Es gilt das gesprochene Wort.
Rede der Ministerpräsidentin des Freistaates Thüringen Christine Lieberknecht zum Tag der Politikwissenschaft der Friedrich-Schiller-Universität Jena am Donnerstag, 10. Juni 2010, 19.00 Uhr, Rosensäle der FSU Jena
Thüringen 2020
Sehr geehrter Professor Dicke,
sehr geehrter Herr Professor Fröhlich,
sehr geehrter Herr Minister Matschie,
liebe Studentinnen und Studenten,
sehr geehrte Damen und Herren!
Herzlichen Dank für die Einladung zum „Tag der Politikwissenschaft“ der Friedrich-Schiller-Universität Jena! Gern bin ich zu Ihnen gekommen, um über das Thema „Thüringen 2020“ zu sprechen. Dieser Vortrag bildet den Auftakt zu einer Ringvorlesung, für die ich dankbar bin.
Alle Kabinettsmitglieder werden sich dem Diskurs mit der Wissenschaft stellen und nacheinander über den eigenen Ressortbereich und die jeweiligen Politikschwerpunkte berichten. Ich bin überzeugt, dass dieser verstärkte Austausch von politischer Wissenschaft und politischer Praxis für beide Seiten ein Gewinn ist!
„Die Politik bedeutet ein starkes langsames Bohren von harten Brettern mit Leidenschaft und Augenmaß zugleich.“ Max Weber, der Klassiker der Soziologie in Deutschland und übrigens in Erfurt geboren, hat das in seinem berühmten Vortrag „Politik als Beruf“ von 1919 gesagt.
Dieser Satz gilt 90 Jahre später ohne Einschränkungen. Die Aufgabe der Politikwissenschaft und ihrer nahen Verwandten sehe ich darin, zu beraten, an welchen Stellen der Bohrer angesetzt werden sollte.
Ich bin dankbar, dass sich die Aufbereitung und Weitergabe wissenschaftlicher Informationen an Regierungen und Parlamente institutionalisiert hat. Über Anhörungen zu Gesetzesinitiativen, wissenschaftliche Beiräte von Ministerien, Einzelgutachten etc. gibt es einen steten Zufluss von wissenschaftlicher Expertise in den Politikbetrieb. Ich nenne zum Beispiel den Thüringen Monitor, der seit zehn Jahren die politische Kultur im Freistaat analysiert.
Ich sage deutlich: Politik braucht Beratung, ergänzend zum Fachwissen der Administration. Auch ich suche den gezielten Austausch mit der Wissenschaft über die Probleme unserer Zeit – unter anderem mit dem „Erfurter Dialog“, den ich wieder beleben möchte.
Auch die Politikwissenschaft ist gefordert. Sie befasst sich mit dem Zusammenleben der Menschen und untersucht, wie dieses Zusammenleben geregelt ist und geregelt werden kann. Das beinhaltet die Analyse von grundlegenden Prinzipien, Zusammenhängen und von Ursache- und Wirkungsmechanismen. Wir stehen in Thüringen und Deutschland vor großen Herausforderungen. Ich gehe soweit: von historischen Ausmaßen. Politikwissenschaft kann bei der Analyse und Gestaltung des bevorstehenden Transformationsprozesses auch bei uns im Freistaat beratend unterstützen.
Politisches Handeln ist immer auch: Entscheiden unter Unsicherheit. Politikberatung trägt dazu bei, eine bessere Entscheidungsgrundlage zu schaffen und Unsicherheit von Parteien, Politikern und politischen Institutionen über Ursachen und Wirkungen zu reduzieren.
Ich nenne beispielhaft die aktuelle Finanz- und Wirtschaftskrise und die politischen Entscheidungen, die vor knapp zwei Jahren in Zusammenhang mit der Lehman-Pleite oder vor wenigen Wochen in Brüssel zur Rettung der Euro-Währung getroffen werden mussten. Noch heute können wir nicht zuverlässig bestimmen, ob wir die Krise nun überstanden haben.
Max Weber hat gefordert, Politik müsse „Augenmaß“ beweisen. Tatsächlich ist mehr als das nötig. Ich teile hier die Auffassung von Helmut Schmidt: Nicht allein die gewünschten Folgen, sondern auch die ungewollten Folgen, auch die in Kauf genommenen oder nicht vorhergesehenen Nebenwirkungen von politischen Entscheidungen müssen gerechtfertigt sein.
„Ohne die vorangehende Anstrengung seiner Vernunft kann der Politiker sein Handeln und dessen Folgen nicht im Gewissen verantworten“, so Schmidt. In der Tat: Ich stimme Helmut Schmidt zu: „Ohne die vorangehende Anstrengung seiner Vernunft kann der Politiker sein Handeln und dessen Folgen nicht im Gewissen verantworten.“ Eine gute Absicht allein oder eine lautere Gesinnung allein kann ihn von seiner Verantwortung nicht entlasten.
Wir in Thüringen und in den anderen jungen Ländern haben zudem mit dem Nationalsozialismus und später in der DDR schmerzhaft erfahren, was es heißt, wenn an die Stelle der Vernunft allein die Gesinnung, die Ideologie tritt. Noch heute wirken die sozialen und wirtschaftlichen Folgen dieser Zeit nach.
Politik muss sich daher in Verantwortungsethik üben: das sorgfältige Abschätzen der Folgen des eigenen Handelns, auch die Abwägung des Verhältnisses von Mittel und Zweck. Freilich ist damit keineswegs gemeint, Politik ohne Wertefundament zu gestalten. Einer Politik ohne Grundwerte fehlt das Fundament. Sie ist ohne Bezug und ohne Maß. Im Weber'schen Sinne gilt es also für jeden Politiker, das richtige Verhältnis von Gesinnungsethik und Verantwortungsethik zu finden.
Ich habe das Fundament beschrieben, das meinen politischen Entscheidungen zugrunde liegt. Ich werde nun einen schwierigen Weg aufzeigen, den wir gehen müssen.
Wir Deutschen können uns nicht gerade als ein besonders reformfreudiges und Reform erprobtes Volk bezeichnen. Wirkliche Reformer - wie zum Beispiel Humboldt, Hardenberg, Stein oder Scharnhorst – wurden immer erst posthum geehrt. Freiwillig und mutig haben wir überfällige Reformen bisher selten in Angriff genommen, und „Ruckreden“ haben auch nur wenig bewirkt. „Reformiert werden darf, aber ändern darf sich nichts“, sagte mir kürzlich ein Kollege.
Die einzige Ausnahme in der jüngeren deutschen Geschichte bilden die frühen Aufbaujahre nach der Wiedervereinigung in den jungen Ländern. Die Menschen haben damals ein hohes Maß an Flexibilität und Reformfreudigkeit gezeigt.
Deshalb bin ich zuversichtlich, dass wir auch erneut einen Aufbruch schaffen können. Auch wenn es nicht einfach wird. Erneut hilft Max Weber, der im vorhin zitierten Aufsatz weiter schrieb: In der Politik bedürfe es jener „Festigkeit des Herzens, die auch beim Scheitern aller Hoffnungen 'dennoch' zu sagen vermag“.
Und dennoch: Ich will den Aufbruch! Aufbruch bedeutet: Einen neuen Weg einschlagen, notfalls auch mit Althergebrachtem brechen, wenn es uns auf dem Weg in die Zukunft zum Ballast wird. Wo nötig, müssen wir auch Verrostetes, Verkrustetes aufbrechen, um voran zu kommen.
Wir müssen uns auf das Wesentliche konzentrieren. Wir werden die Stärken weiter ausbauen, die dieses Land hat. Aber wir können im Länderwettbewerb nicht jede Schwäche ausgleichen.
Wer aufbrechen will, muss sich zunächst Klarheit über die Ausgangslage verschaffen. Und wer ankommen will, muss zuvor das Ziel definiert haben. Beides will ich tun. Und natürlich werde ich auch den Weg beschreiten.
So ist die Lage: Thüringen und Deutschland 2010 und 2020
Thüringen schrumpft. Nicht geographisch. Die Bevölkerungszahl nimmt ab – seit Jahren. Die demographische Entwicklung und die damit verbundene Frage sozialer Sicherung ist eine der größten Herausforderungen, vor denen wir stehen.
Insgesamt ist die Einwohnerzahl Thüringens in den letzten 20 Jahren um mehr als 400.000 Menschen gesunken. Das entspricht in etwa zweimal der Stadt Erfurt. Dieser Trend wird sich fortsetzen. Wir werden im Jahr 2025 die Marke von 2 Millionen Einwohnern unterschreiten. Das erfordert ein Umsteuern in der Landesentwicklung. Versorgungsstrukturen müssen angepasst, Aufgaben der Daseinsvorsorge überdacht werden.
Auch die Altersstruktur der Bevölkerung verändert sich zunehmend. Es ist ein Segen, dass die Menschen immer älter werden. Leider werden aber immer weniger Kinder geboren, junge Menschen – vor allem junge Frauen – wandern ab. Dadurch verwandelt sich die klassische „Alterspyramide“ in einen „Altersbaum“.
- Der Anteil der älteren Menschen in unserer Gesellschaft hat sich seit 1990 von 14 auf mehr als 21 Prozent erhöht und wird bis 2020 auf knapp 30 Prozent zulegen.
- Dagegen hat sich Anteil der Kinder und Jugendlichen an der Gesamtbevölkerung seit 1990 halbiert.
Die Konsequenzen spüren wir bereits. Der Anteil der Pflegebedürftigen hat sich bereits um mehr als 30 Prozent erhöht – und steigt weiter. Die Kosten für Pflege und Gesundheit legen weiter zu. Gleichzeitig sinken die Einnahmen, denn es gibt immer weniger Beitragszahler. Schon heute findet ein Großteil der Pflege zuhause statt und wird liebevoll von Angehörigen geleistet. Dieses Engagement kann der Staat den Menschen nicht abnehmen. Er kann und muss es jedoch unterstützen und fördern.
Darüber hinaus stehen wir vor großen Problemen in der Rentenpolitik: Die bisherigen Erwerbsrenten in Thüringen lagen wegen der langen Erwerbsbiografien zu DDR-Zeiten vergleichsweise günstig. Wer jedoch heute im Erwerbsleben steht, wird künftig deutlich geringere Renten erhalten. Altersarmut droht.
Wir müssen an mehreren Rädern im Stellwerk gleichzeitig drehen – mit folgenden Prioritäten:
- die Abwanderung junger Menschen stoppen,
- die Vereinbarkeit von Familie und Beruf verbessern,
- die Tragfähigkeit der sozialen und technischen Infrastruktur, insbesondere in den ländlichen Teilräumen, erhöhen.
Gegenwärtig steht die Diskussion über die 12. Koordinierte Bevölkerungsvorausberechnung für den Freistaat Thüringen auf der Agenda. Mit einem ganzen Bündel von Maßnahmen sollen Fachkräfte im Land gehalten bzw. ihre Rückkehr erleichtert werden.
Thüringen in der globalisierten Welt
Zum eher langfristig wirkenden Problem der demographischen Entwicklung kommt akut die Finanz- und Wirtschaftskrise. Sie hat den Freistaat voll getroffen: Allein 2009 ist das Bruttoinlandsprodukt Thüringens um 4,3 Prozent gesunken.
Führende Wirtschaftsforschungsinstitute gehen davon aus, dass wir die gesamte Legislaturperiode benötigen, um wieder das Niveau von 2008 zu erreichen. Wir haben innerhalb weniger Monate die Aufbauarbeit von fünf Jahren eingebüßt. Das werden wir auch noch im Jahr 2020 spüren.
Nur dank des beherzten Eingreifens des Staates und der enormen Ausweitung der Staatsverschuldung konnten Massenarbeitslosigkeit und -armut verhindert werden. Die Konsequenzen werden die Menschen jedoch in den kommenden Jahren zu spüren bekommen. Zahlreiche europäische Regierungen haben bereits Sparprogramme aufgesetzt.
Auch die Bundesregierung hat am vergangenen Wochenende ein Paket von 81 Mrd. Euro zur Sanierung des Bundeshaushaltes für die Jahre 2011 – 2014 beschlossen.
Der Sanierungsdruck wird umso größer, da wir insbesondere in Thüringen und den anderen jungen Ländern mit dauerhaft sinkenden Staatseinnahmen konfrontiert sind. Nach Schätzungen des ifo-Instituts Dresden wird der Thüringer Landeshaushalt im Jahr 2020 noch ein Volumen etwa 6,2 Mrd. Euro umfassen – ein Drittel weniger als in diesem Jahr. Diese Entwicklung hat im Wesentlichen drei Ursachen:
Schon seit 2005 erhält Thüringen weniger Bundeszuschüsse [SoBEZ] und sie werden bis 2019 kontinuierlich abgebaut. [Beispiel Entwicklung SoBEZ: 2010: 1,2 Mrd. Euro; 2020: 0 Euro]
- Ähnliches gilt für EU-Fördermittel: Bereits in der aktuellen Förderperiode erhalten wir weniger Geld aus Brüssel als früher. Und ab 2014 – davon müssen wir ausgehen – wird sich die Unterstützung weiter reduzieren. [Beispiel EU-Strukturfonds: HH-Plan 2010: 645 Mio. Euro; Erwartung 2020: 200 Mio. Euro]
- Hinzu kommt, dass auch die Mittel aus dem Länderfinanzausgleich sinken werden. Denn sie hängen von der Einwohnerzahl ab. Pro verlorenen Einwohner rechnet man etwa 2.000 Euro.
- Entwicklung der öffentlichen Personalausgaben in Thüringen 2010: 2,3 Mrd. Euro; 2020: 2,7 Mrd. Euro
Davon unberührt hat die Globalisierung nichts von ihrer Dynamik verloren. Der Wettbewerbsdruck nimmt weiter zu: für die Unternehmen ebenso wie für die Regionen als potentielle Investitionsstandorte. Ich nenne das Beispiel der Chipindustrie in Dresden. Noch vor wenigen Jahren wurde die Chipindustrie als kraftvolles Zugpferd angeführt und die Ansiedlung neuer Unternehmen mit Milliardensummen gefördert. Inzwischen droht die Abwanderung nach Fernost.
Regionen wie Sachsen und Thüringen konkurrieren auch in den Hochtechnologie-Sparten längst mit Standorten wie Bangalore und Shenzhen.
Das Ziel: Thüringen 2020 – eigenständig – innovativ - lebenswert
Thüringen muss sich dem Druck der Globalisierung und des demographischen Wandels stellen. Wir müssen offen konstatieren: Es sind Rahmenbedingungen, die die Thüringer Landespolitik überhaupt nicht (Globalisierung) oder nur sehr begrenzt (Abwanderung) beeinflussen kann. Wir haben nur die Wahl, uns treiben lassen oder die Segel zu setzen und das Schiff in den Wind zu drehen.
Das Ziel lautet: gleichwertige Lebensverhältnisse in Thüringen bis 2020. Ich sehe den Freistaat in zehn Jahren als ein eigenständiges, innovatives und lebenswertes Land.Das bedeutet für mich zuvorderst: Wir müssen Chancengerechtigkeit erreichen. Thüringen soll ein Chancenland sein. Jeder muss die faire Chance haben, sein Leben in die eigene Hand zu nehmen und sich nach seinen individuellen Möglichkeiten frei zu entfalten.
Das gelingt weder mit dem Ruf nach „mehr Staat“, noch nach „weniger Staat“. Es gelingt mit „besserer Politik“. Mit Politik, die gute Rahmenbedingungen schafft; die die Potentiale der Menschen weckt und zur aktiven Teilhabe am Gemeinwesen anregt!
Thüringen: Eigenständig
Seit Jahren bestätigen die Ergebnisse des „Thüringen Monitors“ die hohe Identifikation der Thüringer mit ihrem Freistaat. Das soll auch so bleiben. Wir brauchen in Deutschland ein starkes föderales Gerüst. Es gibt dem Staat Halt. Das Subsidiaritätsprinzip hat sich als konstitutives Element der Staatsorganisation bewährt. Es gewährleistet auf allen Ebenen die Freiräume, die für eine pluralistisch ausgerichtete Gesellschaft kennzeichnend sind.
Subsidiarität ist für Thüringen keine leere Floskel – im Gegenteil. Thüringen ist eine kleinteilige Region. Darauf deutet auch unser Landeswappen hin. Die Menschen in unserem Land sind selbstbewusst, bodenständig und der Heimat verbunden. 85 Prozent der Menschen in Thüringen leben heute in Gemeinden mit weniger als 3.000 Einwohnern.
Mit der demographischen Entwicklung werden die Städte und Gemeinden weiter schrumpfen. Es ist klar: Insbesondere die ländlichen Räume werden dünner besiedelt sein. Wir werden die Strukturen der Daseinsvorsorge daran anpassen. Unser Handeln beruht auf folgenden Maximen:
- Gleichwertige Lebensbedingungen,
- soziale Gerechtigkeit und
- Nachhaltigkeit.
Ich betone: Wir stehen freiwilligen Zusammenschlüssen von Gemeinden offen gegenüber und fördern sie – etwa über das Modell der Thüringer Landgemeinde. Das Ziel lautet, den ländlichen Raum als eigenständigen Lebens- und Wirtschaftsraum zu sichern und zu stärken, seine Attraktivität als Natur-, Kultur- und Erholungsraum zu erhalten und weiter zu entwickeln. Wir müssen uns darauf einrichten, das Netz der Daseinsvorsorge weitmaschiger zu knüpfen, aber die Knotenpunkte zu erhalten.
Darüber hinaus ist es eine schlichte Tatsache, dass größere Strukturen nicht automatisch effizienter sind als kleine. Ich nenne das Beispiel der Thüringer Landkreise: Gerade einige kleine Kreise schneiden in wirtschaftlicher und sozialer Hinsicht gut ab. Allerdings stehen auch sie vor der Herausforderung, ihre Infrastruktur an die demographische Entwicklung anzupassen.
Die Landesregierung hat daher beschlossen, ergänzend unabhängige wissenschaftliche Expertise einzuholen. Das Gutachten soll Ergebnisse liefern, ob eine Funktional- und Gebietsreform zu Einsparungen und Effizienzgewinnen auf kommunaler und Landesebene führt.
Voraussetzung für Eigenständigkeit ist auf kommunaler wie auf Landesebene ein solider Haushalt. Ebenso wie die Mehrheit der Bürgerinnen und Bürger will ich Thüringen im Jahr 2020 und lange darüber hinaus als eigenständiges Land erhalten. Das ist ohne langfristig gesunde Staatsfinanzen nicht möglich.
Stellen Sie sich bitte für einen Moment vor, dass Ihr gesamtes persönliches Einkommen im Wesentlichen aus zwei Teilen bestehe: Ihrem Gehalt, das Sie mit harter Arbeit erwirtschaften. Und einem regelmäßigen Zuschuss, den Sie vielleicht von einem Verwandten erhalten.
Und nun stellen Sie sich vor, dass Sie genau wissen: Der Zuschuss wird sich bis 2020 auf null reduzieren. Ihr gesamtes persönliches Einkommen würde in zehn Jahren rund 30 Prozent niedriger sein als heute – Gehaltserhöhungen eingerechnet.
Was werden Sie tun? Ich bin überzeugt: Sie werden sich auf die Situation in zehn Jahren vorbereiten. Sie werden bei jeder Entscheidung, die Geld kostet das Jahr 2020 in Ihre Überlegung mit einbeziehen. Sie werden Prioritäten setzen. Und Sie werden sparen.
Tatsächlich ist es keine Vorstellung. Wir alle befinden uns genau in dieser Situation. Nicht jeder persönlich. Aber wir alle zusammen. Und wir werden dasselbe tun, das Sie tun würden: Wir werden sparen – hart sparen –, damit Thüringen auch im Jahr 2020 einen soliden Haushalt aufweisen kann!
Dabei steht uns die erste schwere Prüfung noch in diesem Jahr bevor: Wir werden für den Landeshaushalt 2011 drastische Einsparungenvornehmen müssen, um den ersten großen Schritt aus dem Schuldenstaat heraus zu machen.
Darüber hinaus setzen wir klare Prioritäten. Ich bin überzeugt: Es wäre falsch, wenn wir an den Stellen sparen, die künftigen Generationen zugute kommen. Deshalb sollten Bildung und Forschung weiterhin absolute Priorität bei der Schwerpunktsetzung unserer staatlichen Aufgaben haben. Diese Ausgaben lassen sich besonders mit Blick auf die Generationengerechtigkeit rechtfertigen. Gleichwohl gilt auch hier, das richtige Maß zu halten und die zur Verfügung stehenden Mittel zielgenau und effizient zu investieren.
Thüringen: Innovativ
Bildung und Forschung werden umso wichtiger, je weiter die Globalisierung voranschreitet. Der Wettbewerbsdruck auf Unternehmen – ja, auf ganze Gesellschaften – hat enorm zugenommen. Versäumnisse wirken heute schwerer.
Roman Herzog, der frühere deutsche Bundespräsident, hat kritisch vermerkt: „
Es gibt eine lange Liste von technischen Entwicklungen, die in deutschen Labors und Konstruktionsbüros erfunden wurden, deren wirtschaftliche Nutzung dann aber verschlafen und anderen Ländern überlassen wurde.“
[1] Dabei haben Wissenschaft und Forschung für unsere Zukunftsfähigkeit entscheidende Bedeutung. Wir müssen mit neuen, pfiffigen Ideen punkten!
Gerade hier in Thüringen, in einem Land, das so reich an kulturellen Traditionen ist, wollen wir uns nicht auf das Traditionelle zurückziehen. Wir wollen Lehren ziehen für die Zukunft.
Von Weimar aus, der Wiege der deutschen Klassik, haben die großen humanistischen Ideen Goethes, Schillers, Herders und Wielands die europäische Kultur- und Geistesgeschichte nachhaltig beeinflusst. Vom Bauhaus sind maßgebliche Impulse für Architektur, Kunst und Design ausgegangen, die unser tägliches Leben noch heute prägen.
Ob in der Optik oder im Fahrzeugbau, in der Pharmazie oder der Solartechnik – Fortschritt hat in Thüringen Tradition. Wir sind ein Land der Tüftler. Seit Jahren hält Thüringen bei der Zahl der Patentanmeldungen Platz 1 unter den jungen Ländern.
Die hochmoderne, innovative Wissenschaftslandschaft mit unseren Universitäten und Hochschulen sowie zahlreichen wirtschaftsnahen Forschungseinrichtungen zu erhalten und weiter auszubauen – das ist mein Ziel für die kommenden Jahre.
Ich bin bereit, weiterhin vorrangig in Bildung, Forschung und Lehre zu investieren. Ebenso müssen sich die Universitäten und anderen Hochschul- und Forschungseinrichtungen noch mehr als bisher eigene Finanzierungsquellen aufbauen. Ich fordere auch die Unternehmen auf: Suchen Sie noch stärker den Kontakt zu unseren wissenschaftlichen Einrichtungen. Kooperieren Sie, unterstützen Sie noch mehr als bisher! Eine Stiftungsprofessur zum Beispiel trägt nicht nur dazu bei, den Forschungsstandort zu stärken. Es erhöht auch die Reputation des Stifters!
Im Jahr 2020 müssen die Universitäten in der Lage sein, sich in erheblichem Maß auch selbst zu finanzieren – über Drittmittel, über Exzellenzförderung oder über Stifter. Das Jahr 2020 fordert von jedem Einzelnen und von jeder Institution mehr Engagement. Auch hier gilt das Leitmotiv: Wir müssen unsere Stärken weiter ausbauen. Wir können im Wettbewerb der Länder nicht mehr alle Schwächen ausgleichen.
Thüringen: Lebenswert
Thüringen ist lebenswert – dank seiner Menschen, die dem Freistaat ein Gesicht geben. Menschen mit Gestaltungskraft und Kreativität, mit Einsatzbereitschaft und Solidarität, mit Verantwortungsbewusstsein und Visionen. Sie sind der größte Schatz unseres Landes. Ihre Lebensbedingungen weiter zu verbessern, Thüringen noch lebenswerter zu gestalten – das ist unser gemeinsames Ziel.
Lebenswert ist ein Land, wenn sich die Menschen wohl und zuhause fühlen. Wenn sie ein gutes Auskommen haben und hier ihre eigene und die Zukunft ihrer Kinder sehen. Dafür setze ich mich ein. Ein lebenswertes Land muss auch familienfreundlich sein. Hier sind wir schon heute gut aufgestellt. Die Familienpolitik nimmt in Thüringen seit langem den Rang ein, der ihr gebührt. Die Zeiten, da die Familienpolitik als „Gedöns“ abgetan wurde, sind auch auf der Bundesebene lange vorbei. Heute wird ihr über alle Länder und dem Bund wie auch auf der kommunalen Ebene eine hohe Priorität eingeräumt.
Thüringen ist das familienfreundlichste Land Deutschlands. Familie und Beruf sind bei uns besser miteinander vereinbar als in anderen Ländern. Dazu tragen auch Initiativen wie das Thüringer Bündnis für Familien, die lokalen Bündnisse und die „Allianz für Familie und Beruf“ bei.
Das neue Kindertagesstättengesetz hat die Voraussetzungen für Kinderbetreuung nochmals verbessert: Ab dem vollendeten ersten Lebensjahr gibt es einen Rechtsanspruch auf einen Betreuungsplatz. Thüringen gewährt außerdem – als eines von wenigen Ländern – ein Landeserziehungsgeld. Das alles sind Leistungen, die die Situation von Familien deutlich erleichtern.
Wir können aber noch besser werden. Familie heute heißt auch, dass es auch Vätern möglich sein muss, einer Teilzeitbeschäftigung nachzugehen. Mehr noch: Es muss selbstverständlich sein. Das ist für eine Gesellschaft, die Geschlechtergerechtigkeit ernst nimmt, ein wichtiges Ziel.
An dieser Universität, der FSU hier in Jena, wie an anderen Hochschuleinrichtungen wird die junge Generation hochqualifizierter Frauen für das Jahr 2020 ausgebildet. Während das Verhältnis von männlichen und weiblichen Studierenden noch annähernd gleich ist, senkt sich die Waagschale bereits bei den Doktoranden und dann bei den Professoren deutlich zugunsten der Männer. Das ist der momentane Tatbestand.
Wird das auch im Jahr 2020 so bleiben? Ich bin überzeugt: Nein. Es gilt zu bedenken: Geschlechtergerechtigkeit wird im Jahr 2020 ein echter Standortvorteil für Thüringen sein. Hier können und müssen wir uns verändern.
Der Weg
Folgende Wegmarken sollen uns bis zum Jahr 2020 begleiten:
a. Nachhaltigkeit
Nachhaltigkeit ist ein Begriff, der aus der Forstwirtschaft stammt. Die Thüringer Nachhaltigkeitsstrategie umfasst jedoch mehr als nur die Umweltpolitik. Sie gilt auch für die Haushaltspolitik und die Wirtschaftsförderung. Weitere Handlungsfelder sind zum Beispiel Energie, Mobilität, Arbeit und Soziales, nachhaltiger Konsum, Dialog der Generationen und Bürgerbeteiligung. Wir sind dem Grundgedanken verpflichtet: Lokal handeln in globaler Verantwortung. Die einstimmigen Landtagsbeschlüsse zur UN-Dekade der Bildung für nachhaltige Entwicklung 2005 und zum Global Marshall-Plan (2007) haben Thüringen im parlamentarischen Raum zum Vorbild für ganz Deutschland werden lassen.
b. Haushalt
Mit dem Haushalt 2010 sind wir in schwerer Krise „auf Sicht“ gefahren. Das war unvermeidbar. Jetzt gilt es, nachhaltig umzusteuern und langfristig zu planen.
Unser gemeinsames Ziel ist es, den Freistaat bereits 2019 finanziell auf eigene Füße zu stellen. Darauf richten wir unsere Strukturen aus. So wird die Haushaltsplanung vom Kopf auf die Füße gestellt: Wir setzen uns für jedes Jahr bis 2020 Zwischenziele und orientieren uns an einem „bench marking“. Der Vergleich mit anderen Ländern zeigt: Wir haben in mehreren Politikbereichen unverhältnismäßig höhere Ausgaben. Es gibt also ein Ausgabenproblem.
Wir müssen uns auch fragen, welche Leistungen unser Land für seine Bürgerinnen und Bürger aufbringt. Und wenn es sich dabei möglicherweise um Leistungen handelt, die selbst manches Geberland nicht vorhält, so erwächst für uns und unsere Bürgerinnen und Bürger daraus ein ganz besonderer Begründungszwang.
Fest steht: Ich will den Weg in den Schuldenstaat nicht mehr weiter gehen. Wir müssen die langfristigen Konsequenzen unseres Handelns stärker berücksichtigen. Ich erwarte von der Haushaltsstrukturkommission, dass die Ausgabenposten im Haushalt in allen Details auf ihre Verhältnismäßigkeit überprüft werden:
Jede Ausgabe muss sich daran messen lassen, welchen zusätzlichen, nachhaltigen Nutzen sie bringt. Je früher wir die Neuverschuldung zurückführen können, desto größer sind unsere Spielräume im Jahr 2020 und darüber hinaus.
c. Wirtschaft
Der frühere Stuttgarter Bürgermeister Manfred Rommel hat einmal gesagt: „Es ist in der Wirtschaft wie mit dem Fahrrad: Wer sich nicht fortbewegt, fällt um“. Damit wir auch in der Thüringer Wirtschaft vorankommen, sind junge Existenzgründer unverzichtbar, die kräftig „in die Pedale treten“ und ihre Ideen in marktfähige Produkte umsetzen.
Ich bin dankbar, dass die Wirtschaftsverbände, Hochschulen und Förderinstitutionen für den nötigen „Rückenwind“ sorgen. Auch die Thüringer Landesregierung trägt nach Kräften dazu bei, dass sich junge Unternehmen „im Sattel halten können.“
Die Thüringer Wirtschaftsförderung basiert auf drei Säulen: der Zuschussförderung, den Förderkrediten und Bürgschaften sowie dem Beteiligungs- und Risikokapital. In Zukunft wird die Zuschussförderung an Gewicht verlieren, stattdessen gewinnen die Säulen Beteiligungskapital und Kredite an Bedeutung.
Wir folgen – gerade in Zeiten zurückgehender Steuereinnahmen – dem Grundgedanken, vorhandenes Geld in Förderprogrammen einzusetzen, die sich selbst refinanzieren (Stichwort: „revolvierende Fonds“). Man kann es auch so nennen: Mit dieser Nachhaltigkeitsstrategie steigen wir in der Investitionsförderung von der „Zuschuss-“ in die „Kreislaufwirtschaft“ um.
d. Bildung
Thüringen ist Bildungsland – und soll es bleiben. Die Schulen sind gut aufgestellt, Thüringer Schülerinnen und Schüler schneiden bei nationalen und internationalen Vergleichstests regelmäßig hervorragend ab. Aber wir ruhen uns nicht auf dem Erreichten aus. Wir entwickeln die Thüringer Bildungslandschaft nach den Maßstäben von Chancengerechtigkeit und Leistungsanspruch weiter. Beide Koalitionspartner gehen offen in den Diskussionsprozess um die Gemeinschaftsschule. Dieses neue Angebot wird gleichberechtigt in das bestehende Schulsystem integriert.
Gleichberechtigt heißt: besonderes Interesse und gute Begleitung beim Start, aber kein Privileg der Bevorzugung gegenüber den vorhandenen Schularten. Schüler, Eltern, Lehrer und Schulträger müssen sich aktiv für neue pädagogische Konzepte öffnen, müssen bereit sein, manche Gewohnheit hinter sich zu lassen und mit dem längeren gemeinsamen Lernen zu neuen Ufern aufzubrechen. Die „Schule der Freiheit öffnen“ – so lautete eine meiner Visionen bereits zu Beginn der 90er Jahre.
e. Infrastruktur
Die meisten Menschen in Thüringen leben in kleinen Gemeinden und Städten. Umso wichtiger ist eine funktionierende Infrastruktur. Wir haben in den vergangenen zwanzig Jahren viel erreicht. Was für Straßen und Eisenbahnen gilt, muss auch für das Verkehrsnetz des 21. Jahrhunderts möglich sein: das Internet. Wir bauen die Breitbandversorgung in den ländlichen Räumen weiter aus. Auch das trägt dazu bei, die Eigenständigkeit der Menschen vor Ort zu erhöhen. Wir müssen das Dorf öffnen für die Welt. Die Welt aber muss auch vom kleinsten Thüringer Dorf aus jederzeit und allerorts erreichbar sein.
f. Kultur
„Ohne Kultur entsteht keine Bildung.“ Das habe ich in meiner Regierungserklärung vom 19. November 2009 gesagt. Die Thüringer Kulturlandschaft – mit seinen Theatern, Museen und Orchestern – ist ein einmaliger Reichtum für unsere Gesellschaft. Zugleich tragen wir eine Verantwortung, Thüringen als zukunftsfähiges Kulturland zu erhalten.
Was ist uns die Kultur in Thüringen wert? Aber auch: Was kann die Kultur uns an Wert vermitteln? Diese Fragen werden seit Jahren immer wieder neu gestellt.
Ich bin dem Kulturminister dankbar, dass er bereits mit den Arbeiten für ein Leitbild Kultur begonnen hat, diese Fragestellungen aufzunehmen. Es wird alle wesentlichen Inhalte und Zielsetzungen Thüringer Kulturpolitik beinhalten und sollte perspektivisch bis ins Jahr 2020 reichen.
g. Familie
„Zukunft schreibt sich Kinder“ – Sie sind unser höchstes Gut. Unsere Politik muss auf die Zukunft unserer Kinder ausgerichtet sein. Wir brauchen in den ländlichen Räumen flexiblere Betreuungsangebote zur besseren Vereinbarkeit von Beruf und Familie. Dazu wird die Landesregierung die bestehenden Gespräche zwischen Wirtschaft und Betreuungseinrichtungen aktiv begleiten und für eine Ausweitung bzw. Intensivierung aktiv werben.
h. Öffentlicher Dienst
Ohne Nachhaltigkeit gibt es keine Zukunft für unser Land. Das gilt auch für den öffentlichen Dienst. Bereits heute machen Personalkosten mehr als 20 Prozent des Haushalts aus. Ein fachlich gut untersetztes Personalentwicklungskonzept über die gesamte Landesverwaltung muss sowohl den qualitativen Veränderungen einer immer stärker digitalisierten Welt unter den Bedingungen der Globalisierung Rechnung tragen, als auch quantitativ den demografischen Herausforderungen einer immer älter werdenden schrumpfenden Gesellschaft folgen. Es führt kein Weg daran vorbei, den begonnenen Personalabbau mit aller Konsequenz auf der Basis der aus diesen Bedingungen erwachsenden Vorgaben fortzusetzen.
i. Europapolitik / Internationalisierung
Die Globalisierung akzeptieren heißt nicht, sich mit der Zuschauerrolle zu begnügen. Insbesondere wirtschaftlich werden die Verbindungen noch enger: Allein schon aufgrund unserer räumlichen Nähe ist der mittel- und osteuropäische Markt eine wichtige Zielregion für unsere Unternehmen. Auch persönlich werde ich mich noch stärker als Türöffner einbringen.
Unsere Antwort ist die Öffnung, die Internationalisierung. Wir müssen den Blick über den Tellerrand wagen – heute mehr als je zuvor. Im Jahr 2020 wird es die Regel und nicht die Ausnahme sein, dass Regionen auf EU-Ebene ihre Interessen koordinieren und gemeinsam durchsetzen. Hier bieten sich für Thüringen mit unseren Partnerregionen Kleinpolen und der Picardie attraktive Ansatzpunkte für die Politik in wirtschaftlicher, wissenschaftlicher und kultureller Hinsicht. Das amerikanische Investorenmagazin „Site Selection“ (Mai 2010) favorisierte Thüringen als Investitionsstandort Nr. 1 in ganz Westeuropa. Daran müssen wir anknüpfen. Das ist unser Maßstab.
j. Innere Sicherheit
Die Strukturreform der Thüringer Polizei ist von der Landesregierung auf einen guten Weg gebracht worden. Das derzeitige Modell, nach dem die Aufgaben der Polizeidirektionen auf die neue Landespolizeidirektion und nachgeordnete Polizeidienststellen aufgeteilt werden, wird derzeit von den Experten geprüft. Ich bin zuversichtlich, dass uns bald Vorschläge für eine effiziente Aufbauorganisation und Aufgabenverteilung vorliegen. Der Aufbau des Digitalfunknetzes für ganz Thüringen soll bis zum dritten Quartal 2012 abgeschlossen sein. Auch das ist ein Erfolg, auf den wir seit vielen Jahren hingearbeitet haben.
Erwartungen an die Menschen
Es ist alles andere als trivial, Bürgerinnen und Bürger für Veränderungen zu gewinnen, deren positive Seiten erst nach einigen Jahren spürbar werden. Gleichwohl gibt es auch dafür beispielgebende Erfahrungen: So nimmt die Bevölkerung heute Mehrkosten in Kauf, um künftigen Generationen eine sauberere Umwelt zu hinterlassen.
In der Umwelt- und Klimapolitik ist es erfolgreich gelungen, ein gemeinsames „Wir“ zu schaffen, um langfristig wirksame und nachhaltige Entscheidungen zu treffen.
Es ist gelungen, dass wir uns in umweltpolitischer Hinsicht heute als Zukunftsgemeinschaft begreifen. Eine Gemeinschaft, die weiter gefasst ist als das unmittelbare Lebensumfeld und die sogar Ländergrenzen überschreitet.
Ich bin überzeugt: Mit Blick auf den demographischen Wandel müssen wir ebenfalls ein „Wir-Gefühl“ - anders ausgedrückt: „bürgerschaftliches Verantwortungsgefühl“ - erzeugen, das über die eigene Generation hinausreicht und künftige mit einschließt.
Die Bereitschaft der Bürgerinnen und Bürger, sich für ihre Gesellschaft, für ihren Staat einzubringen, ist eine unverzichtbare Bedingung für den Zusammenhalt und die Zukunftsfähigkeit unseres Gemeinwesens. Ich halte daher die Stärkung der Bürgergesellschaft für eines der wichtigsten politischen Reformprojekte unserer Zeit. Wir erkennen, dass die Leistungsfähigkeit des Staates Grenzen hat. Umso wichtiger ist es, dass sich jeder Einzelne einbringt. Ohne das Engagement, ohne Einsatzwillen und Pflichtgefühl der Menschen vor Ort lässt sich Eigenständigkeit nur schwerlich aufrechterhalten.
Die Enquete-Kommission des Bundestages „
Bürgerschaftliches Engagement: auf dem Weg in eine zukunftsfähige Bürgergesellschaft“ hat in ihrem Abschlussbericht 1999 festgestellt: Je besser die Rahmenbedingungen für bürgerschaftliches Engagement, desto eher sind die Menschen bereit, sich einzubringen.
[2]
Es ist Aufgabe der Politik – aber nicht nur der Politik! - diesen bürgerschaftlichen Reichtum zu mehren. Staatliche Organisationen, aber auch die zivilgesellschaftlichen Organisationen, Verbände und Parteien, nicht zuletzt die Unternehmen und Gewerkschaften – Sie alle sollten sich stärker für bürgerschaftliches Engagement öffnen.
„
Bei uns geht mehr“ .
[3]– Das ist auch für uns das Signal des Tages. Wir haben den historischen Transformationsprozess seit 1990 überstanden. Wir werden auch die kommenden Herausforderungen meistern.
Was wir brauchen, ist etwas von der Leidenschaft und auch dem Idealismus derjenigen, die den Wiederaufbau nach 1990 mitgetragen haben. Es muss uns gelingen, den Funken auf die „zweite Gründergeneration“ nach den – heute schon fast legendären – Anfangsjahren um 1990 überspringen zu lassen.
Wenn uns das gelingt, verspreche ich Ihnen: Dann schaffen wir den Aufbruch, dann ist Thüringen im Jahr 2020 nicht nur eigenständig, innovativ und lebenswert. Dann ist es ein Chancenland!
[1] Roman Herzog, „Jahre der Politik – Die Erinnerungen“, 2007, S. 217.
[2] Bericht der Enquete-Kommission des Deutschen Bundestages „Zukunft des Bürgerschaftlichen Engagements“, Leske+Budrich 2002.
[3] "So auch Karl-Heinz Paqué in: "Die Bilanz. Eine wirtschaftliche Analyse der Deutschen Einheit", 2009.“
