Birgit Diezel, Präsidentin des Thüringer Landtages,

Damen und Herren Abgeordnete des Thüringer Landtages,

Kolleginnen und Kollegen des Kabinetts,

Ilja Rabinovitsch, stellv. Vorsitzender der jüdischen Landesgemeinde in Thüringen [in Vertretung für Herrn Nossen],

Prof. Dr. Volkhard Knigge, Direktor der Stiftung Gedenkstätten Buchenwald und Mittelbau-Dora,

Dr. Jens-Christian Wagner, Leiter der Gedenkstätte Mittelbau-Dora,

Vertreter der Kirchen,

Exzellenzen,

 

 

Sehr geehrter Herr van Dijk, so haben Sie in einem Interview mit dem Mitteldeutschen Rundfunk Ihre Ankunft in Buchenwald beschrieben.^[1]

Buchenwald war nur die erste Station Ihres schrecklichen Leidensweges. Ein Jahr später wurden Sie nach Mittelbau-Dora, in die „kalte Hölle“, deportiert. Sie gehörten zu den ersten Häftlingen, die Tag und Nacht die unterirdischen Stollen anlegen mussten, in denen die sogenannte „Wunderwaffe V2“ produziert werden sollte. Und Sie gehören zu den wenigen, die den teuflischen Plan der Vernichtung durch Arbeit in diesen ersten Monaten des späteren Konzentrationslagers Dora überstanden.

Als das Lager vor den heranrückenden Amerikanern evakuiert wurde, mussten Sie den Todesmarsch nach Sachsenhausen antreten. Sie überlebten ihn und sahen im Mai 1945 ihre Heimat Holland wieder.

Heute, am Internationalen Gedenktag zu Ehren der Opfer des Holocaust^[2], sind Sie nach Buchenwald zurückgekehrt. Ich begrüße Sie herzlich in Thüringen und danke Ihnen, dass Sie die Kraft finden, Ihre Erinnerungen mit uns zu teilen.

Herzlich bedanken möchte ich mich ebenso bei den anderen ehemaligen Buchenwald-Häftlingen, Maria Kosk, Kurt Pappenheim, Ottomar Rothmann und Gert Schramm. Ich freue mich sehr, dass Sie als Zeitzeugen beim heutigen nationalen Holocaust-Gedenktag dabei sind. Seien Sie herzlich willkommen!
 

Unsere Gedanken sind heute besonders auch bei den ehemaligen Häftlingen, die in den vergangenen zwölf Monaten von uns gegangen sind. Sie alle waren wichtige Zeitzeugen und haben wertvolle Erinnerungs- und Versöhnungsarbeit geleistet. Wir danken ihnen dafür und werden sie nicht vergessen.

Meine Damen und Herren,

 

jedes Jahr am 27. Januar gedenken wir der Opfer des Nationalsozialismus, weil das Konzentrationslager Auschwitz am 27. Januar 1945 befreit wurde. 65 Jahre ist das nun her.

 

Der Name Auschwitz steht für millionenfachen Mord, für eine bis ins Letzte durchgeplante Vernichtungsmaschinerie. Er steht für die Unmenschlichkeit des nationalsozialistischen Regimes so wie die Namen der anderen Konzentrationslager, so wie Buchenwald.

 

Auch hier waren menschliches Leid und Tod allgegenwärtig. Auch hier wurde die Würde des Menschen mit Füßen getreten. Auch hier wurde das „Unmögliche möglich“, so Hannah Arendt. Ausgerechnet hier – in unmittelbarer Nachbarschaft zu den Stätten deutscher Hochkultur. Größer könnte der Kontrast nicht sein!

 

Literaturnobelpreisträger Heinrich Böll hat einmal gesagt: „Nicht Vergessen, sondern Erinnerung ist unsere Aufgabe“. Er sagte das zu einer Zeit, als es für manchen Deutschen verlockend erschien zu vergessen.

 

Es wäre ein verheerender Fehler, das schwere, erdrückende Erbe, das uns die Nationalsozialisten hinterlassen haben, einfach beiseite schieben zu wollen. Es wäre falsch, dieses schwärzeste Kapitel deutscher Geschichte mit der Generation unserer Eltern und Großeltern enden lassen zu wollen.

 

Die Zeit des Nationalsozialismus war der absolute Tiefpunkt unserer Geschichte. Sich daran zu erinnern, das ist nicht einfach, das schmerzt.

Aber es ist notwendig, damit wir und auch folgende Generationen aus unserer Geschichte lernen. Das ist die Voraussetzung dafür, dass sich die Barbarei des Nationalsozialismus nicht wiederholt.

 

Deshalb ist es gut, an einem Tag wie diesem inne zu halten, sich zu erinnern und sich zu bestärken im Bewusstsein der Verantwortung vor unserer Geschichte. Diese Verantwortung verpflichtet uns dazu, Erinnerung wach zu halten und weiterzugeben.

 

Der Freistaat Thüringen, wir alle stellen uns dieser Verpflichtung. Wir haben die wichtige Arbeit der Gedenkstätten Buchenwald und Mittelbau-Dora in den vergangenen Jahren unterstützt. Und wir werden sie auch weiterhin fördern.

 

Buchenwald und Mittelbau-Dora sind Orte gegen das Vergessen. Als Gedächtnis- und Lernorte haben sie eine doppelte Funktion: Sie bewahren die Vergangenheit, ohne deren Kenntnis eine demokratische Zukunftsgestaltung nicht möglich ist.

 

Auch im internationalen Kontext bekennt sich Thüringen – wie auch die anderen deutschen Länder und der Bund – zur gemeinsamen Verantwortung.

 

Dementsprechend unterstützen wir die Gründung der Internationalen Auschwitz-Birkenau-Stiftung, die den baulichen Erhalt der Gedenkstätte auf eine dauerhafte finanzielle Grundlage stellen soll.

 

Wir denken heute auch an den beeindruckenden gemeinsamen Besuch des amerikanischen Präsidenten Barack Obama, der Bundeskanzlerin Angela Merkel, des Friedensnobelpreisträgers Elie Wiesel und des Vorsitzenden des Buchenwald-Komitees Bertrand Herz am 5. Juni 2009 hier im Konzentrationslager Buchenwald.

 

Sie haben damit den Fokus der Weltöffentlichkeit auf diesen Ort des Schreckens gelenkt, an dem Nationalsozialisten und später im Speziallager Kommunisten, Terror, Gewalt und Willkür auf unmenschlichste Art verbreitet haben.

Vergangenheit aufarbeiten heißt für uns, die richtigen Lehren aus der Geschichte zu ziehen. Noch immer sind Rechtsextremismus, Antisemitismus, Intoleranz und Fremdenfeindlichkeit Gefahren, gegen die sich der Staat wehren muss und gegen die sich Thüringen engagiert zur Wehr setzt.

 

Unsere Achtung der Menschenwürde leitet uns im Kampf gegen jegliche Form von Extremismus, insbesondere gegen den Rechtsextremismus. Jede Form von Extremismus ist menschenverachtend, menschenfeindlich.

 

Mit einer gemeinsamen Erklärung für ein demokratisches, tolerantes und weltoffenes Thüringen haben wir die fünfte Legislaturperiode im Freistaat begonnen.

 

Die wichtigsten Maßnahmen werden wir in einem Landesprogramm für Demokratie, Toleranz und Weltoffenheit bündeln.

 

 

Im Bund haben wir Ende letzten Jahres eine Arbeitsgruppe der Länder initiiert, die unter der Leitung Thüringens den Zufluss öffentlicher Mittel an die NPD prüfen soll, ob bzw. wie eine nicht verbotene Partei vom System der staatlichen Parteienfinanzierung ausgeschlossen werden kann.

 

Eine wichtige Aufgabe! Denn die Gefahr durch Rechtsextremismus ist nicht gebannt. Nicht zuletzt die steigende Zahl an rechtsextremen Aktivitäten[3] und die zunehmende Bereitschaft dazu zeigt: Wir müssen wachsam sein und bleiben, auch wenn die NPD den Einzug in den Thüringer Landtag erfreulicherweise nicht geschafft hat.

Im Elternhaus, im Schulunterricht, in Bürgerinitiativen oder in Vereinen: Nutzen wir alle unsere Möglichkeiten, antidemokratischen Ideologien entgegenzutreten!

Die Erfahrung lehrt uns: Vorurteile, aus denen Feindseligkeit entsteht, fallen vor allem dann auf fruchtbaren Boden, wenn Unwissenheit und Intoleranz herrschen.

 

Deshalb ist Aufklärung das wirksamste Mittel gegen Extremismus jeglicher Couleur. Nicht nur bei den jungen Menschen, auch bei den älteren Mitbürgerinnen und Mitbürgern.

 

Meine Damen und Herren,

 

ich versichere Ihnen: Die Thüringer Landesregierung wird ihre Anstrengungen zur Bekämpfung des politischen Extremismus engagiert fortsetzen. Wir wollen nicht, dass der gute, weltoffene Ruf Thüringens Schaden nimmt.

 

Doch nicht allein der Staat ist gefordert. Der Kampf gegen Rechtsextremismus ist eine gesamtgesellschaftliche Aufgabe. Demokratie lebt von aktiven Bürgerinnen und Bürgern.

 

Alle sind aufgerufen, gegen Intoleranz, Diskriminierung und Menschenverachtung rechtzeitig und entschieden vorzugehen – im Privatleben und am Arbeitsplatz.

 

Die Weimarer Demokratie ist nicht an einer schlechten Verfassung gescheitert, sondern weil sie zu wenige streitbare Verteidiger fand, die bereit oder fähig waren, die Demokratie zu schützen und zu leben. Was daraus entstanden ist, wissen wir.

 

Meine Damen und Herren,

 

den Feinden der Demokratie wehrhaft entgegentreten, dies gehört für uns Deutsche zu den wichtigsten Lehren dieser unserer Geschichte. Das sind wir uns selbst schuldig. Das sind wir den Opfern der NS-Diktatur und des Zweiten Weltkrieges schuldig. Und wir sind es den kommenden Generationen schuldig.

 

Ich bin sehr stolz, dass die Thüringerinnen und Thüringer immer wieder aufs Neue Zeichen setzen für Toleranz und friedliches Miteinander.

Die Arbeit des im Herbst vergangenen Jahres eröffneten Museums Alte Synagoge Erfurt soll dazu beitragen wie auch die künftige Gedenkstätte am Ort der ehemaligen Firma „Topf und Söhne“, dem „Ofenbauer von Auschwitz“.

 

Und auch wir setzen heute in dieser Gedenkstunde ein Zeichen. Ein Zeichen wider das Vergessen.

 

Nie wieder dürfen Intoleranz, Diskriminierung und Menschenverachtung von Staats wegen betrieben werden.

 

Nie wieder dürfen staatliche Willkür und Unrecht herrschen.

 

Nie wieder dürfen blinder Hass und Rassenwahn regieren.

 

Dass dies nicht geschieht und sich diese Geschichte nicht wiederholt, liegt in unser aller Verantwortung.