, was wir in der nächsten Zeit zur Beantwortung der eben aufgeworfenen Fragen tun, müssen wir die Öffentlichkeit bestmöglich einbeziehen.
Es ist wichtig, dass wir die Gesellschaft über Fakten, Motive und die menschenver-achtende Ideologie der rechtsextremistischen Terroristen umfassend und vollständig informieren.

Nur so wird es möglich sein, das Vertrauen in Polizei, Verfassungsschutz und Justiz so schnell wie möglich wieder zu gewinnen. Sofern wir als Ergebnis der Auswertun-gen Änderungen bei Polizei, Verfassungsschutz und Justiz diskutieren, muss dies in einem transparenten Verfahren und in engster Kooperation erfolgen.

V. Sachverhaltsklärung
Meine sehr verehrten Damen und Herren,
wird sind entschlossen, für eine rasche Aufklärung zu sorgen. Umfassend, lückenlos.

Der Innenminister hat gestern eine Kommission unter Leitung des früheren Vorsit-zenden Richters am Bundesgerichtshof Gerhard Schäfer eingesetzt, um vor allem die Vorgänge seit den 90er Jahren aufzuarbeiten und gegebenenfalls neu zu bewer-ten. Das betrifft die Arbeit von Polizei, Verfassungsschutz und Justiz. Dass diese Kommission bereits nächste Woche die Arbeit aufnimmt, zeigt die Entschlossenheit der Landesregierung, rasch für Aufklärung zu sorgen.

Ich halte es für wichtig, dass wir den Personen, die nun an der Aufklärung und Be-antwortung der aufgeworfenen Fragen arbeiten, die notwendige Zeit geben, ihre Ar-beit gründlich zu erledigen. Und ebenso ist es wichtig, dass wir ihnen das notwendi-ge Vertrauen entgegen bringen. Selbstverständlich wird die Landesregierung den Landtag und seine Ausschüsse bzw. die Fraktionen umfassend und schnell über die Ergebnisse der Untersuchungen informieren.

Als Ministerpräsidentin möchte ich den Vorsitzenden der Fraktionen die Gelegenheit geben, in einem gemeinsamen Gespräch mit dem Vorsitzenden der Kommission, Herrn Schäfer, alle interessierenden Fragen offen zu besprechen. Für Polizei und Verfassungsschutz gilt, dass sie die rechtsextremistische Szene noch intensiver zu beobachten und verübte Straftaten unnachgiebig und konsequent zu verfolgen haben.‬ Sofern Klarstellungen im Umgang mit V-Leuten notwendig sind, müssen diese um-gehend, und zwar im Sinne des Rechtsstaates erfolgen. Keinesfalls dürfen V-Leute mit dem Geld des Staates extremistische Organisationen finanzieren. Ebenso dürfen V-Leute unter keinen Umständen mit Wissen ihrer Verbindungspersonen kriminelle Gewalttaten durchführen.
Das kann und darf nicht sein!

Bereits im Koalitionsvertrag festgelegt ist die Absicht, die engere Vernetzung der Si-cherheitsbehörden hier in Thüringen untereinander voranzutreiben. Dies gilt aber auch für die Vernetzung, zum Beispiel des Landesamts für Verfassungsschutz mit den entsprechenden Behörden unserer Nachbarländer und des Bundes. Nicht zuletzt gilt es, die Entwicklungen im rechtsextremen Bereich auch auf internati-onaler Ebene stärker im Blick zu haben, um deren Einfluss auf die Szene im Bund und hier in Thüringen besser beurteilen zu können.  Hierzu gilt es, gemeinsam mit den benachbarten Bundesländern zu arbeiten, um die praktische Umsetzung dieser Maßnahme vorzubereiten.

VI. Alles auf den Prüfstand
Insgesamt ist alles zu prüfen, was Thüringen bislang gegen politischen Extremismus präventiv und repressiv unternommen hat. Alle bisherigen Maßnahmen müssen auf den Prüfstand und unter Einbeziehung der neuen bzw. der noch zu erwartenden Er-kenntnisse bewertet werden. Wichtig ist mir hierbei der Hinweis, dass Thüringen unmittelbar nach den Ereignissen Ende der 90er Jahre Maßnahmen zur Bekämpfung des Rechtsextremismus ergriffen hat. Ich erinnere hier an die Einsetzung der IMAG "Gewaltprävention" im Februar 2000. Im Mai 2005 wurde die Landesstelle Gewaltprävention schließlich als Stabs-stelle im Sozialministerium eingerichtet.

Durch diese Landesstelle wurden Beratungs- und Informationsangebote zur Prä-vention im Bereich Rechtsextremismuskoordiniert und unterstützt. Auf kommunaler Ebene wurde die Bildung von kommunalen Netzwerken gegen Gewalt unter Einbe-ziehung der Kommunalverwaltung, Polizei und Schule gefördert. Ebenso wurden neue Präventionsmaßnahmen und –projekte angestoßen und begleitet. Seit November 2000 verfügen wir hier im Freistaat zudem über den Thüringen-Monitor. Über ein vergleichbares Instrument verfügt kein anderes Bundesland. Vor dem Hintergrund der aktuellen Erkenntnisse werden wir prüfen, wie die Fragen des Thüringen-Monitors im Extremismusbereich geschärft und weiterentwickelt wer-den können.

Auch die Thüringer Polizei hat sich auf Entwicklungen im rechtsextremen Bereich eingestellt. Ich nenne hier nur den Skinhead-Erlass oder die Anti-Extremismus-Konzeption. Rechtsextreme und gewaltverherrlichende Musikveranstaltungen der rechten Szene wurden in den letzten Jahren konsequent entweder bereits im Vorfeld unterbunden oder aufgelöst. Der in den letzten Tagen bekannt gewordene Rechtsterrorismus übersteigt alles bis-her Vorstellbare und ist deshalb mit aller Härte des Gesetzes und Ausschöpfung aller rechtsstaatlichen Mittel zu bekämpfen.

Landesprogramm
Mit dem Thüringer Landesprogramm für Demokratie, Weltoffenheit und Toleranz setzt die Landesregierung heute auf eine Handlungsstrategie, die das Problem Rechtsextremismus in seiner Komplexität erfasst. Diese Strategie baut auf den drei Säulen Prävention, Intervention und Repression auf: Prävention steht für die Aufklä-rung, Intervention für das bürgerschaftliche Engagement gegen rechtsextreme Pro-vokationen und Repression steht für die Sanktionierung von politisch motivierten Straftaten.

Die Thüringer Landesregierung unterstützt die kommunale Ebene intensiv mit Hand-reichungen und Informationsveranstaltungen bei ihrem Engagement gegen rechts-extremistische Bestrebungen. Es gibt vielfältige Ansätze in der Jugendarbeit, im Sportbereich, in der Beratungstätigkeit und vielen anderen Bereichen.
Seit Beginn dieses Jahres ist das Landesprogramm in Kraft. Trotz der knappen Haushaltsmittel ist das Landesprogramm finanziell aufgestockt worden. In diesem Jahr stehen bzw. standen insgesamt 1,135 Mio. Euro zur Verfügung. Im nächsten Jahr werden es 1,528 Mio. Euro sein.

VII. NPD-Verbot
Meine sehr verehrten Damen und Herren,
bereits vor dem Bekanntwerden der schrecklichen rechtsterroristischen Zusammen-hänge, hat Thüringen die erneute Prüfung eines NPD-Verbotsverfahrens gefordert. Thüringen vertritt heute diese Position mehr denn je. Die NPD ist nicht nur hier in Thüringen, sondern bundesweit die bedeutendste Organisation in der rechtsextre-men Szene. Sie bietet den geistigen Nährboden für die Mörder aus Zwickau. Diese Organisation darf schlichtweg nicht länger als Partei bezeichnet und durch Steuermit-tel unterstützt werden. Allerdings, das ist klar, dürfen wir einen erneuten Verbotsantrag nur stellen, wenn wir uns vorher über die eindeutigen Erfolgsaussichten im Klaren sind.

Meine sehr verehrten Damen und Herren, die Bluttaten der Mörder aus Zwickau zeigen in aller Brutalität, dass rechtsextremistische Strukturen ihren aggressiven Kampf gegen die Freiheitlich Demokratische Grundordnung und unseren Rechtsstaat auch mit terroristischen Mitteln führen. Vor diesem Hintergrund sind Bund und Länder gefordert, unter Ausschöpfung aller rechtstaatlichen Mittel konsequent gegen rechtsextremistische Bestrebungen vorzugehen.  Ich möchte aber auch an die Worte des norwegischen Ministerpräsidenten Jens Stol-tenberg nach den Terrorschlägen im Juli dieses Jahres erinnern. Er sagte, dass man auf die Terrorakte mit mehr Offenheit und Demokratie reagieren werde. Genau das gilt auch für uns.

Die Bekämpfung des Rechtsextremismus ist vor allem eine gesamtgesellschaftliche Aufgabe. Die Verharmlosung des Rechtsextremismus beginnt bereits dann, wenn man im privaten oder beruflichen Bereich extremistische, ausländerfeindliche oder antisemitische Äußerungen einfach stehen lässt, ohne aktiv zu widersprechen. Es ist die Aufgabe aller Demokraten, über alle Parteigrenzen hinweg, sich der Herausforde-rung durch den Rechtsextremismus zu stellen und damit dem gewaltbereiten Spekt-rum den Nährboden zu entziehen. Wir brauchen eine Kultur des Hinsehens. Wir alle sind gefordert klarzustellen, dass Extremisten in unserer Gesellschaft keinen Platz haben. Rechtsextremismus ist eine Schande für unser Land. Wir müssen ihn ächten, denn die Würde des Menschen ist unantastbar. (Es gilt das gesprochene Wort!)

Die Fotos wurden thueringen.de freundlicherweise von "Mobit e.V." zur Verfügung gestellt.