Es gilt das gesprochene Wort.
Christine Lieberknecht
Ministerpräsidentin des Freistaates Thüringen
Regierungserklärung
zum
Thüringen-Monitor 2011
„Staatsaufgaben und Staatsausgaben“
Donnerstag, 13. Oktober 2011
Thüringer Landtag
Frau Präsidentin,
meine sehr verehrten Damen und Herren,
die Ergebnisse des Thüringen-Monitors 2011 liegen vor. Vorgestern ist die Studie der Autoren Prof. Karl Schmitt und Prof. Jürgen Wolff der Öffentlichkeit vorgestellt worden. Mit dieser Regierungserklärung möchte ich gegenüber dem Thüringer Landtag Stellung nehmen zu den Schlussfolgerungen, die die Landesregierung aus dem Thüringen-Monitor 2011 zieht.
Zunächst danke ich aber der Forschungsgruppe Wahlen, die in diesem Jahr die repräsentative Befragung durchgeführt hat. Mein Dank gilt ebenso den Gutachtern, die in bewährter Tradition – bei Prof. Schmitt ist es bereits der elfte Thüringen-Monitor – auf der Basis der Umfrage-Ergebnisse ihr Gutachten erstellt haben.
Der Thüringen-Monitor untersucht traditionell die Meinungen und Einstellungen der Thüringer Bürgerinnen und Bürger zur Demokratie, zu Freiheit und Rechtsstaatlichkeit. Er zeichnet ein zuverlässiges Bild der politischen Kultur in unserem Lande.
Darüber hinaus nimmt der Thüringen-Monitor stets auch eine aktuelle gesellschaftspolitische Fragestellung auf. In diesem Jahr haben die Wissenschaftler untersucht, wie die Thüringerinnen und Thüringer das Verhältnis von Staatsaufgaben und Staatsausgaben beurteilen – und wie sie selbst zu den Aufgaben und Ausgaben des Staates stehen.
Diese Frage ist von entscheidender Bedeutung: Angesichts der vor uns stehenden Herausforderungen benötigen wir ein hohes Maß an Zustimmung, zumindest an Verständnis der Bevölkerung für Reformen und die dafür notwendigen politischen Entscheidungen, damit unser Land auch in Zukunft attraktiv bleibt.
Eine Reform ist letztlich nur dann erfolgreich, wenn auch die Bevölkerung bereit ist, die Reformen mitzutragen. Mehr noch: Es stärkt die politische Kultur im Lande, wenn die Meinung der Menschen ernst genommen wird und sie beteiligt werden.
Nun zu den Ergebnissen des Thüringen-Monitors.
Die Politische Kultur in Thüringen
Die diesjährige Untersuchung bestätigt einmal mehr, dass die Demokratie in Thüringen auf festem Grund steht. Mehr als 80 Prozent der Befragten stimmten der Aussage zu, dass die Demokratie die beste Staatsform sei. Mehr als die Hälfte der Thüringer sind mit dem Funktionieren der Demokratie in der Praxis zufrieden (52 Prozent). Nie zuvor hat der TM einen höheren Wert gemessen. Die Wissenschaftler attestieren daher das „Bild einer weiteren Konsolidierung positiver Grundeinstellungen zur Demokratie in Thüringen.“ Hier zeigt sich ein stabiler, erfreulicher Trend.
Gleichwohl muss etwas Wasser in den Wein gegossen werden: So genießen die so genannten „Entscheidungsinstitutionen“ – gemeint sind der Landtag und die Landesregierung – nach wie vor deutlich weniger Vertrauen in der Bevölkerung als etwa Justiz und Polizei.
Der politische Streit um unterschiedliche Überzeugungen und Positionen, um die beste Lösung und um vernünftige Kompromisse wird oft nicht als notwendig anerkannt. In einem Staatswesen, in dem die politische Auseinandersetzung ein konstitutives Element ist, muss ein solcher Vertrauensmangel Sorgen bereiten. Die Wissenschaftler sehen darin eine „Schwächung der Legitimationsbasis parteienstaatlicher Demokratie.“
Darüber hinaus stellen die Wissenschaftler auch fest, dass rechtsextreme Einstellungen in der Thüringer Bevölkerung wieder zugenommen haben. Der Thüringen-Monitor gibt keinen Aufschluss über die genauen Gründe. Herkömmliche Erklärungsmuster wie die wirtschaftliche Situation oder hohe Arbeitslosigkeit scheinen hier nicht zu greifen. Fest steht: Der Anstieg 2011 beendet den seit längerem rückläufigen Trend. Und das stimmt nachdenklich.
Rechtsextreme Einstellungen werden im Thüringen-Monitor anhand von 6 Merkmalen ermittelt: Darunter fallen Ausländerfeindlichkeit, Nationalismus, Antisemitismus und Verharmlosung des Nationalsozialismus. Alle genannten Merkmale sind in unterschiedlichem Ausmaß angestiegen. Weitere Indikatoren - sozialdarwinistische Auffassungen und die Zustimmung für eine „Diktatur im nationalen Interesse“ – finden dagegen weniger Zustimmung als vor einem Jahr.
Es ist die Pflicht und Verantwortung der Politik, sich gegen rechtsextremistische Tendenzen, gegen jede Form des Extremismus zu engagieren. Papst Benedikt XVI. hat in seiner Rede vor dem Deutschen Bundestag vor wenigen Tagen betont: „Dem Recht zu dienen und der Herrschaft des Unrechts zu wehren ist und bleibt die grundlegenden Aufgabe des Politikers.“ Ich sage darum klar: Braunes Gedankengut hat in unserem Land keinen Platz. Nazis haben bei uns nichts zu suchen. Nicht in diesem Parlament, und auch an keinem anderen Ort in Thüringen!
Mein Dank gilt insbesondere der Landtagspräsidentin, dem gesamten Präsidium des Hohes Hauses und den Fraktionen dafür, dass Sie das während des vergangenen Plenums symbolträchtig mit Schaufel und Besen deutlich gemacht haben.
Darüber hinaus haben Sie, sehr geehrte Frau Präsidentin, dieses Hohe Haus für zwei beeindruckende, aufklärende Ausstellungen geöffnet. Damit haben Sie die richtige Antwort auf die Provokation der Rechtsextremen gegeben.
Es ist richtig, dass der Thüringer Landtag das einzige ostdeutsche Landesparlament ist, in dem bisher keine rechtsextremen Parteien vertreten waren. Aber zur Wahrheit gehört auch, dass die NPD bei der Kommunalwahl 2009 in verschiedene Kommunalparlamente eingezogen ist. Vor extremistischen Tendenzen dürfen wir nicht die Augen verschließen – weder das rechte noch das linke Auge.
Eine wehrhafte Demokratie muss zuallererst wachsam sein. Deshalb ist es auch sinnvoll, einen Blick auf die Altersgruppen zu werfen, in denen rechtsextreme Einstellungen wieder populärer geworden sind. Es spricht für die langfristig wirkende Präventionspolitik der Landesregierung – gemeinsam mit einer Fülle von Vereinen, Verbänden und Institutionen –, dass die Zustimmung zu rechtsextremem Gedankengut bei den jüngeren Befragten abgenommen hat.
Auffallend ist dagegen, dass der Anstieg in der ältesten Gruppe der Befragten am stärksten ausgefallen ist. Ein Phänomen, das nicht neu ist – und auf das auch schon Ministerin Taubert in ihrer Regierungserklärung im Januar dieses Jahres hingewiesen hat.
Die Landesregierung setzt auf eine Handlungsstrategie, die das Problem Rechtsextremismus in seiner Komplexität erfasst. Diese Strategie baut auf den drei Säulen Prävention, Intervention und Repression auf: Prävention steht für die Aufklärung, Intervention für das bürgerschaftliche Engagement gegen rechtsextreme Provokationen und Repression steht für die Sanktionierung von politisch motivierten Straftaten.
Die Thüringer Landesregierung unterstützt die kommunale Ebene intensiv mit Handreichungen und Informationsveranstaltungen bei ihrem Engagement gegen rechtsextremistische Bestrebungen. Es gibt vielfältige Ansätze in der Jugendarbeit, im Sportbereich, in der Beratungstätigkeit und vielen anderen Bereichen.
Seit Beginn des Jahres ist das „Landesprogramm für Demokratie, Toleranz und Weltoffenheit“ in Kraft gesetzt. Die Landesregierung ist damit einem Aufruf des Thüringer Landtages gefolgt, die Demokratie in Thüringen zu stärken und extremistische Tendenzen zu bekämpfen. Dieses Programm setzt insbesondere auf die Säulen „Prävention“ und „Intervention“.
Trotz der knappen Haushaltsmittel ist das Landesprogramm finanziell gut ausgestattet. Im Jahr 2011 stehen insgesamt 1,135 Mio. Euro, im Jahr 2012 sogar 1,528 Mio. Euro zur Verfügung.
Eine wehrhafte Demokratie engagiert sich nicht allein in der Vorbeugung und Aufklärung. Auch die dritte Säule – repressive Maßnahmen auf Grundlage des geltenden Rechts – ist für uns Gebot zum Handeln. So leisten etwa die Sonderdezernate für Rechtsextremismus bei den vier Thüringer Staatsanwaltschaften in diesem Bereich eine wichtige Arbeit.
Mein Dank gilt deshalb an dieser Stelle den engagierten Mitarbeitern in diesen Dienststellen, aber ebenso bei der Polizei, dem Landesamt für Verfassungsschutz und allen anderen Behörden, die mit der Bekämpfung extremistischer Straftaten befasst sind. Ihre Arbeit ist unentbehrlich.
Auch wenn die Beobachtungen des Verfassungsschutzes nicht alle Befunde des Thüringen-Monitors zu bestätigen scheinen – ich interpretiere die vorliegenden Daten zum Rechtsextremismus als eine „Warnung“. Wir müssen künftig noch wachsamer sein, vor allem dürfen wir den rechtsextremen Antidemokraten nicht das Spielfeld überlassen – weder in den Städten noch in den ländlichen Räumen.
Dabei sollten wir auch im Blick behalten, dass nicht allein vom rechten Rand her Gefahr für die Demokratie droht. Die Extremisten von rechts und von links treffen sich an den Rändern der Gesellschaft wieder. Einmal mehr bestätigt hat der Thüringen-Monitor 2011 die Affinität von DDR-Nostalgie und der Zustimmung zu autoritären Staatsformen: „Wer der DDR in der Rückschau mehr gute als schlechte Seiten abgewinnt oder wer gar zum Sozialismus zurückkehren möchte, neigt um ein Vielfaches häufiger zum Rechtsextremismus als diejenigen, denen diese Nostalgie fremd ist“, schreiben die Autoren.
Ich betone: Die Frage zielt nicht auf die individuellen Biografien und Lebensleistungen der Befragten in der DDR, sondern auf ihre Einstellung zum damaligen politischen System.
Interessant ist an dieser Stelle auch die Feststellung, dass Rechtsextreme in etwa die gleiche Bereitschaft wie Nicht-Rechtsextreme bekunden, sich an einer Blockade von Bahngleisen zur Verhinderung von Atommüll-Transporten zu beteiligen. Das zeigt: Die Übergänge zwischen Gruppen unterschiedlicher Couleur sind fließend.
Unter dem Strich konstatiert der Thüringen-Monitor aber – und das ist mir wichtig zu betonen –, dass die Demokratie von den Thüringerinnen und Thüringern geschätzt und mitgetragen wird. Aber der Garten unserer Demokratie muss weiter sorgfältig gepflegt werden, damit er blüht. Das ist eine wichtige Aufgabe der Politik und der Gesellschaft insgesamt.
Eine Demokratie braucht engagierte Bürgerinnen und Bürger, die sich für Politik interessieren. Bürger, die Politik gestalten, sich für das Wohl unserer Gesellschaft einsetzen wollen. Der freiheitliche, demokratische Rechtsstaat ist auf das Engagement der Bürgerinnen und Bürger angewiesen.
Staatsaufgaben und Staatsausgaben
Damit komme ich zum zweiten Teil des Thüringen-Monitors: den „Staatsaufgaben und Staatsausgaben.“ Die Autoren haben mit großer Sorgfalt die sozioökonomische Lage Thüringens untersucht.
Es ist offensichtlich, dass der moderne, soziale Staat nur dann seine umfangreichen Aufgaben erfüllen kann, wenn auch die wirtschaftliche Entwicklung die nötigen Einnahmen ermöglicht. Deshalb muss bei der Frage nach den Staatsausgaben und Staatsaufgaben die wirtschaftliche Gesamtsituation Thüringens betrachtet werden:
Aus den Anfang Mai erhobenen Daten des Thüringen-Monitors lässt sich auch die damalige wirtschaftliche Großwetterlage Deutschlands herauslesen. 60 Prozent der Befragten schätzen die Lage des Landes als gut ein.
Zum Vergleich: Im Januar 2010 – in der Spätphase der Finanz- und Wirtschaftskrise – teilten nur 38 Prozent diese Ansicht. Es ist nicht nur der stärkste Anstieg von einem Jahr zum nächsten, sondern auch der höchste Wert, der je im Thüringen-Monitor gemessen worden ist. Die positive Meinung der Mehrheit der Thüringer deckt sich mit der tatsächlichen wirtschaftlichen Situation: Im ersten Halbjahr 2011 ist das Bruttoinlandsprodukt im Freistaat um 4,1 Prozent gewachsen.
Mehr noch: Der Aufschwung kommt bei den Menschen an. Im September 2011 hat Thüringen mit 8,1 Prozent die niedrigste jemals gemessene Arbeitslosenquote verzeichnet. Das ist mit großem Abstand der beste Wert unter den jungen Ländern. Man kann sogar sagen, dass wir Anschluss an die alten Länder finden. Das Flächenland Nordrhein-Westfalen zum Beispiel hat eine nur geringfügig niedrigere Arbeitslosenquote (7,8 Prozent).
Ich rechne auf kurze Frist mit einer weiteren Belebung des Arbeitsmarktes im Herbst. Allerdings könnte die Staatsschuldenkrise in der Eurozone für Thüringen noch Risiken bergen, die wir derzeit nicht absehen können.
Diese Rahmenbedingungen können wir nicht beeinflussen. Das ändert aber nichts daran, dass Thüringen heute, im Jahr 21 der Deutschen Einheit wirtschaftlich hervorragend dasteht. Wir können den Aufschwung nutzen. Dass wir ihn nutzen können, ist der Erfolg eines beispiellosen Gemeinschaftswerks: Ohne die Unterstützung aus den alten Ländern und von der EU wäre diese Entwicklung kaum möglich gewesen. Tragende Fundamente wurden von den früheren Landtagen und den Vorgängerregierungen gelegt – vor allem aber von den Menschen im Land, von den vielen Tausend engagierten Thüringerinnen und Thüringern, von Unternehmerinnen und Unternehmern, die mit persönlichem Risiko für ihre Geschäftsentscheidungen einstehen. Und von Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern, die mit ihrem Wissen, ihrer Erfahrung und ihrer Leistungsbereitschaft erheblichen Anteil am Erfolg unserer Unternehmen haben. Darauf baut unsere Koalition heute auf.
Wir können mit Selbstbewusstsein auf das Erreichte zurückblicken. Und tun es auch. Neun von zehn Befragten erklären im Thüringen-Monitor 2011: „Auf das, was hier in Thüringen seit 1990 erreicht wurde, kann man stolz sein.“ Sogar die überwiegende Mehrheit jener Befragten, die sich benachteiligt fühlen oder sich nach der DDR zurücksehnen, ist stolz auf das bislang Erreichte.
Der erfolgreiche Weg Thüringens in den vergangenen zwei Jahrzehnten hat auch dazu beigetragen, das Identifikationsgefühl zu stärken. 56 Prozent der Befragten verstehen sich in erster Linie als „Thüringer“ – ein Wert, der erstmals seit Beginn der Erhebungen deutlich über 50 Prozent liegt. 30 Prozent sehen sich zunächst als „Deutsche“. Ein seit Jahren stabiler Wert.
Dass sich nur 5 Prozent der Thüringer in erster Linie als „Europäer“ sehen, stellt den bislang niedrigsten Wert seit Beginn der Befragungen 2001 dar.
Es liegt nahe, eine Verbindung herzustellen zu den Nachrichten, die seit Monaten die Menschen beunruhigen. Die immer neuen Maßnahmen zur Stabilisierung der angeschlagenen Euro-Länder beschäftigen Politik und Bürger nun schon seit eineinhalb Jahren, ohne dass eine wirkliches Ende dieser Krise in Sicht wäre.
Auch der europäische Rettungsschirm, über den Bundestag und Bundesrat Ende September abgestimmt haben, ersetzt nicht die notwendigen Reformanstrengungen – insbesondere Griechenlands selbst –, die uns alle noch lange Zeit beschäftigen werden.
Ich halte diese Maßnahmen für notwendig. Die diskutierten Alternativen – von Eurobonds bis zu einer Insolvenz Griechenlands – kämen uns aller Wahrscheinlichkeit nach teurer, die Folgewirkungen für andere Euro-Länder wären möglicherweise verheerend. Es geht um Europa als Ganzes. Und in Europa liegt unsere Zukunft, die Zukunft Thüringens.
Deshalb sollten wir ein vitales Interesse daran haben, die aktuelle Krise zu bewältigen und die vereinbarten Hilfen zu leisten.
Bei aller notwendigen Solidarität muss aber der Grundsatz der Subsidiarität weiter gültig bleiben: Es gibt Unterstützung nur gegen ambitionierte eigene Anstrengungen, die Krise zu bewältigen.
Bei aller berechtigten Kritik an den in Not geratenen Euro-Staaten sollten wir uns auch erinnern, dass Deutschland in der Vergangenheit ebenfalls schon auf die Hilfe und Solidarität anderer Staaten angewiesen war. Ohne europäische Solidarität hätte es die deutsche Einheit und den Aufbau Thüringens so nicht gegeben.
Nun sind auch in Deutschland für die Stabilität unserer Währung alle staatlichen Ebenen in die Pflicht genommen: Bund, Länder und Kommunen. Die Auswirkungen einer Überschuldung des Staates werden uns gerade in Europa drastisch vor Augen geführt. In Thüringen wollen – und müssen – wir unseren Beitrag leisten, die Staatsfinanzen zu konsolidieren.
Aus gutem Grund: Im Jahr 2020 wird sich die Einnahmeseite des Landeshaushaltes um bis zu einem Drittel verringern. Dieser große Konsolidierungsbedarf zwingt zu einer frühzeitigen Anpassung staatlicher Leistungen und Strukturen. Dabei stehen wir in Thüringen nicht allein. Die anderen jungen Länder sind ebenso betroffen.
Die Autoren des Thüringen-Monitors stellen dazu fest: „Die Notwendigkeit der Anpassung Thüringens wie der neuen Länder insgesamt an die finanzwirtschaftliche Normallage aller deutschen Länder ist Bestandteil eines grundlegenden Paradigmenwechsel im deutschen föderalen Finanzverbund.“
Die Landesregierung teilt diese Auffassung. Deshalb haben wir bereits im vergangenen Jahr den Paradigmenwechsel für den Freistaat vollzogen. Denn Thüringen hat heute noch die Möglichkeiten, für die Zukunft vorzusorgen. Wir wollen diese Chancen nutzen – auch um uns noch im Jahr 2020 einen Handlungsspielraum zu erhalten. Der Diskussionsprozess über das Leitbild Thüringen 2020, den ich im vergangenen Jahr angestoßen habe, hat mir bestätigt: Es ist richtig, politisches Handeln stärker an längeren Zeiträumen zu orientieren.
Mit Blick auf die vergangenen zwölf Monate habe ich den Eindruck, dass das Bewusstsein für die Notwendigkeit gestiegen ist, den Landeshaushalt zu konsolidieren – im Parlament ebenso wie in der Bevölkerung. Die große Zustimmung zur Konsolidierungspolitik, wie sie im Thüringen-Monitor zum Ausdruck kommt, bestätigt diesen Eindruck: „82 Prozent geben Ausgabenkürzungen gegenüber Steuererhöhungen (11 Prozent) oder der Aufnahme neuer Schulden (8 Prozent) den Vorzug. Auch der Vorschlag, die Aufnahme neuer Schulden in der Verfassung zu verbieten, findet eine wenn auch geringere, so doch deutliche Mehrheit (61 Prozent).“
Die Mehrheit, die sich für eine Schuldenbremse ausspricht, gilt im Übrigen parteiübergreifend. Hier liefert der Thüringen-Monitor außerordentlich interessante Daten.
Ich möchte klarstellen: Sparen ist für uns kein Selbstzweck. Wir sparen nicht um des Sparens willen. Es geht darum, uns auch in Zukunft noch Handlungsspielräume zu erhalten. Eine solide Finanzpolitik ist also eine Frage der Generationengerechtigkeit. Ich möchte Ihren und meinen Kindern ein Land hinterlassen, in dem es ihnen nicht schlechter gehen soll als uns – sondern mindestens ebenso gut. Ich denke: Das ist ein Konsens, auf den wir uns alle einlassen können.
Vor wenigen Wochen hat die Landesregierung den Entwurf für den Landeshaushalt 2012 in den Landtag eingebracht. Ich habe dem Haushalts- und Finanzausschuss über die Eckpunkte Bericht erstattet.
Derzeit berät das Hohe Haus in den Ausschüssen über die Einzeletats. Sie kennen also die Fakten. Ich nenne dennoch einige Daten, da uns nicht nur die Finanzexperten der Fraktionen zuhören.
Unser wichtigstes finanzpolitisches Ziel für 2012 haben wir erreicht: Wir müssen keine neuen Schulden aufnehmen. Unter dem Strich steht eine schwarze Null. Mehr noch: Wir können sogar 1,5 Mio. Euro zur Schuldentilgung aufbringen.
Eine aktuelle Untersuchung des Instituts der Deutschen Wirtschaft (IW) stellt der Haushaltsdisziplin Thüringens daher auch ein gutes Zeugnis aus: Im Ländervergleich belegen wir mit unseren Bemühungen, uns auf die Regeln der grundgesetzlichen Schuldenbremse vorzubereiten, den zweiten Platz.
Auf diesem Erfolg können wir uns nicht ausruhen. In den kommenden Jahren werden wichtige Finanzquellen, die den Landeshaushalt speisen, versiegen oder zumindest deutlich weniger üppig sprudeln. So wird zum Beispiel die Höhe der Fördermittel, die uns aus Brüssel erreicht, in den folgenden Jahren deutlich abgesenkt. Wir rechnen mit einem Minus von etwa einem Drittel vor allem aus den Fördertöpfen der EU-Kohäsionspolitik.
Hinzu kommen die Gelder, die über bundesstaatliche Regelungen in unseren Haushalt fließen. Hier geht es um fast 2 Mrd. Euro. Das allein entspricht rund 22 Prozent unseres Gesamthaushaltes. Auch diese Summe wird absehbar jedes Jahr geringer. Denn die Solidarpaktmittel werden vertragsgemäß bis 2020 auf null abgeschmolzen.
Welche Konsequenzen diese Entwicklung hat, wird deutlich, wenn man sich die Steuerdeckungsquote für den Haushaltsentwurf 2012 ansieht. Das ist der Anteil des Landeshaushaltes, der über Steuereinnahmen gedeckt wird.
Die Steuerdeckungsquote liegt 2012 zwar mit 55,1 Prozent immerhin ein deutliches Stück über der Vorjahresquote (2011: 47,8 Prozent). Aber das ist selbstverständlich immer noch viel zu wenig, um die heutigen und erst recht die künftigen Ausgaben zu decken. Auch wenn Teile der Opposition das für ein Patentrezept halten: Mit höheren Steuern können wir diese große Lücke nicht überdecken.
Wir müssen an die Ausgabenseite heran. Und zwar planvoll, schrittweise und gemeinsam mit den Betroffenen. Dieser Weg ist ein schmaler Grat. Denn der Thüringen-Monitor bestätigt auch, dass die Bereitschaft zum Sparen zwar grundsätzlich hoch ist. Aber bei konkreten Sparvorschlägen wird deutlich, dass die Zustimmung oder Ablehnung vom Grad persönlicher Betroffenheit beeinflusst ist.
Nahezu einhellig jedoch lehnen die Thüringerinnen und Thüringer Einsparungen im Bildungsbereich ab – bei der Kinderbetreuung, bei den Schulen und auch bei den Hochschulen. Die Ergebnisse weisen darauf hin, dass auch in Zeiten knapper Kassen und notwendiger Konsolidierung der Haushalte Investitionen in die Bildung unserer Kinder von einer breiten Mehrheit mitgetragen werden. Entsprechend gering ist die Bereitschaft zu Personaleinsparungen in diesen Bereichen.
Dagegen hält
- beim Straßenbau ein Drittel der Befragten Ausgabenkürzungen für vertretbar,
- bei Theatern und Orchestern und ebenso auch bei der Sportförderung sogar rund die Hälfte der Befragten Ausgabenkürzungen für vertretbar und
- bei abstrakten Themen wie Städtebau und Dorferneuerung sogar eine Mehrheit der Befragten.
Die Befürchtung bleibt, dass all solche Befunde sich letztlich dann bewähren und beweisen müssen, wenn es ernst wird mit dem Sparen. Wir müssen bei konkreten Sparmaßnahmen überzeugende Begründungen geben. Einsparungen nach der Rasenmäher-Methode werden dabei weder weiterführen noch ausreichen. Haushaltskonsolidierung in dem Ausmaß, das notwendig ist, kann nicht ohne strukturelle Änderungen gelingen. Die Bedingung ist, dass sie auch ein mehr an Effizienz und ein weniger an Kosten bringen.
Aus diesem Grund betone ich gern noch einmal, dass diese strukturellen Änderungen verbunden sein müssen mit dem von der Landesregierung beschlossenen Stellenabbaupfad. Darüber haben wir im Haushaltsausschuss bereits gesprochen.
Ich spreche dieses Thema deswegen an, weil es nach meiner festen Überzeugung nur scheinbar einem Ergebnis des Thüringen-Monitors widerspricht. Demnach hält nur ein sehr kleiner Teil der Befragten (<5 %) einen Personalabbau im öffentlichen Dienst für sinnvoll. Nur eine Minderheit hält ihn für vertretbar, eine relativ große Mehrheit für unvertretbar.
Diese Zahlen muss man zur Kenntnis nehmen. Ich verstehe sie in erster Linie als ein Zeichen dafür, dass die Wertschätzung für die Arbeit des öffentlichen Dienstes offenkundig erheblich größer ist, als viele das glauben machen wollen.
Ich bekenne mich ausdrücklich dazu, dass unsere Beamtinnen und Beamten und die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter in unseren Schulen und Hochschulen, in den Polizeidienststellen und allen anderen Behörden dieses Vertrauen und diese Wertschätzung verdient haben.
Und ich verstehe dieses Ergebnis des Thüringen-Monitors auch als Verpflichtung, Personalabbau immer zu verknüpfen mit dem Abbau von Aufgaben und mit Effizienzsteigerung sämtlicher Strukturen. Dies ist das feste Ziel meiner Regierung.
Deshalb haben wir uns im Koalitionsvertrag darauf verständigt:
„im Licht der demographischen Entwicklung, der allgemeinen Haushaltsentwicklung und vor dem Hintergrund der Degression des Solidarpaktes II durch unabhängige Gutachter [zu] prüfen, ob, in welchem Umfang und in welchem Zeitrahmen eine Funktional- und Gebietsreform zu Einsparungen und Effizienzgewinnen auf kommunaler Ebene und im Landeshaushalt führt. In Auswertung dieses Gutachtens wird die Landesregierung eine Entscheidung über weitergehende Maßnahmen treffen. Die Bereitschaft zum bürgerschaftlichen Engagement vor Ort muss dabei berücksichtigt werden.“
Die Landesregierung wird alle Möglichkeiten für Qualitätssteigerungen und für Einsparungen bei der Aufgabenerfüllung, für Entbürokratisierung und für mehr Transparenz für Bürger, Unternehmen und weitere gesellschaftliche Akteure nutzen. Dabei geht es auch um die Schaffung dauerhaft handlungsfähiger kommunaler Einheiten.
Der Thüringen-Monitor stellt fest, dass Gebietsreformen grundsätzlich eine breite Zustimmung in der Bevölkerung finden würden: Unter der Bedingung, dass es zu Kosteneinsparungen kommt, könnte die Fusion benachbarter Landkreise und Kommunen mit einer Zustimmung von jeweils vier Fünfteln der Befragten rechnen.
„58 Prozent der Thüringer könnten sich sogar mit Fusionen auf allen drei Ebenen anfreunden“, berichten die Autoren des Thüringen-Monitors – also einschließlich der Länderebene.
Das sind auf den ersten Blick deutliche Zustimmungswerte. Die Wissenschaftler weisen aber auch zu Recht darauf hin, dass „Gebietsreformen nicht als Alternative, sondern im besten Fall als Ergänzung von Ausgabenreduktionen in anderen Bereichen gelten können.“ Ich warne auch davor, schon jetzt Rechnungen aufzumachen, wie viel Geld eine Gebietsreform einsparen könnte.
Denn gerade in der Phase der Umsetzung der Reform sind in den ersten Jahren höhere Ausgaben keineswegs ausgeschlossen. Verwaltungsstrukturen müssen angepasst und Doppelstrukturen nach und nach abgebaut werden.
Wer hier von Kosteneinsparungen redet, sollte immer dazusagen, dass er eher in Jahrzehnten denkt als in Jahren.
Hinzu kommt, dass durch eine Reform der Funktional- und Gebietsstrukturen nicht die Teilhabe und Bürgernähe der Verwaltung eingeschränkt werden darf. So ist etwa das Ehrenamt auf überschaubare Strukturen angewiesen.
Das Wichtigste bei allen Überlegungen aber war und ist: Eine Funktional- und Gebietsreform kann nur gelingen, wenn die Bürgerinnen und Bürger eingeladen sind, sich gemeinsam mit der Politik über die notwendigen Reformschritte auseinanderzusetzen. Es ist in der Politik nicht ausreichend, allein das Richtige zu tun. In einer Demokratie muss Politik auch Akzeptanz herstellen.
Das Interesse der Bürgerinnen und Bürger an Politik, am Wohlergehen unserer Gesellschaft ist weiterhin hoch. Es gibt keine Tendenz zum „Rückzug ins Private“. Vielmehr beobachten wir ein breites und vielfältiges ehrenamtliches Engagement in Bürgerinitiativen, in Vereinen, Verbänden und anderen gesellschaftlichen Gruppierungen.
Der Charakter des Engagements hat sich allerdings in den letzten Jahrzehnten gewandelt: Die großen Organisationen, aber auch die Parteien verlieren in Deutschland an Bindungskraft, die Wahlbeteiligung sinkt. Es gibt eine Tendenz zur eher kurzfristigen, projektorientierten Teilhabe. Wir erleben einen gesellschaftlichen Wandel hin zur Engagement-Demokratie, zur Beteiligungsdemokratie.
Auch der Thüringer Landtag hat daraus bereits in der dritten und vierten Wahlperiode seine Schlüsse gezogen.
Mit der Änderung der Thüringer Verfassung und der Novellierung des Thüringer Gesetzes über das Verfahren bei Bürgerantrag, Volksbegehren und Volksentscheid im Jahr 2003 sowie der Änderung der Thüringer Kommunalordnung im Jahr 2009 haben wir in Thüringen die direktdemokratische Mitbestimmung gestärkt.
Jetzt geht es darum, die Bürgerbeteiligung im Rahmen der bestehenden Gesetzeslage vor allem auch durch frühzeitige Information der Bürgerinnen und Bürger über politische Initiativen tatsächlich zu realisieren.
Die oftmals – und mitunter auch zu Unrecht – gescholtene Europäische Kommission macht es vor. Sie führt bereits seit einigen Jahren regelmäßig im Vorfeld von politischen Initiativen so genannte Konsultationen durch. Sie stellt zu einem Themenkomplex einen Fragebogen ins Internet und ruft Institutionen, Experten und interessierte Bürger zur Kommentierung und Beantwortung auf.
Hier geht es nicht um Volksabstimmungen per Internet. Es geht um Transparenz und Information. Es geht um die Möglichkeit für jeden Interessierten und Kundigen, sich ein Bild über politische Vorhaben zu machen und sich in die politische Diskussion in einem frühen Stadium einzubringen.
Im besten Fall können auf diese Weise bereits in frühen Planungsphasen Probleme erkannt und Hürden aus dem Weg geräumt werden. Der Bauminister zeigt beim Thema „Landesentwicklungsprogramm 2025“ beispielhaft, wie dies gehen kann. Mit einem ersten Entwurf führt er derzeit – mit Zustimmung des Kabinetts – eine umfangreiche Beteiligung von Bürgern und Behörden durch. Und im nächsten Jahr wird dem noch eine ebenso umfangreiche Anhörung folgen.
Das Konsultationsverfahren gibt die Möglichkeit zur Kommentierung im Internet und sieht Regionalkonferenzen in allen Planungsregionen des Landes vor. Ich halte dieses Vorgehen für richtig und wichtig – gerade bei derart planungsrelevanten Entscheidungen von großer Reichweite.
Auch bei der in Aussicht genommenen Kommunalisierung der Grundschulhorte wird derzeit ein ergebnisoffenes Beratungsverfahren praktiziert. Der bisherige Modellversuch ist von unabhängigen Experten wissenschaftlich ausgewertet worden. Der Bildungsminister hat alle Beteiligten eingeladen, sich an der Diskussion um die Zukunft der Grundschulhorte zu beteiligen. Nunmehr wird in Abstimmung mit den Elternverbänden, den Gewerkschaften, den beteiligten Ressorts und vielen Anderen nach der für die Schüler besten Lösung gesucht.
Damit sollen bewährte Verfahren der politischen Meinungsbildung und der Politikberatung keinesfalls verworfen werden. Aber wir brauchen hier Ergänzungen und weitergehende Diskussionsprozesse.
Reformpolitik in der Demokratie des 21. Jahrhunderts erfordert den intensiven Dialog. Klar ist dabei: Die Verantwortung für Entscheidungen kann kein gewählter Mandatsträger abgegeben. Aber Demokratie braucht Impulse aus der Mitte der Gesellschaft heraus. Dafür bietet das Internetzeitalter bessere Möglichkeiten, als es sie jemals gab. Zwischen der Reformfähigkeit eines demokratischen Staates und der politischen Kultur gibt es vielfache Wechselwirkungen. Wir dürfen sie nicht ignorieren.
Bürgerbeteiligung mithilfe moderner Kommunikationsmittel kann dazu beitragen, die politische Kultur zu stärken und unser Land weiter voranzubringen.
Sehr geehrte Damen und Herren, ich fasse die wesentlichen Ergebnisse zusammen:
- Der Thüringen-Monitor 2011 attestiert den Thüringerinnen und Thüringern ein großes Interesse an Politik, und die Demokratie steht auf einem festen Fundament – trotz ernst zu nehmender Befunde zu rechtsextremistischen Einstellungen, denen wir weiter wachsam begegnen müssen.
- Die Bürgerinnen und Bürger sind bereit, umfassende und tiefgreifende Reformen mitzutragen, wenn dies nötig ist. Aber sie erwarten auch konkrete Ergebnisse: Reformen müssen Einspareffekte erzielen.
- Der Thüringen-Monitor stellt angesichts der künftig wegbrechenden Finanzmittel aus Bund und EU einen erheblichen finanzpolitischen Konsolidierungsbedarf für die kommenden Jahre fest. Er bestätigt die Analyse der Landesregierung.
- Der solide, auf 2020 gerichtete, haushaltspolitische Kurs der Landesregierung findet große Unterstützung in der Bevölkerung. Sogar eine in der Verfassung verankerte Schuldenbremse würde auf breite, parteiübergreifende Zustimmung stoßen.
Aus diesen zentralen Ergebnissen folgt für die Landesregierung: Wir sind auf dem richtigen Weg. Zugleich werden wir angesichts der großen vor uns stehenden Herausforderungen noch mehr Transparenz für politische Initiativen schaffen und im Rahmen der bestehenden gesetzlichen Regelungen die Möglichkeiten der Bürgerbeteiligung ausweiten. Ich lade alle Bürgerinnen und Bürger ein, daran mitzuwirken, die vor uns stehenden Aufgaben gemeinsam für Thüringen zu bewältigen.
