Christine Lieberknecht
Ministerpräsidentin des Freistaates Thüringen
Rede
37. HALLE’SCHES WIRTSCHAFTSGESPRÄCH
„DIE SOZIALE MARKTWIRTSCHAFT:
MEHR ALS EINE WIRTSCHAFTSORDNUNG”
Meine sehr geehrten Herren Professoren,
Herr Rektor Prof. Udo Sträter und
Herr Prof. Wolfgang Lassmann,
sehr geehrter Herr Hartmut Augustin,
sehr geehrter Herr Staatssekretär Marco Tullner,
meine sehr verehrten Damen und Herren!
Vielen Dank für Ihre einführenden Worte, sehr geehrter Herr Prof. Sträter.
Auch Ihnen, sehr geehrter Herr Prof. Lassmann, herzlichen Dank für Ihre Hinführung und Ihre Impulse zum Thema des Abends.
Und Danke überhaupt an das Institut für Unternehmensforschung und Unternehmensführung hier in Halle für die Einladung.
Seit 1994 gibt es die Halleschen Wirtschaftsgespräche. Sie sind also im 20. Jahr.
Für heute Abend haben Sie zum 37. Gespräch eingeladen.
Wenn ich niemanden übersehen habe, haben Sie zum 1. Mal eine Frau als Rednerin eingeladen. Respekt, meine Herren.
Aber keine Sorge: Das ist jetzt ausdrücklich nicht mein Thema, obwohl mir dazu mit Bezug auf den heutigen Abend auch einiges einfallen würde.
Das Thema des heutigen Gespräches „Die soziale Marktwirtschaft: mehr als eine Wirtschaftsordnung“ – hat hier in Halle auch für eine Thüringerin thematisch einen guten Ort.
Dabei gibt es zwischen unseren Ländern, Sachsen-Anhalt und Thüringen, über die unterschiedlichen Zeiten hinweg freundliche, aber auch weniger freundliche Geschichten.
Zu den unfreundlichen gehört die des Erbauers der Wartburg, nämlich von Ludwig dem Springer.
Er soll – im wahrsten Sinne des Wortes – mit allen Wassern gewaschen gewesen sein: So soll er sich seinerzeit im 11. Jahrhundert in Halle durch einen beherzten Sprung aus dem Fenster der Burg Giebichenstein in die Saale vor der Hinrichtung gerettet haben.
Er hatte den Pfalzgrafen Friedrich III. erstochen, um in den Besitz der Pfalzgrafenschaft Sachsen zu gelangen
Ob die beiden Löwen vor dem Universitätsgebäude als Referenz an diese weit zurückliegende etwas schwierige Episode gelten können, weiß ich allerdings nicht.
Zur Sühne ließ Ludwig übrigens später die Ulrichkirche in Sangerhausen bauen und gründete das Kloster Reinhardsbrunn, das sich zum Familienkloster der Ludowinger entwickelte.
Nach der Vereinigung der beiden evangelischen Kirchen von Thüringen und der Kirchenprovinz Sachsen zur gemeinsamen Evangelischen Kirche Mitteldeutschland (EKM) vor wenigen Jahren und dem gemeinsamen Diakonischen Werk Mitteldeutschland mit Sitz hier in Halle versöhnt mich bei manchem Hader, den es hier und da immer noch gibt, dann doch gerade hier im Halle’schen Hauptsitz der Blick auf das Bild von der Wartburg im hiesigen Festsaal der Diakonie.
Kurz: Thüringen ist präsent.
Die geistes- und kulturgeschichtlichen, die wirtschaftlichen, gesellschaftlichen und politischen Gemeinsamkeiten unserer Länder sind Legion. Und sie alle lassen sich festmachen auch hier in dieser Stadt, in Halle – über die Reformationsgeschichte der Namensgeber ihrer Universität – Martin Luther – steht an exzellenter Stelle dafür, aber auch August-Hermann-Francke, der zunächst in Erfurt studierte, genau wie die Halleschen Pionierleistungen im ausgehenden 17./beginnenden 18. Jahrhundert mit Christian Thomaisius und Christian Wolff zur deutschen Aufklärung.
Das alles führt jetzt zu weit.
Es, d. h. dieses Erbe ist aber gut aufgehoben im Gleichklang der Präambeln unserer jeweiligen Landesverfassungen nach 1990. Wo in Sachsen-Anhalt davon die Rede ist, so wörtlich: „die kulturellen und geschichtlichen Traditionen in allen Landesteilen zu pflegen.“
Und Thüringen formuliert:
„Im Bewusstsein um den kulturellen Reichtum und die Schönheit des Landes (…) gibt sich das Volk des Freistaats Thüringen (…) diese Verfassung.“
Meine sehr geehrten Damen und Herren,
Ich hoffe, Sie stimmen mit mir darin überein, dass die soeben von mir skizzierten Reminiszenzen an gemeinsame Geschichte, Kultur und aktuelle Verfassung nicht nur Bedienen der Abteilung Lyrik und Folklore war, sondern geeignet sind, einen ernsten Hintergrund für unser Thema zu geben.
Denn: Die soziale Marktwirtschaft ist nicht voraussetzungslos. Sie ist eine Ordnung der Freiheit. Sie ist Ordnung, die darauf beruht, dass Gemeinwohl und Eigennutz immer wieder neu justiert in einer tragfähigen Balance zueinander bzw. miteinander stehen.
Sie ist eine Ordnung der Freiheit und Verantwortung. Und sie ist nicht nur eine Frage des Gesetzgebers, sondern vor allem eine Frage der geistes- und kulturgeschichtlichen Prägungen, von Haltungen, von Ethos, der sich damit verbindet.
Freiheit braucht Ordnung.
Dafür stehen unsere Verfassungen in den Ländern und das Grundgesetz für Deutschland.
Interessanterweise schweigt sich das Grundgesetz zur Ordnung der Wirtschaft weitgehend aus, wobei ich Artikel 14 mit der Eigentumsgewährleistung wie Eigentumsverpflichtung schon als eine starke Basis für unsere Wirtschaftsordnung werte.
Ich zitiere:
„(1) Das Eigentum und das Erbrecht werden gewährleistet. Inhalt und Schranken werden durch die Gesetze bestimmt.
(2) Eigentum verpflichtet. Sein Gebrauch soll zugleich dem Wohle der Allgemeinheit dienen.“
Doch bereits 1979 hat das Bundesverfassungsgericht mit Bezug auf die wirtschaftspolitischen Vorgaben des Grundgesetzes festgehalten:
Es enthalte „keine unmittelbare Festlegung und Gewährleistung einer bestimmten Werteordnung.“ Dies ermöglicht dem Gesetzgeber, die ihm jeweils sachgemäß erscheinende Wirtschaftspolitik zu verfolgen, sofern er dabei das Grundgesetz beachtet.
Bei aller Neutralität kann man aber – besonders mit Blick auf die grundrechtlich verbürgten Freiheiten für die wirtschaftliche Betätigung – sagen, dass eines auf jeden Fall ausgeschlossen ist: nämlich die alte zentralistische Planwirtschaft der DDR.
Auf die Fülle europarechtlicher Überlagerungen möchte ich an dieser Stelle mal nicht weiter eingehen.
Fakt ist: Wir leben in den alten Ländern seit über sechzig Jahren, in den jungen Ländern seit über zwanzig Jahren, in der Sozialen Marktwirtschaft. Diese Wirtschaftsordnung hat sich als Erfolgsmodell erwiesen, das unserem Land bis dato ungekannten Wohlstand und sozialen Frieden gebracht hat.
Es hat funktioniert: Eben weil die Soziale Marktwirtschaft weit mehr ist als eine Wirtschaftsordnung, sie ist auch eine ethische Ordnung. Sie stellt den Menschen in den Mittelpunkt. Sie steht auf dem Wertefundament des Grundgesetzes. Das wird insbesondere an der einmaligen Verbindung von marktwirtschaftlichen und sozialstaatlichen Prinzipien deutlich.
Gemeinwohl und Eigennutz. Ich wiederhole noch einmal diese beiden Stichworte.
Hier in Halle an dieser Universität mit dem Namen Luthers kann ich es auch ganz offen direkt mit Luthers Worten sagen: Die Spannung bzw. Balance, die Sie finden müssen, besteht genau im Folgenden:
„Ein Christenmensch ist ein freier Mensch und niemanden Untertan im Glauben. Ein Christenmensch ist ein dienstbarer Knecht, aber jedermann Untertan in der Liebe.“ Zur Übersetzung in die säkulare Welt lade ich gern ein.
Diese Universität ist also der passende Ort, sich diesem Thema zu widmen, schon wegen ihres Namensgebers, aber bei weitem nicht nur: Einige der geistigen Väter der Sozialen Marktwirtschaft sind mit der Saale-Region eng verbunden, da schließe ich nun den thüringischen Teil mit der Friedrich-Schiller-Universität in Jena voll mit ein.
Jena ist Geburtsort von Walter Eucken und Wirkungsstätte von Wilhelm Röpke und Franz Böhm, allesamt geistige Väter bzw. Vordenker der Sozialen Marktwirtschaft.
Röpke wurde 1923 als damals jüngster Professor in Deutschland im Alter von 24 Jahren an die Friedrich-Schiller-Universität Jena berufen.
Die Allianz für soziale Marktwirtschaft, die sich vor einigen Jahren in Jena konstituiert hat, steht für die Würdigung dieses damaligen Wirkens.
[Wirtschaft und Ethos]
Walter Eucken, Wilhelm Röpke und Franz Böhm, zeichnete nicht allein ihr ökonomischer Sachverstand aus. Was mich an ihnen besonders beeindruckt, ist, dass sie über ihr eigentliches Fachgebiet hinaus dachten. Sie dachten die Gesetze der Wirtschaft und ihre Wirkungen auf Mensch und Gesellschaft. Ich nenne Wilhelm Röpke als Beispiel: Er war – so beschrieb ihn Ludwig Erhard einmal – „im besten Sinne ein Streiter für die höchsten Werte der Menschheit“.
Besonders Röpkes Ansichten sind im Zusammenhang mit dem heutigen Thema interessant. Für ihn galt – ich zitiere: „Das Maß der Wirtschaft ist der Mensch; das Maß des Menschen ist sein Verhältnis zu Gott.“. Ich kann beiden Teilen dieser Aussage viel abgewinnen, aber konzentrieren wir uns allein auf den ersten Teil: Die Wirtschaft dient dem Menschen, nicht umgekehrt.
Mir scheint, dass diese Priorisierung in den vergangenen Jahren etwas verrutscht ist und auf internationaler Ebene zeitweise oder möglicherweise vollends aus dem Blick geraten ist.
Das kann nicht funktionieren und die Belege dafür haben wir in den vergangenen Jahren schmerzhaft erfahren.
Wir müssen uns wieder stärker auf die normativen Grundlagen der Sozialen Marktwirtschaft berufen, wir müssen diese Grundlagen auch leben und vermitteln und natürlich auch um diese Grundlage wissen.
Es geht um Haltungen, Haltungen, die in früheren Generationen aus einem selbstverständlichen Wissen und am Ende, oder am Anfang aus dem ganz persönlichen Glauben kamen.
Was heißt das für uns heute bei einer weithin a-religiösen Prägung?
Wilhelm Röpke hat recht: „Das Wirtschaftsleben spielt sich nicht in einem moralischen Vakuum ab.“ Ökonomisches Denken und Handeln sind kein Selbstzweck, sondern dienen anderen, höheren Dingen: „Freiheit, Wahrheit, Gerechtigkeit, Menschenwürde, Ehrfurcht vor dem Leben und den letzten Dingen, [...]“– Das kommt den meisten inzwischen doch reichlich fremd vor. Welche säkularen Übersetzungen gibt es? Und reicht das, Übersetzungen zu haben?
Für mich interessant und aufschlussreich ist immer wieder die Tatsache, dass die Arbeit an einer neuen Wirtschaftsordnung als Alternative / Kontrast / Widerstand zur Diktatur gesehen wurde und es natürlich auch war:
Röpkes Denken ist geprägt von der Erfahrung des Nationalsozialismus und der Bedrohung durch den Kommunismus: Er sieht in diesen Ideologien mehr als nur eine „böse und bittere Frucht der Armut. Es ist vielmehr die Gesellschaftskrisis der Gegenwart als Ganzes, die Zersetzung der Struktur der Gesellschaft und ihrer geistig-moralischen Grundlagen, die das Gift des Totalitarismus hat entstehen lassen“ – wie er 1955 in einem Vortrag sagte.
Und Franz Böhm schließt nahtlos an, wenn es bei ihm heißt: „Fehllenkung der wirtschaftlichen Kooperation ist noch nicht einmal das Entscheidende. Noch schwerer wiegt die Störung des sozialen Gerechtigkeitsgehalts des freien marktwirtschaftlichen Systems.“
Es geht genau um diese Erkenntnis, dass es bei Wirtschaft immer um mehr geht, als nur um die Organisation von Produktionsprozessen, die Weiterentwicklung und Anwendung des technologischen Fortschritts, den Absatz und Handel von Waren, Dienstleistung und Kapital. Dass Wirtschaft nämlich immer auch für Gesellschaft steht, dass Wirtschaft immer auch geistig-kulturelle Voraussetzungen braucht, das haben wir auch bei den enormen Transformationsprozessen im Osten Deutschlands nach 1990 in allen Facetten und in aller Deutlichkeit gemerkt.
Meine sehr geehrten Damen und Herren,
[Aktuelle Bezüge]
Der Satz Röpkes von der Gesellschaftskrisis hat aus meiner Sicht auch nach dem Ende des „Wettbewerbs der Systeme“ nichts von seiner Aktualität verloren. Im Gegenteil. Ich befürchte, dass diese Erkenntnis angesichts der internationalen Finanz- und Wirtschaftskrise und vor allem mit Blick auf die gegenwärtige Staatsverschuldungskrise wieder an Aktualität gewinnt. Denn die Probleme, vor denen einige EU-Mitgliedstaaten heute stehen, verlangen den Menschen mitunter einen Mentalitätswechsel ab, der den Transformationsprozessen Anfang der 90er Jahre in Mitteldeutschland nicht viel nachsteht.
Arbeitslosenquoten von 27 – 28% in Spanien, die Jugendarbeitslosigkeit von mehr als 50% in einigen der EU-Länder mögen als Stichworte die Situation verdeutlichen.
Dazu ist der fatale öffentliche Eindruck entstanden, dass diejenigen, die für die Krise verantwortlich sind und prächtig verdient haben, mit viel Geld gerettet wurden – auf Kosten der Steuerzahler.
Allerdings warne ich davor, die Zusammenhänge zu vereinfacht zu sehen. Die Finanzwirtschaft ist a priori keine dunkle Kraft, sie ist kein Motor der Unterdrückung und der Ungerechtigkeit. Sie ist trotz aller Makel und Exzesse ein notwendiges Instrument, das – richtig eingesetzt – Wohlstand und Gerechtigkeit in der Welt erhöhen kann und auch weiter erhöhen wird.
Es kommt darauf an, für dieses Finanzsystem – wie die Marktwirtschaft insgesamt – Spielregeln aufzustellen, die einerseits die strukturellen Mängel beheben und andererseits der Gier und mangelnden Ehrlichkeit Einzelner Einhalt gebieten.
Mir ist wichtig, dass Europa inzwischen eine dreifache Strategie verfolgt, um die Krise zu bewältigen und den Euro zu retten: Erstens wurden kurzfristige Rettungsmaßnahmen eingeführt, um die betroffenen Länder zu stabilisieren. Dazu zählt etwa der zeitlich befristete Rettungsschirm EFSF, der den überschuldeten Euro-Mitgliedern unter klaren Bedingungen zur Seite springt.
Damit eng verbunden ist der zweite Lösungsansatz, der nicht zuletzt auf die Bundesregierung zurückgeht: Im Gegenzug für die Hilfen müssen die betroffenen Staaten tiefgreifende Strukturreformen im eigenen Land umsetzen.
Sie müssen nicht nur ihre Staatshaushalte sanieren, sondern auch ihre Wettbewerbsfähigkeit erhöhen. Die stark verschuldeten Eurostaaten wie Griechenland, Portugal und Spanien müssen ihre Reformvorhaben konsequent umsetzen. Staaten wie Irland und Zypern müssen ihre überdimensionierten Bankensysteme unter Kontrolle bringen.
Neben diesen kurzfristigen Rettungsaktionen galt es aber auch, langfristige Maßnahmen zur Stabilisierung zu ergreifen, zumal wir täglich Zeugen unheilvoller Verwerfungen werden: Italien steckt nach wie vor in der Krise und steht ohne Regierung da, in Frankreich lähmt ein Finanzskandal beachtlichen Ausmaßes Präsident Hollande. In Portugal hat gerade das Verfassungsgericht den Reformplan für ungültig erklärt. Und Zypern benötigt womöglich noch mehr Milliardensummen als bisher gedacht.
Deswegen aber den Euro oder gar die Europäische Union infrage zu stellen, wäre der falsche Schluss.
Wir müssen kein neues Haus Europa bauen. Wir müssen die Schäden ausbessern und die Statik insgesamt verbessern. Wir brauchen ein wetterfestes Europa!
Und das ist machbar!
Deshalb lautet die dritte Antwort auf die Krise: nicht weniger, sondern mehr europäischer Gleichklang in der Wirtschafts- und Haushaltspolitik.
In den vergangenen zwei bis drei Jahren ist die wirtschaftspolitische Koordinierung innerhalb der Europäischen Union bereits deutlich verbessert worden.
Das heißt von uns aber auch: eigener Einsatz!
Um Brüssel muss man – müssen wir – uns kümmern, bei der endgültigen Verabschiedung der mittelfristigen Finanzplanung mit den Strukturfonds und den operationellen Programmen, aber auch branchenspezifisch die Keramikindustrie hat einen europäischen Schutz. Solar – bisher nicht. Da müssen wir unsere Anliegen mit aller Kraft vertreten.
Sehr geehrte Damen und Herren,
von Wilhelm Röpke stammt die Erkenntnis, dass kein Kultursystem auf Dauer bestehen kann, „wenn es in seinen inneren Gesetzen, in seiner Struktur und in seinem Sinn nicht mehr von den Massen verstanden wird, die es tragen.“
Diese Gefahr sehe ich durchaus auch für die Europäische Union, die für mich nach wie vor das erfolgreichste Friedensprojekt Europas ist.
Ich bin sehr sicher: Es gibt keine zukunftsfähige „Alternative für Deutschland.“ - um eine aktuelle politische Entwicklung anzusprechen.
Die Zukunft liegt ganz sicher nicht in einer Renaissance der Nationalstaaten in Europa und Rückabwicklung des EURO. Das halte ich für ausgeschlossen.
Dennoch ist nicht alles gut. Überhaupt nicht. Wir brauchen aus meiner Sicht dringend eine Neujustierung einschließlich der finanziellen Untersetzung von Aufgaben und Funktionen auf den innerstaatlichen Ebenen – begonnen von der kommunalen Ebene, über die Länder und dem Bund einerseits und das Verhältnis der Mitgliedstaaten und Europäischen Union andererseits.
Innerstaatlich haben wir Föderalismuskommissionen und Grundgesetzänderungen gehabt, eine im Ansatz stecken gebliebene Gemeindefinanzreform und vieles andere mehr. Es ist alles Torso geblieben und hat uns nicht wirklich weiter geholfen.
Für mich ist die ganz zentrale Frage: Gerade hier im mitteldeutschen Raum – in Halle nicht anders als in Erfurt:
Wie bringe ich Globalisierung und Regionalität auf einen Nenner? An dieser Stelle zitiere ich immer gern das Hamburger Beispiel wie heute Krabben rund um den Globus gehandelt werden: Krabben, die heute in Hamburg gekauft werden, wurden in Marokko gepult, in Italien gebucht, in Polen versteuert und in China auf den Markt geworfen. Das ist Globalisierung.
Ich kann eigene Beispiele aus meinem Wahlkreis in Apolda und Weimarer Land liefern. Die Firma Ospelt, die Pizzen herstellt, am Tag 1 Million und verkauft in Italien, Spanien, Portugal oder sonst wo.
Oder das Beispiel der 17 Millionen Kekse am Tag von einer Thüringer Keksfabrik mit maximaler Optimierung.
Da brauchen sie schon ein ziemlich festes Koordinatensystem, um nicht vom Glauben abzufallen bzw. noch irgendwo – wie hieß es doch bei den Vätern der Sozialen Marktwirtschaft – den Menschen im Mittelpunkt zu sehen.
Sehr geehrte Damen und Herren,
jede kritische Situation beinhaltet aber bekanntlich auch eine Chance: Diese riesige Egalisierungs- und Nivellierungsmaschinerie der Globalisierung des digitalen Zeitalters dazu ruft gleichzeitig – und das ist mit Händen zu greifen – das Besondere, das Einmalige, das, was uns von anderen unterscheidet, auf den Plan!
Alleinstellungsmerkmal – was ist das? So fragen sie bei jeder Werbekampagne nach dieser Selbstverständlichkeit. Und das gilt natürlich auch im globalen Wettbewerb.
Unterscheidbarkeit, Unverwechselbarkeit: Thüringer Kekse muss ich nicht auch noch in der französischen Partnerregion oder wie letzte Woche auf der Hannover-Messe bei ausländischen Investoren haben. Hallorenkugeln verbinde ich von Kindheit an mit Halle.
Jede Region hat ihre Spezifik, auch in den Rezepturen der Speisen und Genussmittel. Das sollten wir nicht alles verwischen.
Sehr geehrte Damen und Herren,
für mich ist es ganz spannend, der Frage nachzugehen, inwieweit mein persönliches Erleben eben nicht nur für meine eigenen Wahrnehmungen steht, sondern an ganz anderer Stelle viel früher schon und viel übergreifender offensichtlich ähnlich empfunden wurde. Ich meine die ausgehenden 60er und beginnenden 70er Jahre in der alten Bundesrepublik bzw. der alten westlichen Welt, als z.B. eine Weltorganisation wie die UNESCO begann, kulturelles und später auch landschaftlich einmaliges Erbe vor den Egalisierungsmaschinerien des modernen Funktionalismus und Rationalismus zu schützen.
Sachsen-Anhalt ist davon überproportional gesegnet mit den meisten Erbestätten! Ich finde das ist eine Chance.
Die UNESCO-Weltkulturerbe- und UNESCO-Weltnaturerbe-Bewegung stehen dafür. Und nicht zuletzt auch im mitteldeutschen Raum – ich nannte Sachsen-Anhalt – haben wir dazu einiges beizutragen...
Das alles gilt mitnichten als „verstaubtes Sofa“ oder „flächendeckendes Großraummuseum“.
Nein, wir haben es zutun mit nicht weniger als den unverwechselbaren Prägungen einer Region über Jahrhunderte und mit eminent wichtigen Impulsgebern für die Entwicklung des ganzen mitteldeutschen Wirtschaftsraumes aus der alten Handwerkertradition heraus, aus dem Bergbau, aus der beginnenden Industrialisierung bis hin zur Perfektion ingenieurtechnischen Könnens in einer Tradition von Bildung, die immer beides sah
Wissen und Können!
Eine Tradition, in der Handwerke immer auch als Handwerte galten.
Nicht zuletzt die revolutionärste Kunst- und Architekturbewegung des 20. Jahrhunderts konnte sich u.a. auf diese Tradition mit ihrem Vorläufer von Henry van de Velde (dem Jubilar diesen Jahres) und der Weimarer Kunstgewerbeschule, später Walter Gropius, und dem Bauhaus in Weimar und Dessau gründen.
Und auch hier wieder Halle – klein, fein, edel – unverwechselbar die Architektur der hexagonalen Baukonzepte der 20er Jahre mit ihrer Proklamation vom „Ende des Rechten Winkels“. Sie steht dabei in Korrespondenz zu Weimar und Dessau. Das Zelthaus auf dem Ratswerder, die Dreieinigkeitskirche, das frühere – leider nicht mehr bestehende – Kaufhaus Huth, Bauten des sozialen Wohnungsbaus stehen dafür.
Sehr geehrte Damen und Herren,
es gibt einen immer wieder behaupteten signifikanten Zusammenhang zwischen der kulturellen Selbstvergewisserung einer Region und ihrer Innovationsfähigkeit auf wirtschaftlichem Gebiet.
Ich meine im mitteldeutschen Raum diesen Zusammenhang auf Schritt und Tritt nachspüren zu können, ich könnte dazu viele Beispiele nennen. Die Novum Membranes GmbH hat die Außenhaut für die Allianz-Arena hergestellt (aus Edersleben bei Sangerhausen).
Diese Innovationsfähigkeit werden wir dringend gerade hier in Sachsen-Anhalt, in Sachsen und Thüringen benötigen, und zwar in einer sehr komplexen Weise des Zusammenwirkens von Wirtschaft, Gesellschaft, Bildung, Sozialem und Kultur.
Ich will Ihnen das am Beispiel Thüringens erläutern (für Sachsen-Anhalt sind die Daten ganz ähnliche). Nämlich: Inzwischen blicken wir durchaus mit Genugtuung auf einen rasanten wirtschaftlichen Aufbau von über zwei Jahrzehnten Aufbauleistung, sicher auch mit Rückschlägen, mit tiefen Tälern, die wir durchlebt haben, aber eben auch mit beachtlichen Erfolgen.
Für Thüringen kann ich sagen, dass der wirtschaftliche Aufbau möglich geworden ist durch insgesamt 44 Milliarden Euro Wirtschaftsförderung von Land, Bund und Europäischer Union. Dazu kommen weitere 7,5 Milliarden Euro, die die Kommunen beigesteuert haben, also insgesamt über 50, genau 51,5 Milliarden Euro aus der öffentlichen Hand für die Wirtschaftsförderung bzw. wirtschaftsnahe Infrastruktur.
Das wird es so nie wieder geben!
Allein das bedeutet schon ein massives Umsteuern. Allein das Ringen um den künftigen finanziellen Rahmen bei der Europäischen Union für die nächsten sieben Jahre von 2014 bis 2020 beschert uns ein Drittel weniger Gelder als bisher.
Auch dies in Thüringer Zahlen: Für den Zeitraum 2007 bis 2013 hatten wir noch 2,1 Milliarden Euro für den EFRE und ESF, d.h. genau 1,47 Milliarde Euro EFRE und 629 Millionen Euro für den ESF-Fonds.
Im künftigen Förderzeitraum werden wir ab 2014 nur noch 1,4 Milliarden Euro EFRE- und ESF-Mittel haben, davon etwa 842 Millionen für den EFRE, das heißt dann für sieben Jahre etwa noch 120 Millionen Euro pro Jahr, und 561 Millionen Euro wird es im Gesamtzeitraum für den Europäischen Sozialfonds geben.
Dazu gehört auch, dass der innerdeutsche Solidarpakt 2019 ausgelaufen sein wird. Wir haben in diesem Jahr 2013 einen Landeshaushalt von etwa 9 Milliarden Euro, für 2014 noch etwa 8,8 Milliarden Euro. In weniger als sieben Jahren werden wir noch etwa 7,5 Milliarden Euro zur Verfügung haben.
Die Zahlen sind dramatisch. Dazu kommt eine extrem weniger und extrem älter werdende Bevölkerung.
Auch hier die Thüringer Zahlen: Wir haben im Moment noch 2,2 Millionen Einwohner, 2020 werden es 2 Millionen sein und 2030 1,84 Millionen Menschen in Thüringen. Das sind im Saldo etwa 360.000 weniger.
Für die arbeitende Bevölkerung aber heißt das im Alter von 15 bis 65 Jahren: da haben wir heute 1,46 Millionen Einwohner, wir werden im Jahr 2020 noch 1,23 Millionen Einwohner haben, also minus 230.000 in den nächsten sieben Jahren und bis 2030 noch 1 Million, also werden wir dann 460.000 Menschen verloren haben.
Bei einer maximalen erwerbstätigen Quote von 80 % hätten wir 800.000 Menschen in Beschäftigung. Der Mikrozensus des vergangenen Jahres Juni 2012 weist uns eine gegenwärtige Beschäftigungsquote in Thüringen von 74,5 % aus und in absoluten Zahlen: 1.113.000 – 600.000 davon waren Männer, 513.000 Frauen. In sozialversicherungspflichtigen Beschäftigungsverhältnissen waren 762.000 Menschen.
Wir stehen also vor der dramatischen Frage: Wie können wir mit extrem weniger Mitteln, extrem weniger Menschen, noch dazu extrem älter werdenden Menschen, auch in Zukunft im mitteldeutschen Raum Wirtschaftswachstum generieren? Zuwanderung, Fachkräfte, Attraktivität – all das wird eine Rolle spielen. Aber: Herkömmliche Konzepte werden nicht reichen.
Nach den Transformationsprozessen seit 1990, die ohne jedes historische Beispiel waren, stehen wir also wiederum vor einer Frage von historischer Dimension, für die wir wiederum keinerlei Lehrbuch zur Hand haben, für die es wiederum keinerlei Beispiel gibt.
Meine sehr verehrten Damen und Herren,
ich bin dennoch optimistisch, dass wir auch diese Herausforderung lösen können, aber wir werden es nur können, wenn soziale Marktwirtschaft so wie das Thema des heutigen Abends lautet, mehr ist als nur eine Wirtschaftsordnung.
Das wiederum heißt auch, die Aufgaben, die vor uns liegen werden wir weder mit dem „Ruf nach mehr Staat“ noch nach weniger Staat meistern können.
Es geht schlicht um bessere Politik.
Mit Politik, die gute Rahmenbedingungen schafft; die die Potenziale der Menschen weckt und zur aktiven Teilhabe am Gemeinwesen anregt. Und mit einer Politik, die sich auf das Wertefundament beruft, auf dem unsere Gesellschaft fußt.
Aus dem Ruf nach mehr Geld muss der Ruf nach mehr Geist werden. Das war bereits Tenor meiner ersten Regierungserklärung am 19. November 2009. „Mehr Geist“ bedeutet unter anderem noch mehr Besinnung auf die eigenen Potenziale.
Mehr Geist bedeutet auch die Wiederentdeckung und Akzeptanz eines der grundlegendsten Ordnungsprinzipien unseres Staates: der Subsidiarität.
Ich weiß, Subsidiarität ist ein sehr spröder Begriff und die Menschen auf der Straße können damit kaum etwas anfangen. Aber wir sollten bedenken, dass genau dieser Begriff am Vorabend der nationalsozialistischen faschistischen Machtergreifung über ganz Europa von Papst Pius XI unter Mitwirkung von Oßwald von Nell-Breuning und anderen in seiner Sozialenzyklika Quadragesimo anno formuliert worden ist, um dieser Macht entgegen zu wirken und die Widerständigkeiten von der kleinsten Einheit her aufzubauen.
In dieser Situation sind wir heute nicht, wir haben eine stabile Demokratie.
Aber etwas von der Leidenschaft, der damaligen Leidenschaft bei der Entstehung dieses Begriffes täte uns vielleicht doch ganz gut, denn viele Menschen haben das Gefühl von Ohnmacht durch ganz andere Mächte, u. a. auch durch die Ökonomie. Die Janusköpfigkeit, in der wir in unserer Gesellschaft stehen, haben bereits Meinhard Miegel und Stefanie Wahl in den 90er Jahren beschrieben. „Das Ende des Individualismus: Die Kultur des Westens zerstört sich selbst“.
Es ist also kein neuer Gedanke. Auf der einen Seite haben wir höchste technologische Leistung mit nie gekannter Perfektion und auf der anderen Seite einen extremen Individualismus, der den Menschen zunehmend zu schaffen macht. Ich nenne nur die Symptome von Burn-out, die individuelle Vereinsamung inmitten der Massen unserer Gesellschaft.
Wie sehr die Ökonomie und zwar ganz staatsoffiziell zum dominanten Begründungsmuster selbst individuellster Fragestellungen geworden ist, zeigt z.B. die jüngste Gesetzgebung zur Umsetzung des Europäischen Fiskalpaktes auf bundesstaatlicher Ebene.
An der Stelle, wo es um die Schaffung von 30.000 zusätzlichen Plätzen für die Kinderbetreuung geht, also die bessere Vereinbarkeit von Familie und Beruf – unter dieser Überschrift laufen ja zumindest die politischen Debatten in Deutschland – gibt es eine einzige, und zwar rein ökonomische Begründung.
Ich will Ihnen diese beiden Sätze im Wortlaut einmal wiedergeben. Da heißt es: „Die Schaffung von 30.000 zusätzlichen Plätzen für die öffentlich geförderte Betreuung von Kindern unter drei Jahren hilft in Zeiten des demographischen Wandels das Erwerbspersonenpotenzial zu vergrößern. Dies wirkt sich positiv auf das zukünftige Produktionspotenzial und somit auf das Wirtschaftswachstum aus.“
Meine sehr verehrten Damen und Herren,
wenn ich eines ganz sicher weiß: So werden wir unsere demographischen Probleme mit Sicherheit nicht lösen.
Was wir dem gegenüber vielmehr diskutieren müssen, ist das, was Menschen tatsächlich umtreibt.
Gerade angesichts erfahrener Verunsicherungen, Ohnmacht und vieler Fragen durch die Finanz- und Wirtschaftskrise bis hin zu persönlichen Betroffenheiten, steht doch die Frage: Wer schützt uns in Krisensituationen? An dieser Stelle steht eher das, was uns Zukunftsforscher bescheinigen, nämlich mit Horst Opaschowski: WIR! Die Zeit der Ichlinge ist vorbei.
Da spielen auf einmal die drei V eine Rolle: VERTRAUEN; VERLÄSSLICHKEIT und VERANTWORTUNG!
Das ist eine ganz klare Aufnahme demoskopischer Erhebungen. Das heißt aber auch für die Wirtschaft: Welche moralische Verantwortung tragen Unternehmen und ihr Führungspersonal, welche Beiträge können wir von ihnen erwarten? Hier brauchen wir neue Antworten und mehr Forschung.
Leadership – Führung: Das ist vor allem Verantwortung. Es bedeutet, eine gemeinsame Werteordnung zu akzeptieren, die unsere Gesellschaft trägt und nach deren Prämissen wir auch handeln.
Diese Notwendigkeit hat für mich der frühere Bürgerrechtler und Staatspräsident Vaclav Havel in seinem letzten Essay benannt, wo er von Freiheit und Verantwortung schreibt: „Wir müssen uns auf unsere ursprüngliche, geistliche und moralische Substanz besinnen. Dies erscheint mir als der einzig gangbare Weg zu einer wirklichen Erneuerung, um jenes Maß an Verantwortung für uns selbst und die Welt zu erreichen, um sie vor der Zerstörung zu bewahren. Beim Nachdenken über die Probleme unserer Zivilisation stoße ich immer wieder auf das Thema „Verantwortung“.“
Er schließt dann allerdings fast etwas resigniert: „Noch scheinen die Menschen dazu nicht fähig oder nicht bereit zu sein, für unseren Planeten Verantwortung zu übernehmen. Doch es gibt keinen Weg zurück.“
Zum Glück habe ich in den vergangenen Jahren hundertfach, ja sicher tausendfach erlebt, dass Unternehmer ihre unternehmerische Tätigkeit eben nicht allein als ein Investment betrachten, sondern eben als eine unternehmerische Aufgabe.
Sie sind stolz auf das, was sie und ihre Mitarbeiter leisten. Viele Unternehmer im Mittelstand empfinden Stolz, erfolgreich eine Firma zu leiten. Sie empfinden Verantwortung für die Menschen, die sie führen. Sie denken über das nächste Geschäftsquartal weit hinaus, bei Familienbetrieben wird sogar über Generationen hinaus gedacht.
Der Ökonom Léon Walras hat einmal gesagt, man müsse unterscheiden zwischen Unternehmen, die Möhren pflanzten und solchen, die Walnussbäume pflanzten.
Wer auf schnellen Erfolg aus sei, der solle Möhren pflanzen; die könne man nach drei Monaten stolz seinen Nachbarn zeigen.
Wer etwas für seine Enkel tun wolle, müsse Walnussbäume pflanzen. Sie tragen erst nach einer Generation volle Früchte.
Manchmal wünsche ich mir angesichts der Kurzlebigkeit unserer Zeit mehr „Walnussbaumpflanzer“.
Dann würde möglicherweise auch die im Grunde triviale Einsicht wieder Verbreitung finden, dass die nüchterne Welt des Geschäftslebens auf moralischen Fundamenten steht: Achtung der Menschenwürde, Gemeinsinn, Gerechtigkeit, Ehrlichkeit, Mitte und Maß sind die Steine, mit denen dieses Fundament gebaut wird. Fehlt es an ihnen, so gerät die Marktwirtschaft ins Wanken.
Kein volkswirtschaftliches Lehrbuch, keine betriebswirtschaftliche Erfolgsformel kann diese Werte ersetzen.
Und auch nur über das Leben dieser Werte werden wir die Akzeptanz erreichen, die wir brauchen, um notwendige Reformen umzusetzen und bei all den beschriebenen Herausforderungen dennoch Vorreiter für eine gute Zukunft zu sein.
