Thüringer Staatskanzlei

07.01.2013 08:42 Uhr

Festakt der Thüringer Landesregierung zum Tag der Deutschen Einheit

Ansprache von Ministerpräsidentin Christine Lieberknecht

20 Jahre Deutsche Einheit – in Frieden und Freiheit in einem geeinten Europa. Dafür steht der heutige 3. Oktober. Und mittendrin in diesem geeinten Europa, im wiedervereinten Deutschland sind wir, im wiedergegründeten Freistaat Thüringen, in unserer durch freie Abstimmung eines frei gewählten Thüringer Landtages damals neu bestimmten Landeshauptstadt Erfurt. Mittendrin im Geschehen dieses Tages sind wir freundlich begleitet von unseren Gästen des konsularischen Corps, von vielen Thüringerinnen und Thüringern, Pionieren und Aufbauhelfern der ersten Stunde, Gründern von Firmen, Verbänden und Institutionen, aus Schulen, Hochschulen, Wissenschaft, Medien, Kultur, Kirchen, Wohlfahrtspflege, Justiz und Verwaltung, innerer Sicherheit und Bundeswehr und der Politik auf allen Ebenen, der kommunalen, des Landes, unserer Bundestagsabgeordneten bis hin nach Europa.

20 Jahre, meine sehr geehrten Damen und Herren, die uns, wenn ich in diesen festlichen Saal dieser neuen Erfurter Oper blicke, schon allein ob dieses einen Bauwerkes Willen Grund zur Freude und zum Feiern geben können. Ja, es ist Unglaubliches vor 20 Jahren im Jahr 1990 mit aller Wegbereitung durch die friedliche Revolution im Jahr 1989 geschehen. Und es ist Unglaubliches geschehen in den 20 Jahren bis zum heutigen Tag. Auch dieser Ort, diese Erfurter Oper, steht dafür. Es ist aber nicht nur Unglaubliches geschehen mit dem Erlangen der Deutschen Einheit ohne Gewalt, ohne Blutvergießen, mit dem Vertrauen all unserer europäischen Nachbarn einschließlich der Amerikaner und Michail Gorbatschow für die Sowjetunion. Es ist nicht nur so vieles Unglaubliches geschehen, was weithin ganze Plätze und Straßenzüge und oft auch das Umland unserer Gemeinden, der Dörfer und Städte unseres Landes uns nach 20 Jahren kaum wieder erkennen lässt. Es scheint auch einiges an mühender Ebene zum Ziel zu kommen. Wobei, Herr Bischof Dr. Wanke, der Maßstab des geschärften Blickes des zweiten Hinsehens, des kritischen Hinsehens, der tatsächlich geöffneten Augen füreinander sicherlich noch einmal genauer anzulegen wäre. Sie haben uns da ja am Beispiel des Bartimäus zurecht etwas ins Gewissen geredet. Ich will das gerne aufnehmen und hoffe, die Probe hat Bestand. Es sind die übereinstimmenden Worte von Schülerinnen und Schülern der Professor-Franz-Huth-Regelschule Pößneck und der Realschule Werner von Siemens aus Wiesbaden, die am vergangenen Montag ihr Resümee unter ein gemeinsames Schulprojekt zogen und feststellten, es ist, als wären wir in einer Klasse. Jenseits aller Erhebungen, Analysen, Bewertungen, Sondersendungen, Leitartikel strahlen die Jungen und Mädchen beider Schulen den Ministern und Staatssekretären und Begleitern der Medien souverän und selbstbewusst ins Gesicht. Ja, als wären wir in einer Klasse. Es war die gemeinsame Kabinettsitzung zwischen Hessen und Thüringen. Und um auch den letzten kritischen Minister von diesem Befund zu überzeugen, präsentierten sie ihre Fotoportraits bunt durcheinander auf einer großen Leinwand, da ratet doch mal, wer ist hier Ost, wer ist hier West. Auch mit den Maßstäben der Bartimäus-Geschichte – keine Chance. Wer ist Ost, wer ist West? Für die Jugendlichen spielt es für uns alle sichtbar zumindest in diesem Projekt im Austausch ihrer Klassen keine Rolle. Dabei hatten sie sich samt ihrer Lehrerinnen und Lehrer gründlich mit der deutschen Geschichte des 20. Jahrhunderts befasst, das heißt Kaiserreich, erster Weltkrieg, Weimarer Republik, Aufkommen des Nationalsozialismus, der Machtergreifung Hitlers, dem zweiten Weltkrieg, Teilung und Wiedervereinigung Deutschlands. An dieser Stelle auch einmal einen Dank an die Pädagogen. Die Lehrerinnen und Lehrer, die den Jugendlichen von heute die Augen für historische Zusammenhänge öffnen und die so praxisnah deutsch-deutsche Erfahrung von heute ermöglichen.

Meine sehr verehrten Damen und Herren, um Unterschiede zwischen Pößneck und Wiesbaden wissen wir dennoch sehr wohl. Massiver Bevölkerungsschwund, ein noch immer beachtlicher Sanierungsbedarf, gemeinsamer Einsatz eines bunten Bürgerbündnisses gegen wieder neue rechtsextremistische Umtriebe. Das alles sieht in Wiesbaden doch etwas anders aus. Aber die Zahl der engagierten Bürger, die sagen, Pößneck kann mehr, Pößneck ist mehr, Pößneck kommt zurück, so der Slogan einer groß angelegten Kampagne, nimmt zu. Pößneck kommt zurück. Damit öffnet ein ganzes Netzwerk die Stadt für Studierende aus Jena in einem Spannungsbogen von Rückbesinnung und Avantgarde. Damit steht Pößneck nun wiederum stellvertretend nicht nur für neue Aufbrüche nach 20 Jahren in vielen Thüringer Kommunen, sondern auch gut bundesweit. Vielleicht ist ja auch das ein Beispiel von gelebter Einheit, gerade angesichts von Verschiedenheit in unserem Land. Nämlich Mitspieler zu sein bei Problemlösungen, die uns längst gemeinsam aufgegeben sind, egal wo wir uns heute in Deutschland befinden. Die Veränderung in der Bevölkerungsstruktur, die Frage, wie und wo wir heute und in Zukunft wohnen und leben wollen, die Frage unserer natürlichen Ressourcen in einer Zeit des Klimawandels, des Gebotes der Nachhaltigkeit, der immer beschleunigteren Entwicklung der Kommunikation, des Fachkräftebedarfs in einer globalisierten Welt, in der tatsächlich die Welt zum Dorf geworden ist und in der es auch unser Thüringer Ziel sein muss, von jedem Dorf aus die Welt zu erreichen. Ich meine, wir spüren, dieser 20. Jahrestag der Deutschen Einheit ist ein Jahrestag mit großen Aufgaben, die vor uns liegen. Es lässt sich ahnen, so wie die Schüler nicht mehr nach Ost und West fragen, so fragen auch die Lösungen heutiger Probleme nicht mehr nach Herkommen, sondern es zählt die Idee. Es zählt das Können, es zählt die Durchsetzbarkeit, es zählt die Überzeugungskraft im Wettbewerb der Städte und Regionen, der Standorte der Wirtschaft in der globalen Welt.

Und so haben Sie, meine sehr geehrten Damen und Herren hier im Saal, sich auch aufgestellt. Die Thüringer Unternehmen, die Initiativen, die Wachstumskerne, Cluster, Innungen und Verbände, aber auch die soziale Infrastruktur, Bildung und Kultur – nicht zuletzt bei ihren 20-jährigen Jubiläen. Sie wissen, wo es möglich war, bin ich gerne gekommen, und wo es nicht möglich war, habe ich mich zumindest mittels Grußwort gern mit ihrer jeweiligen Geschichte befasst. Sie alle haben eine Botschaft. Es waren historisch einmalige Jahre, und sie waren erfolgreich. Auch wenn das Krisenjahr 2009 manch harte Zäsur mit sich brachte. Sie waren erfolgreich, angefangen beim Thüringer Lehrerverband, über die Gewerkschaften und die LIGA der Freien Wohlfahrtspflege zu den Tierärzten und Lebensmittelkontrolleuren und der hessisch-thüringischen Bauindustrie. Im Handwerk, in der kommunalen Selbstverwaltung, im Landessportbund; ich nenne die Notare, den Bauernverband, die Verbraucherschutzzentrale und unendlich viele ehrenamtliche Verbände und Vereine und Institutionen unseres Freistaates. Und mit Recht haben Sie alle festlich, feierlich Ihre 20jährigen Jubiläen begangen. Aber immer wieder lesen wir: Deutschland nicht in Feierlaune. Zumindest Thüringen gibt mir einen anderen Eindruck. Oder mangelt es an genauem Hinsehen? An dem zweiten Blick? Das glaube ich nicht. Ganz bewusst, auch auf das heutige Datum hin, bin ich im Sommer in allen Landkreisen und kreisfreien Städten gewesen. Und es gibt ungezählte Beispiele, wie Thüringerinnen und Thüringer die neue Freiheit genutzt haben, überall. Und bei mancher Geschichte hört man heute noch ein Zittern in der Stimme, wie bei der Friseurin, die 1990 ihren eigenen Friseursalon eröffnete, dafür 10.000 D-Mark von ihrer Mutter bekam, die diese als Kredit auf das alte selbst errichtete Neubauernhaus aufnahm, um ihrer Tochter zu helfen. Das heißt, ein Haus, an dem die ganze Familie damals nach dem Krieg Hand anlegte und bei dem aus einem Gemisch aus Lehm von der örtlichen Lehmhohle und einfacher Erde die Ziegel selbst gepresst worden waren, weil man anderes nicht hatte. Also 10.000 D-Mark für die Selbstständigkeit in einem Gewerbe, mit dem man ja nicht gerade Spitzenverdienste in Aussicht hatte. Aber sie wollte selbstständig sein. Sie vertraute auf das eigene Können, die Fertigkeit ihrer Hände, auf ihren Stil und ihr Talent. Es ging gut. Es waren nicht wenige unserer Ingenieure der großen Kombinate, die in der häuslichen Garage, in ihren Schlafzimmern und Küchen tüftelten, bastelten, mit einer Präzision, die Außenstehende noch immer den Atem anhalten lässt. Heute gehören Reinräume, ja Reinsträume zur selbstverständlichen Ausstattung der über zwei Jahrzehnte erfolgreich gewachsenen Unternehmen der ersten Stunde. Global Player in und für Thüringen. Es zeigt sich überall im Land, die alten Prägungen der alten thüringisch-mitteldeutschen Industrie, des Handwerks, der Landwirtschaft, wie auch der Kultur, Bildung und Soziallandschaft, der Fleiß der Menschen und eine eigene Idee für unser Land scheinen immer stärker wieder durch. Unbeschadet von auch politisch diskutierten Unterschieden in der Kapitalausstattung von Unternehmen und bei Löhnen und Gehältern, manchen Unterschieden in der Mentalität zu Wettbewerbern und einem noch immer strukturellen Nachholbedarf. Hier weiterzuarbeiten ist und bleibt auch eine Aufgabe der Politik, Aufgabe der Thüringer Landesregierung. Dafür stehe ich.

Meine sehr verehrten Damen und Herren, ich bin fest davon überzeugt, diese tiefer liegenden Prägungen werden verstärkt die Zeit der widernatürlichen Unfreiheit, die Zeit der gewaltsamen Abschottung und deutschen Teilung überlagern. Die Geschichte der DDR, die Zentralisierung der DDR-Staatsmacht mittels Zerschlagung der Länder und Gründung von Bezirken wird zunehmend zur Episode der Geschichte werden. Gleichwohl ist diese Zeit Lebenszeit für alle gewesen, die in ihr gelebt haben. Für manche mehr als die Hälfte ihrer Jahre. Da ist auch weiterhin noch einiges gutzumachen, zu vollenden. Die Angleichung der Renten zwischen Ost und West, die Aufhebung so nicht gewollter Benachteiligungen durch den Einigungsvertrag, das alles gehört dazu. Es gehört auch dazu, zu erinnern, zu erinnern an alle, die aufbegehrt haben, die sich mit der Diktatur nicht abgefunden haben, die das Unrecht nicht erst im Nachgang der Geschichte, sondern mutig während der DDR-Zeit gebrandmarkt haben und die, die Freiheit wollten. Es gehört zum heutigen Tag die Erinnerung an die Opfer des SED-Regimes auch die Zwangsaussiedlung mit Datum des 3. Oktober 1961 unter dem zynischen Namen „Kornblume“. Allen, die dieses und anderes Unrecht erlitten haben und die dieses nicht hingenommen haben, gilt unsere Erinnerung, gilt unser Dank, gilt unser weiterer politischer Einsatz zur Verbesserung auch ihrer Anerkennung und vor allem auch der Verbesserung ihrer materiellen Situation im geeinten Deutschland. Die Thüringer Landesregierung mit ihren Initiativen im Bundesrat hat dafür immer gestanden und tut es auch weiterhin.

Meine sehr verehrten Damen und Herren, danken möchte ich allen, die die errungene Freiheit genutzt haben, die dieses Land aufgebaut haben und sich engagieren. Auch für die große Solidarität, die wir dabei erfahren haben durch unsere westdeutschen Landsleute. Danken möchte ich allen, die den Rahmen dafür gesetzt haben, den Abgeordneten der Volkskammer für die Beschlüsse zur Wiedereinführung der Länder und zur Deutschen Einheit wie auch der staatspolitischen Kunst unter Bundeskanzler Helmut Kohl und all unserer Nachbarn. Das war eine große Leistung, es war ein Glücksfall. Danken möchte ich den Abgeordneten aller Legislaturperioden im Thüringer Landtag, im Deutschen Bundestag, im Europäischen Parlament und ganz besonders den Regierungen unseres Landes seit 1990 unter Josef Duchač, Bernhard Vogel und Dieter Althaus. Danken möchte ich den kommunalpolitisch Verantwortlichen in den Gemeinden, Städten und Landkreisen, den vielen Aufbauhelfern unserer Partnerländer Hessen, Rheinland-Pfalz und Bayern und auch unseren europäischen Nachbarn von heute. Besonders im Weimarer Dreieck mit Kleinpolen und der Picardie und allen, die uns über zwei Jahrzehnte so freundschaftlich auch von außen begleitet haben. Gelungen ist eine Erfolgsgeschichte, nicht überall, nicht immer auf geradem Weg, aber im Großen und Ganzen ist sie gelungen. Das verpflichtet umso mehr, auch denen zu helfen, die unsere Hilfe weiter benötigen.

Das alles, meine sehr geehrten Damen und Herren, ist Anlass zur Freude und zur Dankbarkeit. Es ist aber zugleich Verpflichtung und Ansporn für einen neuen Aufbruch ausgehend von den Potentialen unseres Landes, vom Fleiß und Können der Menschen und dem Rahmen, den wir vor 20 Jahren als so großen Glücksfall unserer deutschen Geschichte gefeiert haben und der es noch immer ist mit Einigkeit und Recht und Freiheit.

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Foto: Ansprache von Ministerpräsidentin Christine Lieberknecht
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