Regierungserklärung der
Ministerpräsidentin des Freistaats Thüringen
Christine Lieberknecht MdL
„Gemeinsam mehr erreichen“
19. November 2009 im Thüringer Landtag
Frau Präsidentin,
sehr geehrte Damen und Herren!
„Aller Anfang ist hingeordnet auf Vollendung“ (Thomas von Aquin).
Politik – meine Damen und Herren – ist nur so gut, wie die Ziele, die sie sich setzt. Diese Koalition hat nach intensiver, offener, fairer Diskussion im Koalitionsvertrag einen von breiter Mehrheit getragenen Konsens über die Ziele dieser Regierung gefunden.
Der Staat, das ist in einer freiheitlichen Ordnung die Verkörperung dessen, was wir sein wollen, die Verkörperung gemeinsamer Ideale. Die Menschenrechte, sie sind das Fundament der Demokratie.
Demokratie gibt Chancen, jedem einzelnen. Breite Bürgerbeteiligung zu ermöglichen, das ist mein Verständnis von Politik.
Politik hat für mich aber auch einen ethisch-moralischen Anspruch. Politik ist – so hat es Konrad Adenauer einmal gesagt – „die Kunst, das auf ethischer Grundlage als richtig Erkannte zu verwirklichen“. Ein hoher Anspruch. Aber auch ein wertvoller Anstoß zum Handeln.
Ich will daher in meinem Amt den Blick nicht nur auf die schimmernde Oberfläche, sondern möglichst in die Tiefe lenken. Das ist in der vernetzten Welt der Globalisierung dringender denn je.
Verantwortungsvolle, vom Respekt vor der Schöpfung geleitete Politik kann heute nur nachhaltig, Generationen übergreifend sein.
Zu einer verantwortungsbewussten Politik gehört auch der Mut, den Menschen die Wahrheit zu sagen. Der Mut, zu sagen, worauf es ankommt. Mit diesem Credo will ich mein Amt führen, das Wohl der Bürgerinnen und Bürger, das Wohl aller Menschen in unserem Land vor Augen.
Wahrheit, Gerechtigkeit, Freiheit – das ist die Basis meines politischen Handelns.
Meine sehr geehrten Damen und Herren,
wir haben – bei allen Herausforderungen – das Glück, die fünfte Legislaturperiode im Freistaat Thüringen auf hohem Niveau beginnen zu können: geistig-kulturell, ökonomisch, ökologisch und auch technologisch.
Das macht Mut, das gibt Kraft in schwierigen Zeiten des Umbruchs.
Das Bewährte bewahren, das Überholte fortentwickeln, das ist unsere Aufgabe.
Wir haben eine unerschöpfliche Quelle: unseren kulturellen Reichtum.
Geistige Impulse, Kreativität und Schöpfergeist erwachsen aus unserer Kultur von Weltrang.
Unser kultureller Reichtum – er ist unser wertvollstes Potenzial.
Nutzen wir diesen Reichtum auch zur Lösung unserer Zukunftsfragen!
Der Geist ist unsere Macht, unsere Zukunftsmacht.
Innovationen, die das Denken verändern: Das sind die wichtigsten.
Nutzen wir im Zeitalter globaler Umbrüche, des Klimawandels, des technologischen Wandels auch in der Politik die Kraft innovativen Denkens!
[historische Gedenktage]
Meine sehr geehrten Damen und Herren,
wir gehen in die 5. Legislatur in einem Jahr bedeutender historischer Gedenktage. Es sind Gedenktage voller Licht. Es sind aber auch Gedenktage, die Schatten werfen:
- im Jahr der Demokratie: 90 Jahre Weimarer Verfassung, 60 Jahre Grundgesetz, 20 Jahre friedliche Revolution, die in der deutschen Einheit in Frieden und Freiheit gipfelte.
- Wir gedenken der Opfer, die der verheerendste Krieg der Menschheitsgeschichte forderte. Ein Menschenleben – 70 Jahre – liegt der Ausbruch des 2. Weltkrieges zurück. Millionen Tote mahnen uns noch heute.
- Wir feiern den 250. Geburtstag Friedrich Schillers, des Dichters der Freiheit.
- Wir würdigen das Bauhausjahr: 90 Jahre Bauhaus.
- Wir müssen aber auch eine dramatische Finanz- und Wirtschaftskrise bewältigen. Viele Menschen bangen um ihre Arbeit. Kurzarbeit kann hier nur eine vorübergehende Lösung sein. Die Menschen brauchen Klarheit. Denn mit Kurzarbeit kommt auch Existenzangst. Die Menschen sorgen sich um ihre Zukunft. Politik und Wirtschaft müssen neu denken.
Heute, 20 Jahre nach dem Fall der Mauer, fragen wir uns: Was ist aus dem Aufbruch in die Freiheit von 1989 geworden? Haben wir unsere Chance genutzt? Wo liegen unsere neuen Chancen?
[Würdigung der Lebensleistung]
Wer sich im Freistaat umschaut, der sieht: Die Thüringerinnen und Thüringer haben Mut, Kraft und Intelligenz bewiesen. Sie waren flexibel und kreativ, um das Land in neuer Blüte aufzubauen und das eigene Leben auf eine neue Grundlage zu stellen. Es ist beeindruckend, was die Menschen seit 1989 gemeinsam geschafft haben. Wir können stolz sein auf unsere Leistung. Wir können stolz sein auf unseren Freistaat Thüringen!
Wir sind dankbar für die Hilfe, die wir dabei erfahren haben: aus dem Solidarpakt, aus der Europäischen Union.
Wir wollen selbstbewusst und eigenverantwortlich unsere Zukunft gestalten, auf bewährten Fundamenten, die nicht erst mit der friedlichen Revolution von 1989 grundgelegt wurden, sondern auf die die Thüringer schon immer bauen konnten: Pioniergeist in Bildung und Kultur, Kreativität und wirtschaftlicher Erfolg, Weltoffenheit und Heimatliebe.
Jetzt gilt es, die Chancen der Freiheit, die Chancen der Eigenverantwortung zu nutzen. Besinnen wir uns neu: auf die Grundwerte der Solidarität und der Subsidiarität!
Meine sehr geehrten Damen und Herren,
Aufgabe dieser Regierungserklärung ist es nicht, den Koalitionsvertrag zu referieren. Sie werden deshalb längst nicht alle vereinbarten Maßnahmen von mir hören. Das heißt aber keineswegs, dass damit das Signal gesetzt ist, den Koalitionsvertrag nur teilweise umzusetzen. Was vereinbart ist, gilt! Wir sind verlässliche Partner!
[Grundlage Kultur]
Wer Antworten auf Zukunftsfragen der Wissensgesellschaft geben will, wer ein Land attraktiv und zukunftsfähig gestalten will, der muss – will er nachhaltig wirken – bei der Kultur, bei Bildung und Ausbildung, bei Wissenschaft und Forschung beginnen.
Ohne Kultur entsteht keine Bildung. Und ohne Bildung wachsen weder Kultur noch Kunst. Kunst ist frei. (Art. 5 Abs. 3 GG, Art. 27 Abs. 1 S. 1 ThürVerf.) Kunst ist vor allem auch Freiheit!
Bildung in Thüringen schöpft aus einer reichen Quelle: Namen wie Fröbel, GuthsMuths, Lietz und Salzmann haben einen ebenso guten Klang wie das Modell der Jenaplan-Schule. Sie haben den Ruf Thüringens als Mekka der Reformpädagogik begründet. Von Thüringen sind pädagogische Impulse weit über Deutschland hinaus ausgegangen. Die Idee des Kindergartens hat ihren Weg in die ganze Welt gefunden; die Fröbelschen Bauformen haben nicht zuletzt das Bauhaus befruchtet.
Tradition und Moderne sind kein Gegensatz – sie bedingen sich.
Wir wollen Kultur zum Ausgangspunkt neuer Entwicklungen machen. Wir setzen auf künstlerische Nachwuchsförderung. Und wir werden die Thüringer Kultur noch stärker national und international verankern.
Die unermesslichen kulturellen Reichtümer Thüringens sind ein ganz besonderer Schatz, für den wir im In- und Ausland noch intensiver werben müssen. Vielfältiges kulturelles Leben und kreatives Schaffen sind wichtige Standortfaktoren. Sie machen unser Land für die Besten auf der Welt attraktiv.
Wir werten die Kulturstadt Weimar weiter auf. Mit der Klassik Stiftung, der bundesweit zweitgrößten Kulturstiftung, erhält die Stadt mit der von Bund und Freistaat finanzierten Sanierung des Stadtschlosses eine neue Mitte.
Wir werden die bauliche und inhaltliche Neukonzeption für das Schloss Friedenstein in Gotha umsetzen. Der Stiftung Thüringer Schlösser und Gärten, die hervorragende kulturelle Arbeit leistet, wird damit die Möglichkeit eröffnet, das Residenzschloss Gotha noch stärker als Juwel des mitteldeutschen Barock zu profilieren.
Meine sehr geehrten Damen und Herren,
wir werden ein Leitbild Kultur erarbeiten. Es wird alle wesentlichen Inhalte und Zielsetzungen der Thüringer Kulturpolitik berücksichtigen. Dabei geht es uns vor allem um nachhaltige Kulturpolitik: Es geht um die Förderung der jugendkulturellen Arbeit. Es geht um die kulturelle Teilhabe aller – vom Kindergartenkind über Jugendliche bis hin zur älteren Generation.
Aufgrund ihrer besonderen Bedeutung für die Thüringer Kulturlandschaft werden wir den Bestand unserer Theater und Orchester auch nach 2012 vertraglich absichern.
Thüringen hat als Musikland einen guten Klang. Musikförderung in Kindergärten, Schulen, Hochschulen und Vereinen muss seinen hohen Stellenwert behalten.
Thüringen ist Orgelland. Wir haben das dichteste Orgelnetz in Deutschland. Der Thüringer Orgelsommer und internationale Orgelwettbewerbe werben national und international für das Markenzeichen „Orgelland Thüringen“.
[Museen u. Gedenkorte]
Die Museen im Freistaat leisten hervorragende Arbeit. Sie sind die Schatzkammern unserer Geschichte. An die gute Zusammenarbeit in den vergangenen Jahren werden wir anknüpfen.
Vor wenigen Wochen wurde „Erfurts neue Schatzkammer" eröffnet. Die Landesregierung wird sich an einer würdigen Präsentation des herausragenden jüdischen Schatzes in der Alten Synagoge Erfurt beteiligen. Uns liegt viel daran, dass jüdisches Leben in unseren Städten und Gemeinden wieder sichtbar wird. Wir werden dafür Sorge tragen, dass es Austausch und ein gutes Miteinander über Religions- und Weltanschauungsgrenzen hinaus gibt.
Eine weitere wichtige Aufgabe wird die Bewahrung und Weiterentwicklung der Gedenkstättenlandschaft in Thüringen sein.
Wir haben erlebt, was es bedeutet, wenn moralische Maximen nicht gelten. Nicht nur bedeutende Denker des Humanismus, sondern auch dessen größte Feinde haben in unserem Land und in der Welt Spuren hinterlassen.
Weimar und Buchenwald – größer kann der Kontrast nicht sein.
Wir wollen die Erinnerungskultur, das Geschichtsbewusstsein stärken. Das gilt für Buchenwald und Mittelbau Dora. Das gilt für die Grenzlandmuseen. Und das gilt für die Erinnerung und Aufarbeitung der SED-Diktatur.
Wir sind überzeugt: Nur die lebendige Auseinandersetzung mit unserer Geschichte kann Orientierungshilfe für Gegenwart und Zukunft sein und zur Demokratieerziehung beitragen.
Wir unterstützen eine stärkere Vernetzung der Aufarbeitungsinitiativen, der Grenzmuseen und der Gedenkorte an die Opfer der SED-Diktatur. Das ist wichtig für nachfolgende Generationen. Die Museen und Gedenkorte erinnern an die Opfer, die in der DDR schikaniert, gequält und getötet wurden. Die Initiativen leisten den Überlebenden und Angehörigen wertvolle Hilfe bei der Bewältigung des Erlittenen. Wir wollen die Stiftung „Gedenken-Erinnern-Lernen. Thüringer Stiftung zur Aufarbeitung der SED-Diktatur“ und weitere Aufarbeitungsinitiativen unter Beachtung fachlicher Empfehlungen in den Dienst dieser wichtigen Aufgabe stellen.
Denkmalschutz und Denkmalpflege haben große Bedeutung. Thüringen hat allein etwa 30.000 Baudenkmale, darunter 2.200 Kirchen. Hinzu kommen etwa 3.000 Bodendenkmale.
Das große Engagement des Freistaats für die Erhaltung der vielfältigen Denkmallandschaft werden wir fortsetzen. Das gilt insbesondere mit Blick auf das Reformationsjubiläum 2017. Dieses Jubiläum ist ein bedeutendes Ereignis – nicht nur für den Freistaat. Es ist ein Weltereignis!
Die Landesregierung setzt weiter auf ein einvernehmliches Miteinander zwischen Kirchen und Staat. Wir wissen die Bedeutung der Kirchen und Religionsgemeinschaften als sinn- und wertstiftende Institutionen und Organisationen zu schätzen.
Dabei vergessen wir nicht, dass die friedliche Revolution mit Kerzen in der Hand und mit Gebeten im Herzen von den Kirchen ausgegangen ist.
[Bibliotheken]
Meine sehr geehrten Damen und Herren,
die Kultur vor allem ist es, die Thüringen zu einem weltoffenen Land gemacht hat. Ganz Thüringen ist eine einzigartige Kulturlandschaft: Kultur, verstanden als die Gesamtheit all dessen, was der Mensch kreativ-gestaltend schafft. Kultur gibt Antworten auf Fragen nach dem Sinn und Ziel des Lebens. Sie schafft individuelle und gesellschaftliche Identität.
Dass sich die Thüringerinnen und Thüringer mit ihrem Kulturland identifizieren, dass sie darin zutiefst verwurzelt sind, hat die Hilfsbereitschaft, hat die grenzenlose Spendenbereitschaft nach dem Brand der Anna-Amalia-Bibliothek in Weimar vor fünf Jahren gezeigt. Ein Beweis für die hohe Wertschätzung von Kultur und ihrer Bedeutung für das menschliche Zusammenleben.
Bibliotheken schaffen Zugang zur Kultur. „Bibliotheken sind das Gedächtnis der Menschheit. Wir müssen dieses Gedächtnis und dieses Wissen sichern – für die Benutzung in der Zukunft". Die Thüringer Landesregierung wird dieser Maxime folgen.
[Demografische Entwicklung]
Meine sehr geehrte Damen und Herren,
jetzt müssen wir Thüringen fit für die Zukunft machen!
Wir konnten es dieser Tage den amtlichen Meldungen entnehmen: Viele Thüringer, vor allem die jungen, ziehen von Thüringen weg. Wir stehen angesichts der demografischen Entwicklung vor einer enormen Herausforderung. Das Land braucht Strategien, um die Attraktivität des Freistaats nachhaltig zu erhöhen.
Die Jüngeren gehen. Aber Ältere kommen! Seit Mitte der neunziger Jahre verzeichnet etwa Weimar vermehrt einen Zuzug gerade von Älteren.
Wir freuen uns über jeden, der zu uns nach Thüringen zieht. Aber wir müssen vordringlich die jungen Menschen im Land halten und zurückgewinnen. Darum müssen wir uns gemeinsam überlegen: Wie können wir Thüringen für die junge Generation lebenswert gestalten?
Patentrezepte gibt es nicht. Aber wir haben unabdingbare Voraussetzungen definiert: Wir investieren in Bildung und Ausbildung, in Forschung und Technologie. Wir setzen alles daran, unser Land für alle Generationen lebens- und liebenswert zu gestalten.
Dafür brauchen wir in erster Linie gute und gut bezahlte Arbeitsplätze. Nur dann bleiben unsere jungen Menschen hier. Und es kehren die zurück, die ihre Heimat der Arbeit wegen verlassen haben.
Wir brauchen aber auch so genannte weiche Standortfaktoren wie Freizeit- und Sportangebote.
[Sport]
Thüringen ist ein erfolgreiches Sportland. Die Förderung des Breitensports wie auch des Leistungssports bleibt wichtige landespolitische Aufgabe. Das Ehrenamt im Sport werten wir auf.
Der Landessportbund – um eine Organisation zu nennen – kann sich darauf verlassen, dass die Thüringer Landesregierung die Verbandsarbeit weiterhin verlässlich unterstützt. Wir lassen uns dabei vom Grundsatz leiten, dass der Sport eine sehr wichtige Bedeutung gerade für die Persönlichkeitsentwicklung von Kindern und Jugendlichen hat.
[Tourismus]
Fitness, Gesundheit, Wohlfühlen: Das sind nicht nur Schlagworte im Sport. Das sind zunehmend auch entscheidende Kriterien in unserer Freizeit- und Urlaubsplanung. Thüringen erfüllt diesen Anspruch – und zwar in vielfältig-ster Weise. Vermitteln wir das noch stärker! Steigern wir die Attraktivität Thüringens als Reiseland! Je besser wir uns an den Bedürfnissen unserer Gäste ausrichten, desto erfolgreicher werden wir dabei sein.
Die Tourismuskonzeption soll bis Ende 2010 fortgeschrieben werden. Wir wollen die Vermarktung verbessern und damit den Bekanntheitsgrad Thüringens steigern. Dafür stärken wir auch die Thüringen Tourismus Gesellschaft mbH. So kann sie in der Entwicklung neuer Angebote noch aktiver werden.
Die touristische Infrastruktur wird also ausgebaut. Regional abgestimmte Konzepte können im Zuge dessen als „Leuchtturmprojekte“ besonders gefördert werden.
Es ist vorgesehen, den Kulturwirtschaftsbericht fortzuschreiben. Wir wollen unsere Marktchancen in der Kreativwirtschaft überprüfen, die soziale Lage der Kulturschaffenden in den Blick nehmen und die kulturtouristischen Potenziale bewerten. Im Anschluss können wir zielgenau kulturtouristische Entwicklungs- und Wachstumspotenziale ausschöpfen.
[Kinder]
Meine sehr geehrten Damen und Herren,
Thüringen attraktiver machen – das wollen wir selbstverständlich nicht nur für unsere Gäste. Das wollen wir vor allem auch für die Menschen, denen Thüringen Heimat ist. Es gibt hier so viel zu entdecken!
Fragen wir unsere Kinder! Oder mit Fröbel: „Lasst uns von unseren Kindern lernen.“ Sie entdecken die Welt jeden Tag neu. Und zwar in ihrer unmittelbaren Umgebung.
[Kinderarmut]
„Zukunft schreibt sich Kinder." Darum ist es unsere höchste Pflicht, Kinderarmut zu bekämpfen. Kein Kind darf zurückgelassen werden. Kein Kind darf verloren gehen. Sie alle müssen bestmögliche Entwicklungschancen haben. Wir werden gemeinsam mit den sozialen Akteuren entsprechende Initiativen weiterentwickeln. Die Schere zwischen arm und reich darf nicht weiter auseinandergehen! Erst recht nicht, wenn es um unsere Jüngsten geht.
Das gilt aber genauso für unsere älteren Mitbürger. Deshalb werden wir uns mit aller Kraft für die Angleichung der Renten in Ost und West einsetzen.
[Kinder- und Jugendschutz]
Meine sehr geehrten Damen und Herren,
der Kinder- und Jugendschutz ist uns ein hohes Anliegen. Im Sommer dieses Jahres hat die damalige Landesregierung mit den kommunalen Spitzenverbänden und der Landesärztekammer eine Empfehlung zur Verbesserung der ressortübergreifenden Kooperation beim Kinderschutz vereinbart. Damit wird die Zusammenarbeit der verschiedenen Institutionen wie Jugendhilfe, Justiz, Polizei, Gesundheitswesen oder Schule bei der Verwirklichung der bestehenden Hilfssysteme und Angebote intensiviert.
[Gesundheit]
Wir stärken den öffentlichen Gesundheitsdienst. Das Thüringer Krankenhausgesetz wird novelliert. Die palliativmedizinische Versorgung muss verbessert und eine würdevolle Sterbebegleitung in Hospizen garantiert werden. Der immer größer werdende Anteil der Älteren in unserer Gesellschaft verpflichtet uns dazu!
Die hausärztliche Versorgung muss in Zukunft flächendeckend gesichert sein. Dazu werden wir die „Stiftung zur Förderung der ambulanten ärztlichen Versorgung im Freistaat Thüringen“ stärken.
Der Gesundheitszielprozess wird fortgeführt. Die Bürgerinnen und Bürger sollen hier besser einbezogen werden: Wir werden regelmäßig einen Gesundheitsbericht vorlegen.
Verbraucherschutz und Lebensmittelsicherheit werden noch stärker in den Blickpunkt rücken. Hierzu gehört eine unabhängige Verbraucherberatung.
[Gender Mainstreaming]
Die Landesregierung verfolgt konsequent die weitere Umsetzung des Gender Mainstreaming in der öffentlichen Verwaltung des Freistaats Thüringen als Querschnittsaufgabe und durchgängige Strategie.
Gender Mainstreaming ist der Auftrag an die Spitze der Verwaltungen, bei allen Vorhaben die unterschiedlichen Interessen und Lebenssituationen von Frauen und Männern von vornherein und regelmäßig zu berücksichtigen. Nur so kann das Ziel der Gleichstellung von Frauen und Männern effektiv verwirklicht werden.
Durch Gender Mainstreaming werden die unterschiedlichen Realitäten von Frauen und Männern bewusst gemacht. Die Beachtung der Geschlechterperspektive wird bei Entscheidungen und Maßnahmen zu einem wesentlichen Kriterium.
Wo es geschlechtsspezifische Benachteiligungen gibt, besteht Handlungsbedarf. Das gilt für Männer. Und das gilt für Frauen. „Frauen verdienen mehr!“ Gleichen Lohn für gleiche Arbeit. Größere Chancen auf Führungspositionen.
Ich möchte an dieser Stelle auch die Notwendigkeit zur verstärkten geschlechtssensiblen Pädagogik gerade im Bereich der frühkindlichen Bildung im Kindergarten und der Grundschule nennen. Sie ist die Basis für die Chancengleichheit von Jungen und Mädchen.
[frühkindliche Bildung, Schule]
Bildung ermöglicht es erst, Freiheit und Verantwortung zu verbinden.
Bildung ist die Schicksalsfrage unseres Landes. Wir wollen die bestmögliche Bildung für jedes Kind – unabhängig von sozialer Herkunft. Gleiche Bildungschancen sind ein Gebot der sozialen Gerechtigkeit.
Hier nenne ich unsere wichtigsten Vorhaben und Ziele:
Im Bereich der frühkindlichen Bildung werden wir das Kindertageseinrichtungsgesetz novellieren. Das heißt: Wir führen den Rechtsanspruch auf Betreuung, Bildung und Erziehung ab Vollendung des 1. Lebensjahres ein und verbessern die personelle Situation in den Kindertageseinrichtungen deutlich. Die Ziele des Volksbegehrens werden wir umsetzen.
Den Thüringer Bildungsplan für Kinder bis 10 Jahre werden wir weiterentwickeln. Er soll bis zum Ende der Schullaufbahn unserer Kinder fortgeschrieben werden.
Ein Schwerpunkt des Thüringer Schulwesens liegt beim Ausbau der Angebote für das längere gemeinsame Lernen bis Klasse 8. Im Thüringer Schulgesetz werden wir die Voraussetzungen schaffen, die Thüringer Gemeinschaftsschule als gleichberechtigte Schulart neben der Regelschule und dem Gymnasium zu etablieren. Die Entscheidung zur Umsetzung treffen die Verantwortlichen vor Ort.
Damit stärken wir die schulische Eigenverantwortung nachhaltig. Denn größere Verantwortung vor Ort ist ein Motor für gute Schulentwicklung.
Wir wollen, dass behinderte und nichtbehinderte Kinder und Jugendliche gemeinsam lernen können. Die Förderzentren werden aber auch weiterhin eine Rolle spielen.
Wir tragen besondere Verantwortung gegenüber behinderten Menschen. Wir müssen ihnen ganz selbstverständlich gleichberechtigt Raum in der Gesellschaft geben. Menschen mit Behinderung gehören in die Mitte der Gesellschaft. Wir müssen alles dafür tun, damit sie integriert werden.
Um dem drohenden Lehrermangel in den nächsten Jahren entgegen zu wirken, werden wir bis zum Jahr 2015 2500 zusätzliche Lehrkräfte einstellen. Parallel hierzu werden wir die Ausbildungskapazitäten bedarfsgerecht erhöhen.
Seit Jahren wächst die Zahl der Schulen in freier Trägerschaft. Wir wollen, dass diese Schulen auch künftig finanziell angemessen ausgestattet sind.
Darüber hinaus besteht Einigkeit, dass wir das System der Volkshochschulen und freien Träger der Erwachsenenbildung ausbauen. Jeder muss auch nach der Schule, Ausbildung oder nach dem Studium die Möglichkeit haben, ein Leben lang zu lernen.
[Hochschule]
Leistungsfähige Hochschulen haben das Potenzial, besonders anziehend für junge Menschen auch außerhalb unseres Freistaates zu sein. Sie sind unverzichtbar für eine innovative und wachstumsstarke Wirtschaft. Deshalb werden wir Thüringen als Hochschul-, Wissenschafts-, und Forschungsland weiter stärken und den Transfer zwischen Wirtschaft und Wissenschaft verbessern. Nur so können wir im nationalen und internationalen Wettbewerb um die besten Köpfe bestehen.
Wir haben dafür beste Voraussetzungen: Thüringen verfügt mit seinen Universitäten, Fachhochschulen und Berufsakademien über eine differenzierte und leistungsfähige Hochschullandschaft. Diese werden wir weiter entwickeln.
Wir werden intensiv für das Studienland Thüringen im In- und Ausland werben: Für ein Studienland, das auch künftig keine Studiengebühren erheben wird. Für ein Studienland, das keinen Verwaltungskostenbeitrag erhebt. Für ein Studienland, das seinen Studierenden beste Bedingungen bietet – von der Ausstattung im Hörsaal bis zu den Angeboten für die Freizeitgestaltung.
Wir werden den Thüringer Hochschulpakt fortsetzen. Er hat sich als umfangreichster Baustein der Zukunftsinitiative „Exzellentes Thüringen“ bewährt. Gleichzeitig werden wir in „Ziel- und Leistungsvereinbarungen“ das jetzige Niveau mindestens verstetigen. Im Hochschulbau werden wir dafür sorgen, dass auch die räumliche Ausstattung bedarfsgerecht weiter verbessert wird.
Wir werden das Thüringer Hochschulgesetz evaluieren und – wo notwendig – weiterentwickeln. Wir werden prüfen, ob es gesetzlicher Regelungen zur Stärkung der demokratischen Mitwirkungsrechte bedarf.
Eine wichtige Grundlage für die Sicherung der Wettbewerbsfähigkeit der Thüringer Forschungseinrichtungen ist deren Förderung. Wir werden deshalb das Landesprogramm „ProExzellenz“ fortsetzen und die Graduiertenförderung ausbauen.
[Leitlinien Wirtschaft]
Ein solides Fundament, auf dem wir aufbauen können – das haben wir auch im wirtschaftlichen Bereich. Studien und Zahlen belegen das. Thüringen schneidet im Vergleich der neuen Länder beim Stand der wirtschaftlichen Entwicklung besonders gut ab.
Meine sehr geehrten Damen und Herren,
das ist ein Erfolg, den wir in erster Linie unseren Unternehmen zu verdanken haben! Es ist der Verdienst leistungsbereiter, motivierter Beschäftigter und risikobereiter, verantwortungsbewusster Unternehmerinnen und Unternehmer.
Politik und Verwaltung können keine Arbeitsplätze schaffen. Aber wir können die Rahmenbedingungen so gestalten, dass sich Unternehmen erfolgreich entwickeln können. Wir müssen das tun! Und lassen uns dabei von folgenden Punkten leiten:
- Wir stärken die Rolle der Industrie als Wachstums- und Beschäftigungsmotor der Thüringer Wirtschaft und als Impulsgeber für andere Wirtschaftszweige.
- Wir entwickeln Thüringen zum „Grünen Motor“.
- Wir fördern aktiv Arbeit und Beschäftigung. Wir steigern die Wissens- und Technologieintensität der Thüringer Wirtschaft.
- Wir stärken die soziale Partnerschaft als Grundlage für Wachstum und soziale Stabilität.
- Wir bündeln in einer „Konzertierten Aktion für Wachstum und Beschäftigung in Thüringen“ die enge Zusammenarbeit mit Kammern, Wirtschaftsverbänden und Gewerkschaften.
Für neue Impulse in der Wirtschaftsentwicklung erstellt die Landesregierung ein wirtschaftspolitisches Leitbild für den Freistaat. Zentraler Aspekt ist die Entwicklung zum „Grünen Motor Deutschlands“, zum führenden Standort für innovative Umwelttechnik und für Technologien rund um erneuerbare Energien.
Die Landesregierung wird – wo es notwendig ist – die Thüringer Unternehmen nach Kräften unterstützen. Voraussetzung ist, dass das Geschäftsmodell stimmt. Das gilt nicht nur für Opel, sondern auch für die kleinen und mittleren Unternehmen. Denn sie sind das Rückgrat unserer Wirtschaft.
Ein Satz zu Opel: Ich habe es im Sonderplenum in der vergangenen Woche deutlich gesagt: Die Thüringer Landesregierung wird alles in ihrer Macht Stehende tun, damit der Automobilstandort Eisenach erhalten bleibt. Ich setze dabei auf die Einigkeit im Parlament. Und ich setze auf ein gemeinsames, verantwortungsbewusstes Handeln aller Akteure auf Länder-, Bundes- und auf internationaler Ebene.
Neben der Automobilbranche gibt es weitere dynamische und zukunftsorientierte Wirtschaftsfelder. Thüringen weist im Vergleich der neuen Länder überdurchschnittliche Potenziale bei so genannten Zukunftsfeldern auf. Ich denke an die Optik, an die erneuerbaren Energie- und Umwelttechnologien, an die Biotechnologie, an die Gesundheitswirtschaft mit der Medizintechnik und an die Informations- und Kommunikationstechnologie. Diese Zukunftsfelder sind Querschnittstechnologien und haben auch Strahlkraft auf traditionelle Branchen. Ich nenne beispielhaft Solardächer für die Autoproduktion und Lasertechnologie zur Verbesserung von Härtegraden in der Keramikindustrie.
In einem Zukunftsatlas 2020 sollen die dynamischen, zukunftsorientierten Branchen und ihre Innovationsimpulse für ältere, etablierte Branchen genau identifiziert werden. Damit bereiten wir den Weg für schlagkräftige, auf den Weltmärkten wettbewerbsfähige, regional wie überregional vernetzte Cluster.
Wir richten außerdem einen Wirtschafts- und Innovationsrat ein. So können wir unsere Wirtschafts- und Innovationspolitik zielführend mit den Handwerkskammern, Industrie- und Handelskammern, Gewerkschaften und mit wissenschaftlichen Einrichtungen abstimmen. Wir wollen dem Ruf von den „verlängerten Werkbänken“ den Ruf Thüringens als Wiege von Forschung und Innovation entgegen setzen.
Meine sehr geehrten Damen und Herren,
die demografische Entwicklung stellt Staat und Wirtschaft zunehmend vor Probleme. Ganz mitentscheidend wird sein, den Fachkräftebedarf zu sichern. Gut ausgebildete Fachkräfte sind unverzichtbar für Leistungskraft und Wachstumspotenzial der Wirtschaft.Gute Löhne und Gehälter sind wichtige Argumente. Wir wollen unser Möglichstes dazu tun, dass die Unternehmen das leisten können.
Die Sicherung des Fachkräftebedarfs für die Thüringer Wirtschaft ist eine der wichtigsten Zukunftsaufgaben. Hier müssen wir unsere Anstrengungen fortführen und verstärken. Die Allianz für Fachkräftesicherung der Landesregierung mit Industrie- und Handelskammern, Handwerkskammern, Deutschem Gewerkschaftsbund und der Bundesagentur für Arbeit ist ein wichtiges Instrument. Wir planen darüber hinaus u.a. ein landesweites Fachkräftemonitoring.
[Entwicklung ländlicher Raum]
Meine sehr geehrten Damen und Herren,
die Entwicklung des ländlichen Raums ist ein weiteres zentrales Thema für die Thüringer Landesregierung.
Als Arbeitsgrundlage in diesem Bereich dient uns das „Integrierte Gesamtkonzept zur Entwicklung des ländlichen Raums in Thüringen“. Es sichert ein abgestimmtes Handeln aller Beteiligten.
Eine effiziente Politik für den ländlichen Raum erfordert auch eine verstärkte Zusammenarbeit öffentlicher und privater Akteure. Hierfür wollen wir eine „Akademie ländlicher Raum“ gründen.
[Breitband]
Der Entwicklung des ländlichen Raums dient auch die Breitbandinitiative Thüringen. Die Bedeutung von schnellen Internetanschlüssen für unsere Gesellschaft ist unstrittig. Das Internet ist eine Bereicherung, ist inzwischen Notwendigkeit – etwa in den Bereichen Unternehmensansiedlungen, Arbeitssuche, Kommunikation und Freizeitgestaltung. Mit der Breitbandinitiative Thüringen setzen wir uns das Ziel, jede unserer Kommunen bis zum Jahr 2012 an Breitbandtechnik anzuschließen.
Die Dorferneuerung wird zu einer regional abgestimmten Dorfentwicklung ausgebaut.
[Landwirtschaft]
Wir werden die Landwirtschaft nach Kräften unterstützen. Benachteiligungen unserer Landwirte werden wir auf Bundes- und Europaebene nachdrücklich entgegentreten.
Die Landwirte profitieren in vielfältiger Weise von erneuerbaren Energien und nachwachsenden Rohstoffen. Der „Energiewirt“ hat enormes Zukunftspotenzial. Wir werden uns für die Schaffung geeigneter Rahmenbedingungen auch für dieses Geschäftsfeld der Landwirtschaft einsetzen.
[Forsten]
Grün ist das Stichwort für den Bereich Forsten. Und das ist noch nicht einmal eine Selbstverständlichkeit! Ich erinnere mich an die 70er, 80er Jahre, als das Thema „Waldsterben“ in aller Munde war. Die rücksichtslose Umweltverschmutzung nahm nicht nur uns, sondern auch unserer Natur die Luft zum Atmen.
Ein Drittel unserer Landesfläche ist bewaldet. Der Wald ist wichtig für Klima, Gewässerschutz, Naturschutz und Erholung. Und er ist wichtig für die Wirtschaft.
Das Gemeinschaftsforstamt werden wir erhalten.
Die wieder grünen Wälder Thüringens sind uns zugleich Mahnung: Der Schutz der Umwelt und der natürlichen Ressourcen war und ist eine der zentralen Herausforderungen unserer Zeit.
Wir stellen uns dieser Herausforderung!
[Nachhaltigkeit]
Schlüssel dazu ist die konsequente Umsetzung des Leitbilds der nachhaltigen Entwicklung. Diese Aktivitäten sind Chance und Grundlage für eine selbsttragende, zukunftsfähige Entwicklung in den Kommunen und Regionen. Darum setzen wir unsere Arbeit an der Nachhaltigkeitsstrategie des Freistaats Thüringen zielgerichtet fort.
Die Strategie ist umfassend angelegt. Der Nachhaltigkeitsbegriff hat nicht nur eine ökologische, sondern auch eine ökonomische und soziale Dimension. Diese drei Dimensionen beeinflussen sich gegenseitig – und sie beeinflussen nahezu alle Politikfelder.
Maßstab unserer politischen Entscheidungen muss die Sicherung einer zukunftsfähigen Entwicklung sein – in Bezug auf die natürlichen Lebensgrundlagen, das wirtschaftliche Fundament und den sozialen Zusammenhalt.
Die Nachhaltigkeitsstrategie muss dynamisch sein. Sie soll regelmäßig fortgeschrieben werden und an sich ändernde nationale und globale Rahmenbedingungen angepasst werden.
Dabei setzen wir insgesamt auf eine breite Bürgerbeteiligung.
Wir sind eine Welt! Wir haben nur diese eine Welt!
[Umweltschutz]
Naturnahe, saubere Gewässer sind ein ganz wesentlicher Teil einer gesunden Umwelt, die wir für uns und unsere Kinder sicherstellen müssen. Die Rückführung der Werra zu einem naturnahen Gewässer – auch im Interesse der gesamten Region – ist ein besonderes, wichtiges Ziel der Landesregierung. Wir wollen, dass deutlich weniger Salzabwässer der Kaliindustrie in die Werra gelangen. Deshalb werden wir unser Möglichstes tun, dass die Voraussetzungen für eine Abwasserfernleitung geschaffen werden können. Wir sind aber auch für andere technische Lösungen offen, sofern sie gleichermaßen tragfähig sind. Die vor einer langfristigen Lösung notwendigen Übergangsregelungen werden so gestaltet, dass sowohl die Produktion und die Arbeitsplätze gesichert werden als auch die Werra bestmöglich entlastet wird. Durch ein Bündel von kurz- und mittelfristigen Maßnahmen wird eine spürbare Verbesserung der Wasserqualität der Werra bereits in den nächsten Jahren bis 2015 eintreten.
Der Naturschutz hat nicht nur für die Flusslandschaft, sondern generell einen hohen Stellenwert für uns. Wir wollen deshalb das Kapital der Stiftung Naturschutz deutlich aufstocken. Der Schutz der besonderen Naturlandschaften wird verstärkt und erweitert. Das Nationale Naturerbe werden wir erhalten und ausbauen. Das Grüne Band Thüringen als Teil des nationalen Naturerbes wie auch als Lernort der Zeitgeschichte wird bewahrt und weiterentwickelt. Darüber hinaus unterstützt die Landesregierung die Bewerbung des Nationalparks Hainich zur Aufnahme in die UNESCO-Welterbe-Liste.
Zum Biosphärenreservat Vessertal werden wir in einen moderierten, umfassenden Diskussionsprozess einsteigen. Dazu laden wir Vertreterinnen und Vertreter aus Region, Wissenschaft, Wirtschaft und Tourismus ein. Unser Ziel: das Biosphärenreservat Vessertal innerhalb der nächsten 20 Jahre zu einem Entwicklungsnationalpark umzugestalten.
[Bau, Landesentwicklung, Verkehr]
Meine sehr geehrten Damen und Herren,
für den Bereich Bau, Landesentwicklung und Verkehr bedeuten die Koalitions-Vereinbarungen: gut vernetzte „weltoffene“ Verkehrs- und Schienenwege, innovative Entwicklung des ländlichen Raums, eine nachhaltige, auf effiziente Flächennutzung bedachte Raumplanung und attraktiver Stadtumbau, der den sozialen Belangen der Menschen gerecht wird.
Besonderes Augenmerk gilt dem ländlichen Raum. Die Zeiten, da es viele junge Menschen mit Familie verstärkt aufs Land zog, sind vorbei. Der Rückgang der Bevölkerungszahl hier erfordert von allen Aufgabenträgern und Verkehrsunternehmen eine enge Zusammenarbeit und Abstimmung. Flexibilität ist gefragt! Dazu gehört ein attraktiver, leistungsfähiger Öffentlicher Personennahverkehr mit effizienten Tarifkooperationen (ÖPNV).
[Straße, Schiene, Rad]
Ein weiterer Faktor zur Verbesserung der Lebensqualität sind die Ortsumgehungen. Künftige Straßenplanungen müssen dies stärker berücksichtigen.
Generell wollen wir die Qualität der Landesstraßen weiter verbessern. Ziel ist, den Zustand der Landesstraßen an den der Bundesfernstraßen anzugleichen. Dafür haben wir das „Programm zur nachhaltigen Entwicklung der Landesstraßen“. Wir werden dafür in der laufenden Legislatur jährlich 50 Millionen Euro investieren.
Im Schienenpersonennahverkehr sichern wir die Erschließung des Landes in der Fläche und werden schnelle Bahnverbindungen zwischen den Thüringer Städten und den benachbarten Zentren anbieten.
Natürlich ist auch das Fahrrad in vielen Fällen eine gute und vor allem umweltfreundliche Alternative. Deshalb forcieren wir die Förderung und den Ausbau des Radwegenetzes. Nicht nur zu touristischen Zwecken, sondern auch für den „Alltagsverkehr“. Wir brauchen Alltagsradwege!
[Logistik]
Was den Menschen im ländlichen Raum zugute kommt, das dient zugleich der wirtschaftlichen Stärkung vor Ort. Als Land in der Mitte Europas brauchen wir flächendeckend bedarfs- und leistungsgerechte Verkehrswege und -netze. Wir setzen damit Impulse für heimische Unternehmen und machen unser Land gleichzeitig attraktiver für wirtschaftliche Neuansiedlungen.
Leistungsfähige Logistiksysteme und -netze sind weitere Erfolgsfaktoren für Unternehmen und Standorte im internationalen Wettbewerb. Eines unserer Ziele ist es deshalb, den Neu- und Ausbau des Thüringer Autobahnnetzes in der kommenden Legislaturperiode abzuschließen.
Darüber hinaus werden wir die Verkehrsprojekte Deutsche Einheit – Neubaustrecke Leipzig/Halle–Erfurt bis 2015 und Neubaustrecke Erfurt–Ebensfeld bis 2017 umsetzen.
Der zweigleisige und elektrifizierte Ausbau der Mitte-Deutschland-Verbindung zwischen Weimar und Glauchau ist für ein abgestimmtes Angebot unbedingt erforderlich.
[Metropolregion Mitteldeutschland]
Die freundschaftliche Verbundenheit der Länder Sachsen, Sachsen-Anhalt und Thüringen findet ihren Ausdruck in einer vielfältigen kontinuierlichen länderübergreifenden Zusammenarbeit, in offiziellen und persönlichen Kontakten.
Darüber hinaus haben wir durch die Zusammenarbeit der Städte in der „Metropolregion Mitteldeutschland“ beste Chancen, uns im nationalen und europäischen Wirtschaftsraum noch besser zu positionieren. Schöpfen wir die Potenziale von Innovation und Flexibilität durch die Nutzung von Synergieeffekten im Bereich Verkehrsinfrastruktur, Forschung, Entwicklung und Unternehmensnetzwerke noch besser aus! Ebnen wir mit den Akteuren vor Ort den Weg hin zu einer aktiven und kreativen Regionalentwicklung!
[„Genial zentral“]
Raumordnung und Landesplanung wollen wir künftig nicht nur als wirtschaftliches Instrument sehen, sondern stärker als Instrument einer nachhaltigen Entwicklung ausbauen. Das gilt mit Blick auf die Bewältigung der Folgen des Klimawandels und auf wirksame Strategien zum Schutz des Klimas.
Ein wichtiger Beitrag zum aktiven Klima- und Ressourcenschutz ist die Reduzierung des Flächenverbrauchs. Zwar wird auch weiterhin ein zusätzlicher Bedarf an Bau- und Verkehrsflächen bestehen, den wir auch abdecken müssen. Doch das wird regional sehr unterschiedlich sein. Wir werden also unsere erfolgreiche Brachflächeninitiative „Genial zentral“ nutzen und die Thüringer Gemeinden dabei unterstützen, städtebaulich sinnvolle Nutzungen zu verwirklichen.
[Städtebau]
Wir müssen die Städte und Gemeinden sowie das Umland für die Menschen attraktiv und lebenswert erhalten. Die Städtebauförderung ist dafür ein wirksamer und zielgenauer Beitrag.
Ein wesentlicher Bestandteil der Stadtumbaustrategie in Thüringen ist die soziale Wohnraumförderung. Sie leistet einen erheblichen Beitrag zur Stabilisierung der Städte und zur wirtschaftlichen Stärkung der Thüringer Wohnungswirtschaft. Gleichermaßen erfüllen wir damit unsere sozialpolitische Aufgabe, Sozialwohnungen bereit zu stellen.
Mit der Föderalismusreform wurde die Zuständigkeit für die Wohnraumförderung vollständig auf die Länder übertragen. Wir werden den Rahmen für die künftigen Wohnraumförderungen abstecken, um die neuen Gestaltungsmöglichkeiten zu nutzen.
Wir wollen das Thema der Baukultur in der öffentlichen Wahrnehmung stärken. Daher werden wir die erfolgreiche Ausstellung „Mensch, Natur und Städtebau“ (Bad Langensalza 2009) in anderen Städten fortsetzen.
[Qualitätsoffensive „Bauen“]
Wir werden gemeinsam mit den beteiligten Akteuren eine Qualitätsoffensive Bauen starten. Dazu gehört die Unterstützung der Arbeit der Stiftung Baukultur sowie die Nutzung der Möglichkeiten einer Internationalen Bauausstellung (IBA), der Landesgartenschauen und städtebaulicher Wettbewerbe.
[weitere Ziele]
Wir werden unter anderem die Verpachtung geeigneter Dachflächen von landeseigenen Gebäuden an interessierte Gesellschaften oder Einzelpersonen für die Errichtung von Photovoltaikanlagen beschleunigen und es Hauseigentümern erleichtern, ihren Wärme- und Strombedarf selbst zu decken. Und wir werden im Staatlichen Hochbau unserer Pflicht als Auftraggeber nachkommen. Dazu gehört, dass wir Zahlungsfristen und Rechnungsprüfungszeiten bei öffentlichen Aufträgen im Rahmen der vorhandenen Organisationsmöglichkeiten optimieren.
[Finanzen]
Meine sehr geehrten Damen und Herren,
die Bandbreite unserer Vorhaben ist groß. Unsere Motivation zum Handeln ist enorm. Es geht um die Entwicklung unseres Landes. Eine Entwicklung, die wir vorantreiben, aber die auch schon für unsere Kinder und Enkel bestimmt ist. Viele politische Entscheidungen zeigen ihre Wirkung erst in Jahren oder sogar Jahrzehnten. Deshalb muss uns bewusst sein, dass wir heute Entscheidungen treffen, die wir unseren erwachsenen Kinder und Enkel als Grundlage ihres politischen und gesellschaftlichen Lebens übergeben.
Die Freiheit und Selbstbestimmung kommender Generationen hängt ganz maßgeblich davon ab, welche finanziellen Möglichkeiten sie haben werden. Aus diesem Grund muss für den Haushalt unseres Landes Augenmaß gelten. Wir haben es soeben drei Jahre lang geschafft keine neuen Schulden aufzunehmen. Wir werden weiter intensiv daran arbeiten müssen, dass das mittel- und langfristig so bleibt.
Unser Ziel eines ausgeglichenen Haushaltes darf keine Sekunde aus den Augen verloren werden. Wenn neue Schulden notwendig sein sollten, dürfen sie nicht für Steuersenkungen und damit zu unserer eigenen Entlastung eingesetzt werden. Sondern wenn neue Schulden unumgänglich sind, müssen sie für die eingesetzt werden, die sie abbezahlen müssen: für unsere Kinder und Enkel. Sie müssen für Kinderbetreuung und für bessere Bildung eingesetzt werden. Dafür, dass die nächste Generation die besten Chancen hat, auch mit den Belastungen der Vergangenheit umzugehen.
Für das Jahr 2009 erwarten wir für Thüringen auf Grundlage der regionalisierten Steuerschätzung Ausfälle von 558 Millionen Euro. Und auch für das kommende Jahr werden die Steuereinnahmen weiter sinken. 2010 werden uns – gegenüber der bisherigen Prognose – 841 Millionen Euro fehlen.
841 Millionen Euro!
Auch die Kommunen im Freistaat haben in diesem Jahr 16 Millionen Euro weniger in den Kassen.
Wir können nicht alles haben. Wir können uns nicht alles leisten. Wir müssen solide Finanzpolitik betreiben.
Der Ruf nach mehr Geld muss zum Ruf nach mehr Geist werden!
[Verantwortung]
Meine sehr geehrten Damen und Herren,
wir sind für die Menschen da. Im Mittelpunkt allen staatlichen Handelns steht nicht der Staat, kein Führungsanspruch einer Partei, kein Vorrang des Kollektivs und genauso wenig die Herrschaft des Kapitals oder der Wirtschaft.
Wir tragen Verantwortung für die Menschen. Wir tragen diese Verantwortung für die Menschen von morgen, für die Generation unserer Kinder und Enkel. Politik muss sicherstellen, dass wir diese Verantwortung unabhängig davon tragen, ob wir – gewollt oder ungewollt – mit oder ohne Kinder leben.
Würde und Freiheit künftiger Generationen hängt von unserem Handeln heute ab. Das ist in Artikel 1 des Grundgesetzes und unserer Landesverfassung verankert: Freiheit und Menschenwürde sind Wert- und Achtungsanspruch.
Das Erziehungsrecht von Eltern ist zugleich „die zuvörderst ihnen obliegende Pflicht“. Ich verweise auf unser Thüringer Erziehungsgeld, das in unbürokratischer Form und im Anschluss an das Bundeselterngeld gezahlt werden soll. Ich verweise weiter auf das Ziel der Vereinbarkeit von Familie und Beruf, den Ausbau des Beratungsangebots für Familien sowie auf Familienfreundlichkeit.
Die Freiheit von staatlicher Bevormundung findet ihre Entsprechung in der elterlichen Fürsorgepflicht.
[Heilige Elisabeth, solidarisches Miteinander]
Heute ist der 19. November. Dieser Tag hat Symbolkraft. Denn es ist der Tag der Heiligen Elisabeth von Thüringen. Vor zwei Jahren haben wir das Jahr ihres 800. Geburtstags über alle Grenzen von Religion und Weltanschauung hinweg gemeinsam gefeiert.
Heute Nachmittag wird auf der Wartburg die Thüringer Rose für besondere Verdienste in der ehrenamtlichen Sozialarbeit verliehen.
Unser Gemeinwesen lebt vom solidarischen Miteinander. Davon, dass die Menschen ihre Freiheit als Verantwortung erkennen und Teilhabe als persönliche Erfüllung empfinden. In eigener Verantwortung vermögen die Menschen als Bürger ihrer Städte und Gemeinden und als Bürger unseres Landes viel mehr, als Staat und Politik je bewegen könnten. Deswegen bekennt sich die Landesregierung zum Prinzip der Subsidiarität und zur Selbstverwaltung von Kreisen, Städten und Gemeinden.
In Thüringen engagieren sich rund 750.000 Menschen in Sportvereinen, Pflegeheimen, in der freiwilligen Feuerwehr, in Kirchen, Wohlfahrts- und Jugendverbänden, in Kommunen und an anderen Stellen ehrenamtlich. Das ist ein Spitzenwert unter den neuen Ländern. Ehrenamt ist eine tragende und unverzichtbare Stütze unseres Gemeinwesens. Es erfährt im Freistaat Thüringen besondere Wertschätzung. Die Landesregierung unterstützt die Thüringer Ehrenamtsstiftung. Sie leistet wertvolle Arbeit. Sie fördert gemeinnützige ehrenamtliche Tätigkeit in Thüringen und hat hierzu zahlreiche Projekte auf den Weg gebracht.
Die Helferinnen und Helfer von Feuerwehren und Technischem Hilfswerk, Rettungsdiensten und Rotem Kreuz, DLRG und Bergwacht tragen oft weit über ihren Aufgabenbereich hinaus dazu bei, dass wir sicher leben können. Dass wir uns zu Hause wissen. Mit der Ehrenpension für Mitglieder der Freiwilligen Feuerwehren und den weiteren, in der letzten Wahlperiode in Kraft getretenen Maßnahmen wurde schon viel erreicht, um dem Anerkennung und Respekt zu zollen. Und um damit das Ehrenamt attraktiver zu machen.
Wir sehen uns als Partner! Darum werden wir uns noch aktiver einbringen, mit noch attraktiveren Angeboten vor allem für Kinder und Jugendliche. Nur so gewinnen wir neuen Nachwuchs in Vereinen. Wir werden uns außerdem dafür einsetzen, dass beispielsweise die Aufwandsentschädigungen ehrenamtlicher Bürgermeister nicht durch Abgaben geschmälert werden.
[Kommunen]
Ehrenamtliches Engagement ist an vielen anderen Stellen und gerade auf kommunaler Ebene unverzichtbar. Die Thüringer Kommunen leben vom Engagement ihrer Bürgerinnen und Bürger. Der Staat ist also in der Pflicht, die notwendigen Rahmenbedingungen für Handlungs- und Gestaltungsfähigkeit der Kommunen zu erhalten. Land, Bund und Europa sind gemeinsam in der Pflicht: Die Kommunen brauchen die notwendige „Luft zum Atmen“.
Auf Bundes- und Europaebene werden wir darauf achten, dass durch neue Gesetzgebungsprojekte weder die Landes- noch die kommunale Ebene fortwährend mit neuen, zusätzlichen Aufgaben belastet wird. Die Finanzausstattung der Kommunen werden wir auf der Basis der Rechtsprechung des Thüringer Verfassungsgerichtshofs verlässlich sicherstellen.
Die Attraktivität und Stärke Thüringens gerade auch in schwierigen Zeiten beruht nicht zuletzt auf der historisch gewachsenen Struktur unserer Städte, Gemeinden und Landkreise.
Wir setzen auf die kommunale Selbstverwaltung. Besonders wichtig ist mir dabei eine vertrauensvolle Zusammenarbeit mit der kommunalen Familie und ihren Spitzenverbänden. Gehen wir aufeinander zu! Sprechen wir frühzeitig miteinander über Probleme und offene Fragen! Dazu lade ich alle herzlich ein.
Meine sehr geehrten Damen und Herren,
in der Koalitionsvereinbarung haben wir festgelegt, dass die Stichwahlen wieder eingeführt wird. Das werden wir sehr bald tun.
Auf Landes- und auf kommunaler Ebene sind plebiszitäre Möglichkeiten eine wertvolle und wichtige Ergänzung der repräsentativen Demokratie. Die Bürgerinnen und Bürger können von diesen Mitwirkungsmöglichkeiten nach den gemeinsam beschlossenen Änderungen der dritten und vierten Wahlperiode einfacher als früher Gebrauch machen. Auch dies verstehen wir als praktizierte Bürgernähe in Kommunen und Landesverwaltung.
[Informationsfreiheit]
Die Verwaltung muss sich generell stärker durch Offenheit und Bürgernähe auszeichnen. Die Bürgerinnen und Bürger müssen auf einfachem Wege in Erfahrung bringen können, welche sie betreffende Daten bei staatlichen Einrichtungen vorhanden sind und wie dort damit umgegangen wird. Unter dieser Prämisse sollen auch das Thüringer Informationsfreiheitsgesetz und das Thüringer Datenschutzgesetz novelliert werden.
Der Datenschutzbeauftragte ist künftig auch Informationsfreiheitsbeauftragter und steht als Ansprechpartner bei Fragen rund um den Zugang zu behördlichen Informationen zur Verfügung.
Meine sehr geehrten Damen und Herren,
dieses ist mir besonders wichtig: so wie die Beschäftigten in der Wirtschaft das wichtigste Kapital der Unternehmen und Betriebe sind, so sind auch die Beschäftigten im öffentlichen Dienst – Beamte und Tarifbeschäftigte – das wichtigste Kapital, das Regierung und Behördenleiter haben. Die Mitarbeiter im öffentlichen Dienst – sei es in den Schulen, bei der Polizei, in der allgemeinen Verwaltung oder anderswo –, sie alle leisten unverzichtbare Arbeit für unser Gemeinwesen.
Das sollen sie im Sinne einer bürgerfreundlichen Dienstleistung tun. Dies noch stärker zu praktizieren, noch stärker „zu leben“, entspricht meinem Verständnis von einem demokratischen, rechtsstaatlichen und bürgernahen öffentlichen Dienst. Auch hier sehe ich einen der Schwerpunkte der Regierungstätigkeit. Es muss gelingen, den angesichts der demografischen Entwicklung unverzichtbaren Personalabbau in der Landesverwaltung so zu gestalten, dass die Interessen der Beschäftigten und die Belange der Bürgerinnen und Bürger in bestmöglicher Weise konform gehen.
[ausländische Mitbürger]
Verwaltungshandeln, das sich nahe am Menschen orientiert, ist besonders gegenüber denen erforderlich, die als Fremde in unser Land kommen. Ich bin daher dem Innenministerium dankbar, dass es die im Koalitionsvertrag geforderte Verordnung zu den Mindeststandards bei der Unterbringung von Asylbewerbern bereits vorlegen kann.
[Extremismus]
Unsere Achtung der Menschenwürde leitet uns auch im Kampf gegen Extremismus, insbesondere gegen den Rechtsextremismus. Mit einer gemeinsamen Erklärung für ein demokratisches, tolerantes und weltoffenes Thüringen haben wir die fünfte Legislaturperiode begonnen. Die wichtigsten Maßnahmen werden wir in einem Landesprogramm für Demokratie, Toleranz und Weltoffenheit bündeln.
Gemeinsam mit dem Bund und den anderen Ländern prüfen wir die Chancen eines NPD-Verbotsverfahrens. Dazu haben wir uns klar in unserem Koalitionsvertrag bekannt.
[Sicherheit, Polizei]
Sicherheit ist eine große Stärke Thüringens. Das Risiko, Opfer eines Verbrechens zu werden, ist vergleichsweise gering. Die Aufklärungsquote ist deutschlandweit die zweithöchste. Dafür möchte ich an dieser Stelle unseren Polizistinnen und Polizisten herzlich danken. Lassen Sie uns diesen hohen Standard dauerhaft sichern! Mit einer starken Polizei.
Um den notwendigen Personalbedarf zu decken, werden wir eine hinreichende Anzahl von Nachwuchskräften auf allen Ebenen der Polizei einstellen.
Außerdem besteht Einigkeit, dass das Thüringer Innenministerium bis Ende 2010 eine Strukturreform erarbeitet, um etwaige Optimierungspotenziale freizusetzen.
Wenn wir uns zu Bürgernähe verpflichten, geht das einher mit der Verpflichtung, die Basisdienststellen der Polizei zu erhalten. Dazu gehört, dass wir an den Kontaktbereichsbeamten festhalten. Sie haben sich als unverzichtbares Bindeglied zwischen Bürger und Polizei im städtischen wie im ländlichen Bereich bewährt.
[Bürgerrecht und -schutz]
Die Rechte des Bürgers und der Schutz dieser Rechte sind Schwerpunkte des Regierungshandelns in den nächsten Jahren. Freiheit und Sicherheit sind keine Gegensätze. Sie bedingen einander. Zum Schutz der Bürgerrechte gehört, dass Polizei und Verfassungsschutz ihre jeweils länderübergreifende Zusammenarbeit ausbauen, um die Kriminalitätsbekämpfung in allen Bereichen zu optimieren.
Der Bedeutung von Bürgerrechten und ihrem Schutz entspricht auch unser Ziel, die parlamentarischen Kontrollrechte gegenüber dem Verfassungsschutz zu stärken. Dies ist kein Misstrauen gegenüber den Mitarbeitern des Landesamtes für Verfassungsschutz. Die Menschen in unserem Land müssen die Gewissheit haben, dass der von ihnen gewählte Landtag die Kontrolle über den Verfassungsschutz ausübt.
[E-Government]
Meine sehr geehrten Damen und Herren,
der Koalitionsvertrag enthält im Bereich der Innenpolitik eine Reihe von Aufgabenstellungen, mit denen wir die Bürgerinnen und Bürger mehr als bisher in den Mittelpunkt unserer Politik stellen. Dazu gehört der Ausbau der E-Government-Dienstleistungen der öffentlichen Verwaltung.
Die IT-Landschaft wird in ihrer Vielfalt strukturiert, vereinfacht und vereinheitlicht. Das schließt strategische Allianzen mit anderen Ländern und dem Bund ein.
Für uns in Thüringen heißt das, dass unser Onlineangebot einheitlich und noch nutzerfreundlicher gestaltet wird. Dass es inhaltlich ausgebaut, besser strukturiert und in weiteren Sprachen angeboten wird. Ziel ist, dass www.thueringen.de die Möglichkeiten einer modernen prozessoptimierten Verwaltung erschließt. Ziel ist es aber auch, den Reichtum und die Vielfalt unseres Landes und das Naturell der Thüringerinnen und Thüringer in die Welt zu tragen. www.thueringen.de ist das Serviceportal für alle Menschen, die mit Thüringen in Kontakt treten.
[Justiz]
[Wirtschaftsprüfgruppe Mühlhausen / Gera]
Meine sehr geehrten Damen und Herren,
eine moderne und leistungsfähige Justiz gehört zu den Eckpfeilern der Demokratie. In den nächsten fünf Jahren werden wir in Thüringen zahlreiche Vorhaben und Projekte anpacken. Ich möchte einige Schwerpunkte nennen.
Wir wollen die Wirtschaftskriminalität effektiver bekämpfen. Zu diesem Zweck bekommt die bestehende Wirtschaftsprüfgruppe bei der Staatsanwaltschaft Mühlhausen angemessene Verstärkung. Außerdem richten wir eine weitere Wirtschaftsprüfgruppe bei der Staatsanwaltschaft Gera ein. Damit verkürzen wir zugleich die Bearbeitungszeiten von Wirtschaftsstrafverfahren.
[Korruptionsregister]
Wir werden uns im Rahmen des rechtlich Möglichen dafür einsetzen, dass öffentliche Aufträge nicht an Unternehmen vergeben werden, die in der Vergangenheit durch korruptes Verhalten aufgefallen sind. Dem dient ein Korruptionsregister, das wir einrichten wollen. Wir orientieren uns dabei an Modellen, wie sie bereits in einigen Ländern, so in Nordrhein-Westfalen, Baden-Württemberg und Berlin, verwirklicht wurden. Das Ziel: „Schwarze Schafe“ können so schneller identifiziert werden.
[weitere Schwerpunkte]
Wir wollen außerdem durch organisatorische Maßnahmen und personelle Verstärkungen die zügige Erledigung der Verfahren in der Sozialgerichtsbarkeit sicherstellen, das Thüringer Richtergesetz novellieren und die einvernehmliche Streitschlichtung unter anderem durch den Einsatz von Güterichtern in den Gerichten fördern.
Wir sind überzeugt: Eine effektive, bürgerfreundliche Justiz sichert Thüringen auch wichtige Standortvorteile im wirtschaftlichen Wettbewerb. Und sie ist ein unerlässlicher Baustein der Rechtsstaatlichkeit und der inneren Sicherheit.
[Verbesserung Haftbedingungen]
Weiterhin wollen wir die äußere und innere Sicherheit im Justizvollzug optimieren. Dazu gehören verbesserte Haftbedingungen. Deshalb wollen wir in Ostthüringen eine neue Justizvollzugsanstalt bauen. Sie soll in einem weiteren Schritt die Haftanstalten in Gera und Hohenleuben ablösen.
[Medienpolitik]
Meine sehr geehrten Damen und Herren,
für uns alle am deutlichsten sichtbar werden die Effekte der Globalisierung im Medienbereich. In den vergangenen Jahren ist die Zahl von Medienveranstaltern, Anbieternetzwerken und medialen Produkten geradezu explodiert – vor allem im Online-Bereich. Immer mehr Informationen strömen in immer größer werdender Geschwindigkeit auf jeden von uns ein.
Das hat erhebliche Auswirkungen auf die Geschwindigkeit unseres individuellen und gesellschaftlichen Lebens. Eines der zentralen und wichtigsten Elemente bei der Herstellung, Verbreitung und Vermarktung von Medien wird künftig der Glaubwürdigkeit von Informationen sein. Diesen zu überprüfen, wird, anders als bisher und bei klassischen Medien wie Zeitung, Hörfunk und Fernsehen, immer schwieriger werden.
Einer unserer wichtigsten medienpolitischen Schwerpunkte wird ein medienpädagogischer sein. Der mündige, aufgeklärte und kompetente Umgang jedes Einzelnen mit modernen Medien wird immer wichtiger. Darum bleibt die differenzierte Medienerziehung der Kinder und Jugendlichen eine unserer wichtigsten Bildungsaufgaben in Thüringen.
Medienwirtschaftlich wird Thüringen vor allem dort Chancen erschließen, wo im Wettbewerb des Marktes Kompetenzen und Kapazitäten gebündelt werden können und die Medienindustrie durch ein wertschöpfendes Umfeld ergänzt werden kann.
[Region im Herzen Europas]
Thüringen hat seinen Platz in der Mitte Europas.
Die Europäische Union ist das Ergebnis einer einmaligen Erfolgsgeschichte. Ihre Grundlage ist die Idee des Friedens, der Freiheit und des Rechts. Ihre Zukunft ist die Teilhabe aller Bürgerinnen und Bürger an Wachstum, Wohlstand und sozialer Gerechtigkeit.
Wir haben Europa viel zu verdanken. Ohne die feste Verankerung in der Europäischen Union wäre es nicht zur Wiedervereinigung gekommen. Der Mut der Menschen vor 20 Jahren hat die friedliche Revolution ermöglicht. Dieser Mut hat die politische Architektur unseres ganzen Kontinents verändert. Die Europäische Union umfasst heute 27 Mitgliedstaaten und zählt 500 Millionen Menschen.
Es waren die Ereignisse vor 20 Jahren, die Europa seine heutige Gestalt gegeben haben. Die Europäische Union ist größer geworden. Sie ist dadurch stärker geworden. Europa ist reicher geworden – vor allem durch seine neuen Mitglieder. Was im Zuge der EU-Osterweiterung vor fünf Jahren auf den ersten Blick als wirtschaftliche und finanzielle Belastung erschien, ist in Wirklichkeit Gewinn für alle.
[Einheit und Vielfalt]
Wir teilen mit allen Europäern ein gemeinsames Schicksal. Wir teilen ebenso unsere materiellen Werte. Der Stärkere hilft dem Schwächeren. Das ist eine der geistigen Grundlagen des Föderalismus. Föderalismus ist mehr als ein staatliches Organisationsprinzip. Föderalismus ist auch ein gesellschaftliches Organisationsmodell.
Deshalb dürfen wir Europa nicht mit der Elle des Krämers messen: Europas Reichtum sind seine Menschen. Europas Faszination ist seine Vielfalt. Es ist eine Vielfalt, die sich auf seine Regionen gründet mit ihren gewachsenen geschichtlichen und kulturellen Fundamenten.
Was die Menschen in Europa verbindet, ist das Bekenntnis zu dieser Vielfalt. Es ist das Bekenntnis zu unserer gemeinsamen christlich-abendländischen Kultur. Und es ist der Respekt vor der unverwechselbaren Identität aller Mitglieder dieser Gemeinschaft. Das verbindende Element ist das Bekenntnis zu gemeinsamen Werten. Sie prägen ein unverwechselbares europäisches Lebensmodell, um das uns die Welt beneidet.
[Vertrag von Lissabon]
Mit dem Vertrag von Lissabon, der am 1. Dezember in Kraft tritt, erhält die Europäische Union eine neue Dynamik und neue Gestaltungsmöglichkeiten. Damit kann sie den aktuellen Herausforderungen begegnen, denen sich die Politik im 21. Jahrhunderts gegenübersieht.
Der Vertrag von Lissabon bringt weit reichende Fortschritte für Europa und seine Regionen. Er festigt die demokratischen Strukturen. Er gibt den Bürgern eine Stimme in Europa, stärkt die regionale und lokale Selbstverwaltung.
[Information über Europa]
Die Landesregierung wird die Bürgerinnen und Bürger, die Wirtschaft, die Vereine und die Verbände in ihrem europäischen Engagement unterstützen. Vor allem aber wird sie selbst mit gutem Beispiel vorangehen. Dazu gehört die Verstärkung der Informationsarbeit über Europa. Herzstück unserer europäischen Öffentlichkeitsarbeit werden auch weiterhin das Europäische Informations-Zentrum und die vier Thüringer Europabüros sein.
[Bürgernahes Europa, Subsidiarität]
Die Landesregierung wird ihre neuen Mitspracherechte aus dem Vertrag von Lissabon für ein bürgernahes Europa nutzen. Dazu brauchen wir eine Kultur der Subsidiarität und der Verhältnismäßigkeit!
Subsidiarität heißt Bürgernähe. Verhältnismäßigkeit heißt, dass Europa nicht alles bis ins kleinste Detail regeln muss. Die örtliche ebenso wie regionale Ebene hat die größere Problemnähe und damit den besseren Blick für sachgerechte Lösungen.
Das Bundesverfassungsgericht hat in seinem Lissabon-Urteil vom 30. Juni die innerstaatlichen Beteiligungsrechte gestärkt. Das zielt zwar zuallererst auf den Bund und seine obersten Verfassungsorgane. Aber über die Mitwirkung im Bundesrat können und werden wir Einfluss nehmen, wenn die EU-Gesetzgebung Kernbereiche der Landespolitik berührt.
Es wird in diesem Zusammenhang bisweilen von einer „Notbremse“ gesprochen, die Bundestag und Bundesrat neu an die Hand gegeben ist. Ich möchte den Akzent anders setzen: Eine Notbremse ist für den Notfall gedacht. Sie soll Unfälle vermeiden. So weit darf es gar nicht erst kommen!
Entscheidend ist, dass die Rechte von Bundestag und Bundesrat in EU-Angelegenheiten durch das neue Begleitgesetz gestärkt worden sind. Im Kern geht es um die strikte Einhaltung des Prinzips der begrenzten Einzelermächtigung, das die Kompetenzen der Europäischen Union auf die im Vertrag ausdrücklich genannten Zwecke begrenzt.
[Frühwarnsystem]
Deshalb werden wir das neue Frühwarnsystem aktiv nutzen. Damit verhindern wir, dass das Kind überhaupt in den Brunnen fällt. Es ist besser, zu gestalten statt zu verhindern. Das bedeutet, wir müssen uns zum frühestmöglichen Zeitpunkt in die Politikformulierung auf europäischer Ebene einbringen, also vor Einleitung des förmlichen Gesetzgebungsverfahrens. Die regionalen und lokalen Gebietskörperschaften setzen gut 70 Prozent der EU-Rechtsvorschriften um. Deshalb ist es nur logisch und konsequent, im Interesse unseres Landes und ebenso im Interesse unserer Kreise, Städte und Gemeinden aktiv zu handeln statt zu reagieren.
Das schließt die Mitwirkung an den Konsultationen zu einem EU-Dokument bereits in der Vorbereitungsphase ein. Zum Beispiel in Gestalt einer Stellungnahme des Landes Thüringen zu den wirtschaftlichen, sozialen und territorialen Auswirkungen einer EU-Vorschrift. Je früher wir unsere Stimme erheben, desto wirksamer und nachhaltiger ist unser Beitrag zu einem handlungsfähigen, dem Subsidiaritätsgedanken und dem Verhältnismäßigkeitsprinzip verpflichteten Europa der Regionen.
[Subsidiaritätsnetzwerke]
Um diese Einflussmöglichkeiten strategisch zu nutzen, werden wir uns am Subsidiaritätsnetzwerk des Ausschusses der Regionen (AdR) beteiligen. Wir werden unser Mandat im Ausschuss der Regionen weiterhin mit der größtmöglichen Kompetenz wahrnehmen und dafür Sorge tragen, dass das Netzwerk des AdR konsequent für Thüringen genutzt wird.
Dazu brauchen wir den Schulterschluss mit anderen Ländern und Regionen gleicher Interessenlage in Brüssel. Wir brauchen ebenso ein enges und vertrauensvolles Miteinander von Landesregierung und Landesparlament. Es ist deshalb auch ohne zwingende Rechtspflicht für mich eine Selbstverständlichkeit, dass der Landtag die Stellvertreterposition im AdR besetzt.
[Verstärkte Präsenz]
Um die Interessen des Landes Thüringen in Europa wirksam zu vertreten ist eine verstärkte Präsenz vor Ort notwendig. Ebenso wie in Berlin brauchen wir in Brüssel eine gut aufgestellte, fachlich kompetente und reaktionsschnelle Landesvertretung. Künftig sollten alle Ressorts geeignete Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter nach Brüssel abordnen. Ihre auf EU-Ebene gewonnenen Erfahrungen qualifizieren sie nach Rückkehr nicht nur für die Übernahme höherwertiger Aufgaben. Sie bringen darüber hinaus ein Stück Europa nach Thüringen, in unser Land und in unsere Verwaltung. Europakompetenz, sich auskennen im europäischen Mehrebenensystem – das ist ein Marschallstab: Ihn tragen alle im Tornister, die mobil, flexibel und einsatzbereit sind.
Dasselbe gilt für unsere Landesvertretung in Berlin. Auch hier brauchen wir eine Rotation, an der sich alle Ressorts beteiligen. Berlin und Brüssel – das sind zwei Seiten derselben Medaille: Es ist wahrlich keine kleine Münze, wenn wir sagen: Europapolitik ist auch Landespolitik! Deshalb müssen wir bei allem, was wir für Thüringen tun und was wir für unser Land erreichen wollen, stets Berlin und Brüssel mitdenken.
[Kohäsionspolitik]
Eine der zentralen Herausforderungen für unser Land als europäische Region ist die Zukunft der EU-Kohäsionspolitik nach 2013. Es geht darum, den wirtschaftlichen und sozialen Zusammenhalt in der Gemeinschaft weiterhin zu stärken. Wir stehen in europäischer Solidarität dazu, dass die Kohäsionspolitik ihren Schwerpunkt in der Förderung der ärmsten Regionen hat. Wir wollen aber auch, dass sie weiterhin ein Instrument bleibt, um Innovation, Wachstum und Beschäftigung in den Regionen zu fördern, deren Aufholprozess noch nicht abgeschlossen ist. Ein abruptes Wegbrechen der Strukturförderung nach 2013 darf es nicht geben! Wir setzen uns deshalb für Übergangsregelungen ein, die auf ein gleitendes Abschmelzen der Fördergelder in Abhängigkeit von der tatsächlichen Wirtschaftskraft einer europäischen Region abzielen. Es kommt außerdem darauf an, die Kohäsionspolitik stärker als bisher auf die Verbesserung von Wettbewerbsfähigkeit, Wachstum und Beschäftigung in den Regionen auszurichten.
[Partnerschaften]
Thüringen liegt mitten in Europa. Das ist unsere große Chance. Daraus ergibt sich auch eine besondere Verantwortung für den Bau von Brücken zwischen West-, Mittel- und Osteuropa. Insbesondere die Deutsch-Französisch-Polnische Zusammenarbeit hat im Rahmen des Weimarer Dreiecks ein besonderes Forum gefunden. Die Partnerschaft mit Malopolska liegt uns sehr am Herzen. Uns verbinden Jahrzehnte europäischer Erfahrung in Unfreiheit wie der gemeinsame Aufbruch nach 1989 zu einem freien und geeinten Europa.
Wir werden die Partnerschaft mit der Picardie sorgsam pflegen. Und wir werden unsere Technologiepartnerschaften zur Franche Comté in Frankreich und zu Lemberg in der Ukraine ausbauen. Die grenzüberschreitende und interregionale Zusammenarbeit ist ein wichtiger Schwerpunkt Thüringer Europapolitik.
[Vertikale und horizontale Vernetzung]
Unsere vertikale Einbindung auf der Schiene Erfurt – Berlin – Brüssel ist das eine. Das andere ist die horizontale Ausrichtung. Unsere Partnerschaften mit anderen europäischen Regionen bereiten dafür den Weg.
Die Europäische Union mit ihren 27 Mitgliedern organisiert sich zunehmend in Makroregionen. Ob der Mittelmeer- oder der Donauraum oder die Kooperation an Ostsee und Nordsee – die Regionen Europas sind dabei, sich in größeren regionalen Netzwerken zusammenzuschließen. Gemeinsam sind wir stark, je größer, desto stärker. Dieser Gedanke steht dabei Pate, und wer wollte ihm seine Richtigkeit absprechen.
Thüringen wird ausloten, ob es sich mit anderen industriestarken Nachbarregionen vernetzen und so eine operative Dynamik innerhalb der EU entfalten kann. Solche Partnerschaften brauchen wir sowohl für den Austausch von Best-Practice-Beispielen als auch für die erfolgreiche Anwerbung von Mitteln im Rahmen von EU-Förderprogrammen.
[Veränderung mit Augenmaß]
Wir können auf Bewährtes aufbauen, um den Platz Thüringens in Europa zu festigen. Zugleich sind wir offen für neue Wege, die uns der Vertrag von Lissabon eröffnet:
Thüringen als aktiver, innovativer und verlässlicher Partner – mit diesem Anspruch an uns selbst werden wir unser Land erfolgreich dort positionieren, wo schon immer unser Platz war: mitten in Europa!
[Schluss]
Meine sehr geehrten Damen und Herren,
der Koalitionsvertrag zwischen CDU und SPD ist mehr als eine Willensbekundung. Er wird in den nächsten fünf Jahren Grundlage für unser Handeln und Entscheiden sein.
Der Koalitionsvertrag enthält ehrgeizige Vorhaben. In ihm steckt die Kraft, eine kreative Dynamik zu entwickeln. Genau darin liegt unsere Chance. Wir werden diese Chance nutzen!
Macht heißt nicht: Macht ihr mal! Macht heißt: Macht mit!
Gemeinsam werden wir mehr bewegen!
Das geht nur mit Vertrauen. Vertrauen ist Mut.Vertrauen ist Stärke. Verlässlichkeit und Verantwortung folgen nach. Vertrauen wir den Menschen! Trauen wir ihnen etwas zu! Dann können sie selbstverantwortlich Entscheidungen treffen. Das ist die Bedingung unseres höchsten Gutes. Das ist die Bedingung von Freiheit.
Vor 20 Jahren war uns dies der entscheidende Gedanke. Vergessen wir ihn auch heute nicht.
Freiheit heißt selbstständig handeln. Freiheit heißt: Ich kann! Freiheit heißt: Ich will!
Es liegt an uns, wie wir Freiheit verstehen! Es liegt an uns, wie wir Freiheit leben!
