„Generationengerechtigkeit leben heißt: Gemeinsam solidarisch denken und handeln“
Regierungserklärung der Ministerpräsidentin des Freistaates Thüringen Christine Lieberknecht zum
Thüringen-Monitor 2010 am 18. Juni 2010 im Thüringer Landtag

Frau Präsidentin,
meine sehr geehrten Damen und Herren!

Vor etwas mehr als zehn Jahren – am 20. April 2000 – verübten Jugendliche einen Brandanschlag auf die Erfurter Synagoge – zwanzig Kilometer entfernt vom ehemaligen Konzentrationslager Buchenwald. Die Fraktionen des Thüringer Landtages reagierten auf das Verbrechen mit einer gemeinsamen Erklärung, in der sie sich einmütig gegen Gewalt, Extremismus und Intoleranz aussprachen.

Die Thüringer Landesregierung gab auf Initiative des damaligen Ministerpräsidenten Bernhard Vogel den „Thüringen-Monitor“ in Auftrag. Die Landesregierung wollte mehr erfahren über Werte, Einstellungen und Meinungen der Thüringer Bürgerinnen und Bürger, insbesondere zu Demokratie und Rechtsstaat. Seitdem befragen Wissenschaftler der Friedrich-Schiller-Universität Jena in einer repräsentativen Umfrage die Thüringerinnen und Thüringer regelmäßig nach ihren politischen Einstellungen sowie zu ausgewählten Einzelthemen.

Die Bandbreite dieser Schwerpunkte ist groß: Sie reicht vom deutschen Einigungsprozess (2005), über die Bildungspolitik (2007) bis hin zur sozialen Marktwirtschaft (2008). Selbstverständlich werden wir den Thüringen-Monitor weiterführen. Für mich ist die Studie nicht allein ein statistisches Werkzeug, ein politischer und gesellschaftlicher Seismograph. Sie ist vor allem ein strategisches Instrument, das wir für die Landespolitik nutzen.

In diesem Jahr widmet sich der Monitor neben der allgemeinen politischen Kultur im Lande auch den „Beziehungen und Verhältnis der Generationen in Thüringen“. Ein Thema, das von großer gesellschaftlicher Bedeutung ist. Denn der demographische Wandel stellt Thüringen und ganz Deutschland vor gewaltige Probleme. Ein Wandel, der unsere Gesellschaft tiefgreifend verändern wird – und der die Tragfähigkeit des Generationenvertrages bedroht. Es ist wichtig, mehr zu erfahren über das Verhältnis der Generationen in Thüringen zueinander. Die Frage ist berechtigt: „Hält der Generationenvertrag dem Wandel und den damit verbundenen Herausforderungen stand?“

Politische Kultur in Thüringen

Wir können die demographische Entwicklung nur sehr begrenzt und höchstens langfristig beeinflussen. Aber wir können uns auf unausweichliche, tiefgreifende Veränderungen vorbereiten. Ich bin überzeugt: Diese Herausforderungen sind nur auf Grundlage eines stabilen demokratischen Rechtsstaates zu bewältigen, der von einer großen Bevölkerungsmehrheit mitgetragen wird.

Der aktuelle Thüringen-Monitor bestätigt erneut: Unsere Demokratie steht auf festem Grund. Die Zustimmung für die Demokratie als Staatsform liegt über die Jahre hinweg bei ca. 80 Prozent. Positiv ist auch, dass das Niveau des politischen Interesses im Jahr 2010 den bislang höchsten gemessenen Wert erreicht hat: Knapp die Hälfte der Thüringer bekunden starkes oder sehr starkes Interesse für Politik.

Der demokratische Konsolidierungsprozess hat nach Ansicht der Forscher inzwischen die „Mühen der Ebene“ erreicht. So schwankt die Zufriedenheit der Thüringerinnen und Thüringer mit der Demokratie in der Praxis auf deutlich niedrigerem Niveau: Die Zustimmungswerte liegen seit 2001 zwischen 37 und 50 Prozent. Der aktuell gemessene Wert von 46 Prozent liegt etwas höher als in der Vergangenheit.

Das deutet einerseits darauf hin, dass die Menschen in unserem Land die Werte anerkennen, die der demokratischen Staatsform zugrunde liegen. Andererseits sind sie offensichtlich weit weniger zufrieden damit, wie demokratische Entscheidungsprozesse in der Wirklichkeit des politischen Alltags verlaufen.

Bemerkenswert ist, dass Landesregierung, Landtag und Parteien weit weniger Vertrauen genießen als zum Beispiel Polizei und Justiz. Diese Diskrepanz ist in den vergangenen zehn Jahren nach und nach größer geworden. Während das Vertrauen in die eher politikfernen Institutionen gestiegen ist, verharren die Werte für Landesregierung und Landtag auf relativ niedrigem Niveau.

Das Vertrauen der Menschen ist also in jene Institutionen geringer, in denen der Meinungsstreit offen ausgetragen wird. Die Politik, wir, die Politiker, müssen uns zu Recht die Frage gefallen lassen: Tragen wir auch selbst zum mäßigen Ansehen von Politik und Politikern bei?

Wir alle können uns hier noch verbessern – auf allen staatlichen Ebenen. Zugleich müssen wir aber auch immer wieder darauf hinweisen, dass eine lebendige Streitkultur in einer Demokratie unverzichtbar ist. In Parteien, Parlamenten und – selbstverständlich – auch in der Regierung wird immer wieder miteinander gerungen, wie wir unser Land am besten voranbringen. Das ist notwendig!

Die offene Streitkultur ist konstitutiv für ein demokratisches Gemeinwesen. Es gehört zu den „Mühen der Demokratie“, über den besten Weg zu diskutieren und auch über den Weg, den am Ende die Mehrheit mitgehen kann. In einer Demokratie ist politisches Handeln immer auch das Ringen um Positionen, bis eine Lösung gefunden ist. Das ist bisweilen mühsam und langwierig. Und – vor allem bei Haushaltsentscheidungen – nicht immer populär.

Ebenso müssen die Bürger aber auch stärker in politische Willensbildungsprozesse eingebunden werden. Nur wo Bürger ernst genommen werden, übernehmen sie auch Verantwortung. Der Thüringen-Monitor 2010 zeigt deutlich, dass das politische Interesse in der Bevölkerung hoch ist: 47 Prozent aller Befragten bekunden „starkes Interesse“.

Gleichwohl ist das aktive Engagement in Parteien, Gemeinde- und Stadträten nur gering ausgeprägt. Ein angemessener Umgang aller politisch Verantwortlichen miteinander leistet im Übrigen einen Beitrag, mehr Menschen zum Mitmachen in der Politik zu bewegen. Das ist angesichts der Herausforderungen, vor denen wir stehen, wichtiger denn je.

Welche Konsequenzen ziehen wir daraus? Für mich ist klar:

Erstens: Wir müssen die Menschen im Land stärker in politische Entscheidungsprozesse einbinden. Dafür sollten sich zum Beispiel auch die Parteien für neue Formen der Mitarbeit öffnen.

Zweitens: Wir müssen die Notwendigkeit politischer Debatten erklären. Ich sehe ein dramatisches Defizit an politischer Bildung. Das ist eine wichtige Aufgabe für uns Abgeordnete, für die Landeszentrale, die Schulen und Familien – und nicht zuletzt auch der Medien.

Drittens: Wir müssen für eine bessere Streitkultur werben. Die Betonung liegt dabei auf Kultur, nicht auf Streit.

Das aktive politische Engagement der Thüringerinnen und Thüringer ist zu schwach ausgeprägt. Die Jenaer Wissenschaftler stellen das zu Recht fest. Demgegenüber ist es eine gute Nachricht, dass die rechtsextremen Ansichten in der Bevölkerung an Zustimmung verlieren. Die Ergebnisse des Thüringen-Monitors zum Rechtsextremismus liegen 2010 allesamt unter den Durchschnittswerten der Jahre 2001 bis 2008. Ein erfreuliches Ergebnis!

Die Studie bestätigt auch erneut, dass es einen direkten Zusammenhang zwischen der Einstellung zur DDR einerseits und zu unserem freiheitlich-demokratischen System andererseits gibt. Unter den Befragten, die die DDR positiv bewerten, sind deutlich mehr Rechtsextremisten als unter jenen, die der DDR kritisch gegenüber stehen. 40 Prozent der Befragten, die zurück zu einer sozialistischen Ordnung wollen, weisen ebenfalls rechtsextreme Einstellungen auf.

Trotz aller ideologischen Unterschiede gibt es also eine beträchtliche Schnittmenge zwischen Rechtsextremen und DDR-Nostalgikern. Auch deshalb müssen wir uns weiter der Aufarbeitung der DDR-Diktatur widmen. Mein Dank gilt der Thüringer Landeszentrale für politische Bildung, der Beauftragten für die Stasi-Unterlagen sowie den Schulen und vielen anderen Akteuren der politischen Bildung, die auf diesem Feld wirken. Sie leisten eine unverzichtbare Aufklärungsarbeit!

Denn noch immer treiben zu viele Radikale jeglicher Couleur ihr Unwesen im Freistaat. Es ist eine Tatsache, dass es nach wie vor eine aktive Szene von Antidemokraten gibt.

Die Landesregierung, insbesondere das Thüringer Innenministerium, beobachtet deren Aktivitäten sehr genau. Der Kampf gegen Extremismus, besonders gegen Rechtsextremismus, aber auch gegen linke Extremisten, ist und bleibt eine Aufgabe aller Demokraten in Deutschland! Wir dürfen nicht nachlassen und müssen den alltäglichen Vorurteilen, Ressentiments und Aggressionen mit Ausdauer die Stirn bieten!

Die Extremisten sollen wissen, dass ihr menschenfeindliches Gedankengut in Thüringen keine Akzeptanz findet. Viele Bürgerinnen und Bürger engagieren sich in ihren Gemeinden oder darüber hinaus gegen Intoleranz und Fremdenhass. Es sind Bürger, die mutig für eine freie Gesellschaft und eine lebendige Demokratie eintreten. Es sind Vereine und Verbände, zum Teil in Kooperation mit der Landesstelle Gewaltprävention. Das verdient unser aller Anerkennung und Unterstützung!

Der Thüringen-Monitor misst bei vielen Befragten eine latente Ausländerfeindlichkeit. Die Wissenschaftler legen damit einen Schwachpunkt in der politischen Kultur des Freistaates offen. Die entsprechenden Werte sind zwar seit 2006 rückläufig, gleichwohl befinden sie sich noch immer auf einem hohen Niveau – einem zu hohem, füge ich ausdrücklich hinzu!

Ich erinnere daran: Thüringen hat in seiner Geschichte immer wieder davon profitiert, dass sich viele Menschen hier angesiedelt und eine neue Heimat gefunden haben. Einflüsse anderer Kulturen haben unser Land stets bereichert. Hier müssen wir auch heute ansetzen – wir müssen uns der Welt zuwenden! Wir brauchen gerade unter jungen Menschen mehr Austausch, mehr Kenntnis über unsere Nachbarn und mehr Fremdsprachenkompetenz.

Die Europäische Union bietet zum Beispiel mit den Förderprogrammen „Leonardo da Vinci“ und „Erasmus“ exzellente Chancen für junge Menschen in Ausbildung und Studium, den eigenen Horizont zu erweitern. Ich ermutige dazu, diese Angebote stärker als bisher zu nutzen!

Es ist stets besser, wachsam zu sein und bereits den Funkenflug zu verhindern als hinterher das brennende Haus zu löschen. Prävention beginnt schon lange vor der Schulzeit und der Ausbildung. Gerade in der Familie werden wichtige Weichen gestellt. Kinder und Jugendliche mit gesundem Selbstwertgefühl, mit Empathie- und Konfliktfähigkeit, sind für extremistisches Gedankengut und Fremdenhass weniger empfänglich.

Auch der Thüringen-Monitor weist nach, dass das Elternhaus eine „wichtige Rolle für die Sensibilisierung der Kinder“ spielt. Wenn demokratische Grundwerte und Toleranz vorgelebt werden, wenn über Extremismus, Fremdenfeindlichkeit, Rassismus und Antisemitismus aufgeklärt wird – dann lernen Kinder und Jugendliche früh, sich kritisch mit rechtsextremen Denkweisen auseinander zusetzen. Dann lernen sie, Konflikte konstruktiv, gewaltfrei und demokratisch zu lösen!

Frühe Förderung emotionaler und sozialer Kompetenz ist deshalb nicht allein wichtige Aufgabe der Eltern, sondern auch der Kindertagesstätten, der Schulen und der Jugendarbeit. Die Landesregierung unterstützt darüber hinaus zum Beispiel über die Stiftung „Familiensinn“ Eltern bei ihren Erziehungsaufgaben.

Der Kampf gegen Rechtsextremismus, gegen den Extremismus insgesamt, ist in der Thüringer Landesregierung eine wichtige Querschnittsaufgabe. Ihm haben sich alle Ressorts verschrieben:

• Das Thüringer Innenministerium hat umfangreiche Handlungskonzepte und Empfehlungen erarbeitet, um dem Rechtsextremismus die Stirn zu bieten. Damit werden auch die kommunalen Entscheidungsträger vor Ort unterstützt. Neben Informations- und Aufklärungskampagnen beraten Experten aus Polizei, Verfassungsschutz und Justiz auch Kommunen und örtliche Projekte.
• Bei den Thüringer Staatsanwaltschaften existieren Sonderdezernate für Verfahren mit extremistischem und fremdenfeindlichem Hintergrund, die Fachkompetenz und berufliche Erfahrung zusammenbringen.
• Darüber hinaus bietet das Justizministerium mit dem „Thüringer Trainings- und Bildungsprogramm für rechtsextreme Gewaltstraftäter im Jugendarrest und in der Jugendstrafanstalt“ straffälligen Rechtsextremen einen Ausweg aus der Sackgasse von Gewalt und Hass.

Ich bin auch dankbar, dass der Thüringer Landtag in seiner konstituierenden Sitzung am 29. September 2009 auf der Grundlage eines gemeinsamen Antrags aller Fraktionen die „Erklärung für ein demokratisches, tolerantes und weltoffenes Thüringen“ beschlossen und damit erneut ein klares, fraktionsübergreifendes Signal gegen Extremismus und Gewalt gesetzt hat.

Derzeit erarbeitet die Landesregierung gemeinsam mit allen wichtigen gesellschaftlichen Gruppen das „Thüringer Landesprogramm für Demokratie, Toleranz und Weltoffenheit“. Ein erster Entwurf wird mit den Landtagsfraktionen, den Fachressorts sowie mit zahlreichen Verbänden, Vereinigungen, Kirchen, Gewerkschaften und kommunalen Spitzenverbänden diskutiert. Ich bin zuversichtlich, dass wir das Programm bis Ende dieses Jahres vorstellen und dann auch gemeinsam umsetzen können.

Generationenbeziehungen

Neben der politischen Kultur in Thüringen haben die Wissenschaftler der Friedrich-Schiller-Universität Jena in diesem Jahr das Verhältnis der Generationen unter die Lupe genommen. Es ist erfreulich, dass all’ jene Auguren widerlegt werden, die bereits einen Zusammenprall oder gar einen „Krieg der Generationen“ sehen.

Der Thüringen-Monitor konstatiert vielmehr eine „starke Solidarität zwischen den Generationen in den Thüringer Familien“. Die Familie hat „ihre hervorgehobene Stellung als sozialer Ort der Generationen übergreifenden Beziehungen nicht eingebüßt, sondern erfüllt weiterhin zentrale Aufgaben wie die Sozialisation und die gesellschaftliche Integration.“

Die starken familiären Bande sind besonders bemerkenswert, weil die Wohn- und Lebensformen der Deutschen in den letzten zwanzig Jahren vielfältiger geworden sind. Es gibt mehr Single-Haushalte und mehr „Patchwork-Familien“. In vielen Familien leben die Kinder an anderen Orten als ihre Eltern. Dennoch stellen die Wissenschaftler fest, dass die Kontakte nicht notwendigerweise leiden – auch dank moderner Kommunikationstechnologien.

Interessante Ergebnisse liefert die Studie auch zu den Meinungen über die jeweils eigene Generation: So ist eine breite Mehrheit von 78 Prozent der Befragten der Auffassung, dass es der jeweils eigenen Generation besser geht als ihrer Elterngeneration. Die jüngste Gruppe der Befragten – die „Generation Einheit“ – zeigt dabei die größte Zuversicht.

Das gute Verhältnis der Generationen relativiert sich jedoch, wenn man von der Familie auf die gesamte Gesellschaft bezogen fragt. Die Jenaer Wissenschaftler stellen fest, dass alle Generationen – von jung bis alt – mehrheitlich erwarten, dass die Jüngeren in Zukunft nicht mehr bereit sein werden, die finanziellen Lasten der Älteren zu schultern. Es gibt also ausgeprägte Zweifel, ob unsere sozialen Sicherungssysteme – und damit der Generationenvertrag – auch in Zukunft tragen. Viele junge Menschen erwarten, dass ihre Rente nicht mehr ausreichen wird, um davon im Ruhestand leben zu können.

Es ist ein Segen, dass die Menschen immer älter werden. Aber es ist ein Problem, dass zu wenige Kinder geboren werden. 2008 betrug der Anteil der über 65-Jährigen an der Gesamtbevölkerung 22,6 Prozent. Im Jahr 2030 werden es bereits 35 Prozent sein. Dadurch sinkt langfristig die Zahl der Beitragszahler, die unsere sozialen Sicherungssysteme finanzieren. Die Kosten für das Gesundheitssystem sind schon heute nur mit großen Anstrengungen aufzubringen.

Die Verschiebung der klassischen „Alterspyramide“ hin zu einem „Altersbaum“ droht das soziale, politische und ökonomische Fundament unserer Gesellschaft ins Wanken zu bringen. Besonders das Gesundheitswesen ist davon betroffen. Ich sage deshalb klar: Die medizinische Grundversorgung muss auch in Zukunft im ganzen Land sichergestellt sein.

Der Thüringen-Monitor belegt, dass die Menschen im Land insgesamt zufrieden mit der ärztlichen Versorgung sind – wenn auch auf dem Land weniger als in der Stadt. Besonders für die ländlichen Räume sind neue, innovative Anpassungsstrategien gefragt.

Ich nenne das Beispiel der Hausärzte. Schon heute können frei werdenden Arztpraxen oftmals nicht neu besetzt werden. Es gibt zu wenige junge Ärzte, die ihren Beruf abseits der großen Städte ausüben möchten. Deshalb bin ich dankbar, dass die Friedrich-Schiller-Universität am Universitätsklinikum in Jena ein neues Institut für Allgemeinmedizin eingerichtet hat. Es baut eine Brücke zwischen medizinischer Wissenschaft und hausärztlicher Praxis und trägt dazu bei, junge, gut ausgebildete Mediziner für das Wirken als Hausarzt zu gewinnen.

Aber medizinische Versorgung kann noch so gut sein – Patienten genesen eher, wenn sie die Fürsorge und Unterstützung ihrer Familie und Freunde erfahren. Es ist erfreulich, dass es in den Thüringer Familien ein hohes Maß an Solidarität zwischen den Generationen gibt. Das bestätigt der Thüringen-Monitor: So ist eine breite Mehrheit der Befragten bereit, die Pflege von Angehörigen zu übernehmen. Tatsächlich werden in Thüringen schon heute mehr als 72 Prozent der Pflegebedürftigen zu Hause gepflegt, davon die Hälfte von Angehörigen. Das verdient Anerkennung!

Die Pflegeversicherung, die noch vom damaligen Sozialminister Norbert Blüm in Deutschland eingeführt worden war, erleichtert die häusliche Pflege und ermöglicht auch eine Heimunterbringung, wenn die Kräfte der Familie nicht mehr ausreichen. Dafür bietet Thüringen eine moderne, gut ausgebaute Infrastruktur.

Der Pflegegrundsatz „ambulant vor stationär“, den ich bereits als Sozialministerin vertreten habe, wird jedoch gerade in einer älter werdenden Gesellschaft an Bedeutung gewinnen: Im Jahr 2007 gab es mehr als 37.000 pflegebedürftige Thüringerinnen und Thüringer im Alter über 80 Jahren. Im Jahr 2020 werden es voraussichtlich etwa 62.000 sein. Die Zahl der Pflegefälle wird allein in dieser Altersgruppe um zwei Drittel ansteigen.

Der Thüringen-Monitor beweist: Die Thüringerinnen und Thüringer sehen den Realitäten ins Auge. Auch die Politik muss das tun – mehr noch als bisher!

Der demographische Wandel ist in Thüringen bereits Realität. In dieser Woche hat das Kabinett den Bericht zur 12. Koordinierten Bevölkerungsvorausberechnung diskutiert. Die Ergebnisse berühren uns alle: Thüringen schrumpft – durch Geburtendefizit und durch Abwanderung junger Menschen.

Insgesamt ist die Einwohnerzahl Thüringens in den letzten 20 Jahren um mehr als 400.000 Menschen gesunken. Das entspricht in etwa zweimal der Bevölkerungszahl der Stadt Erfurt. Dieser Trend wird sich fortsetzen. Im Jahr 2008 lebten noch knapp 2,3 Mio. Menschen in Thüringen. In zwanzig Jahren werden es weniger als 1,9 Mio. sein.

Wir müssen unser Augenmerk stärker auf die ländlichen Räume richten. Die kleinen Städte und Gemeinden jenseits der Ballungszentren werden vom Bevölkerungsrückgang besonders betroffen sein. Aus diesem Grund kommt dem Stadtumbau eine hohe Priorität zu. Dabei geht es nicht nur darum, leere Wohnungen abzureißen. Nein! Wir müssen auch die Folgen für die betroffenen Wohnquartiere, für die gesamte technische und soziale Infrastruktur im Blick behalten.

Die erfolgreiche Strategie Thüringens war es bislang, beide Säulen des Stadtumbaus – Rückbau und Aufwertung – gleichbedeutend zu behandeln. Die Landesregierung steht den Kommunen bei dieser Herausforderung zur Seite: So wird es im Rahmen der Städtebauförderung 2010 ein neues Förderprogramm „Zentrale Orte im Ländlichen Raum“ geben.

Es gibt einen breiten politischen Konsens, dass der Stadtumbau weitergehen muss. Wir müssen die bestehenden Programme – insbesondere das Programm „Stadtumbau Ost“ – jedoch stärker als bisher als „Demografie-Anpassungsprogramm“ für künftige Stadt- und Siedlungsentwicklung nutzen.

Dabei können wir bereits auf früher gewonnene Erkenntnisse zurückgreifen. Mit dem 2006 vorgelegten ersten Thüringer Demografiebericht ist ein breiter Dialog angestoßen worden. Die Landesregierung will die aktuelle gesellschaftspolitische Diskussion mit dem derzeit überarbeiteten zweiten Demografiebericht weiter befördern.

Der Bericht wird dazu neu ausgerichtet und soll im nächsten Jahr vorgestellt werden. Er wird nicht allein den aktuellen Wissensstand wiedergeben, sondern auch innovative Lösungsansätze, neue Forschungsergebnisse und praktische Handlungsvorschläge für alle gesellschaftlichen und politischen Entscheidungsträger anbieten.

Eine wichtige Konsultationsfunktion wird auch der Generationenbeauftragte wahrnehmen, den die Landesregierung bestellen wird. Er soll für das Zusammenleben der Generationen bei Fragen der Generationengerechtigkeit und des demographischen Wandels beratend zur Seite stehen.

Die Landesregierung plant darüber hinaus, eine „Service-Agentur: Demografischer Wandel“ zu etablieren, die beim Thüringer Ministerium für Bau, Landesentwicklung und Verkehr angesiedelt wird. Sie soll als Beratungs-, Dienstleistungs- und Kompetenzzentrum u. a. schnell und sicher Daten für Landes- und Kommunalpolitiker, für Wirtschaft, Verwaltung, Vereinigungen und Verbände zur Verfügung stellen.

Insbesondere soll die Agentur ehren- und hauptamtliche kommunale Mandatsträger in unserem Land bei ihrer Arbeit vor Ort unterstützen, denn eben da vollzieht sich der demografische Wandel. Dort muss er auch in erster Linie gestaltet werden.

Schließlich sollen kreative Initiativen und Projekte ausgezeichnet werden, die sich mit dem Wandel der Bevölkerungsstruktur und seinen Auswirkungen auseinandersetzen. Es soll einen lebendigen Wettbewerb um die besten Ideen zur Zukunftsgestaltung des Freistaates geben.

Wir können die demographische Entwicklung nicht grundlegend ändern – und schon gar nicht kurzfristig stoppen. Umso wichtiger ist es, dass wir uns auf die Auswirkungen vorbereiten. Ein wichtiger Schritt ist es, die öffentlichen Haushalte auf eine solide finanzielle Grundlage zu stellen.

Die Landesregierung muss nachhaltig umsteuern – zumal die Aussichten auch in Zukunft nicht besser werden: Nach Schätzungen des ifo-Instituts Dresden wird der Thüringer Landeshaushalt im Jahr 2020 noch ein Volumen etwa
6,2 Mrd. Euro umfassen – also ein Drittel weniger als in diesem Jahr.

Aus den Prognosen müssen wir unsere jeweiligen Schlussfolgerungen ziehen:  Wir müssen die langfristigen Konsequenzen unseres Handelns stärker berücksichtigen. Darauf werden wir bereits beim Landeshaushalt 2011 mit seinen deutlichen Einsparmaßnahmen zu achten haben.

Weitere politische Schlussfolgerungen aus dem Thüringen-Monitor sind für mich von zentraler Bedeutung:

• Wir müssen erstens die Abwanderung junger Menschen stoppen.
• Wir müssen zweitens die Vereinbarkeit von Familie und Beruf weiter verbessern.
• Und wir müssen drittens die Infrastruktur insbesondere in den ländlichen Räumen zukunftsfest machen!

Ohne Frage, Thüringen ist ein wunderbares, lebenswertes Land. Aber die drei wichtigsten Gründe, damit sich junge Menschen für Thüringen als Lebensort entscheiden, heißen:

• Arbeitsplätze,
• Arbeitsplätze,
• Arbeitsplätze – und zwar: gut bezahlte Arbeitsplätze!

Anders werden wir die Menschen, vor allem die jungen Menschen, nicht im Land halten können. Denn auch der Thüringen-Monitor bestätigt: Junge Menschen bleiben in Thüringen, wenn sie hier einen guten und gut bezahlten Arbeitsplatz finden. Das Leben im Freistaat ist attraktiv für sie, wenn sich ihnen eine Existenzgrundlage und Chancen der beruflichen Entwicklung bieten. Unser Land ist im Bewusstsein der Menschen, die hier leben, tief verankert und genießt hohe Wertschätzung.

Das heißt nicht, dass junge Menschen nicht die Welt kennen lernen sollen. Im Gegenteil – Mobilität ist wichtig! Aber wir müssen jungen Menschen eine attraktive Zukunft im eigenen Land – beruflich und familiär – ermöglichen. Die Landesregierung kann keine Arbeitsplätze verordnen. Aber wir können versuchen, in der Krise die Lage auf dem Arbeitsmarkt zu stabilisieren und weiter zu verbessern. Und vor allem können wir die richtigen Rahmenbedingungen setzen.

Neue Arbeitsplätze entstehen nur, wenn unsere Unternehmen erfolgreich im Wettbewerb bestehen können: Wenn sie innovative Produkte entwickeln, die im Freistaat, in Deutschland und weit über unsere Grenzen hinaus gefragt sind. Auch eine kluge, vorausschauende Lohnpolitik von Unternehmen und Gewerkschaften kann dazu beitragen, junge Menschen und gut ausgebildete Fachkräfte im Land zu halten.

Fachkräftesicherung ist auch für die Wirtschaftspolitik der Landesregierung ein wichtiges Zukunftsthema: Wir setzen auf High-Tech und Innovation als zentrale Standortmerkmale. Dafür sind qualifizierte Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter unverzichtbar, denn die wichtigste Ressource ist Wissen.

Gemeinsam mit unseren Partnern in Wirtschaft und Gesellschaft setzen wir uns dafür ein, den Fachkräftebedarf auch künftig zu sichern. Thüringen leistet mit einem Bündel von Maßnahmen einen effektiven Beitrag, um Fachkräfte im Land zu halten bzw. für sie zu werben.

Es ist ein gutes Signal, dass inzwischen weniger Menschen den Freistaat verlassen als noch vor einigen Jahren. Die Perspektiven für eine gute Zukunft in Thüringen haben sich verbessert. Dazu trägt auch unsere Familienpolitik bei:

• Thüringen ist bereits heute das familienfreundlichste Land Deutschlands. Das neue Kita-Gesetz hat die Voraussetzungen für die Kinderbetreuung noch einmal verbessert.
• Thüringen gewährt einen Rechtsanspruch auf einen Betreuungsplatz ab dem vollendeten ersten Lebensjahr – übrigens eine Maßnahme, die von den Befragten im Thüringen-Monitor über alle Altersgruppen hinweg als sehr wichtig eingeschätzt wird.
• Und als eines von wenigen Ländern bieten wir ein Landeserziehungsgeld an.

Ebenfalls sehr populär ist die Forderung nach einem kostenlosen Mittagessen für alle Kinder in Kindergärten und Schulen – unabhängig vom Einkommen der Eltern. Wir dürfen jedoch nicht vergessen: Das Mittagessen ist keineswegs kostenlos, sondern wird vom Steuerzahler bezahlt. Oder gar von den Kindern selbst, wenn sie später mit ihren Steuern die Zinsen für die heutigen Kredite bezahlen müssen.

Ich füge hinzu: An mancher Stelle können wir noch besser werden – zum Beispiel bei der Chancengleichheit von Mann und Frau im Beruf. Noch immer verdienen Frauen bei gleicher Qualifikation im Durchschnitt deutlich weniger als Männer. Viele Frauen werden in ihrer Karriere von einer „gläsernen Decke“ behindert. Man könnte auch von einer unsichtbaren Barriere sprechen. Ich erinnere daran: Auch Chancengerechtigkeit ist ein Standortvorteil.

Chancengerechtigkeit zu verwirklichen, – zwischen den Geschlechtern und Generationen, in der Bildung und in der Arbeitswelt, in allen gesellschaftlichen Bereichen – das ist nicht nur eine staatliche, sondern eine gesamtgesellschaftliche Aufgabe.

Dafür gilt es aber auch zu werben: Wir müssen die Bürgerinnen und Bürger für Veränderungen gewinnen, deren positive Seiten möglicherweise erst nach einigen Jahren spürbar werden. Wenn wir auch in Zukunft ein eigenständiges, innovatives und lebenswertes Land sein wollen, dann müssen wir die Menschen stärker einbeziehen. Denn ihr Engagement ist jetzt mehr denn je gefragt.

Wir müssen ein neues „Wir-Gefühl“ – im Sinne eines gestärkten bürgerschaftlichen Verantwortungsbewusstseins – befördern, das die Bedürfnisse künftiger Generationen nachhaltig „mitdenkt“. In Anlehnung an das berühmte Zitat von John F. Kennedy sollte unsere Handlungsmaxime lauten:

Erkenne an, was Andere für Dich getan haben! Und frage, was Du für Andere tun kannst – über Generationen hinweg. Generationengerechtigkeit leben heißt: solidarisches und gemeinsames Denken und Handeln!