Rede der Ministerpräsidentin des Freistaates Thüringen Christine Lieberknecht
Regionalveranstaltung Mitteldeutschland 2011 des „Verbundnetz für kommunale Energie“ am 24. August 2011, 14.00 Uhr, Rathaus Erfurt
Thema: Zur Bedeutung der mitteldeutschen Demografie-Initiative
Meine sehr verehrten Damen und Herren!
Vielen Dank für die Einladung zur Regionalveranstaltung des Verbundnetzes für kommunale Energie (VfkE). Inzwischen ist es fast schon eine Tradition, dass ich bei Ihren Treffen mit dabei bin. Und ich komme jedes Mal gern zu Ihnen – aus mehreren Gründen:
Das VfkE bietet Kommunal-, Landes- und Bundespolitikern eine Plattform zum Meinungsaustausch. Hier kann offen über die Herausforderungen, vor denen die Städte und Gemeinden – und ebenso die Länder – gesprochen werden. Es ist ein Forum, um neue Ideen miteinander zu diskutieren und um erfolgreiche Lösungsstrategien für gemeinsame Probleme zu präsentieren.
Mein Dank gilt den Initiatoren und den Organisatoren dieser wichtigen mitteldeutschen Regionaltagung.
Mitteldeutsche Demografie-Initiative
Sie widmen sich heute einem Thema, das für Thüringen, Sachsen und Sachsen-Anhalt von zentraler Bedeutung ist. Der demografische Wandel ist wahrscheinlich die größte Herausforderung, vor denen die mitteldeutschen Länder in den nächsten zwanzig bis dreißig Jahren stehen. Deshalb ist das Leitthema der heutigen Tagung gut gewählt. Es geht um die Chancen länderübergreifender und interkommunaler Zusammenarbeit bei Anpassungsstrategien an den demografischen Wandel.
Ich bin überzeugt: Zusammenarbeit ist der richtige Ansatz – auf kommunaler und auch auf Landesebene. Eigenbrötlertum ist bei einer solch wichtigen Aufgabe völlig unangebracht.
Sehr geehrter Herr Prof. Schäfer, Sie haben in Ihrer Einführung bereits die Rahmenbedingungen genannt: Die Bevölkerung sinkt insgesamt und sie wird im Durchschnitt älter. Die Auswirkungen des demografischen Wandels werden in allen Lebensbereichen zu spüren sein. Das ist seit langem bekannt. Wir können mit einiger Sicherheit Bevölkerungsprognosen bis ins Jahr 2030 und sogar bis 2050 wagen.
Alle drei Länder – Sachsen, Sachsen-Anhalt und Thüringen – haben darauf basierend bereits Analysen und Handlungskonzepte erarbeitet. Alle drei Länder stellen auch finanzielle Mittel zur Verfügung, um den Auswirkungen des demografischen Wandels abzufedern. Und alle drei Länder arbeiten bei der Anpassung an den demografischen Wandel zusammen – und wollen die Zusammenarbeit noch weiter intensivieren. Im Februar dieses Jahres haben wir dafür die „Mitteldeutsche Demografie-Initiative“ gestartet.
Die Demografie-Initiative ergänzt die bereits bestehende Zusammenarbeit auf vielen Feldern – zum Beispiel in den Gremien der „Metropolregion Mitteldeutschland“. Sie konzentriert sich auf einige zentrale Eckpunkte: Unter anderem ist ein „Mitteldeutscher Demografie-Dialog“ auf Minister-Ebene geplant, ebenso auch auf allen Verwaltungsebenen. Wir können alle voneinander lernen: sowohl von gelungenen Projekten als auch von Misserfolgen.
Das Problem „Demografischer Wandel“ wird nicht dadurch gelöst, dass man gebannt wie das Kaninchen vor der Schlange wartet, bis es da. Wir müssen handeln. Ich bin zuversichtlich: Wir können zumindest den Abwanderungstrend möglichst stoppen, wenn wir Mitteldeutschland als Zukunftsstandort weiter stärken. Wir sind bereits auf einem guten Weg. Die Abwanderungswelle ebbt seit einigen Jahren bereits ab.
Nun geht es darum, unsere Bemühungen weiter zu optimieren, Fachkräfte im Land zu halten und möglichst auch wieder in die Heimat zurückzuholen. Auch hier können wir voneinander, von den Erfahrungen aller drei Länder profitieren.
Die Mitteldeutsche Demografie-Initiative richtet zudem den Blick auch über unsere drei Länder hinaus. Der Bund arbeitet – in enger Abstimmung mit den Ländern – an einem Handlungskonzept und auch die EU widmet sich verstärkt dem Thema. Damit wird anerkannt, dass nicht nur die jungen Länder, nicht nur Deutschland insgesamt den demografischen Wandel spürt, sondern viele Länder in Europa – freilich in ganz unterschiedlichen Ausprägungen.
Wir wollen uns auf europäischer Ebene künftig gemeinsam dafür einsetzen, dass die spezifischen Probleme der jungen Länder bei den entsprechenden EU-Programmen – insbesondere in der Kohäsionspolitik – berücksichtigt werden. Hier können drei Regionen, die sich gegenseitig abstimmen und koordiniert vorgehen, mehr erreichen als drei Einzelkämpfer.
Anpassungsstrategien
Thüringen wird sich aktiv in die Mitteldeutsche Demografie-Initiative einbringen. Wir wollen unsere Erfahrungen mit Sachsen und Sachsen-Anhalt teilen. Ich möchte mich auf einige Eckpunkte beschränken:
- Unser Ziel ist es, in allen Teilen Thüringens eine bedarfsgerechte öffentliche Infrastrukturversorgung sicherzustellen. Dabei sollen verstärkt neue und flexible Finanzierungs- und organisatorische Modelle sowie Standards berücksichtigt werden.
- Differenzierte, den spezifischen Bedingungen angepasste Lösungen sollen in stärkerem Maße ermöglicht bzw. unterstützt werden. Organisations- und Finanzstrukturen sollen diesen Anforderungen gerecht werden. Die Versorgungssicherheit in allen Landesteilen soll vor dem Hintergrund des demografischen Wandels zunehmend auch durch dezentrale Infrastrukturen im Rahmen von Re-Regionalisierungsprozessen gewährleistet werden.
- Bei der Planung und Unterhaltung der Ver- und Entsorgungsinfrastruktur sollen Kommunen die Vorteile interkommunaler Kooperationen verstärkt nutzen. In die Entwicklung innovativer und kostengünstiger Lösungen zur Sicherung der Daseinsvorsorge sollen private Akteure einbezogen werden.
Ich bin überzeugt: Die Debatten über die richtigen Anpassungsstrategien werden künftig noch an Dynamik gewinnen. Wichtig ist mir, dass wir mit mehr Ehrlichkeit diskutieren. Und zur Ehrlichkeit gehört die Tatsache, dass wir die jetzigen Vollversorgungsniveaus nicht überall dauerhaft aufrechterhalten können. Der Landesentwicklungsplan bietet dafür eine gute Gelegenheit.
Wir müssen auch in Thüringen darüber nachdenken, ob in ländlichen Räumen mit abnehmender Bevölkerungszahl zum Beispiel räumlich abgestufte Angebote von sozialen Diensten entwickelt werden können. Zudem benötigen wir alternative Angebote: etwa mobile Bibliotheken und rollende Supermärkte.
Lediglich mehr Geld und mehr Personal zu fordern – das kann keine nachhaltige Lösung sein. Zumal wir in Thüringen schon jetzt wissen, dass der Landeshaushalt im Jahr 2020 um etwa ein Drittel kleiner sein wird als im Jahr 2010.
Die gesellschaftlichen Fragen von heute und morgen lassen sich also nicht mehr allein mit den politischen Instrumenten von gestern und vorgestern beantworten. Zuallererst müssen wir eine Politik machen, die gute Rahmenbedingungen schafft, die die Potentiale der Menschen weckt und zur aktiven Teilhabe am Gemeinwesen anregt.
Ich würde die Debatte gern auch in diese Richtung lenken: Wie schaffen wir ein neues Gefühl für Maß und Mitte, eine neue Kultur der gelebten Solidarität, des ehrenamtlichen Engagements und der Eigeninitiative?
Wir werden selbstverständlich auf Länderebene weiterhin darauf hinwirken, die regionalen Stärken auszubauen. Aber wir können künftig nicht mehr jede Schwäche ausgleichen. Dafür sind die finanziellen Spielräume – nicht nur in den jungen Ländern – zu eng geworden.
Deshalb ist es notwendig, einerseits die Entwicklung abzufedern und sich an die weiter verändernden Gegebenheiten anzupassen. Landes- und Kommunalpolitiker müssen stärker als bisher über den Tellerrand hinausschauen: Wenn in einem Ort bereits ein Schwimmbad steht, dann muss nicht unbedingt der Nachbarort auch eines haben.
Andererseits müssen wir auch in den ländlichen Räumen, in denen der demografische Wandel besonders schnell voranschreitet, eine angemessene Grundversorgung der Bevölkerung sicherstellen.
Es wird aus guten Gründen viel Geld in Infrastruktur, in Straßen, Wasserwege investiert, Stadtzentren werden mit großem Aufwand saniert. In den jungen Ländern konnten dadurch schnelle Erfolge erzielt werden. Nach 20 Jahren deutscher Einheit ist die Infrastruktur in weiten Teilen auf einem sehr hohen Niveau. Umso mehr müssen wir aber darauf achten, an welcher Stelle noch in weitere Infrastruktur investiert wird.
„Zukunft ist etwas, das manchmal schon da ist, bevor wir damit rechnen.“ Diesen Satz habe ich vor einiger Zeit von einem Unternehmer gehört. In der Tat ist es oftmals schwierig, schon heute die richtigen Entscheidungen für morgen und übermorgen zu treffen: Es gibt für die Zukunft keine Gewissheiten, Menschen müssen von der Notwendigkeit für Veränderungen überzeugt werden. Schnell wird man dann von der Zukunft eingeholt. Das ist in der Wirtschaft nicht anders als in der Politik.
Gemeinsam für Veränderungen, für Anpassungen an den demografischen Wandel zu streiten: Das gilt nicht nur für die mitteldeutschen Länder, sondern auch für die Kommunen. Ich wünsche Ihnen für die heutige Tagung viele anregende Gespräche und Impulse für Ihre weitere Arbeit vor Ort. Ich wünsche der Mitteldeutschen Regionaltagung des Verbundnetzes für kommunale Energie viel Erfolg und einen guten Verlauf!
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